Haushaltsrede der FDP-Fraktion Raesfeld von Vorsitzender Christoph Stephan zur Ratssitzung am 13.02.2023 (Es gilt das gesprochene Wort!)
Die Quadratur des Kreises scheint gelungen. Das zurückliegende Haushaltsjahr, welches mit einem geplanten Verlust in signifikanter Höhe eingepreist war, haben wir stattdessen mit einem satten Überschuss abgeschlossen der unserer Ausgleichsrücklage zugeführt werden kann.
Also alles gut im Ort? – nein, ganz sicher nicht!
Das Ganze wurde erreicht vor dem Hintergrund eines einmaligen Wohlstands-Absturzes in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land zwar mehr verdienen, zugleich aber historisch stark an Kaufkraft verlieren. Für Deutschlands Arbeitnehmer war 2022 das real schlechteste Jahr seit Gründung der Bundesrepublik. Nicht einmal in der Ölkrise der 70er-Jahre mussten Beschäftigte einen derartigen Rückgang ihrer Kaufkraft hinnehmen. Für Investoren und Unternehmen ist die Lage ähnlich prekär.
Bitte lassen Sie uns zu keiner Zeit vergessen, dass es das Geld genau dieser Menschen ist, welches wir hier verwalten. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Ausgleichsrücklage in ungekannte Höhen zu treiben, sondern unser Gemeinwesen voranzubringen, zum Wohle aller hier lebenden!
Dass die sonnige Entwicklung des letzten Jahres nicht so weiter gehen wird, kann sich jeder denken, der bereit ist, die Augen nicht zu verschließen. Der Druck ist also nicht aus dem Kessel entwichen und wird es auch nicht so schnell.
Das Wohl unserer Gemeinschaft
Vor diesem Hintergrund sind wir mehr denn je angehalten, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Leben zu erleichtern, damit diese nicht unnötig behindert werden. Bedenken Sie dabei bitte immer, dass das Wohl unserer Gemeinschaft nicht in einer überbordenden Staatsquote liegen kann, sondern es unsere Aufgabe ist, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen und so den Weg für privates Handeln zu ebnen.
Investitionen in die Dorfentwicklung absehbar Früchte tragen
Der neue Haushaltsplanentwurf fokussiert, nach unserem Dafürhalten richtigerweise, auf den notwendigen Ausbau der örtlichen Infrastruktur und die angemessene Vergrößerung der Industriegebiete – wir werden viel Geld in die Erde stecken. Darüber hinaus besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Investitionen in die Dorfentwicklung absehbar Früchte tragen
werden, wenngleich die Planungszeiträume, die teilweise hierfür veranschlagt werden, oftmals mehr als nur ein Runzeln auf der Stirn hinterlässt, wenn man privatwirtschaftliche Investitionsabläufe gewohnt ist.
Gescheiterte Vorhaben
Gescheiterte Vorhaben, wie die Verbesserung der Lüftungssituation in unseren Schulen, für die allein wir als Träger verantwortlich sind, sollten uns hier als mahnendes Beispiel im Gedächtnis bleiben.
Wir müssen rasch weg von der Einstellung, nach und nach diverse Behördengänge zu vereinfachen hin zu einer grundsätzlichen anderen Perspektive: Jeder Antrag, der vermeidbar ist, jeder Gang zum Bürgerbüro ist einer zu viel, wenn die Möglichkeit geschaffen werden kann, die Angelegenheit auf anderem Wege zu lösen. Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen muss hierbei der Anspruch sein, Bürokratie zu reduzieren und womöglich gänzlich zu eliminieren das Ziel.
Vielfältige Möglichkeiten im Bereich der Digitalisierung
Die vielfältigen Möglichkeiten im Bereich der Digitalisierung sind hierbei kein Selbstzweck, sondern einer der effizientesten Ansätze, schnelle Abhilfe zu leisten. Einmal erhobene, digital vorliegende Daten sind anders als ein ausgefülltes Papierformular nicht verloren, sondern können wiederverwendet werden und ersparen so die Mehrfachabfrage der immer gleichen Informationen.
Zudem erlauben Sie den elektronischen Versand und entbinden die Erbringer so von der Notwendigkeit des langsamen Postversands oder gar der persönlichen Abgabe beim Behördengang. Der Haushaltsplanentwurf 2023 zeigt hierzu leider wenig bis gar keine Ansätze auf.
Es liegt also noch viel Arbeit vor uns und daher komme ich auch schnell zum Ende, denn wir haben noch viel zu tun.
Vielen Dank!
