Kreistag des Kreises Borken mit einstimmigem Resolution an den Bund: Finanzielle Entlastung der Kommunen schnellstmöglich umsetzen!

 Kreis Borken. Bundesregierung und Bundestag sollen sicherstellen, dass die im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgeschriebene jährliche Entlastung von fünf Milliarden Euro spätestens 2015 in vollem Umfang auch tatsächlich bei den Kommunen ankommt. Das forderte der Borkener Kreistag in seiner jüngsten Sitzung in einer einstimmig gefassten Resolution. Die Fraktionen des Kreistages halten es vor diesem Hintergrund für zwingend, dass der Bundestag das geplante Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen schnellstmöglich verabschiedet.Mit der Einführung dieses bundesfinanzierten „Teilhabegeldes“ könne einerseits die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung verbessert werden. Andererseits würde so den kommunalen Kostenträgern deutlich geholfen, denn diese wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfordere dringend eine finanzielle Mitverantwortung des Bundes. Mit seiner Resolution steht der Kreistag im engen Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden Städtetag NRW, Landkreistag NRW sowie Städte- und Gemeindebund NRW. Schon vor Verabschiedung dieses Gesetzes wolle der Bund noch in diesem Jahr die kommunale Familie – Kreise, Städte und Gemeinden – bereits mit einem Volumen von einer Milliarde Euro entlasten, erinnerten die Kreistagsmitglieder zudem an eine weitere Festlegung im Koalitionsvertrag.

Wesentlicher Grund für die finanzielle Not der Kommunen seien die in den letzten Jahren drastisch angestiegenen Sozialausgaben. Dagegen könnten auch lokale Haushaltssicherungskonzepte und verstärkte Sparbemühungen nichts ausrichten, so der Borkener Kreistag. Vielmehr sei eine stabile Finanzausstattung Voraussetzung für die kommunale Selbstverwaltung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Stadtgraben wird vorübergehend verfüllt / Arbeiten voraussichtlich bis Ende März

Kreis Borken / Vreden (pd). Der Kreis Borken und die Stadt Vreden verwirklichen gemeinsam das „Kulturhistorische Zentrum Westmünsterland“ in Vreden. Ende des vergangenen Jahres wurden dazu richtungsweisende Entscheidungen getroffen: Im November 2013 hatte der Lenkungsausschuss der Regionale 2016 das Projekt in die höchste Kategorie „A“ des Regionale-Qualifizierungsprozesses aufgenommen und damit die Realisierungsreife bescheinigt. Im Dezember beschlossen dann der Stadtrat Vreden und der Kreistag Borken den Bau und die Umsetzung des Gesamtkonzepts für das Kulturhistorische Zentrum Westmünsterland. Ebenfalls im Dezember überreichte NRW-Bauminister Groschek einen städtebaulichen Förderbescheid in Höhe von rund 6,77 Millionen Euro an Landrat Dr. Kai Zwicker. Jetzt starten vor Ort die ersten Arbeiten für das Kulturhistorische Zentrum.

Nach den wichtigen Entscheidungen werden die baulichen Entwurfsplanungen sowie die inhaltlich-fachlichen Arbeiten fortgeführt. Inzwischen ist auch ein Gestalterbüro zur Planung des zukünftigen Präsentationsbereiches eingebunden. Voraussichtlich ab Frühsommer dieses Jahres werden sich die baulichen Ausführungsplanungen anschließen. Die Bauarbeiten für den Neubaubereich könnten dann Anfang 2015 beginnen.

Entstehen wird der Neubaubereich des Kulturhistorischen Zentrums in Vreden an der Stelle des ehemaligen Jugendhauses St. Georg. Erste Rodungsarbeiten am Areal sind bereits vollzogen. Voraussichtlich in der letzten Februarwoche können weitere Vorarbeiten für den Abbruch des ehemaligen Jugendhauses durchgeführt werden. Hierzu muss unter anderem ein Teil des Stadtgrabens vorübergehend verfüllt werden, um Anfahrt und Abtransport über den Butenwall zu ermöglichen. Der eigentliche Abbruch erfolgt anschließend. An den Abbruch des ehemaligen Jugendhauses anknüpfend wird auch ein Anbau der Pfarrbücherei an der Gasthausstraße abgerissen. Kreis Borken, Stadt Vreden und Pfarrgemeinde stimmen ihre Arbeiten im Umfeld dabei gemeinsam aufeinander ab. Die Abbrucharbeiten sollen möglichst bis Ende März abgeschlossen werden. Im Anschluss sind archäologische Grabungen geplant.

Zum Hintergrund:
Im Rahmen der Regionale 2016 verfolgt der Kreis Borken gemeinsam mit der Stadt Vreden die Projektidee „Kulturhistorisches Zentrum Westmünsterland“. Unter einem Dach sollen bisher nebeneinander geführte Einrichtungen – das Hamaland-Museum, das Landeskundliche Institut Westmünsterland sowie die historischen Teile des Kreisarchivs und des Archivs der Stadt Vreden – zusammengeführt werden. Dadurch entsteht am Standort Vreden ein „Knotenpunkt“, der das kulturelle Gesamtprofil der Region stärkt und die Identität mit der Region fördert. Geleitet wird das Projekt von dem Gedanken, im Rahmen der kulturellen Bildung neue Lernprozesse in der Wahrnehmung von Kultur zu entwickeln. Im Zuge dessen soll der Öffentlichkeit das kulturelle Erbe der Region in besonderer Qualität und Attraktivität angeboten werden. So werden künftig Fachleute aus Wissenschaft, Kulturvermittlung und Präsentation dort Ausstellungen, Führungen, Projekte, Lernmodule für Schulen und Publikationen gemeinsam erarbeiten und sich dabei auf die verschiedenen Nutzergruppen von Jung bis Alt einstellen.

Das neue Zentrum soll überdies Kultureinrichtungen und Initiativen beiderseits der Grenze darin unterstützen, ihr Profil und ihre Angebote zu schärfen sowie gemeinsame Strategien für die Vermarktung zu entwickeln. Archive, Museen und andere Kulturinstitutionen und -initiativen sollen zudem Hilfestellung dabei erhalten, sich zu außerschulischen Lernorten zu entwickeln. Gleichzeitig kommt dem „Kulturhistorischen Zentrum Westmünsterland“ die Aufgabe zu, Transparenz über die vielfältigen kulturellen Bildungsangebote im deutsch-niederländischen Grenzraum und ihre inhaltlichen Bezüge untereinander zu schaffen.
Weitergehende Informationen zum Projekt gibt es unter www.kulturhistorisches-zentrum.de.