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Dienstag, Mai 17, 2022
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Haushaltsrede 2021 CDU Bernhard Bölker

Stellungnahme zum Haushalt der Gemeinde Raesfeld für 2022


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tesing, sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Büsken, geschätzte Damen und Herren aus dem Rathaus, sehr geehrte Vorsitzende der Ratsfraktionen und Ratsmitglieder.

Mein besonderer Gruß gilt an dieser Stelle unseren ehemaligen Bürgermeistern Udo Rößing und Andreas Grotendorst, die durch ihre Anwesenheit ihr Interesse an der Gemeindepolitik hier in Raesfeld bekunden. Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Frau Bosse, sehr geehrte Herren Rentel und Fehmer von der Presse.

Meine Damen und Herren, wir befinden uns seit fast zwei Jahren in einer Situation, die uns nicht zur Gewohnheit werden darf. Ich meine natürlich die Pandemie. Diese Pandemie macht uns allen Ärger, zusätzliche Arbeit, und beschert uns große finanzielle Belastungen. Viele Menschen müssen sich in Quarantäne begeben und leiden unter Krankheit oder langfristigen Folgen. Leider haben wir auch Todesfälle zu beklagen. Eine Situation die sich viele von uns über Jahrzehnte nicht hätten vorstellen können. Aber es muss weitergehen und es wird weitergehen, denn deshalb sind wir hier um den Gemeindehaushalt für das Jahr 2022 zu beraten und zu verabschieden. Gerade diese Sitzung des Rates ist in die Zukunft gerichtet.

Zahlenwerk

Am 08. November hat uns Herr Bürgermeister Tesing das umfangreiche Zahlenwerk vorgestellt.
Vorgesehen sind für das kommende Jahr umfangreiche Investitionen. Investitionen in einer Größenordnung wie wir sie in Raesfeld noch nie hatten. Fast vier Millionen Euro sind für die Erschließung der Gewerbegebietserweiterungen in Raesfeld und Erle vorgesehen. Aus Sicht der CDU-Fraktion gut angelegtes Geld, da wir in den nächsten Jahren durch den Verkauf der Grundstücke Kapitalrückflüsse erwarten können und langfristig höhere Einnahmen an Gewerbesteuer.


Hinzu kommt die Erschließung der Erweiterung des Baugebietes Wehler Straße und des dritten Bauabschnittes der Stockbreede mit Kanälen. Auch hier muss die Gemeinde mit rund 450 000 Euro in Vorleistung gehen. Hinzu kommt die Baustraße zum gerade genannten Wohngebiet in Erle. Hier sind nochmals 125 000 Euro zu investieren. Gut angelegtes Geld, welches vielen Menschen in unserer Gemeinde den Wunsch in Erfüllung gehen lässt, sich ein eigenes Heim zu bauen. Dieser Schritt ist aus Sicht der CDU-Fraktion besonders wichtig, da es gerade den einheimischen Bauherren die Möglichkeit schafft, sich hier ihre Träume zu verwirklichen.

Dorfentwicklungskonzept

Ein ganz großes Thema wird im kommenden Jahr die Fortsetzung des Dorfentwicklungskonzeptes sein. Dabei muss es nach Auffassung der CDU-Fraktion vornehmlich um den Ortskern von Raesfeld gehen. Viele Bürgerinnen und Bürger aus Raesfeld haben die Erwartung, dass es mit dem sogenannten Epping-Gelände weitergeht. Es müssen grundlegend Bereiche im erweiterten Ortskern beachtet werden, die in Beziehung zum Bereich Epping stehen. Die verkehrliche Situation ist bei allen Planungen natürlich zu berücksichtigen. Ein wichtiger Aspekt wird dabei sicher die Schaffung von Parkraum in diesem Bereich sein, denn schon jetzt ist die Parksituation an einigen Stellen im Ortskern nicht gut. Die Bürgerbeteiligungen zum Auftakt des Dorfentwicklungskonzeptes haben für den Ortskern von Raesfeld an erster Stelle den Wunsch nach einem Drogeriemarkt ergeben. Aber auch ein weiteres Bekleidungsgeschäft – wo auch immer im Ortskern – ist für viele Bürgerinnen und Bürger vorstellbar. Natürlich gehören auch andere kleinere Geschäfte und Büroräume in den Ortskern. Sicher gehört dazu auch ein Café oder Bistro.
Ganz wichtig ist uns von der CDU-Fraktion dabei, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung bezüglich des ganzen Ortskerns mitgenommen werden. Dies geht sicher am Besten in einer oder sogar mehreren Bürgerversammlungen, wo die Verwaltung die Pläne vorstellt. Natürlich müssen Anregungen aus den Versammlungen aufgenommen und in den Ratsgremien diskutiert werden.

Sport- und Freizeitgelände

Als weiteres großes Projekt steht die Schaffung des Sport- und Freizeitgeländes am Freiter Pättken für nächstes Jahr an. Dies ist sicher eine Aufwertung des ganzen Geländes in der Nähe von Schossfreiheit und dem zukünftigen Haus Lieb und Wert. Die Gestaltung des ganzen Geländes wird sicher noch im zuständigen Ausschuss zu beraten sein. Im Haushaltsplan für 2022 ist noch kein Geld für die Anschaffung eines Gradierwerkes eingestellt worden. Da für die bisherige Planung schon 346 000 Euro im Rahmen der Dorfentwicklung als Förderung bewilligt sind, bitten wir Sie Herr Bürgermeister Tesing mit ihrem Team, dass Sie auch für das Gradierwerk bei passender Gelegenheit einen Antrag auf Förderung stellen.

Auf den Kauf der Hauptburg von Schloss Raesfeld möchte ich hier nicht weiter eingehen. Eine entsprechende Stellungnahme der CDU-Fraktion habe ich in der vorletzten Woche veröffentlicht.
Im Jahr 2022 werden in diesem Bereich aus unserer Sicht keine großen Kosten anfallen.

Julias-Koppers Gesamtschule

Was aber im nächsten Jahr erhebliche Kosten für die Gemeinde verursachen wird, sind die Veränderungen im Schulbetrieb an der Julia-Koppers-Gesamtschule. Um alle Klassen der Jahrgänge 5 bis 7 demnächst in Raesfeld beschulen zu können, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen erforderlich. Es müssen kurzfristig zusätzliche Klassenräume geschaffen werden. Immerhin sind im Jahr 2022 950 000 Euro dafür vorgesehen. Natürlich gehen wir davon aus, dass sich entsprechend viele SchülerInnen aus Raesfeld, Borken und der Umgebung für diese Schule entscheiden werden. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Schulstandort mit der Umgestaltung des Schulhofes in diesem Jahr und dessen öffentliche Einweihung am letzten Samstag noch attraktiver geworden ist. Hinzu kommt natürlich auch die Neugestaltung der Mensa an dieser Schule. Für alle drei Raesfelder Schulen sind Fördergelder für den Einbau von RLT-Anlagen bewilligt worden. Die Gesamtkosten für nächstes Jahr können wir mit ca. 1 400 000 Euro erwarten. 80 Prozent dieser Summe wird gefördert. Die Unterhaltung, Bewirtschaftung und die Abschreibungen für die Anlagen bleiben kostenmäßig aber dauerhaft bei der Gemeinde. Bekanntlich haben wir in unserer Fraktion noch Informationsbedarf bezüglich des Brandschutzes und der Statik in den einzelnen Gebäuden. Wir erwarten Antworten auf unsere Fragen von den
Fachleuten am Anfang des neuen Jahres.

Investitionen in Baumaßnahmen

Ich habe nur die bedeutenden Investitionen in Baumaßnahmen für das kommende Jahr genannt.
Gerade bei solchen Baumaßnahmen ist der Klimaschutz ganz besonders zu beachten. Natürlich spielt der Klimaschutz auch bei allen anderen laufenden Maßnahmen wie Unterhaltung und Bewirtschaftung von gemeindlichen Einrichtungen eine wichtige Rolle. Gerade deshalb haben wir uns als CDU-Fraktion dafür eingesetzt, mit diesen Aufgaben ein externes Büro zu beauftragen, welches uns in den verschiedenen umfangreichen Fachgebieten beraten kann. Nach unserer festen Überzeugung geht so etwas besser über ein Fachbüro, in dem verschiedene Spezialisten tätig sind, als dass uns eine einzelne Person als Klimamanager in allen Bereichen mit Rat zur Seite steht. Es wäre die bekannte eierlegende Wollmilchsau. Wir erwarten im kommenden Jahr die ersten Ergebnisse von dem noch zu beauftragenden Büro in diesem Bereich.
Für viele der gerade von mir genannten Maßnahmen hat die Gemeinde Raesfeld Fördergelder bekommen, bzw. erhält vermutlich für weitere Projekte Fördergelder. Mit den Folgekosten der umgesetzten Projekte bleibt die Gemeinde und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein. So angenehm viele Fördermaßnahmen auf den ersten Blick auch sein mögen, die Folgekosten belasten die zukünftigen Haushalte und damit unsere Bürgerinnen und Bürger.

Wir müssen uns deshalb aus Sicht der CDU-Fraktion immer wieder die Frage stellen:
Leben wir über unsere Verhältnisse oder müssen wir die Verhältnisse so ändern, dass unsere Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen?
Zum einen gibt es da sicher die Möglichkeit die Steuern regelmäßig zu erhöhen, notfalls auch deutlich über die fiktiven Hebesätze des Landes NRW hinaus. Dies ist für unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sicher eine unbefriedigende Lösung. Suchen wir also nach einem anderen Weg.
Unser Bürgermeister, Herr Tesing, hat es in den letzten Wochen mehrfach betont, dass Raesfeld bezüglich der Größe der Gewerbegebiete, gemessen an der Gesamtfläche, im Vergleich zu den anderen Kommunen im Kreis Borken an einem der letzten Plätze liegt. Darin findet sich dann schon ein Grund, warum das Gewerbesteueraufkommen in Raesfeld, gemessen an der Einwohnerzahl, ebenfalls sehr niedrig ist. Deshalb ist es aus Sicht der CDU-Fraktion besonders wichtig, dass die Gewerbegebiete in Raesfeld und Erle erweitert werden. Wir wünschen uns natürlich die Ansiedlung von Firmen, die entsprechend gute Gewerbesteuerzahler sind und natürlich auch vielen RaesfelderInnen adäquate Arbeitsplätze bieten.

Dadurch würden immer weniger Menschen wegen des Arbeitsplatzes aus Raesfeld auspendeln müssen und gleichzeitig würde dies sicher dem Klimaschutz dienen. Herr Tesing hat es mehrfach erwähnt, dass Raesfeld bei einem nur durchschnittlichen Gewerbesteueraufkommen der Kommunen im Kreis Borken etwa 2,5 Millionen Euro mehr als Einnahme jährlich erwarten kann. Damit wären wir dann auch etwas mehr auf der sicheren Seite, dass wir steigende konsumtive Ausgaben nicht ausschließlich über
Steuererhöhungen oder gar Verschuldung finanzieren müssen.

iPads für alle Schüler/Innen

Der Kauf der iPads für die Julia-Koppers-Schule ist nämlich für uns so ein Fall, in dem Anschaffungen über Steuererhöhungen finanziert werden. Dies darf nach unserer Überzeugung nicht die Regel werden, zumindest dann nicht, wenn es über die fiktiven Hebesätze hinausgeht.
Sie können versichert sein, die CDU-Fraktion wird sich auch in Zukunft für unsere Schulen, die Vereine, natürlich die geplanten Projekte in der Dorfentwicklung und vieles mehr einsetzen. Auch wenn wir für die Zukunft noch mehr als bisher auf die Ausgaben achten wollen, so sind wir überzeugt davon, dass viele Dinge in Raesfeld über den Standard vergleichbarer Kommunen erhalten und neu geschaffen werden können.

Wirtschaftswege

Ansprechen möchte ich an dieser Stelle auch die Unterhaltung der Wirtschaftswege. Wir verfügen in Raesfeld, Erle und Homer über mehr als 100 Kilometer asphaltierter Wirtschaftswege. Diese Wege in den Ortsteilen Raesfeld und Homer wurden zur Zeit der Flurbereinigung Ende der 1960 Anfang der 1970 Jahre fertiggestellt. Diese Wege sind mittlerweile rund 50 Jahre alt. In Erle gibt es einige Wege die noch älter sind, aber auch welche die jünger sind. Es bildet sich mittlerweile ein Sanierungsstau. Wenn man von einer durchschnittlichen Lebensdauer solcher Wege von etwa 40 Jahren ausgeht, so müssen jedes Jahr etwa drei Kilometer erneuert werden. Die Kosten würden jährlich etwa dreimal so hoch sein wie zur Zeit und es würde noch viele Jahre dauern bis alle Wege erneuert sind. Deshalb hat die CDU-Fraktion vor wenigen Wochen in einem Antrag angeregt, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit der Finanzierung und der Kategorisierung der einzelnen Wege befasst. In diese Arbeitsgruppe gehören nach unserer Auffassung neben Personen aus der Verwaltung, Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik auch Mitglieder des landwirtschaftlichen Ortsverbandes.

Steigenden Transferaufwendungen

Sorgen müssen uns auch die immer stärker steigenden Transferaufwendungen bereiten. Sie machen über 42 Prozent unseres Haushaltes aus. Ausgaben die wir kaum oder gar nicht beeinflussen können. Da sind vor allem die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage zu nennen. Gerade die Jugendamtsumlage ist in den letzten Jahre kontinuierlich gestiegen. Wie ich in der Stellungnahme zum laufenden Jahr schon ausführte, bekommen wir bekanntlich auch einiges an Geld zurück.

Kindergärten

Ich meine natürlich die Kostenübernahme von wesentlichen Teilen des Betriebes unserer Kindergärten.
Es hat sich in den letzten Jahren immer mehr gezeigt, dass die Kitas von immer jüngeren Kindern genutzt werden. Dies führt dann auch zu einem deutlich intensiveren Betreuungsangebot, welches natürlich auch mehr kostet. Ich möchte auf keinen Fall den Eindruck entstehen lassen, Kinder sind
uns zu teuer. Die CDU-Fraktion und sicher alle hier im Raum freuen sich über jedes geborene Kind in unserer Gemeinde. Denn Kinder sind unsere Zukunft und für deren gute Zukunft setzen wir uns ein. Wir freuen uns über die Fertigstellung der neuen Kita an der Stockbreede, die vermutlich in
Rekordzeit fertiggestellt werden konnte. Für diese Fraktion kann ich sagen, sollte sich in den nächsten Jahren noch Bedarf für weitere Kindergartenplätze ergeben, werden wir uns für bedarfsdeckende Lösungen einsetzen. Leider gibt es auch immer mehr Kinder und Jugendliche, die in einem Heim untergebracht werden müssen. Auch die dadurch entstehenden Kosten werden zu einem großen Teil aus der Jugendamtsumlage finanziert.

Spielplätze

Attraktive Spielplätze gehören ebenfalls zu einer kinderfreundlichen Gemeinde. Das hat die Gemeinde gerade mit der Neugestaltung der Spielplätze am Naturparkhaus und am Ahornpfad bewiesen. Dafür hat die Gemeinde etwa 170 000 Euro eingesetzt. Gut angelegtes Geld.

Abfall-, Schmutzwasser- und Regenwassergebühren

Ein wesentlicher Teil des Gemeindehaushaltes sind die Abfall-, Schmutzwasser- und Regenwassergebühren. Im kommenden Jahr können alle drei auf etwa dem gleichen Stand gehalten werden. Es wir sogar insgesamt für die Gebührenzahler minimal günstiger. Wir müssen in den nächsten Jahren die Gebühren für die Abwasserbeseitigung im Auge behalten, denn viele Kanäle in unserer Gemeinde sind in die Jahre gekommen und müssen saniert oder erneuert werden. Ob wir wollen oder nicht – die Kosten werden dadurch vermutlich steigen.

Pandemie

Wo ich gerade bei ausgegebenen Geld bin, auch der Staat, als da wären zu nennen die EU, der Bund und die Länder haben in der Pandemie sehr viel Geld ausgegebenen bzw. auch ausgeben müssen um die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben am laufen zu halten. Damit haben wir die Pandemie bisher einigermaßen bewältigen können, wenn es auch gerade wie ich schon anfangs gesagt habe, für viele Familien Einschränkungen und großes Leid gebracht hat. Die Menschen, die in der Gesundheitsbranche als Ärztinnen und Ärzte, als Pflegekräfte in Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern oder als ehrenamtliche Helferinnen und Helfer tätig sind, gebührt unser aller Dank und Anerkennung. Sie haben vielfach übermenschliches geleistet und die Pandemie ist noch immer nicht zu Ende. Als wichtigstes Mittel zur Eindämmung der Pandemie können wir sicher die seit fast einem Jahr möglichen Impfungen sehen.

Auch wir als Ratsmitglieder können aus meiner Sicht in vielen persönlichen Gesprächen Werbung dafür machen, dass sich möglichst alle noch ungeimpften Mitbürgerinnen und Mitbürger gegen Corona impfen lassen.

Jetzt aber noch einmal zurück zum Geld. Dieses Geld, welches vom Staat in ganz großer Summe ausgegeben wurde, wird natürlich irgendwann zurückgezahlt werden müssen, denn fast alle 9+,zusätzlichen Ausgaben sind über Kredite finanziert worden. Wie dieses geschehen soll ist noch nicht bekannt. Aber es ist die Frage erlaubt, werden dafür die Steuern erhöht, gibt es weniger Steuervergünstigungen, wird es weniger Fördertöpfe geben oder werden die Kommunen als die Letzten in der Hierarchie indirekt zum Kapitaldienst herangezogen? Die nächsten Jahre werden spannend.

Wünsche

Zwei Wünsche möchte ich an dieser Stelle noch für die CDU-Fraktion bekanntgeben. Zum Einen wünschen wir uns eine Aufstellung der im gemeindlichen Besitz befindlichen Gebäude. Gerade die neuen Ratsmitglieder haben oft keine Kenntnis über entsprechende Gebäude, die vor einigen Jahren erworben wurden. Hinzu kommen natürlich die schon seit langer Zeit im Gemeindebesitz befindlichen Gebäude.

Zusätzlich regen wir an, einen Preis auszuloben für Fotos mit gemeindlichem Bezug, die jeweils in einem Jahr gemacht werden. Für einen Zeitraum bis vor wenigen Jahren konnte die Gemeinde auf den Fundus von Ignaz Böckenhoff zurückgreifen der sich über eine Zeit von sechs Jahrzehnten erstreckt. Für die neuere Zeit gibt es aber keine im Gemeindebesitz befindlichen Bilder. Wir halten es für wichtig, dass die Gemeinde auch Fotos erwirbt, die in Raesfeld, Erle und Homer nach dem Tod von Herrn Böckenhoff gemacht wurden. Gleiches gilt natürlich auch für die kommenden Jahre.
Denn wer ist schon in der Lage, in einigen Jahren zu sagen, wie diese oder jene Ecke in unserer Gemeinde in der Vergangenheit ausgesehen hat. Wir können uns dafür einen Betrag von 1000 Euro pro Jahr vorstellen. Unsere Kinder und Enkel werden es uns hoffentlich danken.

Haushaltsplan

Dem vorgelegten Haushaltsplan mit den im Hauptausschuss beschlossenen Änderungen bezüglich der Anhebung der Grundsteuer A und B mit dem ganzen Zahlenwerk und dem Stellenplan stimmen wir als CDU-Fraktion zu.
Ich möchte nicht zum Ende meiner Ausführungen kommen, ohne mich im Namen meiner ganzen Fraktion ganz herzlich bei unserem Bürgermeister mit seinem ganzen Team im Rathaus zu bedanken für die mit großem Elan geleistete Arbeit im ablaufenden Jahr. Lieber Martin gib diesen Dank bitte ausdrücklich auch an jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus weiter, die hier nicht anwesend sind. Ich bedauere es, dass auch durch die Pandemie und viele andere Aufgaben in unserem Ort, die Arbeit im kommenden Jahr noch nicht weniger wird. Für die CDU-Fraktion kann ich zusagen, wir werden die Aufgaben konstruktiv und effektiv angehen.

Danke sage ich den Ratsfraktionen von UWG, Grünen, SPD und FDP für den sachlichen und fairen Umgang miteinander. Wenn es auch mal unterschiedliche Meinungen gab – das ist die Würze der Demokratie – so konnten wir uns anschließend immer gut in die Augen sehen und für ein Bierchen nach einer Ratssitzung hat es auch immer gereicht. Den Vertreterinnen und Vertretern der Presse gilt ebenfalls mein Dank für die faire Berichterstattung. Meinen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion gilt mein Dank für die konstruktive Unterstützung für mich in diesem Amt.
Ich wünsche uns allen gesegnete Weihnachten und einen Guten Rutsch in das Jahr 2022.
Leider behält der Gruß, den ich bei der letzten Haushaltsrede zum Abschluss gesagt habe, noch seine „besondere“ Bedeutung.
Bleiben Sie gesund!

Es gilt das gesprochene Wort!

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Petra Bosse (alias celawie) Freie Journalistin - Kontakt: redaktion[at]heimatreport.de - Beiträge aus der Region, für die Region! Hinweise Kommentare: Bitte beachtet die Netiquette - Kennzeichnen Sie den Kommentar mit Ihrem Namen. Benutzten Sie dabei keine anonymen Namen. Mailadressen und andere persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, die gegen unsere Richtlinien verstoßen. Mit dem Abgeben eines Kommentars erklären Sie Ihr Einverständnis, dass Ihr Benutzername und der Kommentartext in Gänze oder in Auszügen auf Heimatreport zitiert werden kann. Achten Sie auf einen sachlichen Umgangston! Beleidigende, diskriminierende oder anstößige Kommentare, die gegen das Gesetz verstoßen, löscht die Redaktion.

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