Die Raesfelder Politiker haben in der Ratssitzung am Montag (15.12.) den Haushalt 2026 einstimmig verabschiedet. Eine solche Geschlossenheit hat es seit Langem nicht gegeben. Alle Fraktionen stimmten dem Etat zu, machten in ihren Haushaltsreden aber zugleich deutlich, dass der Haushalt kein Wunschkonzert ist. Zustimmung bedeutete dabei nicht Einförmigkeit, sondern unterschiedliche Bewertungen, Erwartungen und politische Akzente.
Der Haushaltsentwurf für 2026 bewegt sich in einer Phase enger werdender finanzieller Spielräume. Rücklagen werden in Anspruch genommen, erstmals ist ein Kreditrahmen als Absicherung vorgesehen. Gleichzeitig hält die Gemeinde an einem hohen Investitionsniveau fest, um Infrastruktur, Bildung, Dorfentwicklung und weitere Zukunftsaufgaben voranzubringen.
Breite Zustimmung, aber unterschiedliche Prioritäten
In den Haushaltsreden lobten die Fraktionen übereinstimmend die solide Aufstellung des Etats und die klare Prioritätensetzung. Zugleich wurden auch kritische Punkte benannt. Während SPD und Grüne insbesondere soziale Themen, Bildung, Klimaschutz und Klimawandelanpassung betonten, stellte die CDU die langfristige Entwicklung der Ortsteile, Investitionen und Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt.
Die UWG mahnte Ausgabendisziplin, Transparenz und stärkere Bürgerbeteiligung an, während die FDP vor allem die Stabilität der Steuern, notwendige Investitionen in die Infrastruktur und den offenen politischen Diskurs hervorhob.
Einigkeit herrschte fraktionsübergreifend darüber, dass der Haushalt 2026 kein Wunschkonzert ist und klare Prioritäten erfordert. Alle Fraktionen betonten einen verantwortungsvollen Umgang mit den kommunalen Finanzen, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde auch in den kommenden Jahren zu sichern.
Zahlen und Fakten zum Haushalt 2026
Mit dem einstimmigen Beschluss des Rates am Montagabend hat die Gemeinde Raesfeld die formalen Grundlagen für das Haushaltsjahr 2026 geschaffen.
Der Rat stellte den Jahresabschluss 2025 einstimmig fest. Dieser weist eine Bilanzsumme von rund 110.150 Euro sowie einen Jahresüberschuss von 600.117 Euro aus. Der Überschuss wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.
Einstimmige Entlastung für Bürgermeister Kuhmann
Bürgermeister Dirk Kuhmann dankte dem Rat für den einstimmigen Haushaltsbeschluss 2026. Es war der erste Beschluss, den er als neuer Bürgermeister der Gemeinde in den Rat einbrachte. „Hier möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich mich sehr darüber freue, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Es zeigt von einem großen Vertrauensvorschuss“, sagte Kuhmann. „Ich werde alles tun, um diesem gerecht zu werden.“
Entwicklung des Haushalts
Der Haushalt 2025 schließt mit einem Fehlbetrag von rund 1,9 Millionen Euro ab, liegt damit aber gut eine Million Euro besser als im Vorjahr.
Maßgeblich dafür ist, dass die Erträge um rund 1,87 Millionen Euro steigen, während sich die Aufwendungen um rund 840.400 Euro erhöhen. Insbesondere die Gewerbesteuererträge wurden aufgrund der Entwicklung der vergangenen Jahre höher angesetzt. Steigende Gebühren wirken sich ebenfalls positiv auf die Ertragsseite aus, gehen jedoch mit höheren Aufwendungen in den gebührenrechnenden Bereichen einher.
Trotz des Fehlbetrags gilt der Haushalt 2026 als fiktiv ausgeglichen. Die vorhandene Ausgleichsrücklage von rund 19 Millionen Euro ermöglicht dies auch für die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung. Ein Haushaltssicherungskonzept ist damit derzeit nicht erforderlich.
Positiv für Bürger: Hebesätze bleiben stabil
Positiv aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist, dass die Hebesätze für die Grundsteuer A und B im Haushaltsjahr 2026 unverändert bleiben. Dennoch rechnet die Gemeinde mit leicht steigenden Erträgen.
Bei der Grundsteuer A lagen die Planzahlen im Jahr 2025 bei rund 95.000 Euro. Für 2026 sind knapp 101.000 Euro eingeplant.
Bei der Grundsteuer B waren 2025 rund 2,1 Millionen Euro veranschlagt. Für 2026 rechnet die Gemeinde mit Einnahmen von rund 2,21 Millionen Euro.
Grundlage für die Planung sind die fortgeführten Grundsteuermessbeträge der Finanzverwaltung. Die erwarteten Mehreinnahmen ergeben sich nicht aus höheren Hebesätzen, sondern aus Korrekturen einzelner Grundlagenbescheide sowie aus Neubewertungen von Grundstücken, etwa nach Bebauungen.
Bei der Gewerbesteuer bleibt der Hebesatz im Jahr 2026 unverändert. Der Ansatz wurde jedoch gegenüber 2025 um rund 1,2 Millionen Euro erhöht. Hintergrund ist die Entwicklung der vergangenen Jahre, in denen sich das Gewerbesteueraufkommen kontinuierlich positiv entwickelt hat. Für 2026 wird erwartet, dass das Aufkommen auf einem ähnlichen Niveau bleibt oder nur leicht zurückgeht.
Aufwendungen und Schwerpunkte
Die Personalaufwendungen steigen um 112.100 Euro. Berücksichtigt ist dabei die tarifliche Entgelterhöhung von 2,8 Prozent ab dem 1. Mai 2026. Die Versorgungsaufwendungen sinken dagegen um 107.700 Euro, insbesondere aufgrund von Anpassungen bei Pensions- und Beihilferückstellungen.
Die Sach- und Dienstleistungsaufwendungen steigen deutlich um 657.400 Euro. Für die Unterhaltung, Bewirtschaftung und Instandhaltung kommunaler Grundstücke und Gebäude sind 3.150.600 Euro eingeplant. Für das Infrastrukturvermögen wie Straßen, Wege, Plätze und die Abwasserbeseitigung kommen weitere 1.235.400 Euro hinzu. Preissteigerungen infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges wirken sich hier besonders aus.
Die Transferaufwendungen belaufen sich auf 13.654.800 Euro und machen damit mehr als ein Drittel der Gesamtaufwendungen aus. Davon entfallen 10.975.000 Euro auf die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage. Diese Mittel stehen nicht zur Disposition der Gemeinde.
Geplante Maßnahmen
Zu den vorgesehenen größeren Instandhaltungsmaßnahmen zählen unter anderem der Umbau des bisherigen Fanfarenkellers, der Austausch der alten Drehflügelfenster an der Sebastianschule sowie die Renovierung der WC-Anlagen in der Turnhalle der Silvesterschule. Die Sanierung der WC-Anlagen an der Julia-Koppers-Gesamtschule soll nur umgesetzt werden, wenn eine entsprechende Förderung bewilligt wird.
