Haushaltsrede UWG Volker van Wasen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tesing, sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Büsken,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung verehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger.

Rückblick

Das letzte Jahr war, wie das Jahr zuvor, geprägt von der Coronapandemie. Die letztjährigen Haushaltsreden konnten nur in stark verkürzter Form gehalten werden. Das bedeutet, wir haben hier und heute viel nachzuholen. Derzeit stecken wir bereits tief in der 4. Welle. Ein Ende der Pandemie ist nicht zu erwarten und wird uns somit auch im nächsten Jahr weiterhin beschäftigen.
Die UWG Raesfeld-Erle hat seit der letzten Kommunalwahl einen Generationswechsel vollzogen. Ich selbst bin schon etliche Jahre in der UWG, seit 13 Monaten im Rat der Gemeinde und darf heute als stellvertretender Fraktionsvorsitzender erstmals eine Haushaltsrede halten. Das ist eine große Herausforderung für mich.
Es gab viele Einschränkungen durch Corona und dies hat sicherlich erneut zu viel
Arbeit für die Verwaltung geführt. Trotzdem hat sich in diesem Jahr bei uns im schönen Raesfeld viel getan.

Ich denke hier beispielsweise an die Neugestaltung der Spielplätze wie z.B. am Ahornpfad oder das Naturerlebnisgelände im Tiergarten, die Neugestaltung der weiterführenden Schule, hier insbesondere der neue Quartiersplatz, die Erweiterung des Neubaugebietes Stockbreede, die Eröffnung einer ganz neuen Kindertagesstätte und den Erwerb des Schlosses Raesfeld.

Das sind nur einige Themenbereiche, die im Jahr 2021 bewegt und umgesetzt wurden. Hierfür schon einmal ein ganz großes Dankeschön an die Mitglieder der Verwaltung und an meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Rates. Leider waren wir aber nicht in der Lage, alle Ideen umzusetzen.
Hier möchte ich beispielsweise unseren Antrag vom Juni dieses Jahres zum Verzicht der Elternbeiträge für OGS und ÜMI nennen oder die Unterstützung der Raesfelder Familien bei der Anschaffung der iPads.
Diese Anträge hatten die realistische Chance zu einer echten Überraschung zu werden. Die Abstimmungen dazu verliefen denkbar knapp. Jeweils ein Ausschussmitglied der Oppositionsparteien hat sich bei den Abstimmungen enthalten (bei den Elternbeiträgen war es die SPD, bei den iPads die FDP). Hier haben wir als Opposition eine Chance zur finanziellen Entlastung der Familien liegengelassen.

-Schade – Aber so ist es nun mal in einer Demokratie. Wir werden versuchen unsere Anträge in Zukunft argumentativ noch besser zu vermitteln.
Letztendlich haben wir als politisches Entscheidungsgremium, trotz gelegentlicher Differenzen, immer versucht, zum Wohle der Gemeinde zu handeln. Zugegebenermaßen sollten Sie sich, liebe Ratsmitglieder, doch öfter dazu durchringen, den Anträgen der UWG zuzustimmen.
Was könnten wir alles erreichen?!

Haushaltsentwurf

Sehr geehrte Damen und Herren, der uns vorliegende Haushaltsentwurf, besonderer Dank gilt hier erneut dem Kämmerer und seinem Team, ist zukunftsorientiert und man kann auch durchaus sagen von historischem Ausmaß. Leider ist dies nicht nur positiv, sondern auch negativ zu sehen. Die Liquidität der Gemeinde sinkt, nicht zuletzt durch die Rekordinvestition von 12 Millionen Euro, erheblich. Viel Geld muss in den Untergrund Raesfelds investiert werden. Geld, von dem keiner von uns augenscheinlich etwas bemerkt.
Aber nichtsdestotrotz sind diese Ausgaben elementar für unsere Gemeinde. Insgesamt werden wir knapp 5,2 Millionen Euro in den Tiefbau inkl. der Regenrückhaltebecken investieren müssen.
Allerdings stehen auch erfreuliche und, auf lange Sicht für die Gemeinde, zukunftsweisende Ausgaben, wie z.B. die Investitionen in unsere Schulen oder die Erweiterung der Industriegebiete auf der Agenda.

Schloss

Die Westdeutsche Handwerkskammer NRW hatte bereits Ende 2020 den Wunsch geäußert, sich als Eigentümer des Schlosses Raesfeld von der Hauptburg trennen zu wollen. Dies stellte unseren Bürgermeister, die Verwaltung und uns als Ratsmitglieder vor eine riesige Herausforderung. Dem Rat der Gemeinde war direkt klar, dass wir dies nur gemeinsam und ohne politisches Kalkül bewältigen konnten. Die Verwaltung hat sehr bestimmt und zuverlässig an einem entsprechenden Vertragswerk gearbeitet und viele verschiedene Facetten durchgespielt. Für uns als Gemeinde kristallisierten sich letztendlich nur zwei Möglichkeiten heraus:

Die erste Möglichkeit war, dass Schloss nicht zu erwerben um unsere Liquidität nicht zu sehr zu strapazieren. Dies war für den gesamten Rat keine realistische Option. Sofern ein privater Investor zum Zuge gekommen wäre, hätten wir alle, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Schlossgelände ggf. nicht mehr betreten dürfen. Die Gemeinde Velen sollte uns hier als mahnendes Beispiel dienen. Ich glaube, dann hätten wir uns in Raesfeld als Lokalpolitiker nicht mehr sehen lassen können.
Die zweite Variante war und ist eine von fundamentaler und historischer Bedeutung. Wir selbst (also alle Raesfelder, Erler und Homeraner) erwerben unser geliebtes Schloss. Das Konzept der Gemeinde ist bisher schlüssig und wird uns auf lange Sicht alle Handlungsoptionen erhalten. Nicht zu vergessen ist, dass dazu auch noch ca. 7,5 ha Ländereien gehören. Erfreulicherweise hat die WHKT als Dachorganisation der Handwerkskammern NRW angekündigt, den Kaufpreis wieder unmittelbar in die Akademie des Handwerkes und somit in den Standort Raesfeld zu reinvestieren. Das investierte Geld bleibt somit auf Umwegen der Gemeinde erhalten.

Dorfentwicklung

Nach dem Erwerb des Schlosses, gilt unser Hauptaugenmerk der Dorfentwicklung.
Hier gibt es noch viel zu tun. Wir erwarten, dass nun zeitgerecht die Mitglieder des Rates und auch die Mitbürgerinnen und Mitbürger über die weiteren Schritte der Dorfentwicklung informiert werden.
Welche Lösung ist für das Gelände der ehemaligen Gaststätte Epping vorgesehen?
Wie verändert sich der Bereich um den Froschbrunnen, welche grundsätzliche Nutzung ist dort vorgesehen, wie wird sich die Querung der Weseler Straße gestalten und vor allem, wann kommt der durch uns immer wieder geforderte und in der Bevölkerung lang ersehnte Drogeriemarkt?

Im nächsten Jahr wird voraussichtlich endlich das Naturparkhotel eröffnen und vom Biergarten aus kann man dann zukünftig auch den Blick über den neuen Bürger- und Bewegungspark schweifen lassen. Wir freuen uns, dass hiermit einer Forderung der UWG von 2017 nun entsprechend Rechnung getragen wird. Manchmal dauert es eben, bis unsere Ideen auch hier Gehör finden und Umsetzung erfahren. Erfreulicherweise setzt die Verwaltung bei der Erstellung des Rahmenplans Dorfkern auf eine Bürgerbeteiligung.
Dies hätten wir uns bei dem Sport- und Freizeitgelände Freiter Pättken auch gewünscht. Aber leider wurde unser Antrag vom letzten Jahr in dieser Angelegenheit mit Unterstützung der Mehrheitsfraktion abgelehnt.
Für die UWG ist die Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger ein elementarer Baustein
für eine ortsnahe und transparente Lokalpolitik.
In Erle wird hoffentlich bald das Dorfgemeinschaftshaus Eröffnung feiern. Die finanziellen Mittel für einen neuen schönen Dorfplatz stehen im Haushalt bereit. Wir wünschen dem Start des Dorfgemeinschaftshaus unter dem Namen MÜNSTER-LAND-WIRT-ERLE viel Erfolg.

Schule

Bereits in seiner Haushaltsrede von 2018 hat Rupert Koller hervorgehoben, dass es für die UWG eine Herzensangelegenheit ist, die Schulen mit einem optimalen Bildungsstandard auszurüsten. Bereits damals mahnte er an, dass wir alle Ressourcen bündeln müssen, um unseren Kindern eine optimale Schulbildung zu ermöglichen. Das Land NRW hat sich hier schön aus der Verantwortung gestohlen und die iPads nicht als Lernmittel in den Lernmittelkatalog mit aufgenommen. Das Land möchte
die Digitalisierung, doch bezahlen sollen es bitteschön die Eltern.

Hier hatten wir als Gemeinde die Möglichkeit, unseren Kindern und deren Eltern eine
hohe Kostenlast abzunehmen. Leider ist die Verwaltung und die Mehrheitsfraktion unserem Vorschlag der Kostenübernahme der iPads nicht gefolgt. Nicht mal das Stufenmodell, mit dem Familien mit
mehreren schulpflichtigen Kindern entlastet werden sollten, war hier anscheinend
diskutabel.
Das empfinde ich persönlich als traurig und beschämend. Unsere Vereine, und ich möchte betonen, dass sie ebenfalls für unser Dorfleben unerlässlich sind, bekommen bei Anschaffungen zu Recht einen 25-prozentigen Zuschuss.
Anscheinend ist die Bildung unserer Kinder der CDU nicht mehr wert als beispielsweise die neue Fahne eines Vereins, neue Musikinstrumente oder neue Uniformen. Wir fordern Sie, Herr Tesing, nochmals auf, mit der Stadt Borken zumindest das Stufenmodell zu erörtern und darauf zu drängen, dass die bisherige Verfahrensweise nochmals korrigiert wird. Selbst bei der Verbesserung der Raumluftqualität konnten wir uns nicht für eine schnelle Lösung durchringen. Erneut wird ein unbequemes Thema auf die lange Bank geschoben, drängende Fragen werden nicht zeitnah erörtert. Dies alles geschieht scheinbar in der Hoffnung, dass sich das Coronaproblem in Luft auflöst. Sie können versichert sein, dass dies leider nicht geschehen wird. Ebenso wenig werden wir unsere Meinung in dieser Thematik verändern, sondern diese weiter vehement vertreten.
Unsere Schülerinnen und Schüler haben darauf ein Anrecht. Nur nach rechts und links zu schauen ist dabei nicht förderlich.
Eine Stärke unserer Gemeinde ist und war es, eben nicht darauf zu achten, was andere machen, sondern so zu handeln, wie es unserer Meinung nach richtig ist. Wir finden Fördermittel, die andere Kommunen eben nicht finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, lasst uns parteiübergreifend Anfang nächsten Jahres hier einen Entschluss fassen, der zum Wohle aller Schülerinnen und Schüler ist. Kinder sind unsere Zukunft und ihre Bildung und ihre Gesundheit sind unser gemeinsames Ziel.

Ehrenamt

Bürgerliches Engagement verdient unser aller Anerkennung. Ohne das Ehrenamt in Raesfeld, Erle und Homer wären viele Dinge, wie wir sie kennen, einfach nicht realisierbar.
Umso erfreulicher, dass der Haushaltsplan Investitionen in eine wichtige ehrenamtliche Tätigkeit vorsieht. Unsere freiwillige Feuerwehr bekommt neue Fahrzeuge und das Feuerwehrgerätehaus wird modernisiert. Diese umfangreichen Investitionen kommen uns allen zu Gute.
Das letzte Jahr hat uns in NRW auch eindrucksvoll vor Augen geführt, wie wichtig der Katastrophenschutz werden kann. Auch hier sollten wir schnellstmöglich Klarheit schaffen.
Die freiwilligen Helfer des DRK haben unserer Meinung nach ein Anrecht darauf, frühzeitig zu erfahren, wo sie demnächst untergebracht werden. Wichtig ist uns jedenfalls, dass die neuen Räumlichkeiten angemessener sind als die alten.

Umwelt

Unser Bürgermeister Herr Tesing hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts
folgendes gesagt:
Nachhaltigkeit muss das zentrale Thema der Gemeinde sein!!! Und da hat er verdammt Recht!
Hiervon ist im Haushaltsentwurf aber relativ wenig zu sehen. Wo sind die eingestellten finanziellen Mittel zum Ausbau der regenerativen Energien, wo die Mittel zur Verbesserung der Biodiversität, wo Ideen und Mittel zur Verbesserung des ÖPNV und wo bleibt z. B. die Selbstversorgung der neuen Bau- und Industriegebiete? Wir müssen einfach innovativer denken. Wir begrüßen, dass die Gemeinde ein gutes energetisches Gebäudemanagement betreibt.
Auf einigen öffentlichen Gebäuden sind Photovoltaikanlagen installiert, in Maßnahmen zur Wärmedämmung wurde investiert. Aber gerade bei den öffentlichen Gebäuden müssen wir mit gutem Beispiel voran gehen. Wie wäre es mit einer umfassenden Fassadenbegrünung, Blockkraftheizwerken oder mit Kleinkraft- bzw. Mikrowindanlagen?
Ein schon vor Jahren mal angeregter Bürgerwindpark, Biokraftwerke mit heimischen Holzabfällen als Energielieferant oder die offensichtlich wieder mögliche werdenden Photovoltaik-Freiflächenanlagen, da sollten wir dranbleiben. Darüber hinaus sollten wir uns an der Gemeinde Reken ein Beispiel nehmen und für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Betriebe entsprechenden Ökostrom selbst produzieren, um diesen zu einem gesicherten günstigen Tarif auf längere Sicht anbieten zu können. Hier könnten wir Planungssicherheit für unsere Betriebe und finanzielle Entlastung für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen.
Der Schlosspark und auch unsere Kirchen sollten mit einem zeitlich gesteuerten Beleuchtungskonzept ausgestattet werden um die Lichtverschmutzung zu reduzieren.
Die neu erworbenen Flächen am Schloss sollten teilweise proaktiv für die Umwelt genutzt werden. Beispielweise durch das Anlegen von Blühflächen und der Schaffung von Lebensraum für Bodenbrüter. Dadurch tragen wir zur Erhaltung der Artenvielfalt bei. Auch die Attraktivität des Umfeldes kann durch entsprechende Umgestaltung noch gesteigert werden.

Für diese Aufwertung von öffentlichen und privaten Freiräumen hin zu mehr natürlichen Flächen, die mit ihrer Biodiversität für einen Gleichklang und Miteinander von Pflanzen, Tieren und Menschen sorgen, gibt es in der Gemeinde unendliche Möglichkeiten.
Wir alle, jeder Bürger kann/muss etwas dazu beitragen, Raesfelds Naturressourcen zu stärken und auszubauen. Der Umgang mit Wasser wird uns zukünftig zunehmend beschäftigen, unser wohl
lebenswichtigstes Lebensmittel. Behandeln wir es auch so?
Wir freuen uns auf die endlich anstehende Aufstellung des Klimaschutzkonzeptes für
die Gemeinde Raesfeld. Dort werden wir uns mit eigenen Ideen einbringen. Die UWG ist dazu gut vorbereitet, denn wir haben uns seit je her Jahr für Jahr im Gemeinderat für Umweltschutz, natürliche Lebensräume, Artenvielfalt und ökologische Qualität stark gemacht – all dies stärkt den Klimaschutz!
Wir wünschen ein Klimaschutzkonzept für Raesfeld mit kleinen und großen Handlungsfeldern, die hier, kommunal, praktikabel und einfach umsetzbar sind. Wir brauchen keine Fachexpertise über 1000 Seiten, die Fördergeber wünschen, um Aktenschränke zu füllen. Wir wollen hier vor Ort konkrete Maßnahmen einführen, hier wirklich etwas bewegen für Klima und Umwelt, wir wollen unsere kleine und wunderbare Gemeinde, kurz: Raesfeld, nach vorne bringen.

Digitalisierung

Vielerorts glaubt man, wenn Glasfaseranschlüsse verlegt und aktiviert sind, ist die Digitalisierung vollzogen. Das ist sehr kurz gedacht. Ähnlich scheint es in unserer Gemeinde auch zu sein, denn bis auf iPads, PC‘s und digitale Whiteboards in den Schulen taucht wenig bis gar nichts zu dem wichtigen Gebiet Digitalisierung auf.

Es findet sich im Haushaltsplan kein Posten, der sich mit Themen wie Smart City, eGoverment, oder eCommerce, um nur einiges zu nennen, beschäftigt.
Aus Sicht der UWG ist es blauäugig zu glauben, dass man sich diesem Bereich nicht aktiv widmen muss, da ggf. das Land oder der Bund sich um solche Fragen kümmern wird. Vielmehr sollte hier pro-aktiv erkundet werden, wie in Raesfeld dieser Themenkreis angegangen werden kann.

Haushaltszahlen

Kommen wir zu den Zahlen. Wurden in den letzten Jahren noch relativ hohe Überschüsse erzielt, so hat uns u.a. die Pandemie diesen Geldsegen leider in den letzten 2 Jahren verwehrt. Für 2022 sieht der Haushaltsplan ein negatives Ergebnis von knapp -680.000 Euro vor. Bei den beiden großen Einnahmequellen der Gemeinde, wie der Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, sind die Einkünfte coronabedingt tendenziell niedriger als vor der Pandemie.
Wie bereits mein Vorgänger, Johannes Lülf, letztes Jahr erwähnte, ist für uns als UWG immer besonders wichtig, wie sich die unmittelbare Belastung der Raesfelder Haushalte entwickelt.
Dazu gibt es sowohl Gutes als auch Schlechtes zu berichten. Mit unserer Eigenkapitalquote von über 50% stehen wir im landesweiten Durchschnitt mehr als gut da. Die Arbeitslosenquote in Raesfeld liegt unter 3%. Damit sind wir offiziell nicht mehr weit von dem Begriff der Vollbeschäftigung entfernt.

Gemeindefinanzierungsgesetz

Das Gemeindefinanzierungsgesetz sieht eine Erhöhung der fiktiven Hebesätze für die Grundsteuer A und B vor.
Die Grundsteuer A, die landwirtschaftliche Betriebe entrichten, sollte danach um 24 Prozentpunkte steigen. Die Gemeinde wollte diese Regelung innerhalb ihres Ermessensspielraums eigentlich nicht weitergeben.
Bei der Grundsteuer B, die alle Haushalte betrifft, sieht sich die Verwaltung jedoch genötigt eine Erhöhung des fiktiven Hebesatzes durchzureichen. Erfreulicherweise noch nicht um den geforderten Satz von 36 Prozentpunkte, sondern von 17 Prozentpunkte.
Nachdem die Stadt Borken beispielweise die planmäßige Erhöhung der Grundsteuer zur Refinanzierung der iPads an den Schulen einsetzt, wird Raesfeld diesem Trend nun folgen und die Grundsteuer A und B jeweils um 4 Punkte zusätzlich anheben.
Wir als UWG sind der Meinung, dass hier Nachbesserungsbedarf besteht. Für uns ist nicht ersichtlich, warum die Grundsteuer B nun um 21 Punkte angehoben wird und die Grundsteuer A nur um 4 Punkte.
Wir erhofften uns hier eine Gleichbehandlung und plädierten dafür, dass beide Grundsteuern gleichmäßig angehoben werden. Aber auch mit diesem Vorschlag konnten wir uns nicht durchsetzen.
Die Gewerbesteuer bleibt glücklicherweise unverändert.

Die Gebühren für die Bereiche Straßenreinigung, Schmutz- und Regenwasserbeseitigung und die Gewässerunterhaltung verbleiben auf einem konstanten Niveau. Erfreulicherweise werden die Gebühren für die Abfallbeseitigung leicht gesenkt.
Die Gemeinde plant 2022 mit erneuten Rekordinvestitionen von ca. 12 Millionen Euro. Darin enthalten sind u.a. die Kosten für den Erwerb des Schlosses, das Dorfentwicklungskonzept, Investitionen in den Schulstandort und weitere Investitionen.

Diese Investitionen sind gut und richtig für Raesfeld.
Viel zu lange haben wir notwendige Investitionen (wie z.B. die Renovierung des Jugendhauses und unsere Kanalisation) vor uns hergeschoben. Deswegen tragen wir als UWG das Haushaltsdefizit und die Erhöhung der Grundsteuer mit.
Die großen Vorhaben sind nicht zum Nulltarif zu bekommen. Allerdings werden wir ein Auge darauf haben, dass in den nächsten Jahren wieder sparsam gewirtschaftet wird und der Haushalt nach Möglichkeit ein Plus hervorbringt.

Zustimmung Haushalt

Zusammenfassend können wir feststellen, dass für uns als UWG die wichtigsten Themen berücksichtigt sind. Nachbesserungsbedarfe sind zu erkennen und wir werden Themen, die uns wichtig erscheinen, wie z.B. Familienförderung, Bildung, Umweltschutz und Ehrenamt weiter voranbringen.
Die UWG Raesfeld-Erle stimmt dem Haushaltsplan für 2022 zu.

Dankesworte

Bedanken möchte ich mich nochmals bei den Mitarbeitern der Finanzverwaltung, dem Kämmerer Herrn Greving und unserem Bürgermeister Herrn Tesing für den umfangreich ausgearbeiteten Haushaltsplan.
Vielen Dank auch an die Kollegen aus den anderen Fraktionen für die gute, manchmal kontroverse, aber immer von gegenseitiger Achtung geprägte Zusammenarbeit.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinen Fraktionskollegen, die mir bei der Erstellung der Haushaltsrede tatkräftig geholfen und mich in den letzten Wochen als vorübergehenden Fraktionsvorsitzenden unterstützt haben.
Ich möchte mich ebenfalls bei meinem Vorgänger, Johannes Lülf, für seine Hilfe bedanken. Ich habe in den letzten 365 Tagen viel von ihm gelernt und bin zuversichtlich, dass wir mit der Unterstützung aller, unsere Gemeinde weiter voranbringen. Besonderer Dank gilt meiner Frau, die mich in den letzten drei Wochen relativ wenig gesehen hat. Ich bin dir dankbar, dass du mir immer den Rücken frei hältst und zu mir stehst.
Wir als UWG freuen uns auf die zukünftigen Aufgaben und werden wie gewohnt unseren Anteil beitragen immer sachorientiert und zielgerichtet die erforderlichen Lösungen für unsere Gemeinde zu erarbeiten.
Auf eine gute Zusammenarbeit für Raesfeld, Erle und Homer.
Ihnen allen wünsche ich Frohe Weihnachten und einen gesunden Start ins neue Jahr!
Denken Sie positiv, bleiben Sie negativ!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
(es gilt das gesprochene Wort)
Volker van Wasen
Stellv. Fraktionsvorsitzender UWG