Fraktion im Rat der Gemeinde Raesfeld – Beitrag zur Haushaltsdebatte 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Beigeordneter Tesing, sehr geehrter Herr Bürgermeister Grotendorst
„Rathaus for Future“- „Mondays for Future“
Greta hat sich entschieden! Greta Nagel, 16 Jahre jung, wohnt im Neubaugebiet Stockbreede und ist die älteste Tochter der Familie Nagel. Sie besucht die Gesamtschule und hat an den letzten Demonstrationen gegen den Klimawandel in Borken teilgenommen.
Sie hat sich entschieden! So geht es nicht weiter! Der verdammte Steinvorgarten, den ihre Eltern angelegt haben, stört sie schon lange. Sieht so öde aus, und keine Insekten!! Beim Imkerverein hat sie doch in einem Vortrag gehört, was auch Privatleute für die Artenvielfalt tun können! Und mit ihren Freunden aus dem Sportverein könnte sie doch in den nächsten Ferien den Vorgarten umkrempeln und schön gestalten.
Ja, sie hat sich entschieden, jetzt was zu tun. Nicht immer nur reden, die Alten kriegen es ja eh nicht hin, sind viel zu träge, Jetzt! Machen! Auch das so wenige Busse nach Borken fahren, und wenn sie fahren, viel zu teuer sind! Und das Mama immer mit dem Auto zum Einkaufen fährt und darüber schimpft, mal wieder keinen Parkplatz gefunden zu haben.
Und das Papa jeden Tag zur Arbeit fährt und sinnlos im Stau steht. Da muss man doch was ändern! Jetzt! Und das ihr 14-jähriger Bruder ständig neue Klamotten haben will und immer ein neues Handy braucht! Das geht so nicht weiter, denkt sie sich. Das geht so nicht weiter!
Meine Damen und Herren,
auch im nächsten Jahr wird der Haushalt strukturell ausgeglichen sein, ein
Überschuss von fast 90.000 € wird erwartet und die nächsten Jahren lassen
ähnlich positive Ergebnisse erwarten. Raesfeld bleibt weiterhin schuldenfrei, das Eigenkapital wird mittelfristig zunehmen.
Die Finanzverwaltung hat vorsichtig gerechnet, die Orientierungsdaten aus
entsprechenden Ministerien sind teilweise eher nach unten angepasst worden.
Es wird noch Einsparpotential gesehen, wenn gemeindliche Gebäudeflächen
abgebaut werden.(Dies sollte auch unbedingt umgesetzt werden). Wir sind
handlungsfähig, und wir handeln: ein riesiges Investitionsprogramm von rd. 11,3 Mio. €
- Planungen und Maßnahmen im Rahmen des
- Dorfentwicklungskonzeptes
- Ankauf von Grundstücken
- Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs
- Ausweisung neuer Gewerbeflächen
- Ausgestaltung der Schulen, insbesonders der Gesamtschule
Das ist gut, wird uns aber in den nächsten Jahren über die Abschreibungen und Unterhaltskosten den Haushalt belasten.
Und die Transferaufwendungen machen 45,8 % der Gesamtaufwendungen aus, sind also „fremdbestimmt und unterliegen nicht der direkten Verfügungsgewalt der Gemeinde“(Zitat aus Planentwurf S. 15). Dabei ist die Kreisumlage um mehr als 12 % gestiegen, die Jugendamtsumlage sogar um fast 16 %!! Also zahlen wir 900.00 € mehr an den Kreis!! Wofür, für welche Gegenleistung??
Schlüsselzuweisungen gibt es nicht mehr, hatte nicht die neue Landesregierung was ganz anderes versprochen, zumindest gefordert, als sie noch in der Opposition war??
Aber, brauchen wir diese Unterstützung überhaupt? Und es gibt ja Zuschüsse ananderer Stelle: Digitalpakt NRW, IKEK und ISEK im Rahmen der Dorfentwicklung.
Wir weisen neue Gewerbegebiete aus, wir müssen sie ausweisen, um weiterhin Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu erhalten. Und geraten dabei in einen Konkurrenzkampf mit anderen, umliegenden Kommunen. Und setzen die Landwirte durch steigende Pachtpreise unter Druck. Das wird zu einer Verdrängung führen, die wir nicht wollen. Und neue Gewerbeflächen verändern das Erscheinungsbild einer Kommune durch Verbrauch und Versiegelung von Flächen.
Wo die Zerspargelung der Landschaft durch Windräder kritisiert wurde, sind
Industriehallen in der Münsterländer Parklandschaft kein Problem?? Wenn
Gewerbeflächen ausgewiesen werden sollen, gibt es keine erhaltenswerten
Wallhecken mehr?
Sind Kiebitz und Feldlerche nicht mehr vorhanden! Im
Verfahren zur Erweiterung des Gewerbegebietes Erle taucht der Begriff
„Wallhecke“ nicht auf!! Und die Vögel könnten ja ausweichen…..Beim Thema
„ökolgischer Ausgleich“ bleiben wir hartnäckig, nicht nur in den Gewerbegebieten.
Viele investive Maßnahmen resultieren aus den Folgen des Klimawandelsins besonders Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung oder der Bau von
Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden. Nun ist plötzlich möglich, was wir Grünen schon vor 15 Jahren angeregt haben!! Ich glaube, dass viele Ausgaben heute nicht in der Höhe nötig wären, wenn Sie vor Jahren schon angefangen hätten, klimarelevanter zu denken. Natürlich sind in den letzten Jahren schon Maßnahmen erfolgt, die eine klimaschützende Wirkung haben.
Eine Übersicht wurde uns dazu ja auch präsentiert. Aber seien Sie ehrlich: Die Motivation zu diesen Aktionen war nicht der Klimaschutz- das ist eher ein Nebeneffekt- sondern doch eher die Möglichkeit, Geld zu sparen, Zuschüsse zu generieren. Beispielsweise die Mittel aus dem Konjunkturpaket 2, eben ein Konjunktur- und kein Klimaschutzprogramm.
Der fortgeführte Energiebericht der Gemeinde zeigt, wieviel die Gemeinde sparen konnte und kann, an Geld und CO2. Machen wir den nächsten Schritt und beziehen nur noch Strom aus regenerativen Kraftwerken, werden also CO2-neutral !!
Ein Blockheizkraftwerk an der Sebastianschule! Super !! Endlich!! Und kommt jetzt auch mal ein BHKW in einem Neubaugebiet? Eher nicht….“Anschlußzwang“ sagen Sie dann, können wir den Leuten nicht zumuten. Ah, denke ich dann: ein Haus mit 35 oder 48 ° Dachneigung bauen zu müssen, 3 mtr von der oder 6 mtr von der Grenze, Satteldach, Einfriedungen nicht höher als 80 cm, Mindestdurchmesser der Bäume, alles kein Zwang, Steinvorgarten per Bebauungsplan auszuschliessen, aber zuviel Zwang, Grünbedachung auf Flachdächern, nicht regelbar….
Wir sehen das anders:
Die Gemeinde bietet Bauwilligen ein Grundstück an- unter bestimmten
Vorraussetzungen, unter Einhaltung eines Plans. Und diese Vorraussetzungen
müssen alle auf ihre Klimarelevanz geprüft sein! Oder einfacher gesagt: unseren Vorstellungen entsprechen- wir setzen die Schwerpunkte! Wir definieren die Ziele der Ortsentwicklung!! (Das machen wir übrigens auch in anderen Bereichen, z,B. Dorfentwicklung).
Wir fordern (und bezahlen) die Ausarbeitung von Bebauungsplänen mit darin formulierten Zielen, die wir vorher klar festgelegt haben. Konkret hier den Erhalt der Wallhecken, den ökolgischen Ausgleich ortsnah, konkret, parzellenscharf, wenn es sein muss, konsequent.
Und mit diesem Angebot gehen wir auf den Bürgerinnen und Bürger zu- und jedeR entscheidet, dieses Angebot anzunehmen oder eben nicht. Wenn man den einschlägigen Befragungen glaubt, ist die große Mehrheit der Bevölkerung bereit, mehr für den Klimaschutz zu tun, ist mit dem völlig unzureichenden
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung nicht zufrieden.
Daher bleibt es Ziel der Grünen, dass die Gemeinde Raesfeld einem Klimabündnis beitritt. Dadurch können wir Handlungsempfehlungen übernehmen- müssen das Rad nicht neu erfinden. Wir können von Lösungsansätzen profitieren- wir wissen doch garnicht, auf welche Bereiche der gemeindlichen Planung/ des gemeindlichen Handelns sich ein ganzheitliches Klimaschutzkonzept auswirken kann. Es reicht
nicht, die Aufgaben nur einem einzigen Ausschuss zu übertragen, das greift viel zu kurz!!
Erweitern wir unseren Horizont, blicken wir über den Tellerrand!!
„Wir bekommen den Klimaschutz nicht zum Nulltarif“, sagte eine promovierte
Physikerin aus Berlin.
Damit wir nicht den Vorschlägen des Bundesumweltamtes folgen müssen, Wegfall der Pendlerpauschale, deutlich erhöhte Spritpreise, müssen wir jetzt handeln.
Denn solllte es zu diesen Maßnahmen kommen, wird es mehr als schwierig für
unsere Gemeinde, die auf die auspendelnden Arbeitnehmer angewiesen ist, deren Handwerksbetriebe jeden Tag zu den Kunden im Ruhrgebiet unterwegs sind. Ich möchte mir die Konsequenzen garnicht weiter vorstellen. Daher muss der Fokus allen gemeindlichen Handelns darauf ausgerichtet sein: das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens. Wir dürfen nicht auf andere warten, wir müssen voran gehen und eine Vorbildfunktion übernehmen! Vorreiter sein!
Auch wir können nicht so weiter machen wie bisher. Liebe Greta Nagel, ich lade Sie ein, sich einzubringen in die Raesfelder Politik. Wir brauchen vor allen Dingen junge Leute, die ihre Ideen der „Fridays for Future“-Bewegung in Raesfeld umsetzen wollen.
Dann wird daraus vielleicht ein „Mondays for Future“- ein „Rathaus for Future“. Auch wenn der Gang durch die Parlamente sehr anstrengend sein wird, vielleicht sogar ernüchternd oder sogar demotivierend (Gerade bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen und der Unbeweglichkeit der Mehrheit) bleibt das Ziel erstrebenswert. Damit die Gemeinde auch in den nächsten Jahren noch agieren kann, und wir die Ziele der Zukunft formulieren und erreichen können, damit die Bürgerschaft lebendig bleibt und sich einbringen kann.
Wir haben in Raesfeld eine sehr aktive Bürgerschaft, der ich an dieser Stelle
meinen Dank aussprechen möchte. Dankeschön an alle Ehrenamtlichen in den
Vereinen, in der Feuerwehr, der Bürgerstiftung, der BI „ Rettet Aelkes“, den
„Waldwürmern“ für ihr unermüdliches Engagement, und Danke an die vielen
Ehrenamtlichen, die ungenannt im Hintergrund Gutes tun.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 mit all seinen Anhängen, der uns auf 283
Seiten vorliegt, findet die Zustimmung der grünen Fraktion. Wir werden uns im
kommenden Jahr für verstärkte Maßnahmen zum Klimaschutz stark machen und die Entwicklungen in Raesfeld kritisch begleiten.
Dazu mein Dank an Norbert und Arno, und die anderen grünen Mitstreiter für eure Unterstützung.
Danke an die Vertreter der Presse für Ihre sachliche Berichterstattung
Danke an die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen für die faire und sachliche Zusammenarbeit an den Themen der Gemeinde Raesfeld. Ich wünsche mir einen genau so fairen Umgang miteinander bei den kommenden Kommunalwahlen.
Danke an die Mitarbeiter im Rathaus für die Geduld und Sachlichkeit, und für Ihre Ausdauer und Hartnäckigkeit bei langwierigen Verhandlungen
Dankeschön an meine Familie, ohne diese Unterstützung ginge es garnicht
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2020. Bleiben Sie gesund!
Meine Damen und Herren, liebe Greta:
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
(es gilt das gesprochene Wort)