Landrat Dr. Zwicker erfreut: „Frostschäden an Kreisstraßen halten sich bislang in Grenzen“
Interkommunaler Bauhof hat in diesem Winter schon rund 1.100 Tonnen Salz gestreut

Kreis Borken (pd). „Die kontinuierliche Erneuerung der Fahrbahndecken der Kreisstraßen macht sich in diesem Winter richtig bezahlt“, freut sich Landrat Dr. Kai Zwicker, denn die Frostschäden halten sich bisher sehr in Grenzen. Dafür haben laut Dr. Zwicker Schnee und Eis in den vergangenen Wochen aber die Mitarbeiter des gemeinsam von der Stadt Gescher und vom Kreis Borken getragenen Interkommunalen Bauhofs mächtig in Atem gehalten: Für rund 450 km Kreisstraßen und 300 km Radwege sowie für die städtischen Straßen und Wege in Gescher galt es den Winterdienst zu organisieren. 46 Bedienstete, zu denen auch Personal der Stadt Gescher zählt, waren zum Teil rund um die Uhr im Einsatz, um Straßen vom Schnee zu räumen bzw. zu streuen. Wie Peter Sonntag, Leiter des Kreisbetriebs für Straßen, Gebäudewirtschaft und Grünflächen, mitteilt, seien bislang rund 1.100 Tonnen an Streusalz in diesem Winter verbraucht worden. Derzeit gibt es nur noch einen geringen Restbestand. Nachlieferungen sind kurzfristig nicht zu erwarten, da vorrangig ausschließlich Autobahnmeistereien beliefert werden.
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Gemeinsam mit dem Landrat betont Peter Sonntag in dem Zusammenhang die besondere Bedeutung des langfristig angelegten Straßenbauprogramms des Kreises. Durch den auf diese Weise realisierten weitgehend frostsicheren Aufbau der Kreisstraßen sei die Haltbarkeit auch in kalten Wintern deutlich besser geworden. Bei dem regelmäßig durchgeführten großflächigen Deckenbau werde insbesondere die Verschleißschicht der Straßen vollständig erneuert. Risse, in die Wasser eindringen kann und wo dann bei Frost Aufplatzungen entstehen, seien daher eher selten. Solche Schäden gebe es allerdings noch auf Strecken, auf denen eine Deckenerneuerung kurz bevorstehe, macht Sonntag deutlich.
Wenn Frostaufbrüche auftreten, würden Bauhofmitarbeiter diese unverzüglich reparieren, in dem sie sogenannten Kaltasphalt in die schadhaften Stellen einbringen. Die „Streckenwagen“ des Kreises kontrollieren überdies im Zweiwochen-Rhythmus das gesamte Straßen- und Radwegenetz des Kreises auf Schäden. [/spoiler]

18.792 Ausländer leben im Bezirk der Ausländerabteilung des Kreises Borken (alle kreisangehörigen Kommunen ohne Bocholt)
Niederländerinnen und Niederländer stellen nach wie vor die größte Gruppe

Kreis Borken (pd). 18.792 Ausländer lebten mit Stichtag 31. Dezember 2009 im Bezirk des Ausländeramtes des Kreises Borken. Dazu gehören alle kreisangehörigen Kommunen mit Ausnahme der Stadt Bocholt, die ein eigenes Ausländeramt hat. Die Zahl gehe aus der neuen Statistik des Ausländerzentralregisters hervor, teilt Heiner Triphaus, Leiter der Ausländerabteilung der Kreisverwaltung, mit.
Der geringe Zuwachs von 438 Personen erklärt sich zu fast 50 Prozent aus dem Zuzug von Niederländern. 6.653 Bürgerinnen und Bürger des Nachbarlandes leben mittlerweile im Bezirk, 234 mehr als im Jahr zuvor. Damit machen sie – wie im Vorjahr – 35 Prozent der Ausländer aus. Die zweitgrößte Gruppe bilden die Türken mit 2.514 Personen (13,3 Prozent), gefolgt von den Bürgerinnen und Bürgern aus Polen (1.353 = 7,1 Prozent). Die weiteren Gruppen – vertreten sind insgesamt 142 Staaten – liegen allesamt unter einem Anteil von 5 Prozent. [spoiler]
Von den 18.792 ausländischen Personen besitzen 355 zwei Staatsangehörigkeiten, zehn drei und 14 mehr als drei. Nach neuem Ausländerrecht kann für Hochqualifizierte eine besondere Niederlassungserlaubnis (früher „Greencard-Verfahren“) erteilt werden. Für den Bezirk der Ausländerabteilung des Kreises Borken wurde ein solcher Aufenthaltstitel jedoch bisher nicht ausgestellt.
Wohl aber halten sich 1.717 Ausländer mit einer Niederlassungserlaubnis auf, die sie nach vielen Jahren in Deutschland bekommen haben. 2.698 Personen verfügen über eine spezielle Aufenthaltserlaubnis. In 1.264 Fällen sind familiäre Gründe dafür ausschlaggebend, bei 635 Personen kommen völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe zum Tragen und 263 Ausländer haben zu Ausbildungs- und Erwerbszwecken eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. 536 Ausländer erhielten aus besonderen Gründen einen Aufenthaltstitel. Unter diese Rubrik fallen die Ausländer, die aufgrund der ministeriellen Bleiberechtsanordnung und der gesetzlichen Altfallregelung eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten haben.
143 Asylbewerber und 982 Ausländer, deren Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen sind, die aber nicht abgeschoben werden können, leben gegenwärtig im Zuständigkeitsbereich der Ausländerabteilung der Kreisverwaltung.
Nach der ministeriellen Bleiberechtsregelung vom November 2006 und aufgrund der gesetzlichen Altfallregelung vom August 2007 beantragten bis zum 31. Dezember 2008 insgesamt 1.089 Personen aus der Gruppe der geduldeten Ausländer – zum Teil wiederholt – eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. 565 von ihnen erhielten daraufhin eine befristete Aufenthaltserlaubnis. 527 Personen erhielten auf ihren Antrag einen negativen Bescheid, unter anderem wegen Verurteilungen, mangelhafter Mitwirkung bei der Identitätsaufklärung oder wegen fehlender Integrationsleistungen. Inzwischen haben die Innenminister entschieden, die Altfallregelung zu verlängern. Vor diesem Hintergrund beantragten zwischenzeitlich 425 Ausländerinnen und Ausländer den weiteren Aufenthalt. 77 von ihnen erhielten bisher einen positiven Bescheid, bei 348 Verfahren ist die Entscheidung noch offen. „Ohne der Einzelfallprüfung vorausgreifen zu wollen, kann aber ein großer Anteil von einer positiven Entscheidung ausgehen“, erklärt der Leiter der Ausländerabteilung, Heiner Triphaus. [/spoiler]

Salz gibt es nur noch für besonders gefährliche Stellen / In Gescher streut der Bauhof ein Alternativmittel

Kreis Borken (pd). Das Salz ist aufgebraucht und Nachlieferungen sind vorerst nicht in Sicht, weil nur noch die Autobahnmeistereien Nachschub erhalten: Deshalb muss der Kreis Borken seinen Winterdienst vorübergehend stark einschränken. Ab sofort sind nur noch zwei Fahrzeuge im Einsatz, die Autobahnbrücken, Gefällestrecken und besonders gefährliche Kreuzungen streuen. Dafür werden die letzten Salzreserven verwandt. Die übrigen Winterdienst-Fahrzeuge des Interkommunalen Bauhofs werden nur noch ausrücken, wenn es Schnee zu räumen gilt.

Die Stadt Gescher, deren Straßen ebenfalls vom Bauhof betreut werden, ist von den starken Einschränkungen nicht betroffen. Hier steigt der Bauhof auf den stark salzhaltigen Dünger Kanit um, der allerdings nicht als Ersatz für sämtliche Kreisstraßen taugt. „Dafür ist er zu teuer und in zu geringen Mengen lieferbar“, erklärt der Leiter des Interkommunalen Bauhofs, Ralf Jürgens.
Der Kreis Borken bittet die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für die vorübergehende Pause im Winterdienst und hofft, dass neben den Autobahnmeistereien bald auch wieder der Kreis beliefert wird. Der Bauhof geht nicht davon aus, dass Straßen wegen extremer Glätte gesperrt werden müssen. Er wird die Situation aber im Blick behalten und im Zweifelsfalle mit der Polizei Rücksprache halten.
In diesem Winter hat der Interkommunale Bauhof, der für insgesamt 450 Kilometer Kreisstraßen, 107 Kilometer Gemeindestraßen und 50 Kilometer Radwege zuständig ist, bereits 1.100 Tonnen Salz verbraucht. In einem durchschnittlichen Winter sind es lediglich 500 bis 600 Tonnen.[/spoiler]

Landrat Dr. Kai Zwicker legt Ergebnisse des „Service-Punkt ARBEIT“ für das Jahr 2009 vor

Zwar sei die Zahl der Menschen im Kreis Borken, die auf Hilfeleistungen nach dem SGB II angewiesen sind, nach jahrelang rückläufigen Zahlen wieder deutlich angestiegen, erklärt Landrat Dr. Kai Zwicker. „Allerdings sind die größten Befürchtungen nicht eingetreten. Es hätte deutlich schlimmer kommen können.“
Im vergangenen Dezember betrug die Quote der Langzeitarbeitslosen im Kreis Borken drei Prozent, das ist einer der niedrigsten Werte in ganz Nordrhein-Westfalen. Nur in vier Kreisen ist dieser Wert noch niedriger. Die betroffenen Männer und Frauen beziehen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und werden vom Kreis Borken betreut. Ende 2009 erhielten 19.734 Personen in 9.165 sogenannten Bedarfsgemeinschaften Hilfeleistungen nach dem SGB II. Ende 2008 waren es noch 18.217 Personen in 8.550 Bedarfsgemeinschaften. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist damit binnen Jahresfrist um rund 7 Prozent gestiegen. Aktuell sind im Kreis Borken rund 5 Prozent der Bevölkerung unmittelbar von Hartz IV betroffen. Landesweit liegt die Quote bei 9 Prozent, in ganz Deutschland durchschnittlich bei 8 Prozent. [spoiler]
„Der finanzielle Aufwand für die Hilfeleistungen nach dem SGB II ist gewaltig“, so Jürgen Ahlte, Leiter der Abteilung „Zentrale Steuerung“ beim „Service-Punkt ARBEIT für den Kreis Borken“. 2009 gab der Kreis Borken insgesamt über 100 Mio. Euro für diese Aufgabe aus. Die größten Posten stellen dabei die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II und die Sozialversicherung der Betroffenen mit 56,9 Mio. Euro sowie die Kosten der Unterkunft und der „Einmaligen Leistungen“, dazu gehören zum Beispiel Möbel, mit 34,5 Mio. Euro. Für die berufliche Eingliederung wurden 11,7 Mio. Euro sowie für soziale Eingliederungsleistungen, wie die Schuldnerberatung, Sucht- und Drogenberatung, Kinderbetreuung sowie psychosoziale Betreuung, insgesamt 0,8 Mio. Euro eingesetzt.
Die steigenden Fallzahlen sind eine Herausforderung für die Betreuung der Hilfeempfänger in den Service-Punkten ARBEIT vor Ort bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Um die hohe Qualität der Betreuung dennoch weiter aufrecht zu halten, haben die Partner bereits im Herbst 2009 reagiert und 15 zusätzliche Stellen für die Betreuung der Hilfeempfänger in den Städten und Gemeinden eingerichtet. „Die Vermittlung in Arbeit bleibt zwar weiter das oberste Ziel, ist allerdings aufgrund immer weniger freier Stellen auf dem Arbeitsmarkt zunehmend schwieriger“, erklärt Ahlte. „Es gilt deshalb auch andere Strategien der Qualifizierung und Beschäftigung zu entwickeln.“
Im vergangenen Jahr haben im Kreis Borken rund 7.600 Langzeitarbeitslose an über 100 verschiedenen Maßnahmen und Projekten teilgenommen. „Die Beraterinnen und Berater versuchen dabei stets, den Klientinnen und Klienten passgenaue Angebote zu machen“, betont Susanne Lökes, Leiterin der Abteilung der Eingliederung im „Service-Punkt ARBEIT für den Kreis Borken“. So besuchten mehr als 1.000 junge Erwachsene spezielle Seminare für Jugendliche unter 25 Jahren und rund 650 Personen absolvierten Fortbildungen und Umschulungen im Rahmen der beruflichen Weiterbildung. „Für viele Menschen sind inbesondere Angebote mit Beschäftigungsanteilen eine gute Möglichkeit, sich auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorzubereiten“, so Lökes. Deshalb förderte der „Service-Punkt ARBEIT“ im vergangenen Jahr Beschäftigungsmaßnahmen für 2.300 Personen.
Oberstes Ziel ist stets die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Im vergangenen Jahr gelang das in 3200 Fällen. Bei knapp 70 Prozent handelte es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Bei über 40 Prozent der Integrationen ging es um einen Arbeitsplatz mit mehr als 30 Wochenstunden. Gegenüber den Vorjahren hat sich der Anteil der Frauen an den Integrationen mit nunmehr 45 Prozent kontinuierlich gesteigert. Dies ist unter anderem auf den höheren Männeranteil in den durch die Wirtschaftskrise besonders betroffenen Branchen zurück zu führen. Nach wie vor sind Frauen aber häufiger als Männer durch Elternzeit bzw. Kinderbetreuung gebunden, sodass eine Arbeitsaufnahme nicht möglich ist.
Landrat Dr. Kai Zwicker erwartet für 2010 das schwierigste Jahr seit der Übernahme der Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch den Kreis Borken im Jahr 2005. Dennoch zeige sich auch in der aktuellen Situation, dass es richtig gewesen sei, als eine von bundesweit 69 Optionskommunen an den Start zu gehen. „Dass der Kreis damals diesen Schritt getan hat, ist sicherlich ein wesentlicher Grund dafür, dass wir trotz der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage vergleichsweise gut dastehen“, so Dr. Zwicker. „Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch die Kommunen ist ein Erfolgsmodell.“ Die Betroffenen erhielten bei den Städten und Gemeinden alle Leistungen aus einer Hand. „Wir kennen den regionalen Arbeitsmarkt und können auf Entwicklungen schnell und flexibel reagieren“, so Zwicker. Er fordert deshalb, dass der Bund neben den bestehenden 69 Optionskommunen weiteren Kreisen und kreisfreien Städten die Möglichkeit einräumen sollte, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen dauerhaft in Eigenregie zu übernehmen.

Weitere Daten, auch für die Städte und Gemeinden des Kreises, wird der „Service-Punkt ARBEIT“ im Frühjahr 2010 im Rahmen des Jahresberichtes 2009 veröffentlichen. [/spoiler]