Zur Verständigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Änderungen zur Aufstellung des Haushalts 2024 nimmt der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband wie folgt Stellung:
„Die aktuellen Entwicklungen bei den Haushaltsplanungen der Bundesregierung bewerten wir als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, der auf die Arbeit der Bauernverbände und auf das große Engagement der zahlreichen Landwirtinnen und Landwirte zurückzuführen ist. Die geplante Beibehaltung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge begrüßen wir sehr.
Aktionen finden statt
Dennoch bleibt es dabei, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe keine weiteren Einschnitte beim Agrardiesel hinnehmen können. Unsere Aktionswoche findet daher weiterhin wie geplant statt, um unseren Anliegen und unserer Sorge um die heimische Lebensmittelerzeugung Ausdruck zu verleihen.
Wir sind sehr dankbar für die breite öffentliche Unterstützung in der Bevölkerung und in den Medien und bitten um Verständnis, wenn es durch die Aktionen am Montag zu Beeinträchtigungen im Straßenverkehr kommt. Wir Landwirtinnen und Landwirte aus Westfalen-Lippe streiten ausdrücklich um die Sache und stehen für friedlichen und demokratischen Protest“.
Der Bauernverband hat vom 8. – 15. Januar 2024 zu einer Aktionswoche aufgerufen. Der WLV beteiligt sich an dieser Aktionswoche mit Aktionen in Westfalen-Lippe. Die Planungen laufen.
Eine Übersicht zu den geplanten Aktionen finden Sie, laufend aktualisiert und gegliedert nach Regionen, unter dem nachfolgenden Link: wlv.de/aktionswoche
