Raesfeld. Morgen findet die Kommunalwahl 2020 statt. Das Ergebnis entscheidet, was in den nächsten fünf Jahren kommunalpolitisch passiert. Hier beantworten wir einige grundsätzliche Fragen zur Kommunalwahl.
Was wird morgen bei der Kommunalwahl gewählt?
1. Der Bürgermeister der Gemeinde Raesfeld: Der Bürgermeister ist der Vorsitzende des Gemeinderates. Er ist Chef der Verwaltung und verantwortlich für die Beschlüsse des Gemeinderates.
Als Bürgermeister kandidieren Martin Tesing (CDU), Elke Rybarczyk (SPD) und Andreas Overkämping (parteilos).
2. Der Rat der Gemeinde Raesfeld: Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeindeverwaltung. Er vertritt die Bürger der Gemeinde. Der Gemeinderat ist dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. Die Menge der Mitglieder hängt wiederum von der Größe der Gemeinde ab. Der Gemeinderat besteht aus dem ersten Bürgermeister als Vorsitz und den Ratsmitgliedern. Zur Wahl des Rates der Gemeinde Raesfeld stellen sich die Parteien CDU, SPD, GRÜNE, UWG und FDP.
Der Gemeinderat hat viele Aufgaben
Die Gemeinderatsmitglieder entscheiden über die Entwicklung der Gemeinde. Sie beraten über Investitionen in öffentliche Projekte. Die gefällten Entscheidungen setzt die Verwaltung um. Der Gemeinderat entscheidet z.B. über Folgendes:
- Er berät über Bau- und Sanierungsarbeiten, sowie Umbaumaßnahmen an Schulen. Auch die Anliegen von Bibliotheken, Kindergärten, Hallenbäder, Sportplätze etc. gehören zu seinem Aufgabenbereich.
- Er entscheidet über die Verabschiedung von Bebauungsplänen. Diese legen fest, wo und wie gebaut werden darf.
- Der Gemeinderat legt den Beschluss über die Höhe von Grund- und Gewerbesteuer fest. Er setzt Gebühren und Entgelte fest. Auch stellt er die Aufstellung der Haushalts- und Wirtschaftspläne auf.
- Er erlässt Satzungen. Das sind Gesetze auf Gemeindebene. Darin sind grundsätzliche Dinge geregelt. Sie betreffen die Bürger direkt. Unter anderem die Hundesteuersatzung, oder die Gebührensatzung über die Abfallentsorgung.
- Die wichtigste Satzung, die der Rat beschließt, ist die Haushaltssatzung. In dieser werden die in einem Kalenderjahr erwarteten Ausgaben und Einnahmen aufgeführt.
3. Der Landrat des Kreises Borken: Ein Landrat ist ein politischer Repräsentant des Kreises. Er vertritt den Kreis in allen Rechts- und Verwaltungsgeschäften. Er leitet die Sitzungen des Kreistages und des Kreisausschusses. Der Landrat ist für die ordnungsgemäße Verwaltungsführung verantwortlich. Dazu gehört auch die Durchführung von Beschlüssen. Diese werden in den Fachausschüssen, dem Kreisausschuss und dem Kreistag gefasst.
Der Landrat ist Chef der Kreisverwaltung
Zugleich ist er der Behördenleiter und damit Chef der Kreisverwaltung. Neben dem Kreistag und Kreisausschuss ist er das dritte Organ des Kreises. Er nimmt die Organisation und Geschäftsverteilung innerhalb der Verwaltung wahr. Gleichzeitig ist er Dienstvorgesetzter der Beschäftigten der Kreisverwaltung.
4. Der Kreistag des Kreises Borken: Der Kreistag ist das oberste Entscheidungsorgan des Kreises. Er besteht aus Kreistagsmitgliedern und dem Landrat. Der Landrat, wir erinnern uns, ist Mitglied kraft Gesetzes und Vorsitzender des Kreistags. Die wichtigste Aufgabe des Kreistags ist die Willensbildung für die Bürger des Kreises Borken.
Kommunales Verwaltungsorgan
Er soll aus der Vielzahl der Ansichten und Einstellungen der Menschen einen einheitlichen und beschlussfähigen Willen formen. Die Ausführung des Willens ist die Aufgabe der Verwaltung und damit die des Landrats. Der Kreistag ist kein Parlament. Er ist ein kommunales Verwaltungsorgan und nimmt ausschließlich eine Verwaltungstätigkeit wahr. Damit ist er der Exekutive, der ausübenden und ausführenden Gewalt, zuzuordnen.
Hier noch ein paar allgemeine Fragen
Was sind Wahlbezirke?
In Raesfeld gibt es 14 Kommunalwahlbezirke. Der Wahlausschuss legt fest, welche Straßen zu diesen Wahlbezirken gehören. In allen Wahlbezirken wird eine Person direkt in den Rat gewählt. Der Rat der Gemeinde Raesfeld hat 28 Sitze. Die restlichen Kandidaten kommen über Listen in den Rat. Diese Listen stellen die Parteien auf. Das Wahlergebnis entscheidet, wer aus den Listen in den Rat einzieht.
Wieviele Stimmberechtigte gibt es in Raesfeld?
In Raesfeld gibt es rund 9.500 Wahlberechtigte für die Kommunalwahl. Zwei Tage vor der Wahl gingen 27,56 Prozent der Anträge zur Briefwahl beim Wahlamt im Rathaus Raesfeld ein.
Wann ist der Bürgermeister direkt gewählt?
Als Bürgermeister ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erzielt. Der Bewerber braucht mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen. Hat er sie nicht, kommt es zur Stichwahl. Die Stichwahl ist zwei Wochen nach der Wahl. Zwischen den beiden Bewerbern, die die meisten Stimmen erhalten haben. Die Stichwahl entscheidet, wer Bürgermeister wird.
Wo kann ich bei der Kommunalwahl 2020 wählen?
Wählen kann man in einem der Wahllokale. Im Vorfeld haben alle Wahlberechtigten mit der Post eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Daraus geht hervor, welches Wahllokal der Wähler aufsuchen kann. Sollte er nicht schon per Briefwahl abgestimmt haben.
Wann gibt´s das Ergebnis der Kommunalwahl?
Das vorläufige Wahlergebnis wird noch am Abend des Wahltages ermittelt. Das endgültige Wahlergebnis stellt der Wahlausschuss der Gemeinde Raesfeld in der Woche nach der Wahl fest.
Wir vom Heimatreport berichten live von der Wahl aus Raesfeld.
