Stellungnahme der UWG-Fraktion Raesfeld-Erle e.V. zum Haushalt der Gemeinde Raesfeld für das Jahr 2023 – Die UWG Raesfeld stimmt somit dem Haushaltsplan für 2023 zu!!!
Es gilt das gesprochene Wort
Das Jahr 2022 ist mittlerweile beendet. Es war ein Jahr, dass sich wohl niemand von uns so hätte vorstellen können. Zum Jahresanfang hatten wir, wie bereits in den Jahren zuvor, noch mit den Auswirkungen von Corona zu kämpfen. Am 24.02.2022 änderte sich dies schlagartig. Mitten in Europa werden wir Zeuge eines völlig unnötigen, russischen Angriffskrieges.
Konsequenzen des Krieges in der Ukraine
Was die Menschen in der Ukraine seitdem tagtäglich erleben müssen, geht über unsere Vorstellung weit hinaus. Die Konsequenzen aus diesem vollkommen unsinnigen Krieg werden wir in Zukunft auch hier noch deutlich spüren und stellen dabei fest, dass die Ukraine gar nicht so weit von uns entfernt ist, wie wir es vielleicht glaubten.
Seine Auswirkungen, spüren wir täglich – u. a. in Form von hohen Energie- und Lebensmittelpreisen, sodass wir nicht nur deshalb hoffen, dass dort ein friedvolles Miteinander ganz bald wieder möglich sein wird. Jedoch wird dies bis zu diesem Zeitpunkt leider auch unser Handeln auf kommunaler Ebene noch einige Zeit beeinflussen. Wir müssen umsichtig planen, Investitionen kritisch hinterfragen und dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben. Das bedeutet für uns in Raesfeld, nicht die Bodenhaftung zu verlieren.
An dieser Stelle möchte ich mich bei unserem Bürgermeister Herrn Tesing, dem Kämmerer Herrn Greving und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die mit der Erstellung des 300-seitigen Haushaltsplans befasst waren. Auch daran kann man bereits erkennen, welch herausfordernde Aufgaben die Zukunft auch in unserer Region bereithält. Daher müssen alle Beteiligten sorgfältig und nachhaltig planen und handeln.
Im letzten Jahr haben wir ins Raesfeld viel bewegt und manches, trotz positiven Beschlusses, wieder fallen gelassen.
Raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen)
Beim Thema Raumlufttechnische Anlagen für die Schulen in unserer Gemeinde hat die Verwaltung und die Mehrheitsfraktion kein gutes Bild abgegeben. Viel zu lange hat man diskutiert, Entscheidungen verzögert und sich nicht eindeutig positioniert.
Die CDU war zunächst skeptisch, dann, als der öffentliche Druck zu hoch war, plötzlich dafür. Begründet wurde dieser plötzliche Sinneswandel mit dem Argument, dass nun alle Fakten vorliegen würden. Naja, darüber soll sich jeder selbst ein Bild machen. Im Anschluss schafft es die Gemeinde nicht, die Ausschreibungen so zu gestalten, dass sich Firmen bewogen fühlen, Geld zu verdienen. Woran es letztendlich tatsächlich lag, ist nur schwer nachzuvollziehen.
Fördergelder von 1,1 Millionen € liegengelassen
Ich möchte den Belgier Paul Henri Spaak (von 1957 – 1961 Generalsekretär der NATO) zitieren, der sagte, Für verlorene Gelegenheiten in der Politik gibt es kein Fundbüro. Fakt ist, wir haben als Gemeinde hier Fördergelder von 1,1 Millionen € liegengelassen. Das Projekt ist gestorben, da die zeitliche Umsetzung nicht mehr zu den Vorgaben der Fördermittel gepasst haben soll.
Bürgerpark
Augenblick… wie ist das jetzt eigentlich gerade beim Bürgerpark? Ach ja, dieser sollte zum Jahresende 2022 fertiggestellt werden und Fördermittel waren damit verknüpft. Hier konnte man jedoch die Fördermittel fristgerecht einsetzen und dann weiterbauen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Warum hat man das nicht bei den RLT-Anlagen versucht?
Umwelt- und Klimaschutz
Unser Bürgermeister hat in seiner Rede zum Haushalt 2023 erneut betont, dass er den Klimaschutz in den Fokus seiner Arbeit stellen möchte.
Im letzten Jahr sollte Nachhaltigkeit, seiner Meinung nach, das zentrale Thema der Gemeinde sein. Das hört sich zugegebener Maßen alles prima an. Aber was wird davon wirklich umgesetzt? Im aktuellen Haushalt findet man nicht wirklich viel zum Thema Umwelt- und Klimaschutz. Im Haushaltsentwurf werden 21 Projekte/Investitionen benannt. Davon sind maximal zwei Projekte direkt mit dem Umweltschutz verknüpft.
Natürlich ist uns bekannt, dass Klimaschutzmaßnahmen wie beispielsweise der Umbau des Rathausparkplatzes, der Fahrradständeranlage oder die Umrüstung der LED-Straßenbeleuchtung in verschiedenen Bauprojekten enthalten sind. Aber mal ehrlich, selbst wenn wir wohlwollend rechnen, kommen wir nur auf einen niedrigen, einstelligen Prozentwert der diesjährigen Investitionskosten.
Das reicht nicht aus, Herr Tesing!
Man entwickelt das Gefühl, dass hier nur Maßnahmen angegangen werden, die sich mit den festgelegten Vorstellungen der Gemeindeverwaltung decken. Oder warum werden Ideen aus der Bürgerschaft, den Mitgliedern des Rates nicht vorgestellt? Erst wenn die Bürgerinnen und Bürger einen offenen Brief schreiben und die politischen Parteien informieren, wird das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Und so plötzlich wie es da erscheint, verschwindet es auch wieder.
Ideen aus der Bürgerschaft
Ideen aus der Bürgerschaft, wie beispielsweise PV-Freiflächenanlagen, Geothermie oder Bioenergie, werden ausgebremst, verzögert und letztendlich nicht weiterverfolgt. Hier müssen wir deutlich mehr tun. Bereits im letzten Jahr haben wir in unserer Rede zum Haushalt 2022 auf verschiedene Klimaschutzmaßnahmen hingewiesen. Im Rahmen des Dorfentwicklungskonzeptes könnten wir hier auch Anstöße liefern und Vorreiter sein. Lassen Sie uns über kleine Maßnahmen, wie beispielsweise Mikrowindanlagen auf öffentlichen Gebäuden und Fassadenbegrünung nachdenken und unterstützen wir unsere Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und Umsetzung größerer Ideen, wie beispielsweise Energiegenossenschaften, denn die Ideen sind vorhanden.
Rahmenbedingungen schaffen
Wir müssen nur die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Unsere Nachbarkommunen können es schließlich auch. Da sich erfreulicherweise die Anfragen auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Kreis Borken häufen, werden wir zeitnah einen Antrag auf Erstellung eines Kriterienkataloges einbringen. Wir wollen als UWG sicherstellen, dass zukünftig für alle Antragssteller definierte Standards festgelegt werden.
Ein entsprechender Handlungsleitfaden des Kreises liegt der Gemeinde bereits vor. Der Philosoph Voltaire hat mal gesagt, dass wir verantwortlich sind für das, was wir tun und auch für das, was wir nicht tun. Ich finde es wichtig unsere Bemühungen für Umwelt- und Naturschutz zu intensivieren. Umweltschutz beginnt im Kleinen und ja, Herr Bürgermeister, selbstverständlich auch bei uns selbst. Wir dürfen aber nicht die Vorbildfunktion, die wir als Gemeinde haben, vergessen.
Flächen am Schloss
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die erworbenen Flächen am Schloss teilweise proaktiv für die Umwelt genutzt werden sollten. Beispielweise durch das Anlegen von Blühflächen und Schaffung von Lebensraum für Bodenbrüter. Dadurch tragen wir zur Erhaltung der Artenvielfalt bei und verschönern zusätzlich das Schlossumfeld.
Ein guter Weg ist mit Sicherheit die Auflage, die Neubauten verpflichtend mit Gründächern oder einer Photovoltaikanlage auszustatten. Darüber freuen wir uns als UWG sehr. Allerdings ist es nicht fair, die Bürgerinnen und Bürger mit den Kosten alleine zu lassen.
Klimaschutzkonzept
Die Gemeinde ist derzeit dabei, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen. In der 2. Jahreshälfte sollen Schwerpunkte für den Klimaschutz in Raesfeld erarbeitet werden. Darauf warten wir gespannt. Sie können sich sicher sein, Herr Tesing, dass wir, die UWG, Sie dabei unterstützen werden.
Dorfentwicklung
Auch das Thema Dorfentwicklung hat uns bereits die letzten Jahre beschäftigt und wird uns auch die nächsten Jahre beschäftigen, soviel ist klar. Das alles wird viel Geld kosten, auch das ist klar. Aber es ist nötig um die Lebensqualität, die wir haben, zu erhalten und kontinuierlich weiter auszubauen.
Der Rat hat im Jahr 2018 das sogenannte ISEK (integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) beschlossen! Darin hat die Entwicklung der sogenannten „neuen Ortsmitte“ absolute Priorität, stand an Nummer eins mit einer Umsetzung von 2019 bis 2021. Demnach müsste alles längst fertig sein. Die Verwaltung fängt jedoch erst jetzt an zu planen.
Es stellt sich hier die Frage: Warum hat sich der Ratsbeschluss so gravierend verzögert? Erst vor kurzem wurde mit dem Rahmenplan noch ein weiteres „Papiermonster“ verabschiedet. Erneut werden auch hier „Nebenschauplätze“ bearbeitet, die, wie die Rathausspange, gar nicht im Eigentum der Gemeinde liegen. Warum fangen wir nicht mit den Teilprojekten an, auf die wir Einfluss haben?
Auch im Bereich des Schlosses ist zuletzt viel, jedoch vorerst auch genug passiert. Es wurde viel verändert und investiert. Der oft angepriesene, zukünftige Baubeginn der Kirchengemeinde mit dem Pfarrhaus an der Kirche, lenkt nicht davon ab, dass im Dorfkern bislang nichts Sichtbares passiert ist – und daran wird bereits mehrere Jahre geplant.
Das alles veranlasst uns zu der Befürchtung, dass der Dorfkern weiter verödet.
Die geplante Sanierung des Rathausparkplatzes unter Klimaaspekten, eine mögliche gestalterische Belebung des Rathausplatzes oder die Umgestaltung von Parkplätzen am Schloss, dürfen nicht die Kapazitäten für die Ortsmitte beanspruchen. Unsere Devise sollte lauten – volle Energie auf Raesfelds Zentrum.
Neue Ortsmitte
Die neue Ortsmitte muss konkreter werden. Sie bezieht das sogenannte Epping-Gelände, das ehemalige Sparkassengelände, den Froschbrunnenplatz und die Weseler Straße mit ein. Die Verbindung des alten und des neuen Dorfkerns, über die Weseler Straße hinweg, im Bereich Froschbrunnen und Kirchplatz, muss überplant und umgesetzt werden.
Aufenthaltsqualität, Gastronomie und Kultur werden von der UWG und von Raesfelder Bürgern gewünscht. Die UWG hat für diesen Bereich einen Investorenwettbewerb vorgeschlagen, ähnlich wie im ISEK beschlossen. Auch wenn es dazu letztendlich nicht kommt, ist es wichtig, dass die Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden und die Dorfkernumgestaltung endlich Fahrt aufnimmt.
Verkehrsflächen
Auch die dazugehörigen Verkehrsflächen sind wichtig, jedoch für ALLE Teilnehmer – Autos, Fahrräder und Fußgänger! Verkehrsberuhigung, gestalterische Qualität, aber auch Sicherheit und Barrierefreiheit sind zu berücksichtigen. Parkplätze haben auch ihre Relevanz, jedoch nur in dem Maß, wie sie wirklich benötigt werden. Hier sollte gelten: Soviel wie nötig, so wenig wie möglich – denn durch Verkehr und Parkplätze entsteht kein attraktiver Dorfkern und die gewünschte Begegnung und Kommunikation unserer Mitbürger auch nicht.
Erle
Auch in Erle wird an der Attraktivität des Ortsteils gearbeitet. Teilbereich des Umfeldes Femeiche aus dem Dorfentwicklungskonzept sollen in diesem Jahr umgesetzt werden. Die finanziellen Mittel sind im Haushalt enthalten.
Ein weiterer Aspekt ist die Bürgerbeteiligung, insbesondere im Bereich der weiteren Dorfentwicklung. Dies ist der UWG immer ein sehr wichtiges Anliegen und ein ausschlaggebendes Pfund für die Akzeptanz der geplanten Projekte. Haushaltszahlen Kommen wir zu den aktuellen Haushaltszahlen.
Grundsolider Haushalt
Vorweg möchte ich betonen, dass wir einen grundsoliden Haushalt haben, den unser Kämmerer erneut aufgestellt hat. Wir sind, wie in den letzten Jahren auch, guter Dinge, dass wir am Ende besser dastehen als es der Haushalt vorsieht. Unser Haushalt weist Erträge in Höhe von 26.137.600 Euro aus.
Demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 27.104.100 Euro. Das bedeutet, dass wir bei dieser Planung rein rechnerisch ein Defizit von 966.500 Euro ausweisen. Wir als UWG haben damit kein Problem.
Investitionen in Bildungs- und sonstige Infrastruktur
Zum einen begrüßen wir ausdrücklich, dass weiterhin kräftig in unsere Bildungs- und sonstige Infrastruktur investiert wird. Schulen, Turnhallen, Straßen, die Wasserver-, und entsorgung, aber auch Feuerwehrgeräte,- häuser und -Fahrzeuge müssen instandgehalten werden.
Das ist richtig und wird durch die UWG vollkommen unterstützt. Wir müssen unsere Werte pflegen und sichern, wie dies auch jeder Hausbesitzer tun würde. Mit unseren angesparten Rücklagen haben wir es bis jetzt geschafft, unseren Haushalt ohne Fremdfinanzierung auszugleichen. Allerdings haben wir enorme Zukunftsprojekte, die sich zum einen über Jahre gezogen haben und jetzt in der finalen Umsetzung sind, zum anderen, und das gehört zur Realität dazu, hat uns neben Corona der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine, finanziell ebenfalls einiges abverlangt.
Unterkünfte für Schutzsuchende
Unterkünfte für Schutzsuchende mussten und müssen weiterhin hergerichtet, gekauft oder gemietet werden. Eine Haupteinnahmequelle der Gemeinde, die Gewerbesteuer, wird in den kommenden Jahren schlechter zu planen sein. Es ist wichtig, weiter zu investieren und von der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zu profitieren.
Nur durch weitere Investitionen in die Infrastruktur, durch die Entwicklung von Bau- und Gewerbegebieten, schaffen wir eine Möglichkeit, unsere Ertragslage zu optimieren und finanziell unabhängig zu bleiben. Mit diesem Haushaltsentwurf schaffen wir genau das. Der Entwurf sieht erneut Rekordinvestitionen vor.
Die Investitionen/Ausgaben
Diesmal im Umfang von 13,6 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von nochmals 600.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Investitionen/Ausgaben u.a. in die neuen Gewerbegebiete werden uns hoffentlich auch in den nächsten Jahren einen annährend ausgeglichenen Haushalt ermöglichen. Diese neuen Gewerbegebiete sollten allerdings ökologisch, nachhaltig und klimaangepasst gestaltet werden.
Kommen wir zu den guten Nachrichten
Bei den Abwassergebühren sind wir unter den ersten drei preiswertesten Kommunen in NRW. Bei den Abfallgebühren sind wir immerhin noch unter den Top 10. Ich denke, dass dies bei insgesamt 396 selbständigen Gemeinden in NRW ein sehr gutes Ergebnis ist. Einen Großteil der Aufwendungen nimmt erneut die Jugendamtsumlage mit 4,3 Mio. und die Kreisumlage mit 4,2 Mio. ein.
Durch den massiven Ausbau der Betreuungsangebote ist die Steigerung der Jugendamtsumlage bedingt nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz werden wir diese Entwicklung im Auge behalten. Veränderungsspielraum sehen wir, ehrlich gesagt, aber so gut wie keinen. Die Kreisumlage steigt im Vergleich zum Vorjahr um 1,15 Millionen Euro und das obwohl der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) seinerseits die Umlagen für den Kreis Borken leicht gesenkt hat. Hier können wir als Lokalpolitiker Einfluss nehmen. Alle hier vertretenden Parteien sind ebenfalls im Kreistag vertreten und könnten dort gegen die Erhöhung der Kreisumlage votieren.
Kommen wir nun zu etwas Unerfreulichem.
Der Haushalt sieht vor die fiktiven Hebesätze für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B anzuheben. Das Gemeindefinanzierungsgesetz hat bereits im letzten Jahr eine Erhöhung der fiktiven Hebesätze für diese vorgesehen. Aufgrund der Coronakrise hat man sich in Raesfeld im letzten Jahr dazu entschieden, nicht den vollen Umfang der Erhöhung an die Bürgerinnen und Bürger weiterzureichen und einen Teil der Erhöhung auf dieses Jahr zu verschieben.
Mit der Zustimmung zum Haushalt 2022 sind alle Parteien mit dieser Verfahrensweise also konform gegangen. Niemand konnte die derzeitige Entwicklung vorhersehen und auch wir wissen nicht, wie es 2024 aussieht.
Grundsteuer A und B
Mit der Erhöhung der Grundsteuer A und B passt sich die Gemeinde an die fiktiven Hebesätze des Landes NRW an. Trotz dieser Erhöhung liegen wir noch deutlich unter dem landesweiten Durchschnitt. Wir als UWG stehen grundsätzlich zu unserer letztjährigen Zustimmung, auch wenn wir die Probleme erkennen. Wir hätten uns einen parteiübergreifenden Konsens zur Reduzierung oder Aussetzung der Erhöhung gewünscht. Dieser Wunsch wurde nicht von allen Parteien mitgetragen und somit war der Konsens leider nicht möglich.
Wir sind in Raesfeld seit vielen Jahren Schuldenfrei, es geht uns gut. Damit dies so bleibt, fühlen wir uns an unsere Aussage von 2022 gebunden und stimmen schweren Herzens der Erhöhung der Grundsteuer A und B zu.
Die UWG Raesfeld stimmt somit dem Haushaltsplan für 2023 zu!!!
Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen allen, aber besonders bei meiner Fraktion für die konstruktive Haushaltsberatung bedanken. Wir laden an dieser Stelle die Verwaltung und den Bürgermeister herzlich ein, jederzeit in die politische Kommunikation mit uns zu treten, und uns offen und objektiv mit allen Informationen zu versorgen, die wir für unsere politischen Entscheidungen benötigen.
Mit den Worten “Miteinander können wir viel erreichen“ wünsche ich Ihnen allen persönlich und auch im Namen der UWG Raesfeld-Erle ein erfolgreiches, glückliches und hoffentlich gesundes Jahr 2023. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit (es gilt das gesprochene Wort) Volker van Wasen UWG-Fraktionsvorsitzender
