Versammlungen von Landwirten / Erste Übersicht. Laut der Liste haben sich bereits insgesamt 1.080 Teilnehmer für die Versammlungen und Aufzüge am 8. Januar 2024 angemeldet.

UPDATE: RAESFELD

Region 6 – Südost (Borken, Raesfeld, Heiden, Velen, Reken)
Startzeit: 10:30 Uhr
Endzeit: 14:00 Uhr
Angemeldete Zahl an Fahrzeugen: 100

Routenführung noch nicht von der Polizei offiziell freigegeben. Wird hier noch ergänzt.

Aktuelle Übersicht der Versammlungen und Aufzüge am 8. Januar 2024. 

Bundesweit haben Landwirte zu einer Protestwoche aufgerufen. Am kommenden Montag, also am 8. Januar 2024, steht in unserer Gegend einiges auf dem Plan. Es sind mehrere Versammlungen und Aufzüge von Landwirten angekündigt. Die Polizei Borken informiert, dass sich die genauen Routen dieser Veranstaltungen noch in der Abstimmung befinden. 

Fast im gesamten Kreisgebiet wird es am kommenden Montag durch die Aufzüge und die entsprechenden An- und Rückfahrten zu erheblichen Verkehrsstörungen kommen, diese werden sowohl den Berufsverkehr als auch den ÖPNV betreffen.

Aufzüge wird von der Polizei begleitet

Die Polizei wird die Aufzüge begleiten und dabei besonders die Sicherheit des Straßenverkehrs im Blick haben. „Ich appelliere an alle Verkehrsteilnehmer, sich auf die Situation vorzubereiten, alternative Verkehrsmittel zu nutzen oder nach Möglichkeit ganz auf Fahrten in den betroffenen Bereichen zu verzichten,“ so Einsatzleiter Thomas Funke.

Rücksichtsvoll und riskante Überholmanöver vermeiden

„Bitte seien Sie vorsichtig und rücksichtsvoll, wenn sich Fahrten nicht vermeiden lassen. Planen Sie genügend Zeit ein, vermeiden Sie riskante Überholmanöver oder andere gefährliche Aktionen im Verkehr,“ so der Polizeidirektor.

Polizeidirektor Thomas Funke äußerte sich wie folgt: „Es ist uns als Polizei sehr wichtig, dass die Versammlungen im Kreis Borken friedlich ablaufen. Wir werden mit einem starken Aufgebot vor Ort sein, um die Aufzüge zu begleiten und zu schützen. Wichtig ist uns jedoch, dass die Versammlungsteilnehmer die Absprachen mit den Organisatoren einhalten. Strafbares Verhalten oder Störungen werden wir nicht tolerieren und konsequent ahnden.“

Versammlungsrecht und Versammlungsgesetz

Das Versammlungsrecht ist ein wichtiges verfassungsrechtliches Gut, habe aber auch, so Funke, seine Grenzen. Eine wesentliche Bedingung sei, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Zudem sind laut Versammlungsgesetz von Nordrhein-Westfalen Versammlungen auf Bundesautobahnen verboten. Die Polizei wird Blockadeaktionen, die den Verkehr auf Bundesautobahnen beeinträchtigen, weder vor noch während der Versammlungen dulden.

Update zur Lage

Schon jetzt gibt es ein paar Updates zur Lage: Vier der angekündigten Versammlungen wurden nämlich kurzfristig wieder abgesagt. Die Vermutung liege nahe, dass die Leute, die zu diesen abgesagten Veranstaltungen gehen wollten, sich nun anderen Gruppen anschließen werden.