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Dienstag, Oktober 3, 2023
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Gemeinde Raesfeld beschließt Haushalt 2023 mit Rekordinvestitionen

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Der Rat der Gemeinde Raesfeld hat am Montag einstimmig mit den Stimmen der CDU, UWG, FDP, Die Grünen und der SPD den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen.

Im beschlossenem Haushalt sind auch die angekündigten Abgabenerhöhungen enthalten. Der Haushalt der Gemeinde Raesfeld umfasst Rekordinvestitionen von 13,6 Millionen Euro für das kommende Jahr.

Trotz der voraussichtlich hohen Ausgaben wurde der Haushalt einstimmig von CDU, UWG, FDP, Grünen und SPD beschlossen.

Allerdings gab es auch Kritik: Der Fraktionsvorsitzende der UWG, Volker van Wasen, bemängelte, dass 1,1 Millionen Euro an Fördergeldern für den Einbau von RLT-Anlagen in Raesfelder Schulen ungenutzt blieben. Van Was kritisierte auch, dass nicht zahlreiche Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz umgesetzt wurden. Von den 21 im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Projekten waren nur zwei direkt mit dem Umweltschutz verbunden.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bernhard Bölker, verglich die Situation mit Blick auf umgesetzte und ein Projekt in der Gemeinde mit der eines Landwirts: „Jetzt ist für viele Bereiche in unserer Gemeinde eine Zeit der Aussaat. Die Ernte erfolgt dann später. Natürlich ernten wir aus klugen Entscheidungen der Vergangenheit auch jetzt schon. Aber mit den anstehenden Investitionen können wir aus Sicht der CDU-Fraktion die Ernteerträge steigern.“ Besonders die 4 Millionen Euro, die für die Erschließung neuer Gewerbegebiete ausgegeben werden, sollen laut CDU in den nächsten Jahren für höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer sorgen.

Trotz der gescheiterten Absicht wie den RLT-Anlagen in Schulen sieht der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Stephan, dass der neue Haushaltsplanentwurf sich für die FDP-Fraktion richtig auf die Vergrößerung und den Ausbau der Industriegebiete konzentriert. „Darüber hinaus besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Investitionen in die Dorfentwicklung absehbar Früchte tragen werden, wenngleich die Planungszeiträume, die teilweise hierfür veranschlagt werden, oft mehr als nur ein Runzeln auf der Stirn hinterlässt, wenn man privatwirtschaftliche Investitionsabläufe gewohnt ist“, so Stephan .

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