Kurz zusammengefasst – Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 gebilligt – Jahresüberschuss rund 2.562 MIO. Euro
Der Gemeinderat hat mit den Stimmen von CDU, UWG und Grünen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 gebilligt.
- Dem Haushaltsentwurf 2020 stimmten die CDU-, Grüne- und die UWG zu. Die SPD stimmte gegen den Haushaltsentwurf. Grund: Zehn der von ihnen gestellten Anträge seien nicht berücksichtigt worden.
- Holger Lordieck, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wird nicht mehr bei der Kommunalwahl 2020 antreten und sich aus der Politik komplett zurückziehen
- Jahresüberschuss 2.562,655,73 MIO. Euro. Diese werden der Ausgleichsrücklage zugefügt.
Am Montagabend wurde dem Entwurf der Haushaltssatzung zugestimmt.
Sowohl für Bürgermeister Andreas Grotendorst, als auch für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen Holger Lordieck war dies das letzte Mal, dass sie den Haushaltsentwurf der Gemeinde verabschiedeten. Lordieck wird nicht mehr bei der Kommunalwahl 2020 kandidieren. „Nach gut 21 Jahren Politik sei nun mal gut“, betonte der Fraktionschef der Grünen.
Auszug aus der Haushaltsrede von
Fraktionsvorsitzender Bernhard Bölker CDU
….Keine Erhöhung von Steuern und Gebühren bedeutet für Raesfeld nicht, dass im kommenden Jahr nichts Außergewöhnliches passieren wird oder soll.
Für die CDU-Fraktion kann ich erklären, dass wir dem Haushaltsplanentwurf mit dem Stellenplan so wie er uns vorliegt zustimmen werden.
Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen Holger Lordieck
Wir haben in Raesfeld eine sehr aktive Bürgerschaft, der ich an dieser Stelle meinen Dank aussprechen möchte. Dankeschön an alle Ehrenamtlichen in den Vereinen, in der Feuerwehr, der Bürgerstiftung, der BI „ Rettet Aelkes“, den „Waldwürmern“ für ihr unermüdliches Engagement, und Danke an die vielen Ehrenamtlichen, die ungenannt im Hintergrund Gutes tun.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 mit all seinen Anhängen, der uns auf 283 Seiten vorliegt, findet die Zustimmung der grünen Fraktion. Wir werden uns im kommenden Jahr für verstärkte Maßnahmen zum Klimaschutz stark machen und die Entwicklungen in Raesfeld kritisch begleiten.
Fraktionsvorsitzender UWG Wolfgang Warschewski
…. Für uns ist es sehr wichtig, dass bei der künftigen Detailplanung die Bürger mit ins Boot geholt werden, um eine größtmögliche Akzeptanz für beide Projekte zu erreichen. Dies gilt auch insbesondere für das Schulhofprojekt. Es ist uns wichtig, den Schülern, Lehrern und Eltern aber auch den Nachbarn Raum zur Beteiligung am Planungsverfahren gegeben wird. Im aktuellen Haushalt sind größere Beträge eingestellt worden um Verbesserungen in Bezug auf den Umweltschutz zu erreichen. Insbesondere sind dabei die Installationen von Fotovoltaikanlagen auf diversen gemeindlichen Dächern und die Erneuerung ineffektiver Heizungsanlagen wie z.B. ein Blockheizkraftwerk in der Sebastianschule.
Fraktionsvorsitzender SPD Klaus Rybarczyk
Die SPD-Fraktion hat im Jahr 2019 neben Anfragen 10 Anträge gestellt. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Die SPD-Fraktion wird nicht aufgeben, weiterhin Anträge stellen und sich damit um die Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmern.
Uns verwundert die Arroganz, Selbstsicherheit und leider stellenweise auch Respektlosigkeit der Mehrheitsfraktion der CDU an manchen Stellen, die jede Vernunft vermissen lassen.
Es ist klar, dass Konzepte, die Erwartungen und Ziele und Zeitpunkt festlegen, transparent und von jedermann kontrollierbar sind. Aber das ist doch gut für die politische Arbeit. Das schafft doch Vertrauen. Das wollen wir doch eigentlich alle. Sie werden erkannt haben, dass in der Gemeinde Raesfeld eine Menge getan worden ist, aber auch noch viel zu tun ist. Die SPD wird ihren Beitrag dazu leisten im Sinne und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
