Etat-Rede des Fraktionsvorsitzenden der UWG Raesfeld-Erle, Wolfgang Warschewski, am 09.12.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, des Rates und der Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger!
Das abgelaufene Jahr 2019 hat uns wieder einmal einige neue Entwicklungen gebracht. Die Verwaltung hat sich wieder mächtig ins Zeug gelegt, um unser Dorf voran zu bringen. Doch dazu später.
Wie in jedem Jahr möchten wir uns beim Kämmerer mit seiner Mannschaft für die im Zusammenhang mit der Erstellung des vorliegenden Haushaltes geleistete gute Arbeit bedanken. Es steckt viel Mühe und Zeit darin.
Zum vorliegenden Haushalt kann man feststellen, dass der Kämmerer sich damit sicher ein Geschenk zum Dienstjubiläum machen will.
Seit vielen Jahren werden in der Haushaltssatzung erstmals schwarze Zahlen geschrieben. Wir schließen mit einem Überschuss von 88700 € ab. Doch müssen wir uns fragen ob das nicht auch bereits früher der Fall hätte seien können?
Betrachten wir die Haushaltsansätze und Haushaltsabschlüsse der vergangenen Jahre, so stellen wir fest, dass jeweils eine größere Summe als Fehlbetrag in den Haushaltsansatz geschrieben wurde. Am Ende stellte sich dann aber beim Jahresabschluss heraus, dass ein deutlicher Überschuss der Rückstellung zugeführt werden konnte.
In den meisten Fällen der letzten Jahre führten erhöhte Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommenssteuer dazu. Diese Positionen im Haushaltsansatz hatte der Kämmerer in der Vergangenheit immer sehr vorsichtig geschätzt. Seine nachvollziehbare Begründung dafür war jeweils die unsichere Höhe der Eingänge bei der Gewerbesteuer. Hätte er in der Vergangenheit schon des Öfteren höher Einnahmen der Gewerbesteuern einkalkuliert, so wäre ihm das Kunststück des positiven Haushaltsansatzes schon früher geglückt.
Ersten Schätzungen zu Folge wird es auch in dem laufenden Jahr wieder einen Raesfeld-Erle e.V. Haushaltsüberschuss geben, so dass wir eine Rücklage von mehr als 10 Millionen Euro im Sparstumpf haben werden.
Das führt uns zu der Frage, wie sinnvoll es war für dieses Jahr die Grundsteuern und Gewerbesteuern zu erhöhen. Da haben wir dem Bürger ohne Not in die Tasche gegriffen. Ich erinnere dran, dass das der Grund war, aus dem wir im letzten Jahr den Haushalt abgelehnt hatten.
Das Szenario, dass wir keine Schlüsselzuweisungen erhalten, dass immer wieder dazu herhalten muss Steuererhöhungen zu rechtfertigen zieht nicht. Obwohl wir für dieses laufende Jahr die Steuersätze angehoben hatten, gibt es auch für 2020 keine Schlüsselzuweisungen.
Wir sollten in der Zukunft prüfen, in wie weit wir unsere Bürger steuerlich entlasten können. Da wir ja ein Wahljahr haben, wir es niemanden verwundern, dass es im kommenden Jahr zumindest keine Steuererhöhungen geben wird.
Es könnte uns wundern, dass im vorliegenden Haushaltsansatz für das Jahr 2020 im Vergleich zu den Vorjahren ein deutlicher Anstieg der Gewerbesteuern prognostiziert wird. Und das, obwohl für das kommende Jahr ein leichter Rückgang der Konjunktur prognostiziert wurde. Ein Grund für den geplanten Anstieg der Gewerbe- und Einkommenssteuern ist auf die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe auf den neuen Flächen zurück zu führen und die Erhöhung des Anteils an der Einkommenssteuer durch die neuen Baugebiete. Vergleicht man jedoch die Zahlen der vergangenen Jahre, so kann man feststellen, dass die angesetzte Gewerbesteuer für 2020 mit rund 300.000 € noch immer deutlich unter den in 2018 tatsächlich erzielten Ergebnis liegt.
Es sollte also bei unserer Struktur Klein- und Mittelständischer Betriebe das angestrebte positive Jahresergebnis zu erreichen sein. Dafür spricht auch, dass die Verwaltung bei Ihrer Planung den Ansatz in den Orientierungsdaten des Landes NRW für den Anteil an der Einkommensteuer um 2 Prozentpunkte gekürzt hat. Hier gilt offenbar, wie jedes Jahr: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste!
Doch nun zu den Aktivitäten des vergangenen Jahres und denen im kommenden Jahr.
Da ich gerade bei der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe war, muss ich die Verwaltung dafür loben, dass es ihr gelungen ist neue Gewerbeflächen zu generieren und auch die dazu passenden Firmen zu finden. Wir haben in den vergangenen Jahren immer darüber geklagt, dass wir zur Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe oder der Erweiterung bestehender Betriebe keine Flächen zur Verfügung haben. Mit den nun neu geschaffenen Gewerbegebieten und dem in der Raesfeld-Erle e.V. Planung befindlichen Gewerbegebiet Erle Ost bieten sich uns nun wieder deutlich bessere Bedingungen.
Überhaupt hat die Verwaltung keine Mühen gescheut, neue Flächen für Gewerbeansiedlungen aber auch für Wohngebiete aufzutun. Die Verhandlungen mit den bisherigen Eigentümern der Flächen waren und sind sicher nicht einfach. Doch unsere Verwaltung ist für ihr zähes Ringen bekannt.
Die Einrichtung neuer Gewerbe- und Wohnbaugebiete bringt es aber auch mit sich, dass hier viel Geld in die Hand genommen werden muss zur Herstellung der nötigen Infrastruktur. Die hierfür eingeplanten rund 5 Millionen € sind gut angelegtes Geld, dass durch die Erschließungskosten langfristig wieder zurück fließt.
Wir müssen aber auch feststellen, dass durch Änderungen in der Gesetzgebung der zu treibende Aufwand immer größer wird. Damit meine ich aber nicht die zu ergreifenden Ausgleichsmaßnahmen. Wie in der Vergangenheit schon mehrfach angesprochen ist es uns wichtig, dass Ausgleichsmaßnahmen möglichst bei uns in Raesfeld durchgeführt werden. Wenn wir aber für Bau- und Gewerbegebiete in die Bebauungspläne Maßnahmen wie Begrünungen oder den Verzicht auf Steinbeete in Wohngebieten fordern, muss die Verwaltung sicherstellen, dass diese Vorgaben auch eingehalten werden.
Ein immer größer werdendes Problem sind die überalterten Abwasserrohre. Einfach auf Grund von Überalterung teilweise aber auch durch den Anschluss neuer Einleiter wie z.B. aus den Neubaugebieten wird es dringend nötig, an einigen Stellen eine Grundrenovierung bzw. einen Neubau dieser Leitungen in Angriff zu nehmen.
Im Haushalt stehen für 2020 knapp 4,4 Millionen € zum Erwerb von Grundstücken und Gebäuden zur Verfügung. Das bedeutet, die Verwaltung hat jetzt bereits wieder Ankäufe im Auge.
Ein Thema, von dem wir gedacht hätten dass es hier etwas schneller voran geht ist die Dorfentwicklung. Erste Projekte werden nun in Angriff genommen. So zum Beispiel der Umbau rund um die Kirche in Erle oder die Schlossallee. Andere Projekte wie zum Beispiel die Öffnung des Schulhofes der Julia-Koppers-Gesamtschule zum Quartier oder die Planung des Mehrgenerationen-Freizeitgeländes werden nun in Angriff genommen. Es sind Grobplanungen für beide Projekte beim Land eingereicht worden um die nötigen Fördermittel zu erhalten. Leider sind die Zusagen für die Fördermittel laut Aussage des Kämmerers durch das Land nur sehr schleppend zu erwarten.
Für uns ist es sehr wichtig, dass bei der künftigen Detailplanung die Bürger mit ins Boot geholt werden um eine größtmögliche Akzeptanz für beide Projekte zu erreichen. Dies gilt auch insbesondere für das Schulhofprojekt. Es ist uns wichtig, den Schülern, Lehrern und Eltern aber auch den Nachbarn Raum zur Beteiligung am Planungsverfahren gegeben wird.
Wir von der UWG haben 2017 einen Antrag für ein Mehrgenerationen- Freizeitgelände in Erle gestellt. Hier wurden wir auf die Planung im Rahmen des Dorfentwicklungsprozesses vertröstet.
Ein weiteres von uns angestoßenes Projekt, der Aufstellung eines Bücherschranks in Erle, soll nun kurzfristig bei der Umgestaltung des Erler Kirchplatzes in Angriff genommen werden.
Es ist also festzustellen, dass uns das Projekt Dorfentwicklung noch einige Jahre beschäftigen wird.
Ein Thema, das, befeuert durch die Bewegung „Fridays for Future“, in diesem Jahr erheblich an Bedeutung gewonnen hat ist der Schutz unserer Umwelt und des Klimas.
Wir haben 2018 bereits den Antrag gestellt, dass die Verwaltung Flächen innerhalb des Dorfes suchen sollte, auf denen Blumenwiesen angelegt werden könnten. Die sollten zur Verbesserung der Lebensgrundlagen für Insekten auch im Dorfinneren dienen.
In diesem Jahr standen im Haushalt für die Verbesserung der Biodiversität Mittel zur Verfügung. Diese sollten zunächst, laut Verwaltung, für die Anlage von Blühstreifen an den Feldrändern eigesetzt werden. Nachdem die Verwaltung festgestellt hat, dass sich darum die Landwirtschaft mit ihren Verbänden kümmert, wurde leider nicht das Geld benutzt um innerorts dahingehend Verbesserungen zu erreichen. Wir hoffen, das geschieht im kommenden Jahr und darum einen separaten Antrag zu diesem Thema gestellt.
Im aktuellen Haushalt sind größere Beträge eingestellt worden um Verbesserungen in Bezug auf den Umweltschutz zu erreichen. Insbesondere sind dabei die Installationen von Fotovoltaikanlagen auf diversen gemeindlichen Dächern und die Erneuerung ineffektiver Heizungsanlagen wie z.B. ein Blockheizkraftwerk in der Sebastianschule. Das sind Maßnahmen, die die UWG bereits 2007 beantragt hatte, die damals jedoch abgelehnt wurden.
Eine kostspielige, aber nichts desto weniger wichtige Maßnahme ist die Renaturierung des Löchter Mühlbaches. Solche Maßnahmen tragen ganz erheblich zur Verbesserung des ökologischen Gleichgewichts in der Region bei.
Raesfeld-Erle e.V.
Ich möchte noch einmal das Thema der Bepflanzungen in Bau- und Gewerbegebieten aufgreifen. Aus unserer Sicht ist es unbedingt nötig, die in den Bebauungsplänen gestellten Forderungen hinsichtlich des Umweltschutzes wie zum Bespiel Pflanzgebote auch zu kontrollieren und durch zu setzen
Maßnahmen die für den Schutz unserer Umwelt getroffen werden kommen uns allen zugute.
Wie aus der Vorstellung des Kämmerers zu ersehen ist, werden wir zu beinah 50 % unseres Haushalts fremdbestimmt. Der Kreis Borken ist zwar mit seiner Kreisumlage der günstigste Kreis in NRW, doch sehen wir den unaufhaltsamen Anstieg der Jugendamtsumlage, der beinah höher ist als die eigentliche Kreisumlage, sehr kritisch.
Zum Abschluss kann ich feststellen, dass die UWG Fraktion der vorliegenden Haushaltssatzung zustimmt.
Damit bin ich auch schon am Ende meiner Rede.
Bedanke mich ganz herzlich: Bei den Damen und Herren der Verwaltung und den anderen politischen Fraktionen im Rat, für eine gute, sachliche Zusammenarbeit. Bei der Presse bedanke ich mich für eine stets faire Berichterstattung.
Besonderer Dank gilt meinen Fraktionskollegen und allen Helfern und Unterstützern im Hintergrund der UWG-Fraktion. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit hier im Rathaus, auf eine politische Auseinandersetzung, die immer das Bestmögliche für die schönste Gemeinde im Münsterland und für alle ihre Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat – für Raesfeld, Erle und Homer
