Am Montag stimmte der Raesfelder Rat dem Haushalt für das kommende Jahr zu. Vorab wurde Bürgermeister Martin Tesing einstimmig entlastet.
Der Jahresabschluss 2020 weist einen Differenzbetrag von rund 94.000€ auf. Was die Abstimmung jedoch beim Haushalt 2021 anbelangt, gab es drei Enthaltung seitens der SPD
CDU
In der Stellungnahme zum Haushalt unterstrich der Fraktionsvorsitzende der CDU Bernhard Bölker mit Blick auf den kommenden Jahren die anstehenden Projekte im Rahmen des Dorfentwicklungsprojekts. „Dabei muss es nach Auffassung der CDU-Fraktion vornehmlich um den Ortskern von Raesfeld gehen. Viele Bürgerinnen und Bürger aus Raesfeld haben die Erwartung, dass es mit dem sogenannten Epping-Gelände weitergeht. Es müssen grundlegend Bereiche im erweiterten Ortskern beachtet werden, die in Beziehung zum Bereich Epping stehen“.
UWG
Einen Rückblick zog Volker van Wasen von UWG. Er bedauerte, dass der Antrag der UWG-Fraktion – iPads für Raesfelder Schüler abgelehnt wurde. „Diese Anträge hatten die realistische Chance zu einer echten Überraschung zu werden. Die Abstimmungen dazu verliefen denkbar knapp. Jeweils ein Ausschussmitglied der Oppositionsparteien hat sich bei den Abstimmungen enthalten (bei den Elternbeiträgen war es die SPD, bei den iPads die FDP). Hier haben wir als Opposition eine Chance zur finanziellen Entlastung der Familien liegengelassen“.
Bündnis 90/Die Grünen
Fraktionsvorsitzender der Grünen Henry Tünte kritisierte, dass die Gemeinde, was den Umwelt- und Klimaschutz zu wenig mache und dieser nur durch die fachliche, öffentliche Hand angegangen werden können. „Die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels ist in weiten Teilen Raesfelds leider immer noch nicht angekommen. Die Zeit arbeitet weiter gegen uns“.
SPD
Kritik hagelte es von der Fraktionsvorsitzenden der SPD Elke Rybarczyk. Besonders die letzten Entscheidungen iPAD für alle Schüler und das Thema RLT-Anlagen in Schulen waren zentraler Punkt ihrer Haushaltsrede. „Denn leider mussten wir mit Bitterkeit feststellen, dass im Nachgang des Ausschusses für Bau und Umwelt im Zusammenhang mit den RLF wird immer wieder eine neue Sau durch‘ s Dorf gejagt wurde; mitunter sogar dieselbe“.
Die Haushaltsrede von Christoph Stephan, Fraktionsvorsitzender der FDP war knappgehalten. So betonte Stephan, dass der Haushaltsplanentwurf 2022 gute Ansätze biete, die vonseiten der FDP-Fraktion in weiten Teilen mittragen könne. „So liegen etwa die erwarteten Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer und der gemeindlichen Einkommensteuer-Anteile nach unserer Einschätzung in einem realistischen Rahmen“.
