Die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes garantiert uns vieles zu tun und alles zu sagen, insofern wir uns an Regeln halten, die quasi als „Leitplanken eingezogen“ und im Grundgesetz verankert sind. Die ersten zwanzig Artikel unseres GG reichen völlig aus, um zu erklären, was ich meine. Extremisten — weder links noch rechts motivierte — die als „politische Geisterfahrer“ unter uns sind, sollten keine Chance haben irrlichternd unterwegs zu sein. Sie müssen im wahrsten Wortsinn „aus dem Verkehr gezogen werden“ und sich vor Gericht verantworten.

RGN Portrait (klein)Dass es auch anders funktioniert, wenn man sich an die Regeln des GG hält, zeigt das Beispiel der sogenannten „68er-Bewegung“, zu Zeiten der „Roten Armee Fraktion“ (RAF). Damals haben sich viele unzufriedene und frustrierte Leute dazu entschlossen, gegen das „Establishment“ zu rebellieren, es „aufzumischen“ und den „Schweinestaat BRD“ (68er-Vokabular) zu bekämpfen. Eine Option zur damaligen Zeit war, der Parole von Rudi Dutschke (1967) zu folgen und „den Marsch durch die Institutionen“ anzutreten. (im Übrigen absolvierte ich 1972 meine achtjährige Dienstzeit als „Polizeivollzugsbeamter im BGS“, Vorläufer der heutigen Bundespolizei. Wir mussten uns zunächst in Brokdorf, Bonn und Berlin unsere Köpfe einschlagen lassen, anlässlich der damaligen Großdemonstrationen, die häufig an der Tagesordnung waren.) Einige Querköpfe der „APO“ (außerparlamentarischer Opposition“) und aus der Milieugruppe der 68er-Revolte hatten sich inzwischen „politisch auf den Weg gemacht“, durch alle Instanzen hindurch … und sind längst angekommen: „An den Schalthebeln der Macht“. Oder, als hoch angesehen Politiker, bereits im Ruhestand.

Otto Schily und Hans-Christin Ströbele haben jeweils in ihrer Funktion als Rechtsanwälte, vehement und professionell, die führende Leute der RAF-Terroristen verteidigt. Otto Schily war von 1998 bis 2005 Bundesminister des Innern. Hans-Christian Ströbele ist seit 1998 Mitglied des Bundestages und ist mittlerweile das dienstälteste Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). Dieser Kontrollausschuss hat u. a. die Aufgabe, die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutzes sowie des militärischen Abschirmdienstes zu kontrollieren und Einblick durch Akteneinsicht in die Arbeit der deutschen Geheimdienste zu nehmen.

Joseph (Joschka) Fischer, in 68er Studentenbewegung und damals gewiss nicht immer gesetzestreu, wurde später hessischer Umweltminister, vielen als „Turnschuh-Minister“ bekannt, wurde später Bundesaußenminister und Vizekanzler im Kabinett von Gerhard Schröder. Jürgen Trittin und Renate Künast sind Bundesminister a. D., gelten immer noch als höchst ministrabel und stehen in Standby-Position, Claudia Roth ist aktuell amtierende Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Die Linken, von Gregor Gisy über Oskar Lafontaine hinweg zu Sara Wagenknecht, sie alle haben politisch Karriere gemacht oder noch eine vor sich. Und damit wir uns recht verstehen: Sie haben alle ihre Existenzberechtigung, weil es kluge Köpfe sind, die mich als einen eher konservativ geprägten Menschen mindestens beeindruckt haben. Sie haben ihre Chance genutzt, die uns unser Rechtsstaat bietet, unter Wahrung aller Regeln der Rechtsstaatlichkeit. Die „Linken“ sind und waren vor allem clever, was man von den „Rechten“ nicht unbedingt behaupten kann.

Nun, werden Sie mich vielleicht fragen, warum erzählt ich Ihnen das alles? Weil zivilisiert heißt, unvoreingenommen sein, Respekt haben vor jedem Individuum, gleich welcher Herkunft oder Hautfarbe. Toleranz üben, frei von persönlicher Weltanschauung und politischer Gesinnung. Die RAF-Terroristen waren das damals ebenso wenig, wie der rechte Mob heute. Auch Sie als „Waldgänger getarnt“ tragen Verantwortung. Ich halte es für sehr bedenklich, wenn einige Zeitgenossen, die es eigentlich draufhaben, als geistig gesinnte Scharfmacher durch die Lande ziehen und mittels ihrer subtilen Verschwörungstheorien rechte Dumpfbacken aufmunitionieren. Ja, diese geradezu anstacheln. Zitat: „Sollte der Brandstifter hier mitlesen, was mich nicht wundern würde, dann kann ich ihm nur sagen: Vielleicht fühlen Sie sich ohnmächtig angesichts der Zustände in unserem Land und Sie wollten ein Zeichen setzen. Das kann ich gut verstehen!“ Zitat Ende!

Und weiter, Zitat: “Im wörtlichen Sinne wird natürlich niemand für seine freie Meinungsäußerung gelyncht, im übertragenen Sinne, im privaten wie beruflichen Umfeld eventuell schon. Hier ein bereits schon mal von mir wieder gegebenes Beispiel: Vor diesem Hintergrund bleibe ich bei meinem Pseudonym und fasse meine Kommentare lieber im Sinne des „Waldgängers“ als ein an die Wand gepinseltes NEIN auf. Den Wald verlasse ich erst, wenn Aurora tagt und die Getreuen aufwachen.“ Zitat Ende!

Meine Antwort darauf: Wer sich an die rechtsstaatlichen Spielregeln hält (siehe 1. Abs.) der kann auch nicht diffamiert werden (siehe 3. Abs). Diejenigen aber, die tagsüber unter dem Deckmäntelchen eines seriös erscheinenden Arbeitgebers respektive Arbeitnehmers oder sonst-auch-immer, einerseits ihre äußerliche Fassade hüten wie die „weiße Weste“ und andererseits in anonymisierter Form die „Sau raus lassen“ (siehe einschlägige Blogs), sollten sich in Acht nehmen: Sie könnten längst im Fadenkreuz der Internet-Profiler und Staatsschutz-Behörden sein. Ihre IP-Adressen könnten durchaus von Interesse sein, um ihnen auf die Schliche zu kommen. Wenn alle den 1. Absatz des GG beherzigen würden, dann wäre jedwedem links oder rechtsbezogenem Gedankengut die Grundlage entzogen.

Na ja, dass Sie sich „als Waldgänger“ auf ein „Klagelied von 1809“ berufen, um Ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, sei mal dahingestellt. Zitat: „Den Wald verlasse ich erst, wenn Aurora tagt und die Getreuen aufwachen.“ Zitat Ende! Das möchte ich nicht kommentieren, eher hinterfragen: Geht`s vielleicht auch eine Nummer kleiner, damit das Ansehen von Joseph Freiherr von Eichendorff nicht fehlinterpretiert und er nicht posthum in Mithaftung genommen wird? Ich könnte mein Visier ja auch wieder herunterlassen und als „Hagen von Tronje“ dazwischen schlagen. Bedauerlicherweise ist die aktuelle Realität mittlerweile „brandgefährlich“, wie der Anschlag auf unsere hiesige Notunterkunft zeigt. Die Zeit für Spielchen ist doch längst vorbei. Also, „treten auch Sie auf die Lichtung“ und stellen sich — oder wir belassen es dabei, als: „Schweigen im Walde.“

Vorheriger ArtikelBorken – Einbrecher in Marbeck unterwegs / Polizei sucht Zeugen
Nächster ArtikelMein Hund – Wenn die Diagnose Giardien heißt
avatar
Netiquette - Kennzeichnen Sie den Kommentar mit Ihrem Namen. Benutzten Sie dabei keine anonymen Namen. Mailadressen und andere persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, die gegen unsere Richtlinien verstoßen. Mit dem Abgeben eines Kommentars erklären Sie Ihr Einverständnis, dass Ihr Benutzername und der Kommentartext in Gänze oder in Auszügen auf Heimatreport zitiert werden kann. Achten Sie auf einen sachlichen Umgangston! Beleidigende, diskriminierende oder anstößige Kommentare, die gegen das Gesetz verstoßen, löscht die Redaktion.

2 KOMMENTARE

  1. Gut, dass Sie das Grundgesetz erwähnen! Nehmen wir zum Beispiel den Artikel 16 a GG:

    „(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist…“

    Ist Frau Merkel nun auch eine „politische Geisterfahrerin“, die „aus dem Verkehr gezogen werden“ muss, weil sie sich nicht an die „eingezogenen Leitplanken“ und „Regeln“ gebunden fühlt?

    Eigentlich hat sich damit jeder weiterer Kommentar Ihres Standpunktes erübrigt, Herr Nießing! Wenn Sie das Grundgesetz als Richtschnur allen politischen Handelns hochhalten, sich aber die Regierung selbst darüber hinwegsetzt, bin ich gespannt, wie Sie mir das erklären wollen.

    Da Sie aber „clever“ meine Aussagen aus dem Zusammenhang reißen, sehe ich mich genötigt, Ihren Standpunkt weiter zu kommentieren. Denn Sie haben den wesentlichen Teil meiner Aussage an den Brandstifter unterschlagen:

    „Aber Sie haben den Kritikern der aktuellen Flüchtlingspolitik und allen darüber besorgten Bürgern einen Bärendienst erwiesen! Asylkritiker werden wegen Aktionen wie der Ihren samt und sonders als geistige Brandstifter diffamiert…“

    Und weiter:

    „Wer etwas tun will – und es wäre wahrlich an der Zeit – der sollte dies friedlich tun.“

    Ich weiß nicht, was Ihre Exkursion zu den 68ern soll? Ich bin für FRIEDLICHEN Protest! Ich kann aber die Ohnmacht der Leute verstehen, die von Menschen wie Ihnen mit braunem Dreck beworfen werden – irgendetwas wird schon hängen bleiben.

    Der Weg einer außerparlamentarischen Opposition wird im übrigen doch schon gegangen – Montag für Montag in Dresden und anderntags, anderswo! Aber das sind dann in Ihren Augen „rechte Dumpfbacken“ – in Wirklichkeit jedoch friedliche Bürger, die lediglich Artikel 8 GG in Anspruch nehmen! Die dabei drangsaliert von antifaschistischen Schlägertrupps werden, aufgehetzt von den Politikern, von denen Sie als Avantgarde der 68er beeindruckt sind…

    Es würde niemand diffamiert werden? Sie lassen in dem Zitat meiner Aussage genau das Beispiel weg, auf das es ankommt: nämlich den Link zu einen Youtube-Tutorial, das zeigt, wie man die Urheber vermeintlicher „Hass-Posts“ bei Facebook ausfindig macht und deren Arbeitgeber unter Druck setzt. Deshalb hier noch mal der Link:

    http://www.schleckysilberstein.com/2015/08/nazis-bequem-von-zu-hause-aus-beim-arbeitgeber-melden/

    Und im selben Absatz sind Sie sich dann nicht zu blöde, unterschwellig mit dem Staatsschutz zu drohen:

    „Sie könnten längst im Fadenkreuz der Internet-Profiler und Staatsschutz-Behörden sein. Ihre IP-Adressen könnten durchaus von Interesse sein, um ihnen auf die Schliche zu kommen.“

    Ist das Ihr Verständnis von Artikel 5 GG? Da erwarten Sie von mir, dass ich meinen Namen nenne? Damit Sie dann mit einer Kerze vor meiner Haustür stehen? Oder mir irgendwelche „Alerta! Antifacista!“ schreienden Kiddies die Reifen platt stechen – legitimiert durch die ständige „Wider das Vergessen“ Wiederholung von Leuten wie Ihnen, die ständig das 3. Reich heraufziehen sehen?

    Wenn etwas von strafrechtlicher Relevanz sein sollte, was ich hier geschrieben habe, werden sich Ihre Ex-Kollegen schon bei mir melden. Bis dahin nehme ich mir weiter das Recht heraus, mich auf Eichendorff zu berufen – „in dieser dummen Zeit“.

    • Schade, „Waldgänger“, denn soweit liegen wir gar nicht auseinander. Unsere kleinen Differenzen ließen sich gewiss bei einem Glas Bier ausräumen (vermutlich ziehen Sie einen trockenen Rotwein vor). Sollte ich Ihnen persönlich zu Nahe getreten sein — was bestimmt nicht meine Absicht war — dann bitte ich um Entschuldigung. Schade, dass soviel Potenzial im Verborgenen bleibt. MfG Reinhard G. Nießing

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here