Angesichts des wachsenden Drucks und der Eilbedürftigkeit durch die aktuelle Flüchtlingssituation hat die Gemeinde Raesfeld beschlossen, in Erle eine neue Flüchtlingsunterkunft an der Ecke Dorstener Straße B 224 und Friedholt zu errichten. Mit dem geplanten Projekt, bestehend aus zwei Baukörpern, soll den Herausforderungen der Unterbringung von Flüchtlingen effektiv und begegnet werden. Die Meinungen im Gemeinderat variieren bezüglich Lage, Gestaltung der Unterkunft sowie Fragen zur Verkehrssicherheit und Nachhaltigkeit des Projekts.
Laut Bernd Roters, Leiter des Bauamts, ist dies aus städtebaulicher Sicht sinnvoll. Die beiden Obergeschosse werden über Laubengänge zugänglich sein, während die Schlafzimmer auf der Rückseite des Gebäudes liegen, wo auch die Parkplätze vorgesehen sind. Außerdem sollen die Gebäude mit Pultdächern und Dachbegrünung ausgestattet werden. Ein Förderprogramm für eine Photovoltaik-Anlage könnte laut Bernd Roters ebenfalls in Betracht gezogen werden.
Flüchtlingssituation macht neue Unterkunft dringend erforderlich
Die Entscheidung über den Bau der Flüchtlingsunterkunft führt zu kontroversen Diskussionen. Der Erste Beigeordnete Markus Büsken betonte jedoch, dass die aktuelle Flüchtlingssituation weitere Unterkünfte dringend erforderlich mache. Laut Norbert Altrogge, Leiter des Ordnungsamtes in Raesfeld, leben derzeit etwa 330 Flüchtlinge, je ein Drittel Syrer, Ukrainer und aus anderen Ländern, in der Gemeinde, und in naher Zukunft werden weitere 110 Flüchtlinge erwartet. 10 Asylbewerber und 100 anerkannte Flüchtlinge, die mindestens zwei bis drei Jahre am Standort leben müssen.
Gebäude besser als Container
Fraktionsvorsitzender der CDU Bernhard Bölker betonte, ob nun gewollt, oder nicht gewollt, die Gemeinde zusehen muss, die Flüchtlinge unterzubringen. Er befürwortete das geplante Gebäude als bessere Lösung im Vergleich zu Containern oder geschlossenen Turnhallen. „Wir müssen schnell handeln. Das Raesfelder Kolpinghaus wird bereits für Flüchtlinge vorbereitet“, so Bölker.
UWG favorisiert dezentrale Lösung
Für Volker van Wasen, Fraktionsvorsitzender der UWG, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Gemeinde Flüchtlinge aufnimmt. Er favorisierte jedoch eine dezentrale Lage für die Unterbringung und war der Meinung, dass sich die Gemeinde nicht mehrfach darum gekümmert hat. Außerdem zeigte er sich überrascht darüber, dass die Verwaltung bereits eine Planung in Kürze der Zeit erstellt hat. Mit Blick auf die Sicherheit Auto und Verkehr wünscht er sich, dass eine bessere Sicherheit gewährleistet wird. Diesen Vorwurf ließ Bürgermeister Tesing nicht auf sich ruhen. „Wir haben immer wieder nach Alternativen gefragt, da hätte ich mir von Ihnen etwas Mitwirkung gewünscht“, schimpfte der Bürgermeister in Richtung der UWG.
Gute Lösung auf hohem Niveau
Und auch Hans-Dieter Strothmann (CDU) zeigte sich verwundert darüber, dass die Gemeinde nicht genügend, was die Suche für ein geeignetes Grundstück, getan hätte: Eine dezentrale Unterbringung habe immer Priorität seit 2015 bei der Suche nach Grundstücken gehabt. „Die Unterbringung an dieser Stelle ist vorbildlich und zentral. Eine gute Lösung auf hohem Niveau“, so Strothmann. Auch die Nachbarn heißen diese nach Gesprächen willkommen. Nun gehe es um Schnelligkeit und alles spreche für einen ökologischen Standort, ergänzt Strothmann.
Keine Sozialwohnungen in den nächsten Jahren
Die Fraktionsvorsitzende der SPD Elke Rybarczyk verwies auf die enormen Kosten anderer Grundstücke. Ihre Idee, das Gebäude nach eventuellem Wegzug der Flüchtlinge in den nächsten Jahren für Sozialwohnungen bereitzustellen. „Das wir in den nächsten Jahren keine Flüchtlinge mehr haben, dazu fehlt mir jede Fantasie. Auch, dass wir das Gebäude langfristig für Flüchtlinge nicht mehr brauchen, wird vorerst nicht kommen“, betonte Markus Büsken.
Nachhaltigkeit und Photovoltaik fehlen
Für Henry Tünte, Fraktionsvorsitzender der Grünen gehe alles etwas schnell, da noch Details bezüglich anderer Nachhaltigkeit und Photovoltaik fehlen. „Wir haben ein Auge auf Förderprogramm, die dafür angeboten werden. Aber wir stehen enorm unter Zeitdruck. Detailfragen können wir heute nicht klären, denn wir müssen heute einen Beschluss fassen, da die Zeit drängt und die Not groß ist“, so Bürgermeister Martin Tesing, der mit Bezug des Hauses nicht vor dem 2. Quartal 2024 rechnet. Dazu Roter: „Der Bauntrag ist zwar grundsätzlich bindend, belasse aber auch Spielraum bei Details“.
Großer Zeitdruck
„Wir müssen einfach erkennen, dass wir unter Zeitdruck stehen. Außerdem hat es mit anderen Flüchtlingen an anderen Orten, auch in zentraler Lage, keine Probleme gegeben. Deshalb sollten wir heute ohne große Diskussion dem Beschluss zustimmen“, meinte Karl-Heinz Tünte (CDU). Während Volker van Wasen eine dezentrale Lage der Unterbringung favorisierte, findet Thomas Fortmann (SPD) den Standort, direkt an einer Bundesstraße und im Gewerbegebiet, besonders für Familien mit Kindern, nicht optimal. Seiner Meinung nach sei ein Haus in zentraler Lage optimaler.
Der Rat der Gemeinde Raesfeld stimmt den vorgestellten Planungen zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf der ehemaligen Hofstelle Braems, Dorstener Straße 120 zu. Die bisherigen Gebäude auf dem Grundstück werden zeitnah abgerissen. Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Ausschreibungen durchzuführen und entsprechende Aufträge zu erteilen.
Annahme bei 18 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n) der SPD und 5 Stimmenthaltung(en)
