Haushaltsrede 2021 Bündnis90/Die Grünen Henry Tünte

Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Biodiversität

Meine Damen und Herren, bevor ich zu den uns besonders wichtigen Themen komme, möchte ich mich bei der Verwaltung für die Aufstellung der fiskalisch nachvollziehbaren und übersichtlichen Haushaltssatzung bedanken. Die Gemeinde steht aus Sicht der Grünen insgesamt gut da.

Der Verwaltung ist es wiederum gelungen, einen mittelfristig Überschüsse zu erwartenden Haushalt aufzustellen, so dass der Jahresfehlbetrag nach unserer Kenntnis voraussichtlich 2023/2024 wieder ausgeglichen werden kann.
Eine 2020 noch nicht vorhersehbare Besonderheit liegt sicher in dem Erwerb der Schlossimmobilie, der uns dank der guten Vorbereitung der Verwaltung alternativlos und tragbar erschien.
Der Titel meiner Haushaltsrede hat sich gegenüber der zurückliegenden nicht geändert. Die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels ist in weiten Teilen Raesfelds leider immer noch nicht angekommen. Die Zeit arbeitet weiter gegen uns. Insofern halten wir unsere Forderungen und Anregungen, formuliert in der zurückliegenden Haushaltsrede, vollumfänglich aufrecht.

Klimaschutz

Sie, Herr Tesing, haben für sich in Anspruch genommen, ein Klima-Bürgermeister sein zu wollen. Dem entgegen haben Sie zuletzt sinngemäß geäußert, Klimaschutz fange bei jedem Einzelnen an, die Gemeinde könne nicht die Probleme der Welt lösen. Das stimmt in Teilen, allerdings kann und muss die Gemeinde aus unserer Sicht bestmöglich Beiträge liefern. Der/die Einzelne ist durch unzureichendes Wissen und Beschränktheit auf seine vier Wände schnell überfordert und steht selbst bei bestem Willen das Klima zu schützen vor strukturellen Problemen, die nur durch die öffentliche Hand angegangen werden können.

Das möchte ich gerne mit Beispielen hinterlegen:

Uns wurde zugesagt, dass bis Ende dieses Jahres ein Entwurf für ein Klimaschutzkonzept vorgelegt würde. Das ist bis heute nicht erkennbar.

Noch in diesem Jahr wurde zur Erweiterung der Stockbreede ein anachronistischer Bebauungsplan verabschiedet, der die aktuellen Erfordernisse zur Nachhaltigkeit nicht berücksichtigt. Dabei ist die energetisch und wasserwirtschaftlich notwendige Sanierung von Bestandsgebäuden eine große Herausforderung, besser man denkt diese Themen schon beim Bau mit. Diese Ansprüche dürfen nicht mehr dem Goodwill des/der Einzelnen überlassen werden.

Erst kürzlich wurde die Satzung zur Parkraumbewirtschaftung geändert. Anstatt sich darum zu bemühen, die steigende Anzahl von Autos und deren Raumbedarf in unserer Gemeinde zurückzudrängen, wollen wir zukünftig noch mehr Stellplätze schaffen? Menschen, die bewusst gar kein Auto nutzen wollen, werden gezwungen Parkplätze vorzuhalten.

Ökostrom

Warum bezieht die Gemeinde nicht glaubhaften Ökostrom? Warum beteiligt sie sich weiter an fragwürdigen Geschäftsmodellen, wie dem der RWE? Wann wird das Wachstum in die Fläche beendet?

Einen wichtigen Punkt bei der Klimafolgenanpassung stellt der Landschaftswasserhaushalt dar. Mit Blick auf zunehmende Dürre- wie auch Starkregengefahren muss der Landschaftswasserhaushalt saniert werden. Auch hier kann die Gemeinde wirken. Sie sollte „schwammartig“ werden und durch Entsiegelung sowie Versickerung von anfallendem Regenwasser die zurückgehenden Grundwasserstände stützen und wieder anheben.

Sie muss, da wo es möglich ist, Vorgaben zur Dachbegrünung machen, den Anschluss und Benutzungszwang zur Flächenentwässerung aufheben, so dass Regenwasser vermehrt lokal versickert werden kann. Das das möglich ist, zeigen Beispiele aus anderen Kommunen.
Das viel zitierte Pflanzen von Bäumen kann vor diesem Hintergrund nur ein kleiner Baustein sein.

Nebenbei sei bemerkt, dass die Vergabe des Raesfelder Klimaschutzpreises für den Bau von Nistkästen sehr befremdlich wirkt, bei aller Anerkennung für die Natur- und Vogelschutzgruppe des Heimatvereins Raesfeld. Entweder gibt es in Raesfeld keine Klimaschutzaktivitäten oder die Juroren haben das Thema nicht erfasst.
Will Steffen et al. haben 2015 eine visuelle Darstellung, in welchem Umfang die planetaren Grenzen aktuell ausgeschöpft oder überschritten sind, veröffentlicht. Danach stellt das Artensterben ein noch größeres Problem dar.
Auch hier kann und muss die Gemeinde deutlich mehr leisten. Gewässer zählen zu den Hotspots der Artenvielfalt bei uns. Die Wasserrahmenrichtlinie muss endlich konsequent umgesetzt werden. Bis 2015 sollten bereits alle Gewässer den guten ökologischen Zustand/das gute ökologische Potenzial erreicht haben.

Pflichtaufgaben

Wenn die Gemeinde diese Aufgabe an die Wasser- und Bodenverbände weitergibt, so muss sie doch auf diese Verbände einwirken und sie unterstützen, um diese Pflichtaufgabe endlich zu erledigen. Die Umsetzung notwendiger Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach Bundesnaturschutzgesetz muss konsequent und ortsnah erfolgen. In unserer Wahrnehmung wird hier zu nachlässig gehandelt.
Andere Kommunen bemühen sich wenigstens die Anlage von Schottergärten zu unterbinden – in Raesfeld: Fehlanzeige.

Beleuchtungssysteme können Insekten-freundlicher gestaltet werden (Beispiel Karpfenteich/Schlossbeleuchtung/Straßenbeleuchtung). Öffentliche Flächen können naturnah bewirtschaftet werden. Raesfeld könnte als „pestizidfreie Kommune“ durch Gestaltung von Pachtverträgen, Selbstverzicht bei der Bewirtschaftung von Grünanlagen und Wegen sowie Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung für sich werben. Bei der Bepflanzung von Grünanlagen können heimische Gehölze/Pflanzen verwendet werden. Öffentliche Grünflächen können extensiviert werden und z. B. gezielt zumindest in Teilbereichen hoch gewachsene Kraut- und Staudenfluren erhalten und geschaffen werden.
Warum erkennen wir die aktuelle Probleme nicht als Chance zur Verbesserung und machen Raesfeld zu einem Vorreiter für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz? Wir möchten dazu beitragen!

Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 mit all seinen Anhängen, der uns auf 301 Seiten vorliegt, findet aufgrund oben genannter Punkte eingeschränkte Zustimmung der grünen Fraktion. Wir werben eindringlich für ein beherzteres Vorgehen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen und behalten uns vor einen aus unserer Sicht ähnlich defizitären Haushaltsplan in Zukunft abzulehnen.

Mein Dank geht an unsere Ratsmitglieder sowie sachkundigen Bürger für die zurückliegende Arbeit. Wir werden die Entwicklungen in Raesfeld weiter kritisch begleiten.
Danke an die Vertreter der Presse für Ihre sachliche Berichterstattung.
Danke an die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen für die faire und sachliche Zusammenarbeit an den Themen der Gemeinde Raesfeld, auch wenn wir in einigen Punkten noch Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Danke an die Mitarbeiter im Rathaus für die Geduld und Sachlichkeit, und für Ihre
Ausdauer.

Meine Damen und Herren:
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
(es gilt das gesprochene Wort)

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Petra Bosse (alias celawie) Freie Journalistin - Kontakt: redaktion[at]heimatreport.de - Beiträge aus der Region, für die Region! Hinweise Kommentare: Bitte beachtet die Netiquette - Kennzeichnen Sie den Kommentar mit Ihrem Namen. Benutzten Sie dabei keine anonymen Namen. Mailadressen und andere persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, die gegen unsere Richtlinien verstoßen. Mit dem Abgeben eines Kommentars erklären Sie Ihr Einverständnis, dass Ihr Benutzername und der Kommentartext in Gänze oder in Auszügen auf Heimatreport zitiert werden kann. Achten Sie auf einen sachlichen Umgangston! Beleidigende, diskriminierende oder anstößige Kommentare, die gegen das Gesetz verstoßen, löscht die Redaktion.

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