Steffi und Frank Mümken aus Raesfeld haben sich gemeinsam mit Marianne und Klaus Albersmeier aus Lippetal, Gregor und Anette Döring-Enck aus Rhedebrügge, Markus und Heike Steverding aus Borken, dem Tierarzt Dr. Christoph Große Kock aus Borken sowie Thomas Ostendorf aus Ochtrup an die Bundesregierung gewandt. In einem offenen Brief fordern sie verlässliche Zukunftsperspektiven für familiengeführte Schweinehaltungsbetriebe und die heimische Ferkelerzeugung.

Offener Brief entstand aus Gesprächen unter Schweinehaltern

Der offene Brief sei aus Diskussionen zwischen Schweinehaltern aus der Praxis hervorgegangen. Adressiert ist das Schreiben an den Bundeskanzler, die zuständigen Bundesminister sowie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Nach Angaben der Initiative sei die wirtschaftliche Lage vieler familiengeführter Betriebe ernst. Hohe Produktionskosten, steigende Finanzierungskosten, unsichere Märkte, Tierseuchenrisiken, fehlende Planungssicherheit und zunehmender Verwaltungsaufwand gefährdeten die Zukunft der Betriebe.

„Seit Jahren hören wir Ankündigungen, Arbeitskreise und Versprechen. Unsere Familienbetriebe brauchen jetzt verlässliche Entscheidungen, auf die sie sich auch morgen noch verlassen können“, erklärt die Initiative in ihrer Pressemitteilung.

Gespräch mit dem Landwirtschaftsverband

Nach der Ausarbeitung des Forderungspapiers führten die Verfasser in Münster ein Gespräch mit Vertretern des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandeses (WLV). Nach Angaben der Beteiligten sei der Austausch offen und konstruktiv verlaufen. Die Initiative wolle den Dialog mit dem Verband fortsetzen, auch wenn der WLV bei der Umsetzung vieler Anliegen an gesetzliche Vorgaben gebunden sei.

Zugleich werde die Arbeit des Verbandes nach Einschätzung von Steffi Mümken gegenüber seinen Mitgliedern nicht immer ausreichend sichtbar.

„Es ist wichtig, dass wir mit dem WLV weiter im Gespräch bleiben. Die Hürden durch Gesetze und Vorgaben sind erheblich. Viele Mitglieder sehen aber auch nicht, was der Verband leistet, weil nicht immer alles entsprechend kommuniziert wird“, erklärt Steffi Mümken.

Rücklage soll Betriebe durch Krisen bringen

Im Mittelpunkt des offenen Briefes steht die Forderung nach einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage. Diese sei im Koalitionsvertrag angekündigt worden und müsse nun gesetzlich umgesetzt werden.

Landwirtschaftliche Betriebe sollten in wirtschaftlich guten Jahren steuerbegünstigt Rücklagen bilden können. In Krisenzeiten könnten sie diese Mittel nutzen, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. Berücksichtigt werden sollten unter anderem Marktschwankungen, Naturereignisse und Tierseuchen.

Tierhalter könnten ihre Produktion in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht einfach unterbrechen. Die Tiere müssten weiterhin versorgt werden. Gleichzeitig liefen die Kosten für Futter, Energie, Personal und Finanzierung weiter.

Verlässliche Vorgaben für Stallumbauten

Die Verfasser fordern zudem mehr Planungssicherheit bei Bauvorhaben und Genehmigungsverfahren. Investitionen in Ställe und Tierwohlmaßnahmen würden über viele Jahre finanziert. Betriebe müssten sich deshalb darauf verlassen können, dass sich die Anforderungen nicht bereits während eines Verfahrens oder kurz nach einer Genehmigung erneut änderten.

Bund und Länder sollten nach Vorstellung der Initiative einen gemeinsamen Zukunftsplan mit klaren Zuständigkeiten und festen Bearbeitungsfristen entwickeln. Für genehmigte Stallanlagen müsse ein Bestands- und Vertrauensschutz gelten. Bau-, Umwelt- und Förderverfahren sollten außerdem vollständig digital möglich sein.

Fehlende Unterlagen müssten nach Auffassung der Verfasser einmalig und gebündelt benannt werden. Nachträgliche Anforderungen ohne klare gesetzliche Grundlage dürften ein bereits begonnenes Verfahren nicht zusätzlich erschweren.

Mehr Tierwohl verursache zusätzliche Kosten

Mehr Tierwohl bedeute unter anderem mehr Platz, zusätzliche Arbeit und höhere Investitionen. Hinzu kämen laufende Ausgaben für Stroh, Raufutter, Dokumentation und Finanzierung.

Diese Mehrkosten dürften nach Ansicht der Verfasser nicht allein von den landwirtschaftlichen Betrieben getragen werden. Für die verschiedenen Haltungsformen sollten die tatsächlichen Kosten berechnet und durch verlässlich angepasste Zuschläge ausgeglichen werden.

Wer höhere Standards verlange, müsse auch Abnahme, Mengen, Vertragsdauer und Finanzierung absichern. Besonders Ferkelerzeuger müssten innerhalb der Wertschöpfungskette gestärkt werden. Sie trügen einen hohen Aufwand, verfügten jedoch nur über begrenzten Einfluss auf die Preise.

Forderung nach fairen Preisen

Ein weiterer Punkt betrifft die Verteilung des Verkaufspreises. Für Verbraucher müsse nachvollziehbar sein, welcher Anteil bei Ferkelerzeugung, Mast, Viehhandel, Schlachtung, Verarbeitung und Handel verbleibe.

Die Initiative fordert schriftliche Verträge mit verlässlichen Abnahmemengen, angemessenen Laufzeiten und kostendeckenden Preisbestandteilen. Die Verwendung von Tierwohlaufschlägen solle unabhängig kontrolliert werden. Außerdem solle geprüft werden, ob zusätzliche kartellrechtliche Instrumente zum Schutz der Erzeuger erforderlich seien.

Vergleichbare Standards für importiertes Fleisch

Importierte Lebensmittel dürften nach Ansicht der Initiative nicht als gleichwertig erscheinen, wenn sie unter niedrigeren Anforderungen produziert worden seien. Vergleichbare und kontrollierbare Vorgaben für Tierwohl, Umwelt, Arzneimitteleinsatz, Arbeitsschutz und Rückverfolgbarkeit müssten auch für Importware gelten.

Unterstützt werde das sogenannte 5xD-Prinzip. Dabei finden Geburt, Aufzucht, Mast, Schlachtung und Verarbeitung in Deutschland statt. Diese Herkunftskennzeichnung solle auch in der Gastronomie, in Gemeinschaftsküchen und bei verarbeiteten Produkten gelten.

Höhere Anforderungen dürften nicht ausschließlich deutschen Betrieben auferlegt werden, während gleichzeitig Lebensmittel aus Produktionssystemen mit niedrigeren Standards importiert würden. Dadurch werde die Erzeugung nach Auffassung der Initiative lediglich ins Ausland verlagert.

Bürokratie und Förderverfahren vereinfachen

Die Verfasser verlangen zugleich einen Abbau bürokratischer Vorgaben. Daten, die einer Behörde bereits vorlägen, sollten nicht erneut abgefragt werden. Meldeportale, Begriffe, Fristen und Kontrollen müssten zwischen Bund und Ländern vereinheitlicht werden.

Förderanträge sollten verständlich und vollständig digital gestellt werden können. Betriebe benötigten bereits vor der Antragstellung eine verbindliche Auskunft darüber, ob ein Vorhaben grundsätzlich förderfähig sei. Kleine formale Fehler dürften nicht automatisch zum Verlust der gesamten Förderung führen.

Auch nach der Antragstellung müssten Förderhöhe, Laufzeit und Voraussetzungen verlässlich bleiben. Betriebe dürften nicht monatelang auf eine Entscheidung warten und währenddessen mit der geplanten Maßnahme noch nicht beginnen.

Schutz vor Tierseuchen verbessern

Mit Blick auf die Afrikanische Schweinepest und andere Tierseuchen fordert die Initiative eine bundesweit abgestimmte Strategie. Dazu gehörten das Wildschweinmanagement, die Suche nach verendeten Tieren und die schnelle regionale Eingrenzung eines Ausbruchs.

Auch Betriebe außerhalb unmittelbar betroffener Gebiete könnten durch Sperrzonen, Vermarktungsbeschränkungen und fallende Preise wirtschaftliche Schäden erleiden. Dafür seien schnelle Entschädigungs- und Härtefallregelungen erforderlich.

Darüber hinaus fordern die Verfasser bezahlbare Energie und eine verlässliche Förderung von Photovoltaik, Biogas, Energiespeichern und Maßnahmen zur Energieeinsparung auf landwirtschaftlichen Betrieben.

Bundesregierung soll bis Ende Oktober reagieren

Die Initiative fordert die Bundesregierung auf, bis zum 31. Oktober 2026 einen konkreten Fahrplan vorzulegen. Zudem solle sie kurzfristig Vertreter aus Ferkelerzeugung und Schweinemast zu einem Gespräch einladen.

Mit jedem aufgegebenen Betrieb verliere der ländliche Raum nach Darstellung der Verfasser regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und einen Teil seiner Versorgungssicherheit. Eine Verlagerung der Produktion ins Ausland löse die Probleme nicht, sondern verschiebe sie lediglich.