Seit der Verabschiedung des von Bundeswirtschaftsminister Robert Harbeck eingebrachten Osterpakets durch den Bundestag im Juli des vergangenen Jahres hat sich die rechtliche Situation im Bereich der Windkraft erheblich verändert.
Diese Veränderungen sind bis heute von hoher Dynamik gekennzeichnet. Beispielsweise wurde in Nordrhein-Westfalen Ende August die 1.000-Meter-Abstandsregel für Windenergieanlagen zu Wohngebäuden aufgehoben. Dies soll letztlich den Ausbau der Windenergie in Deutschland vereinfachen und beschleunigen. Durch die oben dargestellten gesetzlichen Änderungen hat das Thema Windkraft auch in Raesfeld deutlich an Bedeutung gewonnen. Mehrere Projektgruppen sind mit Planungen für die Errichtung von insgesamt 12 Windenergieanlagen an die Verwaltung herangetreten.
Sondersitzung des Rates zum Thema Windenergieanlagen in Raesfeld
In einer Sondersitzung des Rates am Montag (18.9.2023) wurden aus diesem Grund im Forum der St. Sebastianschule sechs Windenergieprojekte von verschiedenen Initiatorengruppen vorgestellt.
Die Veranstaltung stieß auf reges Interesse. Neben den Mitgliedern des Rates erhielten auch etwa hundert Zuhörerinnen und Zuhörer einen ersten Einblick in die sechs vorgeschlagenen Windkraftprojekte, wobei am Ende noch einige Fragen unbeantwortet blieben. Alle vorgestellten Windkraftanlagen sind in den Außenbereichen von Raesfeld und Erle geplant.
Bürgermeister Martin Tesing zeigte sich beeindruckt von der Resonanz: „Eine solche habe ich noch nicht erlebt.“ Daniel Knufmann, welcher von der Verwaltung mit der Betreuung dieses Themas beauftragt wurde, erläuterte zunächst die rechtlichen Grundlagen der Windenergieprojekte. Im Anschluss daran hatten die Vertreter der Antragsteller und potenziellen Investoren die Gelegenheit, ihre geplanten Vorhaben in Raesfeld und Erle vorzustellen.
Zwölf Windenergieanlagen für Raesfeld könnten entstehen
Laut den vorgestellten Plänen könnten in den nächsten Jahren zwölf Windenergieanlagen in der Gemeinde Raesfeld errichtet werden. Doch diese Projekte sorgen auch für Bedenken unter den Anwesenden, insbesondere hinsichtlich möglicher Veränderungen der Silhouette und des Landschaftsbildes der Region.
Die Ratsmitglieder äußerten sich positiv zu den vorgestellten Windenergieprojekten, die alle ein einheitliches oder zumindest ähnliches Konzept verfolgten. Es wurde vorgeschlagen, dass direkte Anwohner ein Anwohnergeld erhalten sollen, welches vom Ertrag der jeweiligen Windenergieanlage abhängig ist. Zudem wurde die Möglichkeit der direkten unternehmerischen Beteiligung erweitert. Bei einigen der Projekte besteht außerdem der Vorteil, dass die Gemeinde von einer 20-prozentigen Beteiligung, (rund 300.000 Euro im Jahr), profitieren könnte.
Rechtliche Änderungen und Planungsregion Münster
Diesem aktuellen Thema sind Änderungen im Bundes- und Landesrecht im Bereich der Windenergie vorausgegangen. Daniel Knufmann erläuterte, dass in der Planungsregion Münster, die ungefähr der Fläche der Bezirksregierung entspricht, 2,13 Prozent der Fläche für Windenergie ausgewiesen werden sollen. In der Vergangenheit sei der Bau neuer Windräder im Außenbereich von Raesfeld am Landschaftsschutz gescheitert. Diese Bauverbotshürde sei jedoch durch eine Gesetzesänderung aufgehoben worden. Bis zum Erreichen des festgelegten Flächenanteils sollen gemäß den Zielvorgaben des Landes NRW neue Anlagen auf künftigen Windenergiegebieten entstehen. Diese Gebiete sollen im Wesentlichen den bisher teils unwirksamen Konzentrationszonen entsprechen. Allerdings sind die konkreten Regelungen hierzu noch nicht festgelegt.
Vergangene Initiativen und neue Möglichkeiten
Bürgermeister Martin Tesing rief ins Gedächtnis, dass die Gemeinde schon vor etwa zehn Jahren den Auftrag für ein Gutachten erteilt hatte, das drei potenzielle Gebiete für Windenergieanlagen ausfindig machte. Diese bestimmten Konzentrationszonen wurden allerdings nach einem Gerichtsurteil als nicht rechtsgültig begründet, eine Situation, die in vielen Kommunen im Lande vorherrscht. Aufgrund geänderter Vorgaben sowie der Aufhebung des Landschaftsschutzes als Bauhindernis ist ein Zeitfenster aufgetaucht, das die Antragsteller nun gerne ausnutzen möchten, erklärte Tesing.
Die Projekte
Für die Projekte Erler Lohr, bei dem drei Anlagen geplant sind, und Erler Bruch, mit einer geplanten Anlage, liegen bereits Anträge auf Erteilung eines Bauvorbescheids beim Kreis Borken vor.
Projekt Familie Droste
David Droste und Dirk Schwartenbeck von der Firma Emergy präsentierten ihr Projekt. Die geplante Anlage soll im Norden der Gemeinde, östlich der B70, entstehen. 14 Bewohner haben bereits das Angebot erhalten, sich an dem Projekt zu beteiligen, wovon neun Verträge bereits geschlossen wurden. Das Windrad soll eine Gesamthöhe von 250 Metern erreichen. 48,1 Prozent der Investitionssumme sollen über Schwarmfinanzierung zusammenkommen. Der Baubeginn könnte in den Jahren 2024/25 erfolgen, und der Betrieb könnte ein Jahr später beginnen.
Projekt Erler Bruch, Familie Wewers
Hier ist der Bau von zwei Windrädern nordöstlich des Ortsteils Oestrich geplant. Auch in diesem Projekt ist eine breite Bürgerbeteiligung vorgesehen. Innerhalb eines 500-Meter-Radius, der der zweifachen Windradhöhe entspricht, gibt es keine Anwohner. Die Anlagen sollen jeweils sechs Megawatt erzeugen. 42,5 Prozent der Finanzierung sollen über Schwarmfinanzierung erfolgen. Auch bei diesem Projekt steht die Entscheidung über die Einspeisung noch aus. Mit der Inbetriebnahme wird in den Jahren 2025/26 gerechnet.
Projekt Erler Heide Wind/Paus
Architekt Reinhold Eversmann aus Raesfeld stellte dieses weitgehend fertig geplante Projekt vor. „Die Anlieger sind die Gesellschafter“, informierte er über die 250 Meter hohe Anlage. Der Schallschutz ist geregelt, und die Investoren haben „fast alle Gutachten zusammen“. Das ökologische Gutachten befindet sich noch in Arbeit. „Die Anlage ist realistisch“, lautete sein Zwischenfazit. Die Einspeisung des Stroms soll über das Umspannwerk in Heiden erfolgen.
Bernhard Bölker, der CDU-Fraktionsvorsitzende, zeigte sich überrascht über Eversmanns Aussage, dass sich die Gemeinde Raesfeld an diesem Vorhaben beteiligen werde. Eine entsprechende Vorlage zur Entscheidung liege bisher nicht vor, so Bölker. Bürgermeister Martin Tesing verwies auf den Entwurf eines Bürgerenergiegesetzes, das eine solche Beteiligung auch von Kommunen ermöglichen soll. „Das Einvernehmen der Gemeinde fehlt noch“, klärte Tesing auf. „Das ist ein grundsätzliches Problem. Vieles ist noch im Unklaren.“
Projekt Erler Lohr
Michael Schlüß von der Projektberatungsgesellschaft BBWind präsentierte dieses Projekt, das im Süden von Erle/Marienthaler Straße an der Gemeindegrenze zu Schermbeck auf einer ehemaligen Tongrube realisiert werden soll. 34 Gesellschafter sind beteiligt, davon 30 aus Raesfeld und vier aus Schermbeck. „Das Artenschutzgutachten steht“, sagte er, und es gebe keine Konflikte.
Drei Anlagen mit jeweils 250 Metern Höhe sind geplant. Auch hier ist vorgesehen, Anwohner zu beteiligen und eine Schwarmfinanzierung zu initiieren. Bis zu 140.000 Euro Gewerbesteuer könnten pro Jahr an die Gemeinde fließen. Schlüß rechnet damit, dass die Baugenehmigung im vierten Quartal des nächsten Jahres vorliegt und im Frühjahr oder Sommer 2025 mit dem Bau begonnen werden könnte.
Projekt Lanzenhagen
Daniel Strothmann erläutert dieses Projekt für die Antragsteller. 16 Flächeneigentümer sind in der gegründeten Gesellschaft mit Beteiligung der BBWind beteiligt. Beim Artenschutz gibt es bisher keine das Vorhaben ausschließenden Belange. Der Anschluss der vier geplanten WEA soll über die 110 kV-Leitung Borken-Dorsten im Bereich Marbeck/Heiden erfolgen. Eine Kooperation mit anderen Windkraftprojekten ist dabei geplant. 42 Wohnhäuser befinden sich in einem Abstand der vierfachen Anlagenhöhe (rund ein Kilometer). Die mögliche Gewerbesteuer je Anlage beträgt 30.000 Euro. Zudem planen die Antragsteller die Gründung eines Fördervereins zur Unterstützung örtlicher Projekte.
Projekt Kierit
52 Grundstückseigentümer aus Borken und Raesfeld sind an diesem Projekt beteiligt, berichtete Bernd Lindenbuß für die Gesellschafter. Er verwies auf Angebote von externen Finanziers, die er als unmoralisch bezeichnete. Die Gesellschafter haben diese Angebote jedoch abgelehnt und bleiben bei ihren Vorhaben. Auch hier sind eine Bürgerbeteiligung und die Gründung eines Fördervereins geplant.
Kritik trotz Fokus auf Erneuerbare Energien
Im Laufe der Sondersitzung wurden weitere Themen diskutiert. Obwohl der Fokus auf den erneuerbaren Energien liegt, gab es Kritik an den neuen geplanten Windrädern in der Gemeinde Raesfeld. Karl-Heinz Tünte (CDU) betonte: „Die Anlagen sind rund 250 Meter hoch und somit weitaus höher als der Kirchturm. Das wird das Landschaftsbild von Raesfeld stark verändern.“ Hans-Dieter Strothmann fügte hinzu, dass bei aller Dringlichkeit der Energiewende die Belastung der Bürger durch die neuen Windenergieanlagen berücksichtigt werden muss. Es sei jedoch auch zu beachten, dass alle geplanten Windparks nicht in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauungen geplant sind.
Abstand zu Wohngebieten und Artenschutz
Dennoch sollte der Artenschutz nicht vernachlässigt werden, so Henry Tünte. Er hegte Zweifel, ob ein entsprechendes Artenschutzgutachten für das Gebiet im Bereich Erler Lohr, ehemals Menting längs der Marienthaler Straße, vorliegt. Tünte wies darauf hin, dass er aus eigener Beobachtung wisse, dass dort Rotmilane, Waldkäuze, Fledermäuse und andere schützenswerte Tiere anzutreffen sind. Insbesondere für diesen Bereich sollte das Gutachten erneut überprüft werden, fordert Tünte.
Die einzelnen Standorte der Anlagen hier als Download
Im Vergleich zum Vormonat August 2023 ist die Zahl der SGB-II-Arbeitslosen damit um 34 Personen gesunken, im Vergleich zum September 2022 hat sich die Zahl jedoch deutlich um 696 erhöht. Die Quote der arbeitslosen Grundsicherungsempfänger an den zivilen Erwerbspersonen im Kreisgebiet ist im Vergleich zum Vormonat unverändert und liegt aktuell bei 2,8 Prozent.
Die Arbeitslosenquote von 2,8 Prozent im Kreis Borken kann nicht auf die einzelnen Städte und Gemeinden herunter gebrochen werden. Dazu fehlt es an der gemeindebezogenen Zahl der zivilen Erwerbspersonen. 
