Die CDU hat die geplante Abschaffung der Raesfelder Baumschutzsatzung vorerst zurückgestellt. Auf Vorschlag von CDU-Fraktionschef Dr. Bernhard Bonhoff vertagte der Rat am Montag die Entscheidung bis zum 16. November. Zuvor beschloss die Politik ein Förderprogramm für klimaresiliente Bäume.

CDU verzichtet auf sofortige Abschaffung

Die CDU hätte die Baumschutzsatzung mit ihrer Mehrheit im Rat aufheben können. Vor der Abstimmung kündigte Bonhoff jedoch an, zunächst weitere Gespräche mit den anderen Fraktionen führen zu wollen. „Wir könnten hier und heute die Satzung aufheben“, sagte Bonhoff. Die CDU stehe politisch geschlossen hinter ihrem Antrag. Inhaltlich seien jedoch weitere Aspekte hinzugekommen, über die gesprochen werden könne.

Die CDU habe die Satzung vor fast genau 30 Jahren selbst eingeführt. Inzwischen halte sie die Regelung nicht für wirkungslos, aber für „wirkungsarm“. Den damit verbundenen Eingriff in das Privateigentum sehe die Fraktion nicht mehr als gerechtfertigt an.

Gespräch mit Tünte bringt Bewegung

Bonhoff verwies auf ein Telefonat und ein anschließendes Gespräch mit Henry Tünte, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. „Nach einem kurzen Telefonat und einem sachlichen, konstruktiven Gespräch mit Henry Tünte sehe ich Bereitschaft und Willen auf beiden Seiten, die unterschiedlichen Positionen zu diskutieren und eine gemeinsame Lösung zu finden. Das begrüßen wir ausdrücklich“, erklärte Bonhoff.

Dafür seien Zeit und persönliche Gespräche zwischen den Parteien erforderlich. Die CDU schlug deshalb vor, das Thema auf die nächste Ratssitzung zu verschieben. Diese ist laut Sitzungskalender für den 16. November vorgesehen. Zudem verwies Bonhoff auf das nächste Bierbankgespräch seiner Fraktion am Donnerstag, 24.9.2026 um 18 Uhr im Femeichenpark in Erle. Dort könnten Bürger direkt mit der CDU ins Gespräch kommen.

Abschaffung bleibt für Grüne ein „No-Go“

Henry Tünte (Die Grünen) unterstützte den Vorschlag, die Gespräche fortzusetzen. Eine ersatzlose Abschaffung der Baumschutzsatzung bleibe für die Grünen allerdings ein „No-Go“.

Die Zeit nach der kontroversen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses könne für eine „zwischenzeitliche Abkühlung“ genutzt werden. Auch seine Fraktion stehe vollständig hinter ihrer Position. Nun müsse sich zeigen, ob eine gemeinsame Lösung möglich sei.

Sonja Köhler erklärte für die SPD ebenfalls ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen. Die SPD wolle die Satzung nicht abschaffen, könne sich aber eine Modernisierung vorstellen. Zeitdruck bestehe aus ihrer Sicht nicht. Die Baumschutzsatzung gelte seit rund 30 Jahren, deshalb müsse die Politik keine vorschnelle Entscheidung treffen.

Henry Tünte begrüßte die weitere Beratung: „Ich glaube, dass wir uns inhaltlich wirklich austauschen und die Zeit dafür nutzen. Es bleibt spannend, ob wir aufeinander zugehen. Entscheidend ist die Frage, ob es uns gelingt, gemeinsam das Beste für Raesfeld zu erreichen.“

Rat entscheidet mit zwei Gegenstimmen

Der Rat vertagte die Entscheidung mit zwei Gegenstimmen. FDP-Fraktionsvorsitzender Christoph Stephan hatte vorgeschlagen, die Satzung trotz des weiteren Gesprächsbedarfs sofort aufzuheben. Dafür fand er keine Mehrheit. Bürgermeister Dirk Kuhmann stellte klar, dass die Verwaltung die politischen Gespräche zwischen den Fraktionen nicht moderieren werde.

Ratsbürgerentscheid könnte bis zu 90.000 Euro kosten

SPD, UWG und Bündnis 90/Die Grünen hatten gemeinsam einen Ratsbürgerentscheid über die Zukunft der Baumschutzsatzung angeregt. Die Grünen hatten zudem einen eigenen Antrag vorgelegt.

Auf Anfrage der CDU nannte Kuhmann die möglichen Kosten. Bei einer Verbindung des Ratsbürgerentscheids mit der Landtagswahl im April 2027 rechne die Verwaltung mit rund 70.000 Euro. Bei einem eigenständigen Termin könnten die Kosten auf etwa 90.000 Euro steigen.

Ein Mitarbeiter im Rathaus werde voraussichtlich rund drei Monate mit der Vorbereitung beschäftigt sein. Die Fraktionen hätten jedoch das Recht, einen solchen Entscheid anzuregen, betonte Kuhmann: „Das sollte man sich überlegen. Demokratie kostet halt Geld, wenn es ein mehrheitliches Anliegen ist“. UWG-Fraktionsvorsitzender Volker van Wasen bezweifelte die Höhe der genannten Kosten und verwies auf eigene Recherchen.

Jährlich 10.000 Euro für neue Bäume

Vor der Diskussion über die Baumschutzsatzung beschloss der Rat ein Förderprogramm für klimaresiliente Bäume auf privaten Grundstücken im Innenbereich. Von 2027 bis 2029 stellt die Gemeinde dafür jährlich 10.000 Euro bereit. Die FDP lehnte die Förderung ab. Der ursprüngliche Antrag der CDU hatte jährlich 5.000 Euro vorgesehen. Bonhoff bezeichnete die verdoppelte Summe als „sehr gut“.

„Die Förderung, das ist der wesentliche Teil unseres Antrags ‚Verbesserung des Klimaschutzes durch Förderung statt Verbieten‘, ist nun beschlossen“, sagte Bonhoff. Seine Fraktion sei weiterhin offen für Vorschläge zur Erweiterung und Weiterentwicklung des Programms.

Förderfähige Baumarten stehen noch nicht fest

Welche Bäume gefördert werden, ist noch offen. Tünte warnte davor, ohne konkrete Vorgaben „ein Osterei zu beschließen“. Die Liste der förderfähigen Baumarten soll mit den Biologischen Stationen abgestimmt werden. Sie sei noch nicht fertig, werde der Politik aber zur Beratung vorgelegt, erklärte der Erste Beigeordnete Markus Büsken.

Stephan lehnte das Förderprogramm für die FDP grundsätzlich ab. „Von dem Antrag halten wir nichts“, sagte er. Die Politik solle nicht in private Gärten „hineinregieren“. Er befürchte, dass auf die Förderung später eine verpflichtende Satzung folgen könne.

Köhler verwies darauf, dass bereits heute bestimmte Vorgaben für private Grundstücke wie Zaun- und Hecken gelten. Stephan entgegnete, der FDP gehe es um einen grundsätzlichen politischen Standpunkt.