Schulträger Kreis Borken investierte 2,5 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II

Kreis Borken (pd). Bei der Einweihungsfeier der neuen Mensa der Neumühlenschule Borken am Mittwochvormittag (11.01.2012) war die Freude der Schulkinder über ihren schönen Saal sichtlich groß. Aus vollem Herzen brachten sie sich in das bunte Rahmenprogramm ein: „Neumühlenchörchen“, Schulchor und Schulband sowie die Musik- und die Tanz-AG begeisterten mit ihren vielseitigen Darbietungen. Und Schülersprecher Florian Schwaenen dankte ausdrücklich im Namen aller Schülerinnen und Schüler für den so wichtigen Neubau. Mit der Schülerschaft freuten sich vor allem auch Schulleiterin Brigitta Franke, Landrat Dr. Kai Zwicker, Hans-Dieter Strothmann als Schulpflegschaftsvorsitzender, Borkens stellvertretender Bürgermeister Günther Dirks und Architekt Michael Klein. Die Pfarrer Andreas Lüke und Giselherr Werschkull nahmen anschließend die Einsegnung der neuen Räumlichkeiten vor.

Landrat Dr. Zwicker betonte in seinem Grußwort die besondere Verbundenheit der gesamten Region mit der Neumühlenschule und nannte dabei auch gleich den Grund für die Baumaßnahme: Zu klein, zu wenig flexibel, nicht mehr zeitgemäß sei die bisherige Mensa der Neumühlenschule gewesen. Die Neumühlenschule müsse schließlich als Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung in Ganztagsform besondere Anforderungen auch in der Betreuung erfüllen. Der Einzugsbereich der Schule umfasst das Gebiet der Stadt Borken sowie der Gemeinden Heiden, Raesfeld, Reken, Südlohn und Velen. Einzelne Schülerinnen und Schüler kommen auch aus Ahaus, Gescher, Stadtlohn und Vreden. Daher habe der Kreis viel Geld in die Hand genommen. Rund 2,5 Mio. Euro seien in die Baumaßnahme geflossen – eine Summe, die aus Mitteln des Konjunkturprogramms II refinanziert werden konnte. Landrat Dr. Zwicker konstatierte, dieses Geld sei gut angelegt: Die neue Mensa mit der angeschlossenen „Verteilerküche“ wurde ebenerdig an das vorhandene Schulgebäude angebaut. Der eigentliche Mensabereich ist in vier unterschiedlich große Teilbereiche gegliedert. Durch den Einbau von mobilen Trennwänden kann die gesamte Fläche auch als Veranstaltungsraum genutzt werden. Überdies wurden gleichzeitig noch weitere Zusatzflächen, wie zum Beispiel Mehrzweckräume, geschaffen. Die neue Mensa ermöglicht es, die knapp 150 Schülerinnen und Schüler der Neumühlenschule und rund 40 Betreuungskräfte in hellen, den neuesten Hygienevorschriften entsprechenden Räumlichkeiten täglich mit Essen zu versorgen. Besonderer Wert wurde selbstverständlich darauf gelegt, dass die Mensa benutzergerecht ausgestaltet und ausgestattet ist. Schließlich nehmen hier mittags zahlreiche junge Menschen mit teilweise schweren Mehrfachbehinderungen ihre Mahlzeiten ein, und darauf hat man sich natürlich auf besondere Weise baulich einzustellen.

Ausdrücklich dankte der Landrat allen, die an der Planung und Durchführung der Baumaßnahme beteiligt waren und eine wahrlich optimale Lösung erarbeiteten hätten. Erfreut zeigte er sich zudem darüber, dass nahezu alle Aufträge an Betriebe in der Region vergeben werden konnten.

Foto: v.l.n.r.: Architekt Michael Klein, Schulleiterin Brigitta Franke und Landrat Dr. Kai Zwicker bei der Schlüsselübergabe

Fachbereich Verkehr des Kreises Borken: „Ohne Versicherungsschutz zu fahren ist eine Straftat!“

Kreis Borken (pd). 3.538 Fahrzeug-Halterinnen und Fahrzeug-Haltern im Kreis drohte im vergangenen Jahr eine Zwangsstilllegung ihres Fahrzeugs, weil sie sich nicht um den Kfz-Versicherungsschutz gekümmert hatten. Das sind 3,8 Prozent weniger als im Vorjahr. 2010 waren noch 3.673 entsprechende Schreiben verschickt worden. Die Mehrheit der betroffenen Halter holte den Nachweis des Versicherungsschutzes nach. 1.649 Fahrzeuge legten die Mitarbeiter des Kreises still. Im Jahr 2010 war das in 1.692 Fällen notwendig gewesen.

Als Grund für den Rückgang sieht der Leiter der Zulassungsstelle des Kreises Borken, Heinz Beckmann, unter anderem die im Jahre 2011 überwundene Wirtschaftskrise. „Auch Fahrzeughalter, die häufiger wegen fehlenden Versicherungsschutzes auffallen, haben offensichtlich erkannt, dass die Zwangsstilllegungsverfahren nur mit Kosten und Ärger verbunden sind“, so Beckmann.

Nachdrücklich weist Heinz Beckmann darauf hin, dass ein Kraftfahrzeug nur dann auf öffentlichen Straßen bewegt werden darf, wenn für dieses eine Haftpflichtversicherung besteht. „Grundsätzlich müssen die Fahrzeughalter diesen Versicherungsschutz bei der Anmeldung des Fahrzeugs nachweisen“, so Beckmann. „Wer die Versicherung später aber nicht bezahlt, verliert den Versicherungsschutz.“ Die Versicherer melden ihre säumigen Kunden dem Kreis. Die Zulassungsstelle fordert daraufhin die Halterin oder den Halter auf, unverzüglich neuen Versicherungsschutz nachzuweisen.

Kommen Fahrzeughalter dieser Aufforderung nicht nach, legen die Außendienstmitarbeiter des Kreises Borken die betroffenen Fahrzeuge zwangsweise still. Das heißt: Sie entstempeln die Kennzeichen und ziehen die Fahrzeugscheine ein. Zurück bekommen die Halter die Siegel auf den Kennzeichen und den Fahrzeugschein, wenn sie die Kfz-Haftpflicht und die Kosten der Zwangsstilllegung bezahlt haben.

Der zuständige Fachbereichsleiter, Ludger Stienen, macht deutlich: „Ein Fahrzeug ohne Versicherungsschutz im Straßenverkehr zu bewegen, ist eine Straftat.“ Wenn mit einem nicht versicherten Fahrzeug ein Unfall verursacht werde, müssten Geschädigte ihre Ansprüche direkt beim Halter, Eigentümer oder Fahrer des Fahrzeugs geltend machen – ein Problem insbesondere dann, wenn dieser zahlungsunfähig sei. „Daher legen wir konsequent jedes Fahrzeug still, für das kein Versicherungsschutz besteht“, unterstreicht Stienen, „insbesondere um die Verkehrsteilnehmer, die sich rechtmäßig verhalten, zu schützen.“

Post vom Kreis Borken haben im vergangenen Jahr auch 142 Halterinnen und Halter bekommen, die ihre Kfz-Steuer nicht bezahlt hatten. Sie mussten die versäumte Zahlung nachholen und ein Ordnungsgeld zahlen. 90 Bürgerinnen und Bürger mussten vorstellig werden, weil ihr Fahrzeug technische Mängel aufwies und 242 Fahrzeughalter mussten angemahnt werden, den Halterwechsel oder eine Änderung der Anschrift eintragen zu lassen.