(pd). In seiner Sitzung am Samstag setzte sich der Bezirksvorstand der Jungen Union
Münsterland mit der geplanten Großen Koalition auseinander. Schon der
Koalitionsvertrag erweise sich als herbe Enttäuschung.

Dabei gehe es gar nicht nur darum, dass der SPD wesentliche Punkte zugestanden wurden. Viel mehr fehle dem Vertrag ein Zeichen des Aufbruches, der Erneuerung. „Wir vermissen die klaren Visionen der CDU für unsere Zukunft, Baustellen gibt es genug.“ So der
Bezirksvorsitzende Michael Dust.

Flickschusterei

Der Abbau des Solis werde bis zum Ende der möglichen Regierungszeit hinausgeschoben. Das Recht auf schnelles Internet soll erst 2025, also von der übernächsten Regierung, gewährt werden. Und der demographische Wandel werde gar nicht erst Ernst genommen. Stattdessen sei nur eine kosmetische Flickschusterei durch Steuergelder geplant.
Für den größten Unmut bei den Mitgliedern sorge jedoch das Ausmaß zusätzlicher Ausgaben. Statt die große Schuldenlast angesichts der guten wirtschaftlichen Lage endlich zu reduzieren, seien 46 Mrd. € zusätzlicher Ausgaben vorgesehen.

Bürde

Verglichen mit den gesamten Ausgaben des Bundes i.H.v. knapp 330 Mrd. € stelle dies enorme Bürde für jüngeren Generationen dar.
Für eine große Mehrheit des Bezirksvorstandes soll eine Große Koalition jedoch nicht
bereits deswegen abgelehnt werden. Denn die Große Koalition erschöpfe sich nicht nur
in ihrem Koalitionsvertrag. Er sei vielfach nur sehr vage formuliert und könne
überraschende Themen – wie 2015 etwa die Flüchtlingskrise – im Vorfeld ohnehin nicht
berücksichtigen. Zudem sei sich der Vorstand bewusst, dass die große Koalition die
letzte Chance sei, in Deutschland eine stabile Regierung zu bilden. Selbst Neuwahlen
würden dazu gegenwärtig keine Alternativen offerieren.

Mut beweisen

Maßgeblich komme es der Jungen Union Münsterland daher auf die personelle
Besetzung einer potentiellen Koalition an. Auch wenn wichtige Ministerien an die
Koalitionspartner abgegeben werden mussten, verbleibe hier die Chance, das von der
Kanzlerin versprochene Zeichen zu setzen: Wir haben verstanden. Es mangle in der
Union nicht an Abgeordneten mit Visionen. An jungen Talenten die bereit seien die
Komfortzone zu verlassen, um die wichtigen Themen der Zukunft anzufassen.

Die Kanzlerin müsse Mut beweisen und diese Personen endlich in die Verantwortung
bringen. Die notwendige personelle Erneuerung dürfe nicht daran scheitern, dass sie
unbequem sei und etablierte Strukturen in Frage stelle.

Konstruktive Kritik

Ohne ein klares Zeichen des Aufbruches, würden die Chancen vertan, die die Große
Koalition biete. Für die Mitglieder der Jungen Union im Münsterland verkörpern die
bisher kursierenden Namen dieses Signal jedoch nicht. Sie ständen viel mehr für ein
„Weiter so“. Das sei langfristig weder gut für die Union, noch für das Land.
Da im Ergebnis somit weder der Koalitionsvertrag, noch die geplante personelle
Besetzung der potentiellen Regierung Hoffnung gäben, dass eine Große Koalition die
drängenden Themen der jungen Generationen aufgreife, sei es nur konsequent sie
abzulehnen. So das einstimmige Votum des Vorstandes. Dies möchte er ausdrücklich als
konstruktive Kritik verstanden wissen. Bisher erweise sich schließlich nur der
Koalitionsvertrag als weitgehend feststehende Entscheidung. Für personelle Zeichen sei
es noch nicht zu spät.

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