Raesfeld bleibt schuldenfrei: Stabile Haushaltslage und einer Rücklage von 19 Mio. Euro trotz hoher Investitionen

Auch im 31. Jahr in Folge bleibt die Gemeinde Raesfeld schuldenfrei, trotz der hohen Investitionen der vergangenen Jahre. Dies zeigt das vorläufige Ergebnis des Haushaltsjahres 2023, das am Montag in der Ratssitzung von Kämmerer Thomas Greving vorgestellt wurde. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2023 wurde einstimmig von den Ratsmitgliedern angenommen. Die positive Entwicklung der Finanzlage der Gemeinde setzte sich fort, obwohl zuvor mit schwierigeren Rahmenbedingungen gerechnet wurde.

Solide Grundlage für die Zukunft

Bürgermeister Tesing hob in der Ratssitzung hervor, dass es im Jahr 2023 erstmals in der Geschichte der Gemeinde mehr Gewerbesteuer- als Einkommensteuer-Einnahmen (8.1 Mio. Euro) gegeben habe, was ein weiteres Novum darstelle. Die hohe Rücklage und die umgesetzten Investitionen bilden eine solide Grundlage für die Zukunft. „Das gute Ergebnis ist durch unsere umsichtige Kommunalpolitik möglich geworden und trägt nun die Früchte“, so Tesing.

Finanzsituation 2023: Ein detaillierter Überblick

Am Bilanzstichtag, dem 31.12.2023, wies die Finanzrechnung der Gemeinde einen Finanzmittelfehlbetrag von 512.100 Euro aus. Dieser reduzierte sich nach der Berücksichtigung von Einzahlungen durch Rückflüsse von Krediten für Investitionen in Höhe von 20.777,76 Euro auf 491.322 Euro. Der Raesfelder Haushalt verzeichnet zum Jahresende 2023 ein Bestand an liquiden Mitteln von 10.406.087 Euro.

„Sowohl das Jahresergebnis mit einem Überschuss von 2.233.463,08 Euro als auch das Finanzergebnis mit einem Defizit von 493.858,34 Euro seien deutlich besser ausgefallen als im Rahmen der Planungen angenommen“, erklärte Kämmerer Greving in der Ratssitzung. Bürgermeister Martin Tesing ergänzte, dass der Haushalt der Gemeinde Raesfeld damit die höchste Rücklage in Höhe von 19 Mio. Euro in ihrer Geschichte aufweise.

Investitionen: Planungen und tatsächliche Ausgaben

In den vergangenen Jahren waren die Haushalte der Gemeinde Raesfeld von hohen Investitionsvorhaben geprägt. So waren für das Haushaltsjahr 2022 Investitionen von rund 12,9 Millionen Euro vorgesehen, während für das Jahr 2023 Investitionen von etwa 13,7 Millionen Euro eingeplant wurden. Das tatsächliche Investitionsvolumen lag jedoch in beiden Jahren unter den ursprünglichen Annahmen. Für das aktuelle Jahr 2024 stehen im Haushalt Investitionen in Höhe von rund 10,1 Millionen Euro an.

Investitionen 2024

Viele dieser Investitionsmaßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzungsphase oder kurz vor ihrem Abschluss. So ist beispielsweise die Erschließung neuer Gewerbegebiete in Raesfeld und Erle nahezu abgeschlossen, wobei die Endabrechnungen noch ausstehen. Ebenso steht die Erweiterung der Julia-Koppers-Gesamtschule kurz vor der Fertigstellung. Der Umbau des Jugendhauses in Raesfeld zu einem Dorfgemeinschaftshaus soll voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Die Fertigstellung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Erle wird im kommenden Jahr erwartet.

Herausforderungen und Risiken für die Zukunft

Trotz der positiven Haushaltslage sieht die Gemeinde Raesfeld sich in den kommenden Jahren mit neuen Herausforderungen konfrontiert aufgrund stark steigender Sach- und Personalausgaben, denen sinkende oder stagnierende Einnahmen gegenüberstehen.

Um diesen Entwicklungen zu begegnen, kündigte die Gemeinde an, eine intensivere Prüfung der geplanten Ausgaben durchzuführen und zukünftige Investitionen genauer zu hinterfragen. Eine stärkere Unterstützung durch Bund und Land wird ebenfalls als notwendig erachtet, um die finanzielle Lage der Gemeinde zu stabilisieren.

Rückblick auf Corona und den Ukraine-Krieg

Die Corona-Pandemie hat die Finanzen der Gemeinde Raesfeld nur leicht belastet. Lediglich im Jahr 2020 wurde ein pandemiebedingter Schaden ermittelt, der als außerordentlicher Ertrag in der Bilanz verbucht wurde.

Diese Bilanzhilfe in Höhe von 299.189,12 Euro kann ab dem Haushaltsjahr 2026 über einen Zeitraum von 50 Jahren abgeschrieben werden, was die Haushalte der kommenden Jahre zusätzlich belasten könnte. Eine alternative Möglichkeit bestünde darin, die Bilanzhilfe im Jahr 2026 einmalig gegen die Allgemeine Rücklage auszubuchen, was zumindest keine negativen Auswirkungen auf die Haushalte nach 2026 hätte.

Ausgaben im Sozialbereich

Die steigenden Ausgaben im Sozialbereich spiegeln sich auch in der von den Kommunen zu tragenden Kreis- und Jugendamtsumlage in Höhe von rund 8.47 Mio. Euro wider. Über die Kreisumlage werden unter anderem Leistungen nach dem SGB II finanziert, während über die Jugendamtsumlage die Kosten für Jugendhilfsmaßnahmen gedeckt werden.

Besonders die Ausgaben für stationäre Hilfen sind seit Jahren überproportional gestiegen. Allein zwischen 2021 und 2023 sind die Aufwendungen der Gemeinde Raesfeld in diesem Bereich um rund 1,4 Millionen Euro angestiegen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist auch in den kommenden Jahren mit weiter steigenden Kosten zu rechnen.

Flüchtlinge

Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Flüchtlingskrise stellen hingegen weiterhin eine erhebliche Belastung dar. Die Zahl der geflüchteten Menschen aus der Ukraine ist in den vergangenen zwei Jahren nicht gesunken, und es kommen weiterhin neue Flüchtlinge nach Deutschland. Die Gemeinde Raesfeld hat daher eine neue Flüchtlingsunterkunft für über 40 Menschen im Bau und weitere Wohnungen angemietet, um den steigenden Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten zu decken.

„Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge steigen weiter an und belasten die Gemeindefinanzen. Auch die Integration von Flüchtlingskindern in die Regelschulen erfordere zusätzliche Klassen und Fördermaßnahmen, was weitere Folgekosten für Räume und Personal nach sich zieht, so Greving.

Anlagevermögen: Ein starker Pfeiler der Gemeindefinanzen

Das Vermögen der Gemeinde Raesfeld wird maßgeblich vom Anlagevermögen geprägt. Mit einem Wert von 80.652.780,74 Euro stellt das Anlagevermögen 75,72 % des Gesamtvermögens der Gemeinde dar. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Anlagevermögen um 4.048.712,68 Euro erhöht. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Vermögens ist das Sachanlagevermögen, das 69,8 % des Gesamtvermögens ausmacht und insbesondere bebaute und unbebaute Grundstücke sowie das Infrastrukturvermögen (Straßen, Plätze, Abwasserbeseitigungsanlagen) umfasst.

Fazit: Starke Finanzlage, aber auch wachsende Risiken

Die Gemeinde Raesfeld blickt auf ein erfolgreiches Haushaltsjahr 2023 zurück, in dem die finanzielle Lage erneut besser ausfiel als erwartet.

Doch die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre, insbesondere durch steigende Kosten und unsichere Einnahmen, werden die Gemeinde vor schwierige Entscheidungen stellen. Die genaue Prüfung geplanter Ausgaben und Investitionen sowie eine verstärkte Unterstützung durch Bund und Land werden hierbei eine zentrale Rolle spielen.