Lebensmittelpreise in NRW liegen deutlich höher als vor zwei Jahren
Preise für Speisefette und Speiseöle +15,7 Prozent gestiegen
Im Februar 2022 sind die Preise für Nahrungsmittel in NRW um 7,0 Prozent und die für Energie sogar um 24,6 Prozent gestiegen.
Wie das Statistisches Landesamt mitteilt, erhöhten sich in den letzten 24 Monaten die Verbraucherpreise insgesamt um 6,7 Prozent (Basisjahr 2015 = 100).
Im Bereich der Lebensmittel stiegen von Februar 2020 bis Februar 2022 insbesondere die Preise für Speisefette und Speiseöle (+15,7 Prozent). Und auch Gemüse ist um +10,3 Prozent teurer geworden.
Süßigkeiten
Für alle Liebhaber von Süßigkeiten gibt es jedoch eine gute Nachricht, denn die geringsten Preissteigerungen verzeichneten hier Süßwaren wie beispielsweise Zucker, Marmelade und Honig (+2,6 Prozent).
Haushaltsenergien
Einen kräftigen Preisanstieg gab in den letzten zwei Jahren bei den Haushaltsenergien um 21,9 Prozent. Mit einer noch höheren Preissteigerung. Bei Heizöl und Kraftstoffen waren die privaten Verbraucher mit noch höheren Preisanstiegen (+34,1 Prozent) konfrontiert.
Preisanstieg im Einzelnen
Brot kostet dem Verbraucher 5,2 % mehr als noch im letzten Jahr. Das liegt auch an den enorm angestiegen Erzeugerpreise der Industrie für Mehl um 22,6 %. Das bedeutet auch, dass nicht nur für Brot, sondern auch für Teigwaren rund 19 % mehr bezahlt werden müssen.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine geht der Preis für Weizen auch weiterhin durch die Decke. Alleine heute liegt der aktuelle Kurs für Weizen je Tonne bei 386,00 Euro (+1,58 %). Das ist fast eine Verdoppelung gegenüber zum Juli 2021 (197,25 Euro).
Was bereits an höheren Preisen schon im Februar zu Buche schlug, war der höhere Preis für Lebensmittel von 5,1 %. Und beim Fleisch lag der Aufschlag bei 4,1 %, bei der Milch bei 6,2 %.
Die Regierungskoalition hat Entlastungspaket für Energiekosten beschlossen – Dazu gehört die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe
Die regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat auf aufgrund der hohen Energiepreise ein zweites Energiepaket beschlossen.
Bereits letzte Woche hat die Bundesregierung ihren Entwurf zum „Steuerentlastungsgesetz 2022“ beschlossen. Die Maßnahmen sollen dem rasanten Anstieg der Energie als Folge des Ukraine-Krieges entgegenwirken. Nun wurden weitere Maßnahmen heute umgesetzt.
Spritpreise
Gesenkt werden soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin – befristet auf drei Monate – und zwar bei Benzin um 30 Cent je Liter und bei Diesel um 14 Cent pro Liter.
Monatsticket ÖPNV
Darüber hinaus will die Koalition für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.
Förderungen
Außerdem soll die Energieeffizienz verbessert werden, beispielsweise durch Förderungen für den Austausch von Gasheizungen.
Einmalzahlung
Empfänger von Sozialleistungen erhalten wegen der hohen Energiepreise eine weitere Einmalzahlung zu den bereits beschlossenen 100 Euro von zusätzlichen weiteren 100 Euro.
Eltern
Einen Einmalbonus von 100 Euro pro Kind erhalten Eltern. Das Geld soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden.
Energie-Pauschale
Auch einigte sich die Koalition auf eine einmalige Energie-Pauschale von 300 Euro im laufenden Jahr für alle Menschen. Dies bedeutet, dass allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen 1-5) einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden soll.
Steuerliches Entlastungspaket:
Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1.200 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2022
Anhebung des Grundfreibetrags für 2022 um 363 Euro auf 10.347 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2022
Vorziehen der bis 2026 befristeten Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler und der Mobilitätsprämie für Geringverdiener rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 38 Cent.
Land NRW veröffentlicht neue Richtlinien / „Online-Chancenprüfer“ schätzt Aussichten ein
Kreis Borken. Die Energiepreise steigen, das Heizen wird teurer: Sollten jetzt die alten Fenster oder alte Heizungen ausgetauscht werden?
Das Land Nordrhein-Westfalen hat zum Thema „Modernisierung von Wohnraum“ nun neue Förderrichtlinien veröffentlicht. Auch wer sein Haus zum Beispiel von hinderlichen Barrieren befreien will, kann davon profitieren.
Ebenso wie im Vorjahr stellt das Land dazu 2022 wieder Dahrlehensangebote mit attraktiven Tilgungsnachlässen von 25 Prozent und mehr bereit. Wer unsicher ist, ob die eigenen Modernisierungsüberlegungen damit gefördert werden können, sollte sich direkt von Claudia Brune (02861/681-6865) oder Werner Hörst (02861/681-6866) von der Abteilung Wohnungswesen des Kreises Borken informieren und beraten lassen.
7.500 statt 10.000 Euro
Privatpersonen mit geringem bis mittlerem Einkommen werden bei Investitionen in selbst genutztes Wohneigentum unterstützt. Dazu werden Förderdarlehen der Wohnraumförderung des Landes vergeben. Diese haben besonders niedrige Zinsen, lange Laufzeiten und gewähren hohe Tilgungsnachlässe. Bei einem zinsgünstigen Darlehen von zum Beispiel 10.000 Euro müssten nur 7.500 Euro zurückgezahlt werden.
Aussichten auf eine Förderung
Der interaktive „Chancenprüfer“ für die Wohnraumförderung des Landes und der Förderprogramme der NRW.BANK gibt Interessierten eine erste Einschätzung, ob die geplante Maßnahme die Voraussetzungen erfüllt und wie die Aussichten auf eine Förderung stehen. Der „Chancenprüfer“ findet sich im Internet unter folgendem Link: https://www.nrwbank.de/de/privatpersonen/wohneigentum-modernisieren/
Beispiele, bis zu welcher Einkommenshöhe eine Förderung möglich ist: Ein Rentnerhaushalt, bestehend aus zwei Personen, kann mit einer Bruttorente von bis zu 32.602 Euro jährlich eine Förderung für ein Modernisierungsprojekt beantragen. Bei einem Arbeitnehmerhaushalt mit zwei erwachsenen Personen läge die Bruttoeinkommensgrenze sogar bei 45.688 Euro im Jahr. Wenn der Haushalt aus vier Personen besteht, von denen zwei Kinder sind, liegt die Bruttoeinkommensgrenze bei 59.438 Euro jährlich, um noch Fördermittel beantragen zu können.
Bruttoeinkommengrenzen
Die Bruttogrenzen sind allerdings nur Richtwerte. Für Ehepaare, eingetragene Lebenspartnerschaften mit Kind oder Schwerbehinderte gelten unter bestimmten Voraussetzungen höhere Bruttoeinkommengrenzen.
Für Beamtinnen und Beamte sind diese hingegen geringer. Ebenso beeinflussen zum Beispiel die Art der Einkünfte, die Höhe der Werbungskosten und weitere Faktoren die Berechnung. Wer seine persönliche Einkommensgrenze ermitteln möchte, kann sich dazu ebenfalls mit der Abteilung Wohnungswesen des Kreises Borken in Verbindung setzen.
Förderung des Radverkehrs, Klimaschutzes und Tourismus in Borken und Heiden mit dem Bike-Sharing-System der Stadtwerke Borken
Umsteigen auf das elektrisch angetriebene Zweirad – Vier weiße Leihräder stehen vor dem Bahnhof Marbeck – Heiden am Parkplatz
Borken/Heiden/Marbeck. Egal, ob für den Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen, vom Bahnhof nach Hause oder für eine spontane Fahrradtour durch das schöne Westmünsterland: Eine neue „Mietfiets-Station“ steht ab jetzt allen Bürgerinnen und Bürgern, Touristinnen und Touristen sowie Fahrrad-Fans am Bahnhof Marbeck-Heiden zur Verfügung. Gemeinsam mit der Gemeinde Heiden hat die Stadt Borken das öffentliche Bike-Sharing-Systems der Stadtwerke Borken dort eingerichtet.
Freuen sich über die neue „Mietfiets-Station“ am Bahnhof Marbeck-Heiden (v. li.): Borkens Klimaschutzmanager Dominik Tebbe, Norbert Nießing, Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Borken, Heidens Bürgermeister Dr. Patrick Voßkamp und Antje Evers, Pressesprecherin der Stadtwerke Borken.
Radfahrregion
„Das Mietfiets-System soll einen aktiven Beitrag zur Radverkehrsförderung, zum Klimaschutz und zum Fahrradtourismus leisten“, betont Norbert Nießing, Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Borken. Das Ziel hierbei sei klar definiert: „Die Nachhaltigkeit im Straßenverkehr spielt hierbei eine wichtige Rolle“, stellt er heraus. „Wir sind eine Radfahrregion“, macht Heidens Bürgermeister Dr. Patrick Voßkamp darüber hinaus deutlich.
Vier Mietfietsen stehen allen Interessierten ab jetzt am Bahnhof Marbeck-Heiden zur Verfügung.
Stadt Borken
Berufspendler
Vier weiße Leihräder sind vor dem Bahnhof am Parkplatz zu finden, sodass vor allem Personen, die mit dem öffentlichen Nahverkehr ankommen, auf das elektrisch angetriebenen Zweirad umsteigen können. „Die Mietfietsen können unter anderem für Berufspendlerinnen und Berufspendler wichtig für die letzte Meile sein“, erläutert Heidens Bürgermeister. „Auch viele Studierende nutzen die Bahnverbindung in Richtung Ruhrgebiet. Mit den elektronischen Leihrädern können sie schnell, unkompliziert und günstig zum Bahnhof und zurück ins Zentrum kommen“, fügt Borkens Klimaschutzmanager Dominik Tebbe hinzu.
Mietfiets-App
Die Mietfietsen sind rund um die Uhr verfügbar, haben eine Reichweite von 50 Kilometern und ein Maximaltempo von 25 Stundenkilometern. „Geladen werden die E-Räder mit lokal erzeugtem Ökostrom“, weiß Antje Evers, Pressesprecherin der Stadtwerke. Nutzerinnen und Nutzer können sich über die Website www.mietfiets.de oder über die Mietfiets-App registrieren und darüber das Pedelec freischalten. Dann beginnt der Mietvorgang. Nach Abschluss der Tour können sie das Fahrrad ganz einfach an eine Mietfiets-Station zurückbringen und die Ausleihe beenden.
Nutzerinnen und Nutzer können sich über die Website www.mietfiets.de oder über die Mietfiets-App registrieren und darüber ganz einfach das Pedelec freischalten.
Stadt Borken
Monatsoption
Pro halbe Stunde wird eine Gebühr von 1,50 Euro fällig. Wer das Leihrad regelmäßig nutzt, kann eine Monatsoption für 9 Euro wählen. Dabei sind immer die ersten 30 Minuten frei. Auf der Website und in der App wird zudem angezeigt, wie viele Mieträder an der jeweiligen Station zur Verfügung stehen. Die Kosten für die Station am Bahnhof Borken-Marbeck betragen knapp 30.000 Euro. Diese werden je zur Hälfte von der Gemeinde Heiden und der Stadt Borken getragen. Zusätzlich fallen jährliche Betriebskosten an.
Bike-Sharing-Angebot in der Region
Die Station in Marbeck erweitert das Bike-Sharing-Angebot in der Region: Seit Oktober 2019 gibt es das System „Mietfiets“ am Bahnhof in der Kreisstadt Borken. Seit September 2021 ist auch in Heiden eine Leihstation direkt im Ortskern an der Lindenstraße zu finden. Auch in Reken und Coesfeld ist das Mietfiets-System bereits eingerichtet.
Laut Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster und der Polizei Münster werden zwei Personen wegen Verdacht der Volksverhetzung gesucht
Am 20. Dezember 2021 und 17. Januar 2022 sind bei Demonstrationen der Impfpflichtgegner in Münster zwei Personen in Erscheinung getreten, die nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung gesucht werden.
Vorausgegangen sind im Dezember am 20.12.2021 und am 17.01.2022 zwei sogenannte „Montagsspaziergänge“ der Impfgegner in Münster.
Hier wurden zwei männliche Tatverdächtige festgestellt, wobei eine bisher unbekannte männliche Person dadurch auffiel, dass er an der Jacke einen Davidstern mit der Aufschrift „0G“ befestigt hatte.
Im Januar hatte eine weitere männliche Person einen Zettel mit der Aufschrift „Keine Impfpflicht mit Impfstoffen, die ALC-0315 und ALC-0159 enthalten! Sei kein zweiter Josef Mengele!“ vor seinem Oberkörper platziert.
Die Personalien der beiden Tatverdächtigen sind nicht bekannt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ eine Richterin nun den Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung.
Im Nachgang zu den Demonstrationen sind diese angezeigt worden. Die Tatverdächtigen konnten bislang nicht identifiziert werden.
Wer kann Angaben zur Identität der beiden männlichen Tatverdächtigen machen?
Hinweise nimmt die Polizei Münster unter der Telefonnummer 0251 275-0 entgegen.
Die Gemeinde Raesfeld hat sich seit Kriegsausbruch in der Ukraine frühzeitig darauf eingestellt, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen.
Nun muss die Gemeinde drei Wohnungen in den nächsten Tagen komplett möblieren!
Der Schwerpunkt Ukrainehilfe Raesfeld liegt in der Unterstützung der Menschen in Not, Kriegsopfer und deren Angehörigen in der Gemeinde
In Absprache mit der Raesfelder Verwaltung, werden wir auf Heimatreport in regelmäßigen Abständen aktuell einen Aufruf über dringend benötige Sachspenden für die Opfer des Ukraine-Kriegs veröffentlichen.
Einrichtungsgegenstände gesucht!
Wie bereits berichtet, erwartet die Gemeinde in den nächsten Tagen/Wochen mehrere Kriegsvertriebenen.
Aktuell muss die Verwaltung laut Erster Beigeordneter Markus Büsken drei Wohnungen komplett für zugewiesene Kriegsflüchtlinge einrichten.
Benötig dafür wird :
Betten 2 Meter x 0,90 Meter (nicht größer)
Bettwäsche
Tische, Schränke, Sofagarnituren
Küchenbedarf wie Herd, Kühlschrank, Geschirr, Besteck, Töpfe
Tische, Stühle
Fahrräder
Wer kann helfen? Hierzu wurde im Rathaus eine E-Mail Adresse [email protected] eingerichtet.
Der Schwerpunkt Ukrainehilfe Raesfeld liegt in der Unterstützung der Menschen in Not, Kriegsopfer und deren Angehörigen in der Gemeinde.
Das Fanfarencorps Raesfeld 1959 e. V. lädt alle Mitgliederinnen und Mitglieder zur Generalversammlung am Sonntag, den 03. April 2022 um 11:00 Uhr in die „Holtschoppe am Vennekenhof“ Bleker (Vennekenweg 29, Raesfeld) ein.
Mit Verspätung aufgrund der Corona-Regularien findet die diesjährige Generalversammlung des Fanfarencorps Raesfeld im April statt.
Da einige Vorstandsmitglieder im letzten Jahr kommissarisch ohne Durchführung von Neuwahlen ihre Ämter innehielten, sind Neuwahlen einer der wichtigen Punkte auf der Tagesordnung. Außerdem stehen etwaige Ehrungen für Jubilare aus. Des Weiteren erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Generalversammlung einen Ausblick auf das weitere Jahr.
Termine
Zur Spielerversammlung am Sonntag, 27. März 2022 um 11:00 Uhr im Übungskeller sind alle aktiven Mitglieder herzlich eingeladen. Dort geht es um vereinsinterne, organisatorische Dinge. (Festausschuss, Instrumente, Auftritten, etc.).
Außerdem findet am Freitag, den 01. April 2022 um 19:00 Uhr ein Infoabend für alle Eltern der Jugendgruppe im Übungskeller statt. Das im letzten Jahr ausgefallene Vereinsfest des Fanfarencorps wird für angemeldete Teilnehmer ebenfalls im April als Frühlingsfest nachgeholt. Das Frühlingsfest findet am 23. April ab 19:30 Uhr in der Holtschoppe Bleker am Vennekenhof statt.
Alle Veranstaltungen werden unter Einhaltung der 2G+ Regelung durchgeführt.
„Koordinierungsstelle Ukraine“ des Kreises Borken informiert über Angebote zur psychosozialen Versorgung
Landrat Dr. Kai Zwicker: „Wichtig ist vor allem, dass die Flüchtlinge erst einmal zur Ruhe kommen“ / inzwischen 1.348 Personen registriert
Kreis Borken (pd). Im Zusammenwirken mit verschiedenen Facheinheiten der Kreisverwaltung sowie weiteren Dienststellen und Institutionen hat die „Koordinierungsstelle Ukraine“ des Kreises Borken eine Übersicht über die vielfältigen Angebote zur psychosozialen Versorgung im Westmünsterland erstellt.
„Beratung von dort können im Bedarfsfall selbstverständlich auch Flüchtlinge aus der Ukraine in Anspruch nehmen“, erklärt dazu Landrat Dr. Kai Zwicker. Die Liste ist im Internet unter https://www.kreis-borken.de/ukraine-hilfe zu finden und kann auch als pdf-Dokument heruntergeladen werden.
Schlimme Erfahrungen
Wie die Fachleute der Kreisverwaltung erklären, sei angesichts der schlimmen Erfahrungen, die die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen aus der Ukraine möglicherweise mitbringen, zunächst aber das Wichtigste, den Ankommenden einen „sicheren Ort“ zu bieten.
Wenn sie dann so zur Ruhe kommen und auf Menschen treffen, die ihnen wohlgesonnen sind, könne dem Strukturverlust durch Heimatverlust, Flucht und der daraus folgenden Verunsicherung entgegengewirkt werden. Für die Kinder und Jugendliche sei überdies die verlässliche Bindung zu ihren Eltern oder anderen vertrauten Bezugspersonen der wichtigste Schutz. Nicht jedes schlimme Ereignis entwickele sich zu einem Trauma. Äußere Sicherheit und verbindliche Strukturen seien daher die erste Stufe einer gezielten Unterstützung hier vor Ort.
Zielgerichtete Diagnose
Erforderlichenfalls könnte dann in einem zweiten Schritt eine zielgerichtete Diagnose zu angemessenen weitergehenden Maßnahmen führen. Darüber, welche Institutionen solche Angebote im Kreis Borken und darüber hinaus machen, informiere nun die Übersicht, so der Landrat. Ausdrücklich dankte er allen beteiligten Behörden, Institutionen und Diensten für ihre Mitwirkung.
Aktueller Stand im Kreis Borken
Im Kreis Borken haben sich mit Stand 22. März 2022 1.348 Flüchtlinge aus der Ukraine registrieren lassen. Laut „Koordinierungsstelle Ukraine“ haben bereits 1.677 Personen im Kreisgebiet eine Bleibe gefunden: 1.113 in Unterkünften der kreisangehörigen Kommunen und 564 Privatwohnungen. Insgesamt stehen inzwischen im Kreis Borken 3.514 Plätze zur Verfügung (kommunal 1.692 und privat 1.822).
Angesichts der weiter steigenden Zahl von Kriegsflüchtlingen auch durch die jetzt anstehenden Zuweisungen durch das Land NRW appelliert der Landrat an die Bevölkerung, weitere Unterkunftsmöglichkeiten ihren Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen zu melden. Zudem würden derzeit leerstehende Gewerbeimmobilien auf Eignung für die Unterbringung geprüft.
In diesem Jahr liegt ein Förderbescheid über 242.500 Euro zuwendungsfähige Kosten für die 24 Haltestellen vor. Der Eigenanteil der Stadt Borken beträgt 10 Prozent, also 24.250 Euro.
Borken (pd). Die Stadt Borken beabsichtigt den öffentlichen Nahverkehr für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu gestalten.
Dazu gehört der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen. Nachdem in den letzten Jahren bereits 52 Bushaltestellen umgebaut wurden, beginnt Mitte diese Woche das ausführende Unternehmen mit den Umbauarbeiten von weiteren 24 Haltestellen im Stadtgebiet der Stadt Borken.
Barrierefreie Haltestelle bedeutet, dass vorhandene Bordsteine durch spezielle höhere Busborde ersetzt werden. Diese ermöglichen einen besseren Ein-und Ausstieg für motorisch eingeschränkte Personen, die sich zum Beispiel mit Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwagen im öffentlichen Personennahverkehr bewegen.
Ebenso werden die anliegenden Pflasterflächen an die neuen Höhen angepasst. Zudem werden Leitsysteme für sehbehinderte Menschen in den Haltestellenbereichen eingebaut. Fertigstellung für den oben beschriebenen Ausbau ist bis Mitte Juni 2022 geplant. Für sämtliche Maßnahmen hat die Stadt Borken eine Anmeldung auf finanzielle Unterstützung (90 Prozent Förderung) beim Nahverkehr-Westfalen-Lippe (NWL) eingereicht.
Der zweite Hilfstransport ist im Rahmen der Ukraine-Hilfe im polnischen Partnerkreis Wroclaw/Breslau angekommen
Die meisten Güter gehen weiter in die Ukraine
Kreis Borken (pd). Gestern (21.03.2022) konnte Landrat Dr. Kai Zwicker vermelden, dass am vergangenen Wochenende der zweite vom Heeker Unternehmen 2G in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung durchgeführte Hilfstransport sein Ziel im polnischen Partnerkreis Wroclaw/Breslau erreicht hat.
Das Unternehmen hatte dazu gezielt zu Sachspenden, insbesondere Babybedarf, Schulutensilien, Decken, Hygieneartikel) aufgerufen. Die Firma Sasse (Schöppingen), das Klinikum Westmünsterland, das Schuhhaus Robers (Firmenzentrale in Stadtlohn) und das DRK nahmen dies zum Anlass, mit für die logistische Unterstützung zu sorgen und vor allem die dringend benötigten Hilfsgüter bereitzustellen.
Heute (22.03.2022) erreicht die Kreisverwaltung dazu folgende Rückmeldung aus dem Partnerkreis Wroclaw/Breslau: „Ein weiterer Hilfstransport aus dem Kreis Borken, dem deutschen Partner des Kreises Wrocław/Breslau, ist gestern in Kąty Wrocławskie (Kreis Wroclaw/Breslau) angekommen. Die meisten der gelieferten Güter gehen weiter in die Ukraine und zwar zum großen Teil nach Switłowodsk, der ukrainischen Partnerkommune von Kąty Wrocławskie.Der übrige Teil wird Kriegsflüchtlingen zur Verfügung gestellt, die sich derzeit im Kreis Wrocław/Breslau aufhalten. Unter den bereitgestellten Materialien befanden sich unter anderem medizinische und Hygieneartikel, Lebensmittel, Schuhwaren, Bekleidung, Schulbedarf für Kinder sowie Ausrüstung für Behinderte.
Die Hilfstransporte waren von Borkens Landrat Kai Zwicker und seinem polnischen Amtskollegen Roman Potocki abgesprochen worden, die seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Rahmen von Videokonferenzen im engen Austausch stehen.“
Die Firma 2G aus Heek übernimmt mit ihrem Fuhrpark die Transporte. Ausdrücklich danken die Vertreter des polnischen Partnerkreises allen Unternehmen und Institutionen, die sich an dieser Hilfsaktion für die Ukraine beteiligen. Im Internet finden sich weitere Informationen zu dem jüngsten Hilfstransport unter https://www.powiatwroclawski.pl/aktualnosci/kolejny-transport-darow-dla-ukrainy-z-powiatu-borken.html.
Heute ist der bundesweite Aktionstag gegen politische Hasspostings im Netz – Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen
Dazu finden seit 06:00 Uhr Durchsuchungen und Vernehmungen bei über 100 Beschuldigten – auch in Nordrhein-Westfalen – statt.
Wer sich an Hate-Speech beteiligt, beleidigt und provoziert nicht nur, er begeht möglicherweise auch eine Straftat. Ein paar Monate Haft wegen einer Äußerung im Netz ist durchaus möglich.
Hassbotschaften richten sich oftmals an Politiker und Personen aus dem öffentlichen Leben, aber auch an „ganz normale Menschen“. Vielleicht, weil die Hautfarbe oder die Religion eine andere ist oder einfach nur, weil das Geschlecht nicht das gleiche ist. Hate-Speech wirkt sich auch auf die freie Meinungsäußerung aus: wegen drohender Hasskommentare sind die Internetnutzer zurückhaltender und bringen seltener ihre Meinung ein.
Über 600 Äußerungen analysiert
Ausgangspunkt des Aktionstages sind Initiativermittlungen von ZIT und BKA zu Äußerungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft. Im Rahmen dieses Ermittlungskomplexes konnten über 100 mutmaßliche Verfasser von Hasspostings identifiziert und Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Die Bearbeitung der einzelnen Ermittlungsverfahren gegen identifizierte Beschuldigte ist anschließend durch die zuständigen Staatsanwaltschaften der Bundesländer übernommen worden.
§ 188 Strafgesetzbuch
Grundlage für diese Ermittlungsverfahren bildet der im Frühjahr 2021 neu gefasste § 188 Strafgesetzbuch (StGB), der die Beleidigung, die üble Nachrede und die Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe stellt.
Dabei ist es unerheblich, ob Geschädigte auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene tätig sind: Amts- und Mandatsträger werden von § 188 StGB ungeachtet der politischen Ebene gegen Hasspostings strafrechtlich besonders geschützt. Die Gesetzesnovelle sieht darüber hinaus in § 194 StGB vor, dass die zuständigen Behörden in besonders gravierenden Fällen öffentlicher Tatbegehung nicht auf Strafanträge der Betroffenen warten müssen, sondern wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung von Amts wegen einschreiten können.
Irreführende Falschmeldungen
Bei den von ZIT und BKA festgestellten Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 handelt es sich einerseits um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker. Andererseits enthalten die Hasspostings irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate, die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen. Geschädigte in den aktuell laufenden Ermittlungsverfahren gegen identifizierte Beschuldigte sind Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen.
Meldestelle
Das Bundeskriminalamt beteiligt sich nicht nur regelmäßig in Form solcher Aktionstage am Kampf gegen die Hasskriminalität im Netz. Das BKA richtet zudem eine neue „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ ein, die ab dem nächsten Jahr auch Hinweise auf Hass und Hetze im Internet gebündelt entgegennimmt und damit gemeinsam mit den Polizeien und der Justiz der Länder sicherstellt, dass die Täter strafrechtlich verfolgt werden. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die bestimmte Anbieter von Telemediendiensten ab dem 01.02.2022 dazu verpflichtet, strafbare Inhalte nicht mehr nur zu löschen, sondern dem BKA zu melden.
Hass und Hetze dürfen nicht unser gesellschaftliches Klima bestimmen.
So können Sie dabei unterstützen, diesen demokratiefeindlichen Bestrebungen entschlossen entgegenzutreten:
Anzeige erstatten: Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder selbst Opfer sind, sollten Sie dies bei der Polizei anzeigen. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die Sie solche Straftaten auch anonym anzeigen können. Einen Überblick über diese Onlinewachen finden Sie auf den Webseiten des BKA und auch auf dem Internetportal der deutschen Polizei: www.polizei.de.
Hasspostings melden: Melden Sie Hasspostings bei Anbietern von sozialen Netzwerken und fordern sie Sie auf, strafbare Inhalte zu löschen!
Nadine Heselhaus: „Wir müssen die Klimaanpassung stärker in den Fokus rücken“
SPD-Bundestagsabgeordnete wirbt für den Wettbewerb „Blauer Kompass“
„Die Flutkatastrophe im letzten Sommer hat einmal mehr gezeigt: Neben der Bekämpfung des Klimawandels muss die Klimaanpassung stärker in den Fokus rücken. Ereignisse wie Starkregen, Hitze, Dürreperioden oder schwere Stürme treten immer häufiger auf – auch hierzulande. Dafür müssen wir Vorkehrungen treffen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Borken II, Nadine Heselhaus.
Um Projekte in diesem Bereich zu unterstützen, lobt das Bundesumweltministerium zusammen mit dem Umweltbundesamt einen Preis aus, den „Blauen Kompass“. Ausgezeichnet werden innovative und wirksame Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Erstmals können sich in diesem Jahr auch Kommunen bewerben. Antragsberechtigt sind außerdem Unternehmen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie Vereine, Verbände und Stiftungen.
Auf die Gewinner wartet ein Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro. Bewerbungsschluss ist der 1. April. Die Preisverleihung findet im September in Berlin statt. „Über Einsendungen aus dem Kreis Borken würde ich mich sehr freuen“, so Nadine Heselhaus, die zur Teilnahme an dem Bundeswettbewerb aufruft.
Bewerbungen können eingereicht werden unter www.uba.de/blauerkompass. Dort finden sich auch weitere ausführliche Informationen zum Wettbewerb.
Zuweisungen durch das Land werden erwartet – 3.443 Plätze stehen dem Kreis zur Verfügung
Kreis Borken (pd). Im Kreis Borken haben sich laut Mitteilung von Landrat Dr. Kai Zwicker – Stand 21. März 2022 – bereits 1.229 Flüchtlinge aus der Ukraine registrieren lassen.
Nach Erkenntnissen der „Koordinierungsstelle Ukraine“ konnten bereits 1.624 Personen im Kreisgebiet eine Bleibe finden: 1.103 in Unterkünften der kreisangehörigen Kommunen und 521 Privatwohnungen.
Insgesamt stehen derzeit im Kreis Borken 3.443 Plätze zur Verfügung – kommunal 1.687 und privat 1.756.
Weitere Unterkunftsmöglichkeiten melden
Angesichts der weiter steigenden Zahl von Kriegsflüchtlingen auch durch die jetzt anstehenden Zuweisungen durch das Land NRW appelliert der Landrat an die Bevölkerung, weitere Unterkunftsmöglichkeiten ihren Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen zu melden. Zudem würden derzeit leerstehende Gewerbeimmobilien auf Eignung für die Unterbringung geprüft.
Durchgeführte Hilfstransport
Sehr erfreut zeigte sich Dr. Zwicker darüber, dass am Wochenende der zweite vom Heeker Unternehmen 2G in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung durchgeführte Hilfstransport in den polnischen Partnerkreis Wroclaw/Breslau erfolgreich durchgeführt werden konnte. Der Landrat dankte dafür sowohl dem Heeker Unternehmen als auch der Firma Sasse (Schöppingen), dem Klinikum Westmünsterland, dem Schuhhaus Robers (Firmenzentrale in Stadtlohn) und dem DRK für die logistische Unterstützung und die Bereitstellung von dringend benötigten Hilfsgütern, die entweder im Partnerkreis für die dort untergebrachten-Flüchtlinge bestimmt sind oder nun in die Ukraine weitertransportiert werden.
Heimniederlage der Skurios Volleys gegen Blau-Weiß Dingden
Blau-Weiß Dingden holt drei wichtige Punkte im Abstiegskampf während die Skurios Volleys ihre erste Saisonniederlage kassieren
Ein einziger Punkt hätte genügt, dann hätten die Skurios Volleys am vergangenen Sonntag ihre unglaubliche Serie von 22 siegreichen Ligaspielen hintereinander mit der vorzeitigen Meisterschaft gekrönt.
Ausgerechnet im Rückspiel gegen den Lokalrivalen Blau-Weiß Dingden aber verließ der ersatzgeschwächten Mannschaft das Glück – die Gegner vom Niederrhein gewannen auswärts mit 1:3 (25:15, 17:25, 18:25, 15:25).
Bei der 1:3-Heimniederlage der Skurios Volleys erwischte nicht nur Dingdens Block einen super Tag. Foto: Thomas Hacker
„Wir hatten von Woche zu Woche immer mehr Ausfälle zu verkraften“, versuchte nach dem 98-minütigen Match Borkens Co-Trainerin das Spiel einzusortieren. Neben Libera Johanna Müller-Scheffsky war auch Diagonalspielerin Doreen Luther noch immer leicht angeschlagen – beide standen trotzdem im Kader. Etwas überraschend aber kam für die Mannschaft kurz vor dem Match die Nachricht, dass auch die Kapitänin Anika Brinkmann ausfallen würde. Das ging nicht spurlos am Team vorbei, auch weil die Erwartungshaltung nach all den Erfolgen sehr groß war.
Lena Nelke: „Da wir in dieser Saison schon nicht den größten Kader haben, war es diese Woche irgendwann vielleicht doch mal zu viel für den Kopf.“ Ließen sich diese krankheitsbedingten Ausfälle durch Umstellungen in den letzten Wochen noch kompensieren, so reichte es nun am Ende nicht mehr. Auf der anderen Seite hatten die auf Tabellenplatz elf stehenden Gegner nichts zu verlieren und spielten somit befreit auf.
Im ersten Satz sah es anfangs so aus, als ob die von Michael Kindermann trainierten Gegner einen schweren Stand haben würden. Nach der 1. Technischen Auszeit zogen die Gastgerinnen davon, auch weil Dingdens Annahme nicht sicher stand. Betrug der Abstand beim 16:12 noch vier Zähler, so zog Borken beim 20:13 weiter davon und verwandelte schließlich den ersten von neun Satzbällen zum 25:15.
Ein Satz hätte also noch gefehlt zur Meisterschaft, doch es sollte anders kommen. Denn plötzlich waren es die Gäste, welche die Angriffe der Skurios Volleys abzuwehren wussten. Wie eine Gummiwand kamen die Bälle zurück ins Feld der Borkener Spielerinnen, Dingden kämpfte dabei um jeden Ballpunkt.
Die zwei Auszeiten von Borkens Coach Chang Cheng Liu beim 7:13 bzw. 9:17 verpufften, Borken wirkte plötzlich unsicher. Die Handvoll Dingdener Fans jubelten, als schließlich der dritte Dingdener Matchball zum 17:25-Endstand durch Dingdens Lena Priebs verwandelt wurde. Am Rande gab es eine kleine Premiere: die 26-jährige Jana Schlettert aus der 2. Mannschaft kam erstmals im Dress der Skurios Volleys aufs Feld und wusste auch im weiteren Spielverlauf durchaus zu überzeugen.
Auch in Satz drei wirkten die in der Aufstellung unverändert antretenden Skurios Volleys unsicher, während Dingdens Feldabwehr präzise funktionierte. Ohne Borkens Kapitänin waren die Angriffe nicht mehr so variabel und durchsetzungsstark, hinzu kamen Eigen- und Abstimmungsfehler. Somit ging auch dieser Satz mit 18:25 nach 26 Spielminuten an die Gäste. Während die verwunderten Borkener Fans noch an einen weiteren Satzgewinn glaubten, schließlich hatten die Skurios Volleys in dieser Saison ja noch nie verloren, hatten Dingdens Spielerinnen um die super aufgelegte Lara Kruse, sie gewann am Ende auch verdient die goldene MVP-Medaille, den Sieg bereits vor Augen. Entsprechend dominierte das Volleyballdorf auch den vierten Satz. Etwas Spannung sollte noch zum Ende des Satzes aufkommen als Borken von einem 6:15 auf ein 12:18 verkürzte. Das aber sollte nicht reichen, sodass Dingden am Ende mit 15:25 im vierten Satz siegte und die drei Punkte aus der Borkener Mergelsberg-Sporthalle entführen konnte. Lediglich Fabienne Coenders konnte am Ende kurz lächeln, gewann sie doch die silberne MVP-Medaille.
Im anschließenden Interview erinnerte ein sichtlich zufriedener Dingdener Trainer an einen besonderen Moment im Hinspiel als Dingden im dritten Satz klar mit 24:17 führte – und trotzdem diesen trotzdem verlor. „Da hatten wir was gutzumachen heute.“ Borkens Co-Trainerin Lena Nelke lobte Dingdens Abwehr und wagte auch einen Blick aufs nächste Ligaspiel gegen den SCU Emlichheim: „Wir hoffen, dass wir in den nächsten Spielen mit nicht so vielen Verletzungen und Krankheiten weitermachen können. Von daher hoffen wir, dass wir definitiv das nächste Spiel gewinnen und die Meisterschaft beenden.“
Nathalie Oesing hat seit Samstag neue Familienmitglieder. Vier Kriegsvertriebene aus der Ukraine finden auf dem Bauernhof eine Unterkunft mit Familienanschluss
Auf dem Bauernhof in Erle können sich die ukrainischen Flüchtlinge aus der Stadt Donezk, rund 120 km von Mariupol entfernt, jetzt erst einmal von den Anstrengungen ihrer fünftägigen Flucht erholen.
Seit Wochen erschüttern die Kriegsbilder die Welt. Millionen Frauen und Kinder, die vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine fliehen aus ihrer Heimat. Besonders in der Hafenstadt Mariupol führt Russland den Krieg in der Ukraine mit äußerster Härte. Dort wird die Lage immer dramatischer. Den Kriegsvertriebenen schlägt eine Welle der Hilfsbereitschaft entgegen. Auch in der Gemeinde Raesfeld.
Langer Weg der Flucht
Zu den rund 45 Kriegsflüchtlingen, die in den letzten Tagen in der Gemeinde angekommen sind, gehören auch Larisa (58), Tochter Olesia (38) sowie die Enkelkinder Mascha (15) und Wanja (10). Sie haben in den letzten Tagen einen langen und anstrengenden Weg zurückgelegt. Jetzt erhalten sie bei Nathalie Oesing und ihrem Mann Josef in Erle aktuell jede erdenkliche Unterstützung.
Gemeinsames Kochen in Erle v. l.: Nathalie Oesing, Olesia, Larisa, Mascha und Wanja. Foto: Petra Bosse
Tägliche Raketeneinschläge
Ihre Heimat ist eine kleine Stadt – rund 50 Kilometer von Donezk entfernt. Ihre Flucht kam für alle unerwartet. Es war aber der Tag, als die Raketen im Ort und im Nachbarort einschlugen und teilweise ganze Dörfer platt gemacht haben, erzählen sie. Der Ehemann von Olesia ist im Land zurückgeblieben und kämpft an der Front als Soldat. Täglich telefonieren die Frauen und die Kinder mit Mann und Vater. „Er macht uns immer viel Mut und sagt, dass er am Leben bleibt und wir uns keine Sorgen machen sollen“, erzählt Olesia. Larisa ist seit zwei Jahren Witwe.
Die Strapazen der Flucht ist der Familie immer noch, besonders bei den Kindern, im Gesicht geschrieben. Binnen einer halben Stunde, nur mit Handgepäck, verließen sie ihre Wohnung, ihren Ort und ihre Heimat. Dabei hatten sie noch richtig Glück, da im Ort ein Reisebus, der eine Lieferung mit Hilfsgütern geladen hatte, sich auf dem Rückweg Richtung Polen machte. Hier konnten sie mitfahren. Kurz vor der polnischen Grenze in Lwiw jedoch hieß es: Ende der Fahrt, alles aussteigen.
Teambesprechung in der Küche.
80 Kilometer zu Fuß bis zur polnischen Grenze
Von dort aus ging es dann zu Fuß, um sicheres Territorium zu erreichen – rund 80 km Richtung polnische Grenze. Mitten in der Nacht fand die Familie für wenige Stunden eine Unterkunft in einem Kindergarten, bevor es dann Richtung Hannover weiterging, um hier bei Freunden unterzukommen. Und auch hier hatten sie Glück im Unglück, denn sie trafen in Hannover auf Bekannte von Nathalie Oesing, die sich nach einem kurzen Anruf sofort bereit erklärte, die vierköpfige Familie auf ihrem Bauernhof aufzunehmen und am Dorstener Bahnhof in Empfang zu nehmen. „Bei ihrer Ankunft waren alle so erschöpft, dass nur nach einem Bett verlangten, um sich erst einmal richtig auszuschlafen und um ‚das Pfeifen‘ der Raketen aus den Ohren zu bekommen“, erinnert sich die Erlerin.
Nathalie ist Spätaussiedlerin und stammt gebürtig aus Estland. Ihre Russischkenntnisse sind jetzt gefragter denn je. Darüber hinaus ist sie seit 2015 in Raesfeld in der Raesfelder Flüchtlingshilfe sehr engagiert. Die Familie erhält jede erdenkliche Unterstützung von ihrer Gastfamilie sowie von der Gemeinde. Als Flüchtlinge registriert sind sie mittlerweile auch und konnten sich sogar schon am Wochenende in der Raesfelder Kleiderkammer neu einkleiden. Trotzdem ist es für alle nicht einfach.
Russisch-Ukrainischer Krieg in Mariupol seit 2014
Immer noch sind sie, besonders die zwei Kinder, von der langen Flucht und den Erlebnissen traumatisiert. Besonders der zehnjährige Wanja brauche nun viel Ruhe, da er nichts anderes als Krieg kenne. Er sei mit Bomben und Raketen großgeworden, berichtet die Großmutter.
Nun haben die Flüchtlinge eine Unterkunft mit Familienanschluss gefunden. Das bedeutet, dass sie sich nützlich machen möchten. Sie entlasten die Gastgeberin damit, dass sie nun das Zepter in der Küche übernommen haben.
Dröhnende Boxen und bebende Holzdielen – Im großen Festzelt Am Michael gab es das erste große Event nach zwei Jahren Corona-Abstinenz am Samstagabend.
Sechs DJs sorgten in Raesfeld sorgten für ausgelassene Party-Stimmung – Das erste große Event nach zwei Jahren Corona-Abstinenz
Ausverkauft – so hieß es bereits zwei Wochen nach der Bekanntmachung. „Es war der Wahnsinn“, sagte ein gut gelaunter André Wachtmeister am Samstagabend. Er hatte gemeinsam mit Nathalie Labod binnen drei Wochen dieses Megaevent organisiert. Mit ins Boot holte Wachtmeister den Dorfwirt Anton Braun und die Gastronomin aus Reken Maria Medic.
Die Partymacher: Dorfwirt Anton Braun, Nathalie Labod (Catering Wachmeister), Maria Medic vom Bla Bla in Reken und André Wachtmeister v. l.: Foto: Petra Bosse
Bei dem ersten großen Event nach zwei Jahren Corona-Abstinenz gab es jede Menge zu sehen und zu erleben. Feuerschlucker begrüßten die Besucher vor dem Zelt. Im Zelt selbst gab es in drei unterschiedlichen Bereichen mächtig etwas auf die Ohren – von Schlager, House oder Musik aus den 90ziger Jahre.
Und das besonders die Jugend Nachholbedarf nach zwei Jahren Abstinenz auf lautstarke Musik und Party hatte, spiegelt sich beim Altersdurchschnitt – 20 bis 22 Jahre – der Gäste wieder.
Und beim Sirtaki blieb kein Bein oben. Foto: Petra Bosse
Sechs DJ`s
Insgesamt sechs DJ`s sorgten im Wechsel für den richtigen Sound. Eingeladen war auch die Schlagersängerin Gina Brese. Sie sorgte mit ihrem Liveauftritt und Saxofon – neben den Animations-Stelzenläufer und weiteren Überraschungsgästen – für die richtige Stimmung bis in die frühen Morgenstunden.
Endlich wieder Bretter unter den Füßen
„Endlich wieder Bretter unter den Füßen“, sagte lachend eine Raesfelderin. „Wir drei Gastronomen hatten echt miese Jahre. Deshalb haben wir uns gesagt, dass wir gemeinsam als Team etwas Großes auf die Beine stellen wollen“, so Wachtmeister. Und auch Dorfwirt Anton war bestens gelaunt. „Endlich ist nach zwei Jahren mal wieder etwas los in Raesfeld. Die Leute sind schon beim Kartenvorverkauf völlig durchgedreht“.
Dorfwirt Anton Braun und sein Team: Seine Musik waren die Schlager. Foto: Petra Bosse
Respekt vor Corona hat – wie auch ihre zwei Mitstreiter – Maria Medic. Dennoch sei es an der Zeit, dass die Leute für ein paar Stunden den Alltag, Corona und den Krieg in der Ukraine vergessen, so Medic. „Das Leben muss ja weitergehen, denn wir haben nur eins“, setzte die Rekenerin hinzu.
Und auch diese heißen, außerirdischen Geschosse liefen durch das Zelt. Foto: Petra Bosse
Die insgesamt 1600 Karten seien binnen zwei Wochen alle weg gewesen, so Wachtmeister. Und so mussten dann auch einige junge Leute, die ohne Kartenvorbestellung an diesem Abend feiern wollten, enttäuscht wieder abziehen.
Noch galten für diesen Tag die 2+ Regeln. Bedingt durch die strengen Kontrollen wurde dann auch die Schlange beim Einlass der Nachtschwärmer gegen Mitternacht immer länger.
Buntes Programm für Kinder. Das gab es am Sonntag im Raesfelder Festzelt Am Michael.
Eingeladen zum Frühschoppen mit Musik hatte der Raesfelder Rosenmontagszug (RRZ).
Für die Karnevalisten war eigentlich die Session am Aschermittwoch vorbei. Nicht aber für die Jecken vom RRZ. Sie luden am Sonntagvormittag zu einem gemeinsamen karnevalistischen Start in den Frühling mit Frühschoppen ein.
Nicht so laut wie in der Party-Nacht zuvor, dafür aber mindestens genauso stimmungsvoll feierten die Kinder mit ihren Eltern den verpassten Karneval nach. Endlich hatten an diesem Sonntag auch die kleinen Gardetänzerinnen die Gelegenheit, ihre einstudierten Tänze nach der ausgefallenen Session dem Publikum zu präsentieren. Und auch das RRZ Kinderprinzenpaar Carla I. und Luis I. standen für einige Stunden im Mittelpunkt des Geschehens.
Star des Tage war Sänger Nilsen
Der Star des Tages war jedoch eindeutig der junge Sänger Nilsen (Mechlinski) aus Dorsten. Er animierte mit seinen neuen Geschichten und fetzigen Songs seine jungen Fans zum Mitmachen. „Wollt ihr noch mehr? Wollt ihr tanzen und hüpfen?“. Die Antwort war ein eindeutiges und lautes ja. Da den Kindern viele seiner sofort ansteckenden Mit-Mach-Sounds, eingebettet mit elektronischen Beats und eingängigen Melodien waren den Mädchen und Jungen bekannt war, konnten sie teilweise auch lautstark mitsingen.
Mit Blick auf das aktuelle Kriegsgeschehen, wurde an diesem Tag auch an die Menschen in der Ukraine gedacht.
Mit Unterstützung von Catering Wachtmeister und Johannes Gülker von DTW Sound&Light Service, wurde eine Erbsensuppe gegen eine Spende für die „Aktion Lichtblicke Ukraine“ ausgeben. Die Veranstaltung fand noch unter den 2G-Plus-Regeln statt.
Die Gemeinde Raesfeld hat sich seit Kriegsausbruch in der Ukraine frühzeitig darauf eingestellt, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen
Obwohl schon einige Kriegsvertriebene in Raesfeld angekommen sind, bitte die Verwaltung alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin, möglichen Wohnraum zur Unterbringung für neu ankommende Flüchtlinge zu melden.
Dazu wurde im Rathaus eine E-Mail Adresse [email protected] eingerichtet.
Insgesamt 60 Flüchtlinge, darunter die 15 Neuzugänge, welche die Gemeinde noch in dieser Woche offiziell zugewiesen bekommt, konnten bis heute in der Gemeinde privat untergebracht werden.
Mit Blick auf die aktuelle großen Flüchtlingswelle wird der derzeitige Bestand an gemeldeten Wohnungen und Zimmer jedoch nicht ausreichen. Dazu der Erste Beigeordnete Markus Büsken: „Wir suchen immer noch Unterbringungsmöglichkeiten. Jeden privaten Hinweis auf Wohnraum in Raesfeld, Erle und Homer werden wir dann persönlich nachgehen“.
Darüber hinaus betont Büsken, dass weiterhin noch Dolmetscher und Dolmetscherinnen gesucht werden. Aktuell ist die Verwaltung damit beschäftigt, einen Dolmetscherpool für die Menschen aus der Ukraine aufzubauen. Wer für Dolmetschertätigkeiten zur Verfügung steht, kann eine Mail mit Kontaktdaten an die o.g. Adresse senden.
Sachspenden werden aktuell nicht benötigt. Bezüglich von Geldspenden verweist Büsken auf die Hilfsaktionen der öffentlichen Institutionen sowie der Kirchenverbände.
Darüber hinaus hat die Gemeinde bereits Kontakt mit der polnischen Partnergemeinde Kobierzyce aufgenommen, um mögliche Unterstützungsleistungen auf kommunaler Ebene auszuloten und abzustimmen.
Insbesondere verweist die Verwaltung auf folgende Informationen:
Meldeformular für Flüchtlinge Neu angekommene Flüchtlinge werden gebeten, sich über das hinterlegte Meldeformular möglichst umgehend bei der Ausländerbehörde des Kreises Borken zu registrieren.
FAQ-Liste Hier werden die wichtigsten rechtlichen Fragestellungen für die Menschen aus der Ukraine beantwortet. Die Liste wird täglich aktualisiert.
Wohnraumangebot Entweder melden Sie Wohnraum, den Sie zur Verfügung stellen könnten, der Gemeinde direkt per Mail über die [email protected].
Alternativ können Sie auch das Formular des Kreises Borken ausfüllen, wo Sie weitergehende Infos zu der Unterkunft hinterlegen können. Das Formular wird direkt an die Gemeinde weitergeleitet.
Bei der Mitgliederversammlung des Ortsverbands der Grünen Raesfeld wurden Holger Lordieck und Arno Gödde nach langjähriger Tätigkeit im Rat verabschiedet. Wie der Ortsverband mitteilt, bleiben aber beide weiterhin für die Partei aktiv.
Bei der Diskussion stand die aktuelle Situation in der Ukraine im Vordergrund. Es kam hierbei die Frage auf, wie hier am besten geholfen und sich Grünen auf die Aufnahme und die Versorgung der Geflüchteten in der Gemeinde vorbereiten können.
Foto v. l.: Fraktionsvorsitzender der Grünen Henry Tünte, Holger Lordieck, Boris Hudournik und Nobert Brömmel. Foto: privat
Kassenbericht
Trotz der erhöhten Kosten beim Bundeswahlkampf ergab die Kassenprüfung ein leichtes plus. Beim Wahlkampf habe der Ortsverein – bedingt durch Corona-Pandemie – den Haustürenwahlkamp vermieden und verstärkt auf Postsendungen gesetzt.
Wie der Jahresrückblick zeigte, konnten viele Aktionen aufgrund der Pandemie von Corona nicht stattfinden, wie der Bau des Krötenzauns an der Schermbecker Straße.
Neuwahlen
Einstimmig zum 1. Vorsitzenden wurde Norbert Brömmel und zum 2. Vorsitzender Boris Hudournik gewählt. Das Amt des Beisitzer übernimmt Henry Tünte und Holger Lordieck das des Kassierers.
Mit Blick auf die Landtagswahlen gab es im Januar ein erstes Treffen mit Heinrich Rülfing , Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl im Wahlkreis Borken I (Isselburg, Rhede, Bocholt, Borken) und Mareike Raack, Kandidatin für den Landtag im Wahlbezirk Coesfeld I – Borken III.
Bei der Diskussion drehte es sich um das Thema Klima- und Umweltschutz in der Gemeinde. Hier sei besonders ärgerlich, dass auf das von den Grünen eingereichte Klimaschutzkonzept für die Gemeinde nicht reagiert wurde. Obwohl seit einem Jahr ein Klimaschutzkonzept von der Gemeinde vorgelegt werden sollte, sei dies bis heute nicht geschehen.
Als eine ärgerliche Randnotiz sehen die Grünen den 2021 ausgelobten Klimaschutzpreis. Dieser ging an den Heimatverein für den Bau von Nistkästen. „Was hat das mit Klimaschutz zu tun?“, fragen sich die Ortsverbandsmitglieder.
Auf der Agenda stehen die Vorbereitungen von verschiedenen Anträge zur Biodiversität, Düngeverordnung-Nitrat Problematik und Trinkwasserschutz.
Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie die Testpflicht an Schulen sollen bestehen bleiben. Das Gesetz ist bis zum 23. September befristet.
Am Freitag hat der Bundestag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Auch die Länderkammer, der Bundesrat, ließ das Gesetz passieren. Die aktualisierte Coronaschutzverordnung von NRW hält sich im Wesentlichen an das neue Infektionsschutzgesetz, das viele Lockerungen ermöglicht.
Maskenpflicht weiterhin in Einrichtungen für gefährdete Gruppen, wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
Maskenpflicht weiterhin in Bus und Bahn, also im öffentlichen Nahverkehr
3G-Regel für Großveranstaltungen und Volksfeste bleibt vorerst bestehen
Maskenpflicht in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, soweit diese Innenräume –mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind und
Die bisherige Rechtsgrundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen läuft am 19. März aus. Die Anschlussregelung sieht einen Basis-Schutz für besonders verletzliche Gruppen vor.
Gleichzeitig sollen strengere lokal begrenzte Regelungen gelten, wenn es die Infektionslage vor Ort erfordert und das jeweilige Landesparlament dies beschließt.
Basis-Schutz für verletzliche Gruppen, Personennahverkehr und Schulen
Gesundheitlich gefährdete Menschen – unter anderem in Pflegeheimen, in der ambulanten Pflege oder in Krankenhäusern – sollen weiterhin besonders geschützt werden. Bestimmte Basis-Schutzmaßnahmen wie eine Masken- und Testpflicht sollen deshalb in diesen Einrichtungen weiterhin bestehen bleiben. Auch die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie die Testpflicht an Schulen sollen bestehen bleiben.
Zuspitzung der Infektionslage in „Hotspots“
Kommt es lokal zu einer bedrohlichen Infektionslage, können die Länder weitergehende Schutzmaßnahmen ergreifen. Voraussetzung ist, dass das jeweilige Landesparlament dies beschließt.
Eine Gefahrenlage in einem sogenannten Hotspot ist dann gegeben, wenn sich entweder eine gefährliche Virusvariante ausbreitet oder eine Überlastung der Krankenhäuser droht – aufgrund einer besonders hohen Zahl von Neuinfektionen oder eines besonders starken Anstiegs an Neuinfektionen.
Folgende Maßnahmen fallen ab dem 20. März 2022 weg:
Keine Kontaktbeschränkungen mehr, auch nicht für Ungeimpfte
Maskenpflicht im Freien entfällt
Keine Personengrenzen mehr für Einrichtungen und Veranstaltungen. Allerdings bleibt die Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Innenraum mit mehr als 1.000 Personen bestehen.
Keine Zugangsbeschränkungen, wie 3G- oder 2G-Regeln, mehr für Angebote der Jugendarbeit, Sport im Freien, Versammlungen, Trauungen und Feiern in Privaträumen.
Für Großveranstaltungen und Volksfeste gilt allerdings auch künftig die 3G-Regel, statt wie bisher 2G+
Genesenen- oder Testnachweis vorlegen
Zu den möglichen lokal begrenzten Maßnahmen gehören Maskenpflichten sowie ein Abstandsgebot von 1,5 Metern im öffentlichen Raum. Zudem sollen die Menschen verpflichtet werden können, beim Betreten bestimmter Einrichtungen und Unternehmen einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen. Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr sollen außerdem dazu verpflichtet werden können, Hygienekonzepte zu erarbeiten.
Gültigkeit der Maßnahmen
Damit die Landesparlamente ihre bisher geltenden Regelungen abändern können, ist eine Übergangsfrist vorgesehen: Maßnahmen, die auf der Grundlage des bisherigen Infektionsschutzgesetzes getroffen worden sind, können noch bis zum 2. April verlängert werden.
Das Gesetz ist bis zum 23. September befristet. Der Gesetzgeber wird dann mit Blick auf die aktuelle Lage neu bewerten, welche Maßnahmen im Herbst und Winter erforderlich sind.
Impf-, Genesenen- und Testnachweise im Infektionsschutzgesetz geregelt
Aufgrund der besonderen Bedeutung der Impf-, Genesenen- und Testnachweise werden diese Begriffe im Infektionsschutzgesetz definiert.
Bisher wurden Impf-, Genesenen- und Testnachweise in zwei Verordnungen – nämlich der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung – definiert, die wiederum auf konkretisierende Internetveröffentlichungen des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verwiesen.
