Fachbereich Verkehr des Kreises Borken: „Ohne Versicherungsschutz zu fahren ist eine Straftat!“

Kreis Borken (pd). 3.538 Fahrzeug-Halterinnen und Fahrzeug-Haltern im Kreis drohte im vergangenen Jahr eine Zwangsstilllegung ihres Fahrzeugs, weil sie sich nicht um den Kfz-Versicherungsschutz gekümmert hatten. Das sind 3,8 Prozent weniger als im Vorjahr. 2010 waren noch 3.673 entsprechende Schreiben verschickt worden. Die Mehrheit der betroffenen Halter holte den Nachweis des Versicherungsschutzes nach. 1.649 Fahrzeuge legten die Mitarbeiter des Kreises still. Im Jahr 2010 war das in 1.692 Fällen notwendig gewesen.

Als Grund für den Rückgang sieht der Leiter der Zulassungsstelle des Kreises Borken, Heinz Beckmann, unter anderem die im Jahre 2011 überwundene Wirtschaftskrise. „Auch Fahrzeughalter, die häufiger wegen fehlenden Versicherungsschutzes auffallen, haben offensichtlich erkannt, dass die Zwangsstilllegungsverfahren nur mit Kosten und Ärger verbunden sind“, so Beckmann.

Nachdrücklich weist Heinz Beckmann darauf hin, dass ein Kraftfahrzeug nur dann auf öffentlichen Straßen bewegt werden darf, wenn für dieses eine Haftpflichtversicherung besteht. „Grundsätzlich müssen die Fahrzeughalter diesen Versicherungsschutz bei der Anmeldung des Fahrzeugs nachweisen“, so Beckmann. „Wer die Versicherung später aber nicht bezahlt, verliert den Versicherungsschutz.“ Die Versicherer melden ihre säumigen Kunden dem Kreis. Die Zulassungsstelle fordert daraufhin die Halterin oder den Halter auf, unverzüglich neuen Versicherungsschutz nachzuweisen.

Kommen Fahrzeughalter dieser Aufforderung nicht nach, legen die Außendienstmitarbeiter des Kreises Borken die betroffenen Fahrzeuge zwangsweise still. Das heißt: Sie entstempeln die Kennzeichen und ziehen die Fahrzeugscheine ein. Zurück bekommen die Halter die Siegel auf den Kennzeichen und den Fahrzeugschein, wenn sie die Kfz-Haftpflicht und die Kosten der Zwangsstilllegung bezahlt haben.

Der zuständige Fachbereichsleiter, Ludger Stienen, macht deutlich: „Ein Fahrzeug ohne Versicherungsschutz im Straßenverkehr zu bewegen, ist eine Straftat.“ Wenn mit einem nicht versicherten Fahrzeug ein Unfall verursacht werde, müssten Geschädigte ihre Ansprüche direkt beim Halter, Eigentümer oder Fahrer des Fahrzeugs geltend machen – ein Problem insbesondere dann, wenn dieser zahlungsunfähig sei. „Daher legen wir konsequent jedes Fahrzeug still, für das kein Versicherungsschutz besteht“, unterstreicht Stienen, „insbesondere um die Verkehrsteilnehmer, die sich rechtmäßig verhalten, zu schützen.“

Post vom Kreis Borken haben im vergangenen Jahr auch 142 Halterinnen und Halter bekommen, die ihre Kfz-Steuer nicht bezahlt hatten. Sie mussten die versäumte Zahlung nachholen und ein Ordnungsgeld zahlen. 90 Bürgerinnen und Bürger mussten vorstellig werden, weil ihr Fahrzeug technische Mängel aufwies und 242 Fahrzeughalter mussten angemahnt werden, den Halterwechsel oder eine Änderung der Anschrift eintragen zu lassen.

272.650 Fahrzeuge tragen das Kennzeichen BOR

Anstieg bei den Kfz-Zulassungen im Kreis Borken für das Jahr 2011 / Kurz- und Wechselkennzeichen kommen

Kreis Borken (pd). Die Zahl der Kfz-Zulassungen im Kreis Borken hat im vergangenen Jahr leicht zugenommen. Insgesamt wurden im Kreisgebiet 67.704 Fahrzeuge zugelassen. Das sind etwa 12 Prozent mehr als im Jahr zuvor. 2010 waren 60.462 Fahrzeuge zugelassen worden. Auch die Zahl der Neuzulassungen ist im vergangenen Jahr gestiegen. Wurden 2010 noch 12.525 fabrikneue Fahrzeuge erstmals für den Verkehr zugelassen, erhöhte sich die Anzahl im Jahr 2011 auf 13.843. Das bedeutet ein Plus von 10,5 Prozent.

Heinz Beckmann, Leiter der Zulassungsstelle, sieht vor allem zwei Gründe für den Anstieg. Erstens steckten viele Verbraucher ihr Geld aufgrund des kriselnden Euros in Sachwerte. Und zweitens gehe ein großer Teil des Anstiegs auf die vermehrte Ausgabe von Ausfuhrkennzeichen zurück. Diese werden unter anderem von Fahrzeugherstellern aus dem Kreisgebiet in Anspruch genommen, um die im Inland produzierten Fahrzeuge oder Fahrzeugaufbauten ins Ausland zu exportieren. Im Jahr 2010 vergab der Kreis 4.465 Ausfuhrkennzeichen, im Jahre 2011 insgesamt 7.217 Stück. „Auch hier zeigt sich der wirtschaftliche Aufschwung“, so Beckmann.

Das neue Jahr bringt in der Zulassungsstelle vor allem zwei Neuerungen. Ab Februar gibt der Kreis kurze Kennzeichen nicht mehr ausschließlich an Motorradfahrer aus. Und für Mitte des Jahres ist die Einführung von Wechselkennzeichen für die Besitzer mehrerer Fahrzeuge angekündigt.

Die Gesamtzahl der Fahrzeuge mit dem Kennzeichen BOR lag am 31. Dezember 2011 bei 272.650. Im Einzelnen handelt es sich dabei um 191.464 Pkw, 65.865 Nutzfahrzeuge, wie Lkw, Anhänger, Traktoren und andere Zugmaschinen, sowie 15.321 Motorräder. Aus der Zeit bis 1975 gehören noch 433 Fahrzeuge mit AH-Kennzeichen (Kreis Ahaus) und 64 Fahrzeuge mit BOH-Kennzeichen (Stadt Bocholt) zum aktuellen Fahrzeugbestand im Kreisgebiet.

Ob das BOH-Kennzeichen künftig wieder zum Einsatz kommt, hängt von der Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums ab. Falls der Bund eine entsprechende Regelung erlässt und diese auch auf Landesebene Zustimmung findet, könnten Autofahrer auf Wunsch in Zukunft das „BOH“ für Bocholt zurückbekommen.

Der Kreis unterhält Kfz-Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken. Jede einzelne hat einen Einzugsbereich von etwa 100.000 bis 150.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. „Wir versuchen die Anfahrtswege für unsere Kundinnen und Kunden kurz zu halten und ihnen einen möglichst schnellen Service zu bieten“, erklärt der Leiter des Fachbereichs Verkehr beim Kreis Borken, Ludger Stienen. Dazu seien die Abläufe in den vergangenen Jahren stetig weiterentwickelt worden. Außerdem nähmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig an Fortbildungen teil. „Bei aller Technik ist der Faktor Mensch im Bürgerservice ganz wichtig. Ich bin froh, dass wir engagiertes und kompetentes Personal in den Zulassungsstellen haben“, so Stienen. Die Zulassungsstelle ist die Einheit der Kreisverwaltung mit dem höchsten Publikumsaufkommen.

Wer seine Zulassung beschleunigen will, kann im Internet bereits im Vorfeld sowohl sein Wunschkennzeichen als auch einen Termin reservieren. Den Service der Zulassungsstellen finden die Bürgerinnen und Bürger im Internet unter www.kreis-borken.de/zulassungsstelle.

Der Kreis Borken warnt vor privaten Anbietern, die mit ähnlich lautenden Adressen im Internet Geschäfte machen wollen. „Sie vermitteln auf ihrer Internetseite dem Verbraucher das Gefühl, dass er sich auf der Online-Service-Seite der Zulassungsstelle oder des Straßenverkehrsamtes befindet“, so Beckmann. „Das ist aber nicht der Fall. Es werden Serviceleistungen angeboten, die teuer zu bezahlen sind, aber in Wirklichkeit dem Verbraucher keine Vorteile bringen.“

Zum Thema: Kurze Kennzeichen

Ab dem 1. Februar 2012 stellt die Zulassungsstelle des Kreises Borken auch Kennzeichen mit nur drei Stellen nach dem BOR zur Verfügung. Der Grund: Die Fahrzeugzulassungsverordnung und die dazugehörigen Anlagen sind vom Gesetzgeber entsprechend geändert worden. Die kürzeren Kennzeichen sind in Zukunft nicht mehr für Motorräder reserviert. „Damit können lang ersehnte Wünsche einiger Kennzeichenliebhaber nun erfüllt werden“, erklärt der Leiter der Zulassungsstelle, Heinz Beckmann.

Allerdings steht nur ein begrenztes Kontingent zur Verfügung. Ist dieses erschöpft, müssen Interessenten warten bis die gewünschte Kombination wieder frei wird. Reserviert werden dürfen ausschließlich Kennzeichen für den tatsächlich persönlichen Bedarf. „Das Wunschkennzeichen kann nur der Person zugeteilt werden, für die es reserviert ist“, erklärt Beckmann. „Einen Rechtsanspruch auf ein bestimmtes Wunschkennzeichen gibt es nicht.“

Zum Thema: Wechselkennzeichen

Für Autobesitzer mit mehreren Fahrzeugen soll es bald Wechselkennzeichen geben, die sie für zwei Fahrzeuge nutzen können. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2011 den Weg für eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung freigemacht. Das Verkehrsministerium will die Neuregelung Mitte dieses Jahres einführen. Sie soll auch günstigere Versicherungskonditionen für Zweitwagen bringen.

„Geplant ist, dass ein Kennzeichen für zwei Fahrzeuge der gleichen Fahrzeugklasse zugelassen werden kann“, erklärt der Leiter der Zulassungsstelle beim Kreis Borken, Heinz Beckmann. „Es darf jedoch zur selben Zeit an nur einem der beiden Fahrzeuge geführt werden.“ Sobald der konkrete Einführungstermin feststehe, werde die Zulassungsstelle des Kreises Borken ausführlich über die Wechselkennzeichen informieren.

Foto: Stefan Groß-Heyink (l.) und Markus Thesing gehören zum Team der Zulassungsstelle im Borkener Kreishaus.