Beitrag zur Haushaltsdebatte 2017- Bündnis 90 /Grüne Fraktion im Rat der Gemeinde Raesfeld

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Beigeordneter Tesing, sehr geehrter Herr Bürgermeister Grotendorst.

Als wir uns an dieser Stelle vor fast genau einem Jahr mit dem Haushalt 2016 beschäftigt haben, war das Thema „Flüchtlinge“ und die Bewältigung dieser immensen Aufgabe das wichtigste Thema. Einig waren wir uns, dass die Aufnahme und Integration eine Aufgabe darstellte und immer noch darstellt, die wir gemeinsam schaffen wollen und werden. Dazu haben wir viel Geld und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt. Und mit der Hilfe vieler ehrenamtlich engagierter Raesfelder und Raesfelderinnen ist das bisher sehr gut gelungen.

Grandiose Mahnwache

Der feige Brandanschlag auf das Hotel Epping hat uns mehr geschockt als das er Menschen hindern konnte, Hilfe zu leisten. Die gemeinsame Reaktion mit der Mahnwache um das Hotel war grandios und beeindruckend.

Es gibt in Raesfeld viele Beispiele dafür, dass Integration gelingen kann. Viele ehemals Fremde sind z.B. in Sportvereinen aktiv, haben bereits Arbeit gefunden und können sich und ihre Familien ernähren, haben Sprachbarrieren überwunden.

Dies ist erreicht worden durch viele Helferinnen und Helfer. Geschafft ist noch längst nicht alles. Obwohl im Moment die Flüchtlingszahlen deutlich gesunken sind, wissen wir nicht, welche Folgen der Konflikt in Syrien, die Situation in der Türkei auf die nächsten Monate haben kann. Und konkret in Raesfeld werden wir im nächsten Jahr darüber nachdenken müssen, was mit dem Hotel Epping und den darin lebenden Menschen geschieht, wenn es für die Unterbringung von Geflüchteten nicht mehr zur Verfügung steht.

Aufnahme von Flüchtlingen und Integration

Ich sehe die Aufnahme von Flüchtlingen und ihre Integration in unsere Gesellschaft eher als Chance und auch als eine Herausforderung, aber auf gar keinen Fall als Belastung für uns. Mich sorgen an dieser Stelle eher die „Wir sind das Volk“-Rufe der AfDler und Pegida-Anhänger. Gehören die, die mit ihrem christlichen Urverständnis Menschen in Not helfen, nicht mehr zu uns? Was ist das für eine abstruse Wertevorstellung? Welch verquere, anmaßende Umdeutung eines Slogans, der 1989 eine ganz andere Bedeutung hatte.

Kommunalpolitiker Ziel persönlicher Anfeindungen

Beunruhigend finde ich die Tatsache, dass auch Kommunalpolitiker zum Ziel persönlicher Anfeindungen werden. Wie in diesem Jahr in Bocholt geschehen, wo der Vorsitzende der SPD mit dem Tode bedroht wird. Stellen Sie sich vor, und so ist es leider in Bocholt, bei uns würden bei Ausschusssitzungen Wachleute vor dem Ratssaal stehen um Besucher zu kontrollieren!! Hoffentlich verschwinden diese Formen der Auseinandersetzung wieder und alle kehren zu normalen Umgangsformen zurück.

In Raesfeld ist so etwas ja auch kein Thema, das schreibe ich auch unserer guten Diskussionskultur zu. Bleibt zu hoffen, dass es hier keine so feigen „Wutbürger“ gibt, die dieses gesellschaftliche Miteinander aufkündigen. Auf die Sorgen und Nöte aller einzugehen, sich die Probleme anzuhören, ist sicher die Aufgabe eines jeden Kommunalpolitikers. Ausgrenzung hilft da nicht weiter.

Gesamtschule Borken-Raesfeld

Nach kurzer Vorbereitungszeit ist im Sommer die neue Gesamtschule Raesfeld Borken an den Start gegangen. Ein guter Start, wie ich finde. Die Auftaktveranstaltung am ersten Schultag war sehr begeisternd. Ich habe ein motiviertes und engagiertes Lehrerkollegium gesehen, das sich mit viel Elan und auch Spaß der neuen Aufgabe stellt.  Die ersten Zwischenberichte waren sehr positiv und auch die Schüler sind begeistert. Perfekt ist natürlich noch nicht alles, auch hier wird es einen Findungsprozess geben.

Die Unterstützung dieser neuen Schule durch uns ist gesichert und soll auch die nächsten Jahre fortgeführt werden. Das zeigt sich ja unter anderem auch daran, dass die Gemeinde Raesfeld einen Kredit aufnimmt aus dem Programm „Gute Schule 2020“ des Landes NRW. Ein Kredit, der eigentlich gar keiner ist, sondern auf einer Finanzfinte des Landes beruht, der aber die Gemeinde den Status der Schuldenfreiheit kostet.

Also gibt es in Raesfeld und Borken im Moment einen Schulfrieden, wie auch im Land NRW. Aber ob der in NRW bestehen bleibt, wage ich im Angesicht des aufkommenden Wahlkampfes im Land zu bezweifeln. Wir sollten uns davon hier jedoch unsere gute Bildungspolitik nicht kaputtreden lassen.

Demografischer Wandel, Flüchtlingskinder, Zuzüge

Dass Bildungspolitik schon im Vorschulalter beginnt, zeigt sich am Neubau eines Kindergartens in Raesfeld. Demografischer Wandel, Flüchtlingskinder, Zuzüge, nicht kalkulierbares Wahlverhalten der Eltern oder gesetzliche Vorgaben zur U3Betreuung: neue Fakten verlangen Reaktionen. Und das in kurzer Zeit!!

Sicher ist der neue Standort nicht der beste, im Neubaugebiet wäre der Kindergarten noch schöner. Aber wer weiß, wie schwierig Standortsuche, Eigentumsverhältnisse, Planungsrecht, etc. sind und in kurzer Zeit eine Lösung finden muss, der weiß auch, das dieser Standort der bestmögliche ist. Und mit einem neuen Träger auf dem Markt erscheinen auch neue, interessante Konzepte. Wer hätte gedacht, dass der Tiergarten eine neue Waldkindergartengruppe erhält? Dass sich ein privater Träger findet, der dieses Konzept umsetzen möchte? Ich finde, dass diese beiden neuen Projekte unsere Bildungslandschaft erweitern und die volle Unterstützung der Gemeinde verdienen. Ich wünsche beiden Trägern einen guten Start und die notwendigen Anmeldezahlen!

Neues Seniorenhaus in Erle

Und der Kreis schließt sich, wenn ich daran denke, dass im nächsten Jahr das Seniorenhaus in Erle eröffnen wird. Nach mehr Angeboten für Klein- und Schulkinder nun endlich auch in Erle eine Möglichkeit für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das neue Seniorenhaus ist das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit von Verwaltung, Investor und Mieter. Auch für die nächsten Jahre und Projekte, die im Rahmen der Dorfentwicklungsprogramme auf uns zukommen, wünschenswert!
Nur das mit der kleinteiligen Bebauung am Höltingswall, das muss mir noch mal einer erklären….

Also war eigentlich das vergangene ein eher ruhiges Jahr:

• die Verwaltung arbeitet ruhig und effizient, bereitet Vorlagen gut vor, hat immer ein offenes Ohr, steht helfend zur Seite
• der Rat und die Ausschüsse beschlossen die allermeisten Entscheidungen einstimmig , arbeiteten ,wie ich finde, sachorientiert, alle Fraktionen behalten ihre gute Diskussionskultur
• die Presse berichtet ausgewogen und ohne Polemik über das, was so in Raesfeld passiert
• die Bürgerstiftung unterstützt viele Projekte in Raesfeld, organisiert souverän ein Bürgerfrühstück in Homer
• die Grundschule Raesfeld spielt Schach, und das so erfolgreich wie kaum eine andere
• die Kirchengemeinde beschäftigt sich viel mit sich selbst, und vergisst hoffentlich darüber nicht ihre originären Aufgaben
• es helfen unzählige Ehrenamtler in Vereinen und Verbänden, im privaten Rahmen, in Nachbarschaften, in der Flüchtlingshilfe, im Sanitätsdienst, und und und…Den Dank dafür kann man nur ansatzweise zurückgeben. In diesem Fall durch ein Frühstück im Rahmen des Musikfestivals Münsterland. Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gemeinde. Ich kann es gar nicht oft genug sagen, ohne Ihre Hilfe wäre Raesfeld nicht das was es ist und was es so lebens- und liebenswert macht. Ein Highlight war für mich der 90. Geburtstag der Chorgemeinschaft Raesfeld. Danke für ein tolles Konzert!
• In diesem Jahr feierte unsere Partnergemeinde Wehl ihren 200. Geburtstag. Dazu wurde ein tolles und interessantes Programm auf die Beine gestellt. Höhepunkt war sicherlich das Spiel ohne Grenzen, bei dem leider die Teilnahme von Raesfelder Vereinen ausblieb. Eine Mannschaft aus der Verwaltung hat in Wehl andere, bisher verborgene Talente an den Tag gelegt und Raesfeld würdig vertreten. Und wir müssen uns die Frage stellen, wie in den kommenden Jahren die Partnerschaften, nicht nur mit Wehl, weitergeführt werden können. Es reicht nicht aus, dass Delegationen aus dem Rathaus diese Aufgabe übernehmen, die Verbindungen müssen aus der Bürgerschaft gelebt werden. Vielleicht ist es jedoch auch an der Zeit, unsere Städtepartnerschaften ganz neu zu bewerten: Wie ich es an meinen Kindern sehe, leben diese in einem offenen Europa. Grenzen oder Sprachbarrieren existieren nicht mehr- zum Studium geht es nach Enschede oder Groningen- im Urlaub in Frankreich trifft man die Freunde aus England. Aber in Zeiten der neuen Nationalismen in Europa gilt es, dafür zu sorgen, dass keine neuen Grenzen in den Köpfen entstehen.

Ein Paukenschlag – Haushaltsplan 2017

Lassen Sie mich nun nach Raesfeld zurückkehren: Nach dem ruhigen Jahr kommt im Herbst des Jahres der Haushaltsplan 2017. Mit einem Paukenschlag!!

• Raesfeld nicht mehr schuldenfrei!!
• Und mit Kreditaufnahme!
• Fehlbetrag am Jahresende: über 3,1 Mio €
• Personal- und Versorgungsaufwendungen: +7,9%
• Schlüsselzuweisungen 0 €
• Transferaufwendungen 10,2 Mio. € oder 48,4% der gesamten Aufwendungen Und das obwohl die Steuereinnahmen sprudeln und die Konjunktur brummt. Das alles führt zu einer schlechten Prognose für die nächsten Jahre, die in der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes endet. „Nur mit nachhaltig wirkenden Einsparungen bei den Aufwendungen kann mittelfristig das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreicht werden“(Zitat aus Haushaltsplan).
  Im Jahr 2018 wird die Ausgleichsrücklage aufgezehrt sein, ein Zugriff auf die Allgemeine Rücklage wird unausweichlich. Dann geht`s ans Eingemachte und in die Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde. Also müssen wir jetzt Maßnahmen einleiten und im Haushaltsplan 2018 umsetzen!
  Dem Entwurf zugestimmt
  Einige Ideen können aus dem HSK aufgenommen werden, eventuell müssen wir uns externe Hilfe suchen. Wir Grünen stimmen dem Entwurf zu,mit allen Anlagen, mit Kreditaufnahme und Haushaltssicherungskonzept. Auch wenn es schon seltsam ist, nach 22 Jahren die Schuldenfreiheit aufzugeben. In den letzten Jahren hat sich der Eindruck durchgesetzt, dass Kommunen, die sich um eine Haushaltskonsolidierung bemühen, nicht über ihre Verhältnisse leben, sparsam mit den Haushaltsmitteln umgehen, ja auf viele „auf Pump“ gebaute Annehmlichkeiten verzichten, genau dafür bestraft werden.Kreis, Land und Bund wälzen immer mehr Aufgaben ab, ohne für finanziellen Ausgleich zu sorgen.
  Es gibt viele Preise und Auszeichnungen für irgendwelche vermeintlich populären Aktionen, aber Haushaltsdisziplin gehört wohl eher nicht dazu. Ganz im Gegenteil dürfen die schuldenfreien Kommunen die hochverschuldeten durch eine „Solidaritätsumlage“ unter die Arme greifen. Natürlich ist es richtig, dass Städten, die ganz andere Aufgaben zu bewältigen haben(z. B. Strukturwandel im Ruhrgebiet) geholfen wird. Aber ich finde es schon ein wenig befremdlich, dass sich gerade verschuldete Kommunen „Prestigebauten“ genehmigen( z.B. Konzerthalle in Bochum), deren zu erwartende Verluste von der Allgemeinheit aufgefangen werden müssen.
  Das Raesfeld auf viele Dinge verzichtet hat, bspw. auf das immer wieder geforderte Schwimmbad oder eine Bürgerhalle, wird nicht gesehen oder gar honoriert. Auch die unterschiedlich hohen Förderquoten stellen für mich eher eine Benachteiligung der schuldenfreien Kommunen dar. Und die Schlüsselzuweisungen? Gehen auf 0 herunter. Kreis und Land wälzen ihre Mehrausgaben auf die letzten in der Nahrungskette ab: die Kommunen. Mehraufwand 340.000 € Kreisumlage, 180.000 € Jugendamtsumlage. Ich erwarte, so wie wir das in Raesfeld auch handhaben, dass der Kreis und im speziellen auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe Einsparpotenziale suchen und ihre Ausgaben sehr kritisch überprüfen.

Schwierige Aufgabe

In Raesfeld stellt sich in den nächsten Jahren die schwierige Aufgabe, mehr Einsparmöglichkeiten zu finden, eventuell auch über Mehreinnahmen nachzudenken. Gemeinsam mit allen Beteiligten können wir das erreichen.

Damit wir unsere Handlungsfähigkeit auch in den nächsten Jahren erhalten. Wir haben noch einige Projekte vor: Umsetzung der Dorfentwicklungsprogramme, Vorhaltung von Bauland im Raesfelder Modell, Ausweisung von Gewerbeflächen, usw. Wir Grüne wollen unser Bestes geben, um Raesfeld auf einen guten Weg zu bringen, werden aber auch, wenn nötig, kritisch hinterfragen.

An dieser Stelle gilt mein Dank meinen Mitstreitern in der Fraktion. Vielen Dank ,Norbert und Arno, für eure Unterstützung und eure Mitarbeit in den Ausschüssen. Aber auch Danke an meine Familie, die immer hinter mir steht.

Ich wünsche Ihnen und Euch eine schöne vorweihnachtliche Zeit, ein frohes Fest und ein gesundes 2017 !!