Die UWG-Fraktion Raesfeld-Erle will erreichen, dass künftig 20 Prozent der Haushaltsüberschüsse der Gemeinde zweckgebunden für die Sanierung und den Ausbau der Wirtschaftswege eingesetzt werden. Und zwar zusätzlich zu den bereits im Haushalt eingeplanten Mitteln.
Ziel sei es, dem Sanierungsstau auf den vielfach maroden Wegen systematisch zu begegnen und die Infrastruktur im ländlichen Raum zukunftsfest zu machen. „Wir dürfen das Thema nicht einfach nur haushalterisch abhaken“, sagte Fraktionsvorsitzender Volker van Wasen. „Es reicht nicht, einmalig Geld in die Hand zu nehmen. Wir müssen strukturell umdenken und über Jahre hinweg verlässlich investieren. Die Wirtschaftswege sind für viele Menschen in unserer Gemeinde von zentraler Bedeutung – nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für Gewerbe, Freizeit und die Sicherheit im Alltag.“
Antrag: 20 Prozent der Überschüsse fest einplanen
In dem Antrag fordert die UWG, über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren jeweils 20 Prozent der freiwerdenden Haushaltsüberschüsse zusätzlich in die Wirtschaftswege zu investieren. Es geht dabei um Gelder, die über den regulären Haushaltsansatz hinaus zur Verfügung stehen. Diese sollen nicht umgeschichtet, sondern gezielt zusätzlich bereitgestellt werden.
Die UWG verweist auf den teils schlechten Zustand vieler Wege in der Gemeinde. Diese erfüllten laut Fraktion oft nicht mehr die Anforderungen an eine moderne Infrastruktur. Angesichts steigender Anforderungen und eines offensichtlichen Sanierungsstaus reichten die bisherigen Mittel nicht aus.
Transparente Planung und Priorisierung
Die Verwaltung soll laut Antrag jährlich im Rahmen der Haushaltsplanung ermitteln, wie hoch die Haushaltsüberschüsse ausfallen und wie diese zweckgebunden eingesetzt werden können. Zudem soll die Verwendung der Mittel offen dargelegt werden.
Die geplanten Maßnahmen zur Sanierung und Modernisierung sollen nach Dringlichkeit und Nutzen priorisiert und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Grundlage dafür soll das bestehende Wirtschaftswegekonzept sein.
Fördermöglichkeiten nutzen und Maßnahme regelmäßig überprüfen
Darüber hinaus fordert die UWG, zu prüfen, ob durch die kommunalen Investitionen zusätzliche Fördermittel von Bund, Land oder EU eingeworben werden können. Alle drei Jahre soll die Maßnahme evaluiert werden. Dabei soll geklärt werden, ob der 20-Prozent-Anteil sinnvoll ist oder angepasst werden sollte. Die UWG sieht in dem Vorschlag einen Beitrag zur Stärkung der örtlichen Infrastruktur und zur Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.
Gemeinde hatte Mittel bereits deutlich erhöht
Der Antrag an die Gemeindeverwaltung kommt insofern überraschend, als die Gemeinde den Haushaltsansatz für die Sanierung bereits im vergangenen Jahr von 60.000 auf 300.000 Euro erhöht hatte. Das geschah einstimmig. Zudem wurden laut Verwaltung weitere 640.000 Euro an Fördermitteln berücksichtigt.
Bereits im Juni 2024 hatte die Verwaltung die Erarbeitung eines zukunftsorientierten Wirtschaftswegekonzepts angestoßen. Dieses soll als Grundlage dienen, um den Zustand des Wegenetzes strukturiert zu bewerten und notwendige Maßnahmen gezielt umzusetzen.
Die UWG hält ergänzende Schritte dennoch für notwendig. Die Zweckbindung eines festen Anteils aus künftigen Haushaltsüberschüssen könne aus ihrer Sicht die Finanzierung langfristig absichern. „Wir brauchen ein klares Signal, dass dieses Thema nicht weiter hinten angestellt wird“, so van Wasen.
