Raesfeld schließt vierten Haushalt infolge mit einem positiven Ergebnis ab

Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusses 2018 – positives Ergebnis beim Jahresabschluss. Mehr eingenommen, weniger ausgegeben.

Raesfeld. Die Gemeinde Raesfeld kann sich freuen. Der am Montagabend im Rat vorgelegte Haushaltsentwurf 2018 weist einen Überschuss von rund 2,562 Mio. Euro auf und sei damit, so Kämmerer Martin Tesing, ausgeglichen.

„Die Gewerbesteuern sprudeln und es ist ein erfreuliches Ergebnis. Größere Ausgaben stehen uns aber noch bevor“, kommentierte der Fraktionsvorsitzender der CDU Bernhard Bölker die vorgestellten Zahlen.

Das Jahresergebnis stellt somit gegenüber dem Haushaltsplan 2018 eine Verbesserung von rund 3,4 Mio. Euro dar.

Größte Einnahmequelle 2018 war die Gewerbesteuer von rund 5,708 Mio. sowie die Einkommensteuer von rund 5,745 Mio. Euro.

Zu dem positiven Jahresergebnis haben insbesondere auch die anhaltend gute konjunkturelle und wirtschaftliche Entwicklung beigetragetragen. Bereits in den letzten sieben Jahren seien, so Tesing, alle Jahresabschlüsse, mit Ausnahme des Jahres 2014, positiv gewesen. „Daran lässt sich ablesen, dass die seit Jahren anhaltende solide Wirtschafts- und Finanzlage in Deutschland auch Auswirkungen auf die Finanzlage in Deutschland hat“.

Der Haushaltsplan 2018 sah, wie Tesing ergänzt, im Ergebnisplan eigentlich einen Fehlbedarf von 849.600 Euro vor. „Dieser Fehlbetrag konnte durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage abgedeckt werden“.

Die Verbesserung des Ergebnisses gegenüber der Haushaltplanung resultiere sowohl aus Mehrerträgen als auch aus Minderaufwendungen. Eingespart werden konnten im Bereich der Aufwendungen rund 1,46 Mio. Euro.

Die Mehrerträge resultieren laut Tesing insbesondere aus den Bereichen Steuern und Abgaben (rd. 1,44 Mio. Euro).

Im Haushaltsjahr 2018 konnten insgesamt ordentliche Erträge in Höhe von 22.229,562 Euro generiert werden. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber der Haushaltsplanung um 1,925 Mio. Euro.

Haushaltssicherungskonzept

Für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 hat die Gemeinde Raesfeld ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. Mit der Aufstellung des Haushaltsplanes 2019 war dies allerdings nicht mehr verpflichtend notwendig und wird bereits jetzt nach der freiwilligen Fortführung des Konzeptes ein ausgeglichener Haushalt für 2020 erwartet.

Erhöht hat sich auch das Eigenkapital der Gemeinde im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 2,536 Mio. Euro. Hierbei handele es sich um den Jahresüberschuss zum 31.12.2018 in Höhe von 2.562,655 Euro.

„Die sich jetzt abzeichnende Abschwächung des Wirtschaftswachstums birgt jedoch das Risiko sinkender Steuereinnahmen und daraus die Gefahr den ab 2020 anvisierten Haushaltsausgleich nicht erreichen zu können“, bedenkt der Kämmerer.

Chancen und Risiken für die kommenden Jahre

Die Gewerbesteuer

Im Haushaltsjahr 2018 nahm die Gemeinde rund 14.426 Mio. Euro Steuern ein. Darin enthalten sind 5.708 Euro Gewerbesteuer, welche die zweitgrößte Einnahmequelle, neben dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von rund 5,7 Mio. Euro, der Gemeinde ist. Allerdings sei die Gewerbesteuer, so Tesing, starken Schwankungen unterworfen. Zentrale Einflussgröße hierbei sei die konjunkturelle Entwicklung. Insbesondere die wirtschaftliche Lage der Betriebe vor Ort. Getragen von einer Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen wachsen die Erträge aus der Gewerbesteuer seit mehreren Jahren.

Grundsteuer B

Laut Tesing sei die Grundsteuer eine äußerst stabile und insofern wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Dennoch stehen im kommenden Jahr für die Gemeinde Raesfeld Einnahmen von rund 1,5 Mio. Euro auf dem Spiel.

Mit dem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde jedoch die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Für die Reform der Grundsteuer hat das Gericht dem Gesetzgeber allerdings eine Übergangsfrist eingeräumt. Bis Ende des Jahres 2019 muss der Gesetzgeber ein neues Gesetz für die Neuerwerbung der Grundstücke beschließen. Andernfalls können die Kommunen ab 2020 rechtmäßig keine Grundsteuer mehr erheben. Dadurch könnte, wenn die sich die Bundesregierung nicht rechtzeitig auf einen gemeinsamen Lösungsvorschlag einigt, das Risiko bestehen, dass den Kommunen ab kommendes Jahr eine wichtige Einnahme fehle.

Petra Bosse

Weiterer Bericht folgt.

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