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Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2023

Veröffentlicht am

Es gilt das gesprochene Wort!
Meine Damen und Herren, auch in diesem Jahr wird der Haushalt der Gemeinde nicht wie im Regelfall kurz vor Weihnachten des Vorjahres verabschiedet, sondern erst im zweiten Monat des Haushaltsjahres. Dies sei den erst spät vom Land NRW übermittelten Zahlen geschuldet, die für die Planung des Gemeindehaushaltes wichtig sind, so der Bürgermeister in der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres, denn da wurde der Haushaltsplanentwurf eingebracht.

Dies ließ natürlich schon vermuten, dass der Entwurf schwieriger als sonst üblich zu erstellen war. Wenn auch die Pandemie deutlich an Gewicht verloren hat, so ist sie immer noch nicht ganz überwunden und man hört noch vereinzelt von Ausbrüchen.

Covid 19 hat uns in den letzten drei Jahren sehr viel abverlangt. Zum Einen Einschränkungen in der persönlichen Freiheit, Verständnis für Erkrankte und Trauernde. Zum Anderen viel Arbeit für die Gesundheitsberufe und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen. Zu nennen sind da sicher auch die vielen, vielen ehrenamtlich Tätigen hier in unserer Gemeinde. Ihnen gebührt zunächst unser aller herzlicher Dank.

Hinzu kommt, dass unvorstellbar hohe Geldsummen bereitgestellt werde mussten, um alles das eben genannte zu finanzieren und die Wirtschaft am laufen zu halten, um damit Arbeitsplätze zu sichern. Die gerade von mit angesprochene hohe Geldsumme muss natürlich noch zurückgezahlt werden, denn fast alles ist auf Pump finanziert. Aber darauf habe ich schon bei der letzten Haushaltsrede hingewiesen.
Schon als es absehbar war, dass Corona abflachen würde, stand uns ein anderes nicht minder trauriges Ereignis bevor, mit dem kaum jemand in Europa gerechnet hatte.

Überfall Russlands auf die Ukraine

In elf Tagen haben wir seit einem Jahr Krieg in Europa. Einen Überfall Russlands auf die Ukraine. Die Auswirkungen spüren wir deutlich bis in unser beschauliches Raesfeld. Wenn dann irgendwann die Waffen schweigen, wird man feststellen können, dass es nur Verlierer gibt.
Ich denke, hier passt der Spruch von dem Aphoristiker Hans-Joachim Uthke im übertragenen Sinn hin, der da lautet:
Das Klima der Erde wird wärmer, das seiner Bewohner kälter. Als Auswirkungen sind zu nennen die zeitweise explodierenden Energiekosten die den Gemeindehaushalt ebenso belasten wie die privaten Haushalte und Firmen in Raesfeld. Vor allem sind aber die hohen Flüchtlingszahlen anzusprechen. Diese Menschen suchen Schutz während dem brutalen, mit Kriegsgreul verbundenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Über eine Million Menschen sind in den letzten Monaten aus dem geschundenen Land nach Deutschland gekommen.
So auch nach Raesfeld. Hinzu kommen Asylbewerber, vorwiegend aus dem Arabischen Raum, Afghanistan und Afrika. Viele davon deshalb, weil dort kaum noch Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen zu bekommen sind, da die Preise dafür aufgrund dieses Krieges sehr stark gestiegen sind.

Flüchtlinge und Asylbewerber

In Raesfeld haben wir viel mehr Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen als in dem schwierigen Jahr 2015. Immerhin rund 200 Personen mehr als 2015. Bisher konnten die Ankömmlinge noch in gemeindlichen Häusern und vielen von der Gemeinde angemieteten Wohnungen untergebracht werden. Aber die Zahl wird nach unserer Einschätzung noch weiter steigen.

Deshalb halten wir es für geboten, dass der Haushaltsplan 2.000.000 Euro für die Errichtung eines entsprechenden Gebäudes vorsieht. Dies bewahrt uns davor, Turnhallen oder andere gemeindliche Gebäude für diesen Zweck umzufunktionieren, wie es schon einige andere Kommunen in der Region tun müssen. Ob wir für immer davon verschont bleiben, vermag ich aber auch nicht einzuschätzen.

Unbegrenzt können wir in Raesfeld die Kosten hierfür aber auch nicht tragen und wir erwarten eine stärkere Unterstützung von Bund und Land, auf die wir nach unserer Einschätzung einen Anspruch haben.

Unser Dank sollte auch hier allen Privatpersonen, Vereinen, Schulen, Kirchen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde gelten, die sich ehrenamtlich oder beruflich um diesen Personenkreis kümmern. Versuchen wir auch weiterhin diesen Menschen Wärme zu geben. Ich betone hier ganz deutlich, dass Problem sind nicht die Flüchtlinge, sondern der brutale Angriffskrieg, der mit einem Namen, den wir alle kennen, in die Geschichte eingehen wird.

Viel Geld für Investitionen

Aber auch viele andere Dinge sind in dem Haushaltsplanentwurf verzeichnet, die unserer Aufmerksamkeit bedürfen. Wie es der Bürgermeister bei der Haushaltseinbringung schon deutlich gesagt hat, hat es in Raesfeld noch nie einen Haushalt gegeben, der so viel Geld für Investitionen vorsieht wie gerade der für dieses Jahr. Investitionen die in die Zukunft gerichtet sind.

Zeit der Aussaat – Erschließung der neuen Gewerbegebiete

Ich möchte dieses mal mit meinem Beruf als Landwirt vergleichen. Jetzt ist für viele Bereiche in unserer Gemeinde eine Zeit der Aussaat. Die Ernte erfolgt dann später. Natürlich ernten wir aus klugen Entscheidungen der Vergangenheit auch jetzt schon. Aber mit den anstehenden Investitionen können wir aus der Sicht der CDU-Fraktion die Ernteerträge nochmals steigern.

Mit über 4.000.000 Euro, die wir für die Erschließung der neuen Gewerbegebiete ausgeben werden, erhoffen wir uns natürlich für die nächsten Jahre deutlich höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Arbeitsplätze vor Ort

Gleichzeitig schaffen wir damit viele Arbeitsplätze vor Ort, die auch den gemeindlichen Anteil an der Einkommensteuer erhöhen wird. Gerade mit den neu ausgewiesenen Gewerbegebieten, Raesfeld-Nord, Raesfeld-Süd, Erle-Ost und Raesfeld-Ost erhöhen wir die Gewerbegebietsfläche um mehr als ein Drittel. Nachdem in Raesfeld-Nord die Flächen fast komplett vergeben sind, sind auch die ersten Grundstücke in Raesfeld Süd vergeben worden.

Für Erle-Süd stehen für heute noch Vergabenentscheidungen an. Insgesamt gehen wir von der CDU Fraktion davon aus, dass wir in diesem Jahr noch erhebliche Flächen an Interessenten veräußern können. Dies spült dann das in den vergangenen Jahren ausgegebene Geld für den Ankauf von Flächen in den Gemeindehaushalt zurück.
Gleiches gilt für die Neuausweisung der Wohngebiete Wehler Straße und den dritten Bauabschnitt der Stockbreede.

Als CDU-Fraktion möchten wir an dem Ziel festhalten, möglichst vielen einheimischen Bauwilligen und Menschen die einen Arbeitsplatz in Raesfeld haben, die Möglichkeit geben, hier einen Traum zu verwirklichen. Natürlich wird sowohl für Gewerbeflächen als auch für Wohngebiete Fläche verbraucht. Wir sind aber nach wie vor bemüht, diesen Verbrauch auf ein akzeptables Maß zu begrenzen.
Diese angesprochenen Dinge stärken natürlich unsere Gemeinde, erfordern aber auch wieder vorausschauendes Handeln. Die Infrastruktur muss dann natürlich kontinuierlich erweitert und verbessert werden. Es fängt bei den Kindergärten an und hört bei den Schulen nicht auf.

Entwicklung Schule und Kitas

Gerade mit der Entwicklung der neuen Baugebiete können wir davon ausgehen, dass der Bedarf an Kindergartenplätzen hoch bleibt. Gerade in diesen Tagen wird damit begonnen die Julia-Koppers Gesamtschule in Raesfeld zu erweitern. Fast 900.000 Euro sind für die Erweiterung in diesem Jahr vorgesehen. Aus Sicht der CDU-Fraktion sehr gut angelegtes Geld. Es hat sich gezeigt, dass diese Schule nach der Runderneuerung des Schulhofes und der Erweiterung der Mensa sehr gut angenommen wird.

Ja, es kann sein, dass wir in den nächsten Jahren sogar Schülerinnen und Schüler wegen zu hoher Anmeldezahlen ablehnen müssen. Man kann natürlich sagen, dass ist der Fluch der guten Tat, wenn man es negativ ausdrücken will. Dies müssen wir aber positiv ausdrücken, denn für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen sollte es für uns selbstverständlich sein, dass wir die Schulen bei sinnvollen Dingen unterstützen, wenn auch in einigen Bereichen nach unserer Meinung das Land mehr gefordert ist.

Moderne Ausstattung

Die zeitgemäße moderne Ausstattung unserer Schulen bleibt für die CDU-Fraktion selbstverständlich und im Haushaltsplanentwurf sind dafür auch erhebliche Summen vorgesehen.
Auch bei unseren Vereinen tut sich etwas. So wird auf dem Erler Sportgelände ein gemeinsames Gebäude für die beiden Tennisvereine aus Raesfeld und Erle errichtet. Gerade unsere über 70 Vereine sind für unseren Ort unverzichtbar. Sie leisten Enormes in unserer Gesellschaft. Sei es im Sport, der Musik und Kultur, den Traditionsvereinen oder beruflichen Bereichen. Wenn es die vielen Vereine nicht gäbe, so müssten sie geschaffen werden. Gerade für Menschen, die in unsere Gemeinde ziehen, sind sie oft ein erster Anlaufpunkt um sich hier in die Gesellschaft zu etablieren.
Eine moderat wachsende Gemeinde wie Raesfeld, muss sich aber auch ständig um eine Verbesserung der Infrastruktur kümmern. Dafür sind in erster Linie Rat und Verwaltung gefordert.

Fertigstellung des Bewegungspark

Mit der Fertigstellung des Bewegungsparkes, für den wir immerhin ebenfalls fast 900.000 Euro ausgeben, schaffen wir gerade ein Highlight nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die vielen Besucherinnen und Besucher von Raesfeld. Aber auch für unsere Mitmenschen mit Handicap, gelingt es in Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe e.V. eine Einrichtung zu schaffen, wo ein Zuhause für eine begrenzte Anzahl von Menschen mit Behinderung geschaffen werden kann.
Raesfeld ist eine wachsende Gemeinde. Die Kindergärten und Schulen habe ich bereits angesprochen.

Seniorinnen und Senioren

Es stellt sich in dem Zusammenhang aber auch die Frage, reichen die Einrichtungen für unsere Seniorinnen und Senioren mittelfristig noch aus. Ich glaube, wir müssen darüber demnächst nachdenken, denn erfreulicherweise steigt die Lebenserwartung weiter kontinuierlich an.
Leider ist es aber nicht jedem vergönnt, seinen Lebensabend in der vertrauten Wohnung dauerhaft verbringen zu können. Nach unseren Informationen gibt es immer noch Wartelisten für die Raesfelder Einrichtungen und das selbst für Seniorinnen und Senioren, die ihr ganzes Leben in Raesfeld verbracht haben oder zumindest seit Jahrzehnten in unserer Gemeinde wohnen.

Infrastruktur Feuerwehr

Zur gemeindlichen Infrastuktur gehört aber auch unsere Feuerwehr. Ausdrücklich begrüßen wir als CDU-Fraktion die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Erle. Ja, wir wollen nicht nur, dass es erweitert wird, nein wir wollen auch, dass es gut aussieht. So haben wir uns dafür entschieden, diese Erweiterung mit einem Satteldach zu versehen und nicht wie zunächst geplant, hier ein Flachdach vorzusehen.

Auf dem Raesfelder Feuerwehrgerätehaus wird dann noch eine Photovoltaikanlage aufgestellt. Damit lassen sich die Energiekosten mittelfristig senken und der CO2 Ausstoß reduzieren, was von uns sehr begrüßt wird. Gerade wird von einem Beratungsinstitut ein Klimaschutzkonzept für unsere Gemeinde erarbeitet.
Diesem Konzept möchte ich hier nicht vorgreifen, denn das würde meine Kompetenz deutlich übersteigen.

Ergebnisse zum Klimaschutz

Wir als CDU-Fraktion denken aber, dass uns bis Ende diesen Jahres wichtige Ergebnisse zum Klimaschutz vorgestellt werden. Im nachhinein so denke ich, war es der richtige Schritt, ein ganzen Büro mit der Aufgabe zu betrauen und nicht wie wir zunächst diskutiert haben, eine Einzelperson damit zu beauftragen. Ich habe damals schon gesagt, diese Person muss dann eine Eierlegende Wollmilchsau sein und die wurde nach meiner Kenntnis auch anderswo nur selten gefunden.

Raesfelder Ortskern

Gerade im Raesfelder Ortskern wird sich in diesem Jahr einiges verändern. So ist die komplette Neugestaltung des Parkplatzes hier am Rathaus vorgesehen. Über 460.000 Euro stehen dafür im Haushaltsplan. Sicher bedarf dieser Parkplatz einer deutlichen Verschönerung und die dürfte mit der Summe sicher möglich sein.
Nördlich der Kirche soll im Frühjahr mit dem Bau eines neuen Gemeinschaftshauses begonnen werden. Bauherr dafür ist die Katholische Kirchengemeinde, wobei wir als politische Gemeinde uns finanziell beteiligen werden, dafür aber auch umfangreiche Nutzungsrechte einkaufen.

Epping-Gelände

Gleichzeitig mit dem Abriss des ehemaligen Niewerther Hofes werden die Gebäude ehemals Bäckerei Gudel und die Ausstellungshalle Stenert abgebrochen. Wir sind dafür, dass dort zunächst ein provisorischen Parkplatz entsteht. Sollte sich aber eine Gelegenheit ergeben, dort ein Geschäft oder ähnliches hinzubekommen, so sollte dieses nach unserer Auffassung einem Parkplatz deutlich vorgezogen werden.
Wie uns allen bekannt ist, warten die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde sehnlichst auf eine Entscheidung, was mit dem Epping-Gelände passiert. Wie wir als CDU-Fraktion die Lage einschätzen, wird es in diesem Jahr hierfür noch zu weitreichenden Entscheidungen kommen.

Räumlichkeiten noch vom DRK

Ich gehe davon aus, dass auch die anderen Fraktionen diese Entwicklung so sehen. Bekanntlich werden die Räumlichkeiten noch vom DRK und auch als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Wie sicher bekannt ist, hat die CDU-Fraktion schon am 02. August 2019 für die Neugestaltung dieses Geländes die Durchführung eines Architektenwettbewerbs/Planungswettbewerbs beantragt.
Ich habe bisher nur einige Dinge angesprochen, die wir in diesem Jahr schaffen wollen. Aber es sind sicher gerade für eine Gemeinde wie Raesfeld sicher ganz entscheidende Maßnahmen.

Seien sie für uns von finanzieller Bedeutung oder nicht, oder finden sich andere Quellen zur Finanzierung.
Sicher ist, die Gemeinde Raesfeld hat noch nie so viel Geld in einem Jahr investiert, wie es für dieses Jahr vorgesehen ist. Nach Plan werden wir die liquiden Mittel auf ein seit Jahrzehnten nicht gekanntes Maß herunterfahren. Ich habe im vorigen Jahr die Frage gestellt „Leben wir über unsere Verhältnisse oder müssen wir die Verhältnisse so ändern, dass unsere Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.“

Transferaufwendungen

Die Ausgaben werden zwar deutlich höher sein wie die Einnahmen, wir als CDU-Fraktion halten dieses aber für das Jahr 2023 für vertretbar, denn ich habe vorhin schon über Aussaat und Ernte gesprochen.
Was uns aber sicher Sorgen machen muss, ist die Tatsache, dass die Transferaufwendungen einen immer höheren Anteil am Gemeindehaushalt einnehmen. Für dieses Jahr schon rund 44 Prozent. Ausgaben, die wir nicht im mindesten beeinflussen können. Der Prozentsatz steigt zwar nur um ca. ein Prozent auf die genannten 44 Prozent, der Betrag steigt aber um 1.350.000 Euro.

Dieser Betrag frisst fast die gesamten geplanten Mehreinnahmen der Gemeinde auf. Dies liegt natürlich daran, dass die Steuerkraft der Gemeinde für dieses Jahr höher eingeschätzt wird. Wie ich schon an anderer Stelle häufiger gesagt habe, bekommen wir auch was von dem Geld zurück. Was uns aber bedenklich stimmen sollte, ist die Tatsache, dass der Prozentsatz in jedem Jahr steigt. Warten wir ab, ob wir in einigen Jahren nicht sogar die 50 Prozent-Marke knacken.

Würde die Steuerkraft der Gemeinde nicht so hoch eingeschätzt, könnten wir uns die vielen anstehenden Investitionen schon jetzt nicht mehr leisten ohne uns zu verschulden. Zusätzlich werden immer mehr Aufgaben an die Städte und Gemeinden delegiert. Dieses darf so nicht weitergehen. Da wir dieses aber nicht in der Hand haben, schlagen wir als CDU-Fraktion vor, bei geeigneten Bewerberinnen oder Bewerbern eine Ausbildung bei der Gemeinde Raesfeld anzubieten.

Energiekosten

Eine fundierte Ausbildung bei der Gemeinde führt dann hoffentlich dazu, dass diese jungen Menschen sich dann auch dauerhaft in unser Rathaus-Team einbinden lassen.
Insgesamt bleiben uns für dieses Jahr in der Haushaltsplanung Risiken erhalten. Wie ich vorhin schon ausführte, sind die Energiekosten ein ganz besonders unsicherer Faktor in der Kalkulation.
Die Preise für Heizöl, Gas und Strom sind besonders anfällig für Schwankungen, so dass da eine seriöse Voraussage kaum möglich erscheint.
Gerade bei den vielen Investitionen, die wir in diesem Jahr tätigen wollen, ist es ebenfalls schwer abzuschätzen, wie sich die Preise für die verschiedenen Baugewerke entwickeln werden.

Personalaufwendungen

Wir als CDU-Fraktion gehen allerdings davon aus, dass die Preisspitzen für die genannten Bereiche mittlerweile erreicht sind. Hoffentlich behalten wir recht.
Eine weitere Unsicherheit ergibt sich bei den Personalaufwendungen. Auch hier müssen wir davon ausgehen, dass diese Aufwendungen aufgrund der schon angesprochenen sehr hohen Inflation deutlich steigen werden.
Schultern können wir die insgesamt hohen Ausgaben nur, wenn wir auch die entsprechenden Einnahmen bekommen oder wir müssen uns verschulden. Da sind zunächst die gemeindlichen Steuern zu nennen. Wir haben im vergangenen Jahr schon angekündigt, dass wir in diesem Jahr wieder auf die vom Land vorgegebenen sogenannten fiktiven Hebesätze gehen werden.

Steuersätze A, B – Gewerbesteuer

Das sind bei der Grundsteuer A 314 % inclusive der 60 Punkte für die Wirtschaftswege. Bei der Grundsteuer B sind es 493 % und bei der Gewerbesteuer 416 Punkte. Natürlich kann man sich fragen, ob wir nicht aufgrund der momentanen Inflationsrate den Haushalten und Betrieben mit einem niedrigeren Steuersatz entgegen kommen kann. Da aber gerade für dieses Jahr sehr hohe Investitionen durch die Gemeinde geplant sind, halten wir dies als CDU-Fraktion für nicht angebracht, da diese Ausgaben letztendlich den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde zeitnah oder mittelfristig wieder zu Gute kommen.

Hundesteuer nicht erhöht

Wir gehen auch davon aus, dass wir uns in Raesfeld mit diesen Steuersätzen immer noch sehr gut im Umfeld sehen lassen können, denn es gibt in der Nähe schon zumindest eine Stadt, die bei der Grundsteuer B fast die Marke von 800 Prozentpunkten erreicht.
Eine weitere Steuereinnahme resultiert aus der Hundesteuer.

Diese Steuer möchten wir als CDU Fraktion nicht erhöhen. Wir sind aber der Auffassung, dass nach etwa 10 Jahren erneut eine Hundezählung in unserer Gemeinde durchgeführt werden sollte. Sicher haben sich verschiedene Mitbürgerinnen und Mitbürger in dieser Zeit einen Hund angeschafft und haben es bisher versäumt, dieses Tier bei der Gemeinde anzumelden. Eine solche Zählung, die auch anderswo von einem auswärtigen Unternehmen durchgeführt wird, kann mehr Steuergerechtigkeit in diesem Bereich bringen.

Mehr Geld für Wirtschaftswege

Zu den Gebührenhaushalten möchte ich keine weiteren Ausführungen machen, da sie in Summe fast keine Veränderungen für unsere Bürgerinnen und Bürger bringen.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2023 mit den Erhöhungen von 80.000 Euro für die Wirtschaftswege und 30.000 Euro für Biodiversität und dem Stellenplan zu.
Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich mich bedanken bei unserem Bürgermeister, Herrn Tesing und dem ganzen Rathaus-Team für die gute Arbeit.

Herr Tesing, ich bitte Sie, unseren Dank auch an diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde zu überbringen die heute hier nicht anwesend sind. Mein Dank gilt den anderen Fraktionen für die konstruktive und manchmal auch streitige Arbeit in den Gremien. Konstruktiver Streit ist bekanntlich die Würze der Demokratie. Herzlicher Dank geht von dieser Stelle aus auch an die Vertreterin und die Vertreter der Presse, die fair und sachlich über unsere Arbeit berichtet haben.

Mein ganz besonderer Dank gilt natürlich der CDU-Fraktion, die mich immer nach Kräften in diesem Amt unterstützt hat.

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