Die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Raesfeld wird dem Haushalt 2026 zustimmen. Fraktionsvorsitzender Christoph Stephan ordnete den Etat als nachvollziehbare Konsequenz der aktuellen Lage ein und warb zugleich für mehr Mut, Bürgerbeteiligung und einen offenen demokratischen Diskurs.
Politischer Rahmen und Einordnung
Christoph Stephan eröffnete seine Haushaltsrede mit einem Blick über die kommunale Ebene hinaus. Es falle schwer, sich allein auf Zahlen zu konzentrieren, sagte er, angesichts gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen, die aus seiner Sicht die freie Meinungsäußerung zunehmend unter Druck setzten.
Er betonte die Bedeutung des offenen Austauschs und machte deutlich, dass politische Entscheidungen wieder stärker an den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden müssten. Demokratie lebe vom offenen Diskurs und vom Ringen um die besten Lösungen.
Bürgerbeteiligung als positives Signal
Als positives Beispiel nannte Stephan den Bürgerentscheid zum Jugendhaus in Erle. Dieser habe gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger auf direktem Weg Einfluss nehmen könnten. Zugleich habe die Gemeinde Wort gehalten und das Jugendhaus wie zugesagt zum Jahresende wieder an die Jugendlichen übergeben.
Die FDP sieht darin ein wichtiges Signal für gelebte Demokratie und Vertrauen zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung.
Bewertung des Haushaltsentwurfs 2026
Der Haushaltsentwurf für 2026 sei aus Sicht der FDP kein Etat großer Experimente, aber eine konsequente Antwort auf die derzeitige Situation der Gemeinde. Stephan bezeichnete ihn als realistisch und nachvollziehbar.
„Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 strotzt zwar nicht gerade vor Mut, doch ist er zumindest die nachvollziehbare Konsequenz aus der Lage, in der sich unsere Gemeinde derzeit befindet“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Steuern, Gebühren und Investitionen
Ausdrücklich begrüßte die FDP, dass die kommunale Abgabenlast nicht erhöht wird. Weder Grundsteuer noch Gewerbesteuer sollen steigen. Angesichts begrenzter Spielräume bei Gebühren sei dies ein wichtiges Signal an Bürger und Betriebe.
Gleichzeitig wies Stephan auf steigende konsumtive Belastungen hin, etwa durch Umlagen und Pflichtaufgaben. Investitionen seien dennoch notwendig, um Infrastruktur funktionsfähig zu halten und die Attraktivität der Gemeinde zu sichern.
„Sie sichern die Funktionalität unserer Infrastruktur und steigern die Attraktivität unserer Gemeinde – beides elementare Voraussetzungen für Fortschritt und Zukunftsfähigkeit“, so Stephan.
Zustimmung der FDP-Fraktion
Trotz der angespannten Rahmenbedingungen kündigte die FDP-Fraktion ihre Zustimmung zum Haushalt 2026 an. Die Investitionen lägen größtenteils in kommunaler Verantwortung und müssten nun konsequent umgesetzt werden. „Daher werden wir dem Haushaltsentwurf 2026 zustimmen“, stellte Stephan klar.
Ausblick und Anspruch
Für die neue Wahlperiode kündigte der FDP-Fraktionsvorsitzende an, sich weiterhin engagiert in die Ratsarbeit einzubringen. Die FDP wolle die kommenden Diskussionen offen, leidenschaftlich und lösungsorientiert führen.
„Pflegen wir also weiter das Herzstück der freiheitlichen Demokratie – den offenen Diskurs – und ringen nach bestem Wissen um die besten Lösungen für uns alle hier in Raesfeld“, sagte Stephan zum Abschluss.
Es gilt das gesprochene Wort. Die Rede wurde redaktionell zusammengefasst.
Die vollständige Haushaltsrede steht als PDF zum Download zur Verfügung.
