Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt der Gemeinde Raesfeld für das Jahr 2020
Sehr geehrter Herr Ehrenbürgermeister Rößing, sehr geehrter Herr Bürgermeister Grotendorst, sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Tesing, sehr geschätzte Damen und Herren aus der Gemeindeverwaltung, werte interessierte Bürgerrinnen und Bürger aus der Gemeinde, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.
Ein bedeutender Politiker hat einmal gesagt „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“
Sehr geehrte Damen und Herren, ein umfangreiches Zahlenwerk liegt vor uns, über das wir, die Ratsmitglieder, gleich zu entscheiden haben. Als wichtig kann ich zunächst feststellen, dass die Steuersätze gegenüber dem laufenden Jahr nicht verändert werden müssen und auch die Gebührensätze für Abwasser, Regenwasser, Straßenreinigung und Müllabfuhr sich im Ganzen für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht verändern werden.
Es gibt zwar minimale Verschiebungen zwischen den einzelnen Gebührensätzen, unterm Strich verändert sich für die Bürger aber nichts.
Keine Erhöhung von Steuern und Gebühren bedeutet für Raesfeld nicht, dass im kommenden Jahr nichts Außergewöhnliches passieren wird oder soll. Betrachten wir die Wirklichkeit.
Für das kommende Jahr ist nämlich sehr viel im Rahmen unseres
Dorfentwicklungskonzeptes vorgesehen. Ich spreche hier bewusst vom
Dorfentwicklungskonzept und lasse die Fachbegriffe ISEK und IKEK weg, denn der eine Begriff gilt für den Ortsteil Raesfeld und der andere Begriff für Erle und teilweise für die Freiheit.
Wir sind eine Gemeinde und verstehen uns als Ganzes, auch wenn es um unterschiedliche Fördertöpfe geht.
Als Bürgerin und Bürger einer Stadt oder Gemeinde ist es immer von entscheidender Bedeutung, welches Bildungsangebot finde ich in meinem Heimatort vor oder welches Bildungsangebot finde ich dort vor, wo ich mit meinen Kindern demnächst hinziehen möchte. Bildung beginnt schon im frühen Kindesalter, zumindest werden schon wichtige Grundlagen in sehr jungen Jahren gelegt. Deshalb war die Gemeinde Raesfeld immer darauf
bedacht, Kindergartenplätze ausreichend in der Anzahl und in hoher Qualität anzubieten. Gerade im laufenden Jahr hat die Gemeinde die Gruppenräume an der Kita Purzelbaum auf vier verdoppelt. Gleiches geschieht gerade am St. Nikolaus Kindergarten in Erle.
Auch diese zusätzlichen Gruppenräume stehen dem Kindergarten in Erle kurzfristig zur Verfügung.
Die Endabrechnung liegt noch nicht für beide Kitas vor, aber es ist abzusehen, dass die Investitionen für beide Erweiterungen wohl über 1,6 Millionen Euro liegen werden. Wir von der CDU, und ich denke, dass die anderen Fraktionen dem zustimmen, sehen diese Investitionen als gut angelegtes Geld für die Zukunft unserer Kleinsten an.
Wir sagen als CDU-Fraktion nicht, dass jedes Kind möglichst früh in eine Kita gehen soll. Diese Entscheidung sollen die Eltern selber treffen, aber das Angebot soll von der Gemeinde geboten werden, das ist die Wirklichkeit.
Um das Bildungsangebot noch attraktiver zu gestalten, sollen im kommenden Jahr fast 100.000 Euro im Rahmen des Digitalpaktes für unsere Grundschulen ausgegeben werden. Dafür erhält die Gemeinde eine Förderung von 90 %. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Investition ausdrücklich.
Unsere Grundschulen waren bisher in diesem Bereich sicher auch schon gut ausgestattet, aber besser geht immer und uns fällt es umso leichter, wenn eine hohe Förderung sinnvoll genutzt werden kann. Umfangreiche Investitionen sind an der Julia-Koppers-Gesamtschule, die im vierten Jahr mit den Klassen 5 – 8 läuft, vorgesehen. Dies und die steigende Schülerzahl freut uns natürlich.
Die Mensa wird für rund 150.000 Euro erweitert. Die Verbundschule im gleichen Gebäude läuft im Sommer 2021 nach Plan aus. Wir hören immer mal wieder, dass es an der Verbundschule zu verstärktem Unterrichtsausfall kommt. Wenn die Gemeinde auch nicht dafür verantwortlich ist, so bitten wir von der CDU-Fraktion die Verwaltung doch, ihren Einfluss bei den zuständigen Stellen geltend zu machen. Denn auch die Schülerinnen und Schüler der Verbundschule sollen bis zu letzten Tag ein gutes Bildungsangebot bekommen.
Betrachten wir weiter die Wirklichkeit an der Gesamtschule. Der Schulhof entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und Wünschen an einen guten Schulhof.
Deshalb wird die Gemeinde im Rahmen des Dorfentwicklungskonzeptes diesen Platz für vorgesehene mehr als eine Million Euro umgestalten und zum sogenannten Quartier öffnen. In dieser Investition ist als besondere Attraktion die Anlage eines größeren Spielfeldes vorgesehen.
Die Öffnung zum Quartier bedeutet, dass außer den Schülerinnen und Schülern auch andere Personen diesen Bereich nutzen können. Es bleibt also kein exklusiver Platz für die Schule.
In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig die Bushaltestelle für den Schülerverkehr an der Straße Zum Michael neu zu organisieren, weshalb auch dort eine Umgestaltung erforderlich wird. Diese Umgestaltung erfolgt wahrscheinlich in mehreren Schritten nach Bedarf über einige Jahre.
Um mehr Klassenräume zu schaffen, soll die Aula aus dem Obergeschoss der Schule in die Turnhalle an der Alexanderstraße verlegt werden. Aus der jetzigen Aula können dann zwei zusätzliche Klassenräume entstehen. Außerdem soll das Dach auf der Gesamtschule erneuert werden. Immerhin für ca. 300.000 Euro.
Wegen der anstehenden hohen Investitionen an dieser Schule, regt die CDU-Fraktion an, die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung in dieser Schule stattfinden zu lassen. Vor dieser Sitzung sollte eine Begehung möglich sein, damit die Ausschussmitglieder eine noch bessere Grundlage für die anstehenden Entscheidungen erhalten.
Blicken wir auf den Raesfelder Ortskern. Mit dem Erwerb des Hauses Epping und der ehemaligen Filiale der Sparkasse Westmünsterland vor einigen Jahren, haben wir die Möglichkeit geschaffen, diesen Bereich als den zentralen Punkt zwischen altem und neuem Dorfkern neu zu gestalten. Diese Gestaltung wird uns allen nach meiner Überzeugung noch viel Gehirnschmalz abverlangen, auch wenn auf Initiative der CDU-Fraktion ein Planungswettbewerb vorbereitet wird, in dem Architekten und Städteplaner ihr Können
unter Beweis stellen sollen.
Ein weiteres Projekt im Dorfkern ist die angedachte Umgestaltung des Rathausplatzes. Auch dieser Bereich ist in die Jahre gekommen. Eine Grobplanung kann sicher im nächsten Jahr erfolgen. Viel mehr wird in 2020 nicht möglich sein, deshalb müssen auch keine entsprechenden Geldmittel vorgesehen werden. Aber wir werden die Sache im Auge behalten.
Groß herauskommen soll im nächsten Jahr die Freiheit. So soll der Karpfenteich mit Umfeld und die Schlossallee neu gestaltet werden. Wenn ich richtig informiert bin, ist die Schlossallee beim Monopoly, ein Spiel das fast jeder kennt, die teuerste Straße. Leider kann uns die Allee vor der Freiheit nicht mehr lieb und teuer sein, da die Rosskastanien durch Sturm und Krankheiten stark dezimiert wurden und somit keinen schönen Anblick mehr
bieten.
Gegenüber dem gerade angesprochenen Bereich am Freiter Pättken soll bekanntlich ein Fitness-/Mehrgenerationengelände entstehen. Wir von unserer Fraktion möchten, dass neben den bereits in einer Vorplanung dargestellten Geräten, noch Platz für ein seit langem gewünschtes Wassertretbecken und eine Boulebahn vorgesehen wird.
Wir bitten die Verwaltung um eine entsprechende Prüfung. Gerade diese beiden Dinge könnten denBereich noch zusätzlich touristisch aufwerten, wobei das Gelände auch für die Einheimischen gut erreichbar ist. Wir bitten die Verwaltung, zu prüfen, ob die zusätzliche Finanzierung für Tretbecken und Boulebahn aus Dorfentwicklungsmitteln gefördert werden kann. Ansonsten müsste ein entsprechender Betrag im kommenden Jahr zusätzlich bereit gestellt werden.
Weiter unterstützen wir den Plan, das Schloss mit neuer Technik, die auch den Energieverbrauch reduziert, anzustrahlen. Auch dafür sind uns 50.000 Euro nicht zu schade.
Um die ganze Freiheit und das Schloss optimal darzustellen, muss aus unserer Sicht der sogenannte Plattengraben endlich verändert werden und der Wasserlauf als ein annähernd natürliches Gewässer gestaltet werden. Hierzu gehört auch die Realisierung des geplanten Fußweges. Deshalb bitten wir die Verwaltung nochmals darum, entsprechend Kontakt mit dem Kreis Borken aufzunehmen, um den lange von vielen Bürgerinnen und Bürgern
gehegten Wunsch umzusetzen. Wenn es dann gelingt, für den gesamten Bereich einige schöne Kunstwerke aufzustellen, so sind wir uns sicher, dass der ganze Schlossbereich noch weiter an Attraktivität gewinnt.
Aber auch Erle darf und wird in diesem Zusammenhang, gemeint ist natürlich die Dorfentwicklung, nicht zu kurz kommen. Im nächsten Jahr wird der Kirchplatz um St. Silvester komplett neu gestaltet. Da der Kirchengemeinde die Fläche gehört, der Platz aber sicher auch ein öffentlicher Platz ist, haben Kirche und Gemeinde die Vereinbarung getroffen, dass die Kosten von beiden Seiten etwa jeweils zur Hälfte getragen werden. Hier bewährt sich wieder einmal die Zusammenarbeit zwischen Kirche und politischer Gemeinde.
Auch einige der an den Kirchplatz angrenzenden privaten Gebäude werden im nächsten Jahr mit Dorfentwicklungsmitteln noch schöner gestaltet. Insgesamt eine runde Sache rund um St. Silvester.
Auf der gegenüberliegenden Seite der Schermbecker Straße befürworten wir die Anlage eines neuen Dorfplatzes, der allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt.
Natürlich begrüßt die CDU-Fraktion die Idee, an diesen Bereich angrenzend ein Gebäude auf genossenschaftlicher Basis zu schaffen, welches als Gastronomie aber auch als Versammlungsraum genutzt werden kann. Wenn es denn soweit ist, dass eine Genossenschaft zu diesem Zweck gegründet wird, so kann ich jede Bürgerin und jeden Bürger unserer Gemeinde nur bitten, sich an diesem Projekt zu beteiligen.
Diese Bitte richtet sich nicht nur an die Erlerinnen und Erler, sondern an alle in der Gemeinde. Es haben sich nämlich auch schon Personen aus Raesfeld und Homer bereiterklärt, entsprechende Anteile zu zeichnen.
Zusätzlich soll der Bereich um die über tausendjährige Eiche am Ekhornsloh neu gestaltet werden. Dieses ist sicher wichtig, damit dieser einzigartige Baum sich demnächst noch besser bewundern lässt. Allerdings ist die Aufgabe nicht mehr für das kommende Jahr vorgesehen, ist aber für die nahe Zukunft fest eingeplant.
Das waren einige Gedanken zur Dorfentwicklung im kommenden Jahr und sicher auch einigen Folgejahren. Betrachten wir auch hier die Wirklichkeit. So groß der Wunsch auch ist, alles in 2020 umzusetzen, wir werden es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht schaffen, alles zu schaffen. Wenn ich dann dabei an die zukünftige Nutzung des Bereiches Epping oder an die Neugestaltung des Rathausplatzes und an die Veränderungen im Erler Ortskern denke, so
sind dies alles Projekte, die mehrjährig angelegt sein müssen. Schneller kann es weder unsere gut funktionierende Verwaltung, noch die Planer und auch nicht die Bauherren und Unternehmer in Zusammenarbeit mit der Politik schaffen.
Gut Ding braucht auch in Raesfeld ein klein wenig Weile. Deshalb sind im Haushaltsplanentwurf auch 2,5 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen unter anderem für Dorfentwicklung vorgesehen.
Einen Punkt möchte ich ansprechen der nicht in die offizielle Dorfentwicklung gehört. Es ist der Ausbau des Glasfasernetzes. Nachdem die Ortskerne vor einigen Jahren schon an dieses Netz angebunden wurden, geschieht dies gerade abschließend im Außenbereich.
Es ist schon eine hervorragende Verhandlungsleistung der Verwaltung gewesen, die sehr günstigen Anschlussgebühren von 99 Euro pro Haushalt auszuhandeln, wobei der ganz große Teil der Kosten für dieses System von Bund und Land übernommen werden. Schade nur, dass einige
Haushalte sich nicht dafür entscheiden konnten. Auch das ist Dorfentwicklung, auch wenn es anders genannt wird.
Ich komme nun zu einem anderen Thema. Es ist das Thema was in aller Munde ist und in fast jeder Nachrichtensendung in Funk und Fernsehen genannt wird. Ich meine den Klimaschutz und die Möglichkeiten die unser Raesfeld hat, dabei mitzuwirken. Vorgesehen ist die Anschaffung einer Kraftwärmekopplungsanlage im Bereich der Sebastianschule. Über den
Energieträger dafür werden wir uns im kommenden Jahr sicher noch intensiv unterhalten müssen. Zu überlegen ist natürlich auch, für welche Gebäude eine solche KWK-Anlage genutzt werden kann und ob sie zu gegebener Zeit erweiterbar ist.
Erneuerbare Energie soll demnächst auf den Dächern des Rathauses, der Julia-Koppers- Gesamtschule und auf dem Dach der Sporthalle in Raesfeld über Photovoltaikanlagen erzeugt werden. Dafür stehen gut 500.000 Euro im Haushalt zur Verfügung. Ich frage mich manchmal, warum müssen diese Anlagen immer auf Dächern aufgebaut werden. Betrachten wir auch hier einmal die Wirklichkeit. Wenn wir diese Anlagen auf einer Freifläche errichten könnten, so würden wir ganz erheblich Kosten für den Unterbau und die Montage der Platten einsparen, der Brandschutz für das darunterliegende Gebäude wäre deutlich besser und die Feuerwehr könnte im tatsächlichen Brandfall ein Feuer in einem solchen Gebäude noch löschen. Die Einspeisevergütung könnte sinken, ohne die Rentabilität einer solchen Anlage zu verändern. Das Argument des zusätzlichen Flächenverbrauchs, so denke ich, kann man vernachlässigen, da in Summe immer noch eine nur geringe Fläche gebraucht wird. Ich bestreite aber ausdrücklich nicht, dass Photovoltaikanlagen auf Dächern etwa fünf bis fünfzehn Meter näher an der Sonne sind.
Ich halte dieses Maß aber für vernachlässigbar, da man diesen Nachteil wahrscheinlich rechnerisch gar nicht ermitteln kann. Ich habe diese Dinge auch schon mal mit einem amtierenden Bundesminister diskutiert, aber das ist
wahrscheinlich höhere Politik, von der ich dann doch nicht genug verstehe.
Ein anderer Aspekt zum Klimaschutz. Vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung das sogenannte Klimaschutzpaket mit CO2 Bepreisung beschlossen.
In einer Blitzumfrage wurde ermittelt, dass sich knapp 80 % der Befragten dafür ausgesprochen haben, dass Klimaschutz wichtig oder sehr wichtig ist. In der gleichen Umfrage wurde die Frage gestellt, ob man bereit sei, im Rahmen der CO2 Bepreisung drei Eurocent zusätzlich für einen Liter Benzin oder Diesel für den Klimaschutz auszugeben. Gut 80 % der Befragten gaben an, dass dies eine zu hohe Forderung sei. Man bedenke, bei einem Verbrauch von durchschnittlich 8 Litern Benzin oder Diesel pro 100 Kilometer führt dies immerhin zu Mehrkosten von knapp 25 Cent pro 100 Kilometer Fahrstrecke. Das dürfte einer Strecke von Raesfeld bis vor die Tore von Köln entsprechen. Wenn wir dann auch in anderen Bereichen versuchen wollen, Klimaschutz zu betreiben, so müssen wir in Zukunft noch viele dicke Bretter bohren. Auch das ist die Wirklichkeit. Im laufenden Haushalt sind 10.000 Euro für Ausgaben im Bereich Biodiversität angesetzt.
Die Mittel wurden in diesem Jahr so gut wie gar nicht beansprucht. Allerdings ist es durch die Zusammenarbeit von Gemeinde, Landhandel, örtlicher Genossenschaft und Landwirtschaft gelungen, einige Hektar Blühstreifen zu schaffen. Eine typische Raesfelder Lösung. Dies dürfte für unsere Insektenarten von Nutzen sein. Die Fortsetzung und Ausweitung dieser
Vorgehensweise wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Deshalb sollen die Restmittel aus diesem Jahr in 2020 übertragen werden.
Ein Punkt der zumindest unserer Fraktion mehr und mehr Kopfzerbrechen bereitet, sind die Investitionen in Regenklär- und Regenrückhaltebecken. Für das kommende Jahr sind dafür fast 1,4 Millionen Euro vorgesehen. Diesen Betrag werden wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unseren Bürgerinnen und Bürgern über die Regenwassergebühren abverlangen
müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gerade einige wichtige Dinge angesprochen, die wir uns für das nächste Jahr und darüber hinaus vorgenommen haben, so steht es zumindest im Haushaltsplanentwurf.
Ich habe bisher fast nur über Ausgaben gesprochen. Aber, wer
nichts einnimmt, kann schon relativ kurzfristig nichts mehr ausgeben, wenn er sich nicht völlig überschulden will. Das ist bei der Gemeinde Raesfeld sicher nicht anders.
Ich möchte die Einnahmesituation für die Gemeinde Raesfeld als gut bezeichnen. Besser geht es natürlich immer. Dies haben wir sicher der immer noch guten Konjunktur, die trotz Brexitankündigung und Handelsstreit, den die USA mit vielen Ländern forcieren, zu verdanken. Die gute Konjunktur, gerade hier, resultiert aber sicher auch aus der Arbeit der fleißigen Menschen und den geschickt agierenden Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Region.
Denn allein eine im Haushaltsplanentwurf prognostizierte Steigerung der Gewerbesteuer um 680.000 Euro, also um rund 14,5 % auf fast 5,4 Millionen Euro ist schon eine Leistung.
Natürlich steigen damit die Anteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer für die Gemeinde entsprechend, und zwar insgesamt um nochmals fast 160.000 Euro.
Um diese Einnahmen nochmals zu steigern, spricht die CDU-Fraktion sich ausdrücklich für die Erschließung der geplanten 17 Hektar zusätzlicher Gewerbeflächen aus. Ein solcher Schritt ermöglicht es der Gemeinde Raesfeld, heimischen Firmen Erweiterungsflächen anzubieten und weitere interessante Betriebe nach Raesfeld zu holen.
Dieses Vorgehen schafft Arbeitsplätze vor Ort und wir können die Auspendlerzahl, also der Menschen die Raesfeld täglich zur Ausübung ihres Berufes verlassen, reduzieren. Nach neuesten Erhebungen sind das immerhin fast 2000 Berufstätige mehr, die Raesfeld an jedem Arbeitstag nach Auswärts verlassen, als Menschen die nach Raesfeld hin einpendeln. Dieser Schritt hat sicher auch einen positiven Einfluss auf den Klimaschutz in der Region, denn dort, wo weniger gefahren wird, wird auch weniger CO2 ausgestoßen.
Außerdem spült zumindest der Verkauf von gemeindeeigenen Gewerbeflächen der Gemeinde wieder Geld in die Kasse.
Es dient also der Refinanzierung von Grundstückskäufen.
Das Gleiche gilt für die Ausweisung von Wohnbauflächen. So wurden in den letzten Jahren am Siedlungsrand Flächen durch die Gemeinde erworben, um sie im Wesentlichen als Bauland für Einheimische und mit Raesfeld über Arbeitsplatz oder ehemaligen Wohnort verbundene Menschen zu einem ermäßigten Kaufpreis zu veräußern.
Denn wir sehen es als CDU-Fraktion als unsere Pflicht an, gerade für diesen Personenkreis entsprechende Baumöglichkeiten in Raesfeld und Erle zu schaffen. So geschehen an der Wehler Straße in Erle und im kommenden Jahr an der Van-Gent-Straße in Raesfeld. In der Verlängerung des Binsenweges sollen Mehrfamilienhäuser zur Vermietung entstehen, denn auch dafür gibt es nach unserer Auffassung einen Bedarf. Beides bringt Geld, dass die Gemeinde vorfinanziert hat, in die Kasse zurück.
Wie wir alle wissen, können wir das Geld, dass wir als Gemeinde über Steuern, Zuschüsse oder Zuwendungen erhalten, nicht alles für die Gemeinde behalten. Ein immer größerer Teil des Geldes geht in Richtung Kreis, als Kreisumlage und Jugendamtsumlage.
Zusammen immerhin fast 7,4 Millionen Euro für 2020. Dies ist sicher eine Folge der erhöhten Finanzkraft von Raesfeld, die auch dazu führt, dass es für das kommende Jahr keine Schlüsselzuweisungen vom Land mehr gibt. Natürlich bekommen wir gerade für die Jugendamtsumlage auch einiges zurück. Das gilt besonders für die neu eingerichteten vier Gruppen in den beiden vorhin von mir angesprochenen Kindergärten.
Wie auch bei der Gemeinde Raesfeld, sind die Verwaltungsaufgaben beim Kreis wahrscheinlich mehr geworden. Denn wir als Bürgerinnen und Bürger stellen von wenigen Ausnahmen abgesehen, sicher auch immer mehr Ansprüche an die verschiedenen staatlichen Ebenen.
Gleichzeitig müssen wir bedenken, dass das ganze Geschäft in den Verwaltungen immer komplizierter wird. Herr Tesing als unser Kämmerer hat dieses bei seiner Haushaltsrede in der letzten Ratssitzung deutlich zum Ausdruck gebracht. Das alles will irgendwie finanziert werden.
Insgesamt möchte ich aber die finanzielle Situation von Raesfeld nochmals als gut bezeichnen. Ersichtlich ist das schon daran, dass der Haushaltsplan einen Betrag von knapp 4,4 Millionen Euro bereitstellt, um Grundstücke und Gebäude zu erwerben. Die angemessene, ja fast gute Finanzlage führt natürlich dann dazu, dass Raesfeld aus der sogenannten Haushaltssicherung raus ist.
Es ist einerseits sicherlich ein Makel, in der Haushaltssicherung zu sein, auf der anderen Seite gibt es dann aber auch für die ein oder andere Investition einen höheren Zuschuss. Es ist eben der Fluch der guten Tat. Gerade die vorgesehenen Ausgaben für die Dorfentwicklung in den nächsten Jahren und die Bereitstellung einer hohen Summe für den Immobilienerwerb, sind nach fester Überzeugung der CDU-Fraktion nicht aus der Portokasse der Gemeinde zu finanzieren, sondern es geht wirklich ans Eingemachte, nämlich an unseren Sparstrumpf.
Deshalb ist es unser aller Aufgabe, jeden Schritt auf diesem Weg intensiv zu planen, aber auch mutig und zuversichtlich in die Zukunft zu blicken.
Zusammenfassend möchte ich zu diesem Zeitpunkt als Landwirt sagen, die Aussaat ist gut gelungen, die Pflanzen stehen gut auf dem Acker, der Dünger hat gewirkt, es hat passend geregnet und nur massiver Hagelschlag von oben kann die Ernte noch zerstören. Jetzt soll es an die Ernte gehen und nach erfolgreichem Beginn der Ernte verlässt uns der Betriebsleiter,
der ein hoch motiviertes Team für die Ernte zurücklässt.
Lieber Andreas, mit dem maßgeblich von Dir geformten Team, ist für ganz Raesfeld in den letzten Jahren sehr viel erreicht und eine hervorragende Grundlage für die Zukunft gelegt worden.
Es ist aber noch lange nicht die Zeit, eine Abschiedsrede zu halten, denn fast ein ganzes Jahr bist Du noch unser aller Bürgermeister. Du weißt, dass wir Raesfelder mit Lobeshymnen immer sehr sparsam sind, deshalb lieber Andreas, bis hierhin erst einmal Danke.
Einen Punkt möchte ich noch erwähnen. In diesem Jahr jährte es sich zum 50. mal, dass Raesfeld und Homer einen gemeinsamen Weg gegangen sind. Ich fand es schon beeindruckend, wie Mitglieder des Rates und der Gemeindeverwaltung in Kompaniestärke am Homeraner Schützenfest teilgenommen haben. Was für mich aber ganz neu war, ist, dass
aus Rat und Verwaltung auch Damen in dieser Kompanie mitmarschiert sind. Ich werde mich ganz sicher nicht in die Hoheit der Schützenvereine einmischen, aber ich habe die Beteiligung der Damen am Schützenumzug in Homer durchaus als Bereicherung empfunden.
Ein besonderes Anliegen ist es mir, mich ganz herzlich bei meinem Vorgänger Karl-Heinz Tünte in diesem Amt zu bedanken für die gute Vorarbeit. Karl-Heinz, Du hast mir ein gut bestelltes Haus übergeben. Herzlichen Dank an Dich auch von dieser Stelle aus noch einmal.
Ich habe mit meinen Ausführungen versucht, in einigen wichtigen Punkten die Wirklichkeit in dem Haushaltsplan zu betrachten. Ich hoffe, dass mir dieses gelungen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Ihnen noch eine Antwort schuldig. Ich habe zu Beginn meiner Rede gesagt, dass ein bedeutender Politiker einmal gesagt hat: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Dieser Satz wird Kurt Schumacher, dem ersten SPDFraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag zugeschrieben. Kurt Schumacher führte die SPD-Bundestagsfraktion von 1949 bis 1952.
Für die CDU-Fraktion kann ich erklären, dass wir dem Haushaltsplanentwurf mit dem Stellenplan so wie er uns vorliegt zustimmen werden.
Ich möchte nicht schließen, ohne mich im Namen der CDU-Fraktion bei unserem Bürgermeister mit seinem Team für die gute Arbeit die auch in diesem Jahr wieder im Rathaus geleistet wurde zu bedanken. Lieber Andreas, gib diesen Dank bitte auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter, die heute hier nicht anwesend sind.
Mein Dank geht auch an die Vertreterin und die Vertreter der Presse, die auch in diesem Jahr gut und fair über unsere Arbeit berichtet haben.
Den Mitgliedern der anderen Fraktionen gilt ebenfalls mein Dank für den kollegialen und fairen Umgang miteinander.
Liebe Mitglieder der CDU-Fraktion, ihr habt mich in den ersten zehn Monaten die ich in diesem Amt bin kräftig unterstützt, so dass es mir eine eine Ehre ist, dieses Amt zu haben. Ihnen allen wünsche ich gesegnete Weihnachten und ein gutes Jahr 2020.
