Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tesing, verehrte Ratsmitglieder, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren der Presse, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
In der BALLADE VON DER UNZULÄNGLICHKEIT MENSCHLICHEN PLANENS sinnierte einst Bertolt Brecht: Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ‘nen zweiten Plan. Geh ‘n tun sie beide nicht.
Bei meiner ersten Haushaltsrede hätte ich mir nicht vorstellen können, dass wir uns heute, ein knappes Jahr später, in einer kaum verbesserten Situation wiederfinden würden. Die Aussicht, binnen weniger Monate über ausreichende Mengen Impfstoff zu verfügen stimmte uns optimistisch, das Schlimmste bald überstanden zu haben.
Glücklich darüber, in einem Land zu leben, das über ausreichende Mittel verfügt, jedem bald die rettende Impfung zu ermöglichen, zeigte uns wieder, wie privilegiert wir sind. Erlaubte uns dieser Umstand doch, unsere volle Konzentration auf die zu richten, die sich (aus Altersgründen oder aufgrund medizinischer Indikation) nicht impfen lassen können.
Die anfängliche Ungeduld bezüglich der ausreichenden Bereitstellung von Impfstoff ist jedoch mittlerweile der Erkenntnis gewichen, dass es bisher nicht gelungen ist, eine ausreichende Zahl von Mitmenschen von den Vorteilen bzw. der Notwendigkeit zur Impfung zu überzeugen.
Das ändert nichts daran, dass wir als Rat der Gemeinde funktionieren und unserer Verpflichtung nachkommen müssen, die positive Entwicklung der Gemeinde voranzutreiben.
Pandemie
Die Pandemie, wirkt dabei in vielen Bereichen weiterhin als Katalysator von Entwicklungen.
Eingeschränkte Mobilität zum Beispiel, zunächst erzwungen durch die Kontaktbeschränkungen des Lockdowns, wurde erfolgreich durch die Digitalisierung von Geschäftsprozessen kompensiert.
Solche Verfahren haben sich schnell etabliert und tragen auch in Zukunft zum Umweltschutz bei.
Auch unsere Entscheidungen, die weiterhin wohl überlegt und gut begründet sein müssen, bedürfen mehr denn je, einer zügigen und effizienten Umsetzung.
Da die Ermittlung exakter Zukunfts-Zahlen – unser Dank an dieser Stelle Herrn Thomas Greving und dem gesamten Team – in dieser Zeit weiterhin schwierig bleibt, möchten wir hier bei deren Bewertung nicht weiter ins Detail gehen.
Haushaltsplan mit guten Ansätzen
Der Haushaltsplanentwurf 2022 bietet gute Ansätze, die wir von Seiten der FDP-Fraktion in weiten Teilen mittragen können. So liegen etwa die erwarteten Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer und der gemeindlichen Einkommensteuer-Anteile nach unserer Einschätzung in einem realistischen Rahmen.
Auf der Ausgabenseite halten wir die Investitionen im Bereich der Gewerbe- und Baugebietsentwicklung für dringend erforderlich. Wir kommen damit unserer Verantwortung nach, die äußeren Rahmenbedingungen für ein gesundes Wachstum zu schaffen. Dies ist die Grundlage für zukünftig wachsende Einnahmen.
Bereich Schule und Bildung
Auch wenn die Ausgaben im Bereich Schule und Bildung sich in weiten Teilen erst deutlich später auszahlen werden, sind sie doch nicht minder wichtig. Kurzfristig steigert eine zeitgemäße, gut ausgestattete Kita- und Schullandschaft die Gesundheit unserer Kinder und mittelfristig die Zuzugs-Attraktivität Raesfelds für junge Familien, Langfristig ist eine gute schulische Ausbildung Basis für den Erfolg auch unseres Ortes.
Die geplanten Ausgaben für den Feuer- und Katastrophenschutz sind notwendig, auch wenn wir alle hoffen, die anzuschaffenden Gerätschaften möglichst wenig im realen Einsatz zu sehen. Die Investitionen zur Dorfentwicklung schließlich, tragen dazu bei, dass Raesfeld weiter an Attraktivität gewinnt und für junge und alte Menschen lebenswert bleibt. Das gilt für die, die hier leben ebenso wie für diejenigen, die uns besuchen (und vielleicht bleiben).
Solange die Situation bezüglich Basis-Finanzierung versus Förderprogramme, keine höchstrichterliche Korrektur erfährt, gilt es also weiterhin, Augen und Ohren offen zu halten, um für solide Haushaltsführung in unsicheren Zeiten nicht doppelt bestraft zu werden. Dies erfordert von uns allen mehr Wachsamkeit bei der Beobachtung von Entscheidungsverläufen übergeordneter Gremien einerseits und höhere Flexibilität bei der Priorisierung und der Umsetzungsreihenfolge unserer Vorhaben auf der anderen Seite.
Es bedeutet aber ebenso, die Initiativen der Ratsfraktionen nicht als lästiges Übel aufzufassen, welches nur deren Profilierung und Öffentlichkeitsarbeit dient und der Verwaltung ausschließlich Mehrarbeit beschert! Bleiben wir also wachsam und behalten ein offenes Ohr – auch füreinander!
Damit Bertolt Brecht nicht recht behält, ist es also mehr denn je erforderlich, dass wir bei aller Planung flexibel genug bleiben und die Möglichkeit offenhalten, schnell auf sich verändernde Situationen zu reagieren.
Hierzu werden wir gern weiter unseren Anteil beitragen, zum Wohle unserer Gemeinde.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Es gilt das gesprochene Wort!
