Geheime Abstimmung für die Nutzungsvereinbarung und Beteiligung an den Baukosten des neuen Pfarrsaals.

RAESFELD. Ein nicht ganz einfacher Beschluss war am Montagabend die Vorlage zum Abschluss der Regelung zur Nutzung und Beteiligung an den Baukosten des anstehenden neuen Pfarrheims in Raesfeld zwischen der Gemeinde und der katholischen Kirche.

Mit sieben Nein und 19 Ja-Stimmen hat dann am Ende doch der Gemeinderat in einer geheimen Abstimmung, auf Antrag von Klaus Rybarczyk, darüber abgestimmt, dass sie sich an der Finanzierung des neuen Pfarrsaals mit einem Festbetrag in Höhe von 250.000 Euro inklusive Mehrwertsteuer beteiligen, sowie dass sie sich mit der Regelung zur Nutzungsvereinbarung des Pfarrheims zwischen Gemeinde und der katholischen Kirchengemeinde St. Martin einverstanden erklärt.

Bereits im September hat der Hauptausschuss beschlossen, sich an den Kosten des Saalbaus- und Betriebes des neu zu errichteten Pfarrheim mit einem Flächenanteil von bis zu 60 qm, zu beteiligen. Gespräche wurde mit den Vertretern der katholischen Kirche geführt, um die künftige Nutzung des Pfarrheims durch die Raesfelder Bürger zu regeln.

Pfarrsaal für Jedermann

Durch die Nutzungsvereinbarung soll sichergestellt werden, dass das Pfarrheim nicht nur für kirchengemeindliche, sondern darüber hinaus auch für kommunale und zivilgesellschaftliche Veranstaltungen genutzt werden kann. Die Nutzungsvereinbarung enthält unter anderem, dass der Pfarrsaal prinzipiell für „Jedermann“ zugänglich sein soll. Dass keine Limitierung hinsichtlich der Anzahl der Veranstaltungen existiert und dass die Vergabe gerecht und nicht erfolgen soll.

Die Räumlichkeiten können im Rahmen der vorhandenen Freikapazitäten von allen Raesfelder/-innen genutzt werden, soweit die Veranstaltung nicht dazu genutzt werden soll, antidemokratisches, rassistisches oder sexistisches Gedankengut zu verbreiten,-nicht dazu dient, monetäre Gewinne zu erzielen,-nicht ausschließlich privaten Charakter haben wie zum Beispiel Ehejubiläen, Geburtstags-, Firmenfeiern mit Ausnahme von Beerdigungsfeiern.

Adäquate Versammlungsstätte

Martin Tesing vertritt die Auffassung, dass mit der Erweiterung des Pfarrsaals auf Basis der vorliegenden Nutzungsregelung die Gemeinde den örtlichen Vereinen und Verbänden eine adäquate und voll funktionstüchtige Versammlungsstätte in der Ortsmitte als künftiges Zentrum des regen Vereinslebens für Raesfelder Bürger angeboten werde.

Gerd Bannefeld (CDU) wollte wissen, wer darüber entscheidet, wer wann terminlich überhaupt in den Saal darf. Dazu Martin Tesing: „Hier werde es zukünftig einen Onlinekalender geben, wo sich jeder eintragen kann.

Verwaltung hat Mitspracherecht

Auch könne in diesem Fall die Kirchengemeinde als Hausherr nicht entscheiden, so Bürgermeister Grotendorst, wer darf und wer nicht. „Der Hausherr hat hier nicht das letzte Wort. Sobald es Streitigkeiten gibt, sind wir als Verwaltung mit im Boot. Die Mitwirkungsrechte der Kommune sind festgeschrieben“.

Wünsche werden zu Grabe getragen

Klaus Rybarczyk (SPD) stimmte dem Beschluss nicht zu. Seine Begründung, dass die Wünsche der Bürger ein Saal zu schaffen für „Feiern jeder Art“, hier zu Grabe getragen werde. Die Befürworter des Vertrages würden, so kritisierte Rybarczyk und der sich für einen eigenen Saalbau der Gemeinde aussprach, sich in die Hände der Kirche begeben. Er ging noch einen Schritt weiter und ergänzte während der Debatte, dass eben nicht alle Bürger reinkommen, die feiern wollen. Null. Der Vertrag schließe öffentliche Feiern mit privaten Charakter aus. „Feiern ist aber das, was das Leben hier ausmacht“.

Keine Totengräber für ansässige Gastronomie

Diesem widersprach Grotendorst auf Heftigste. „Wir haben acht gastronomische Betriebe hier im Ort. Wenn wir mit öffentlichen Steuermitteln eine Einrichtung schaffen, geht das auf Kosten der Betriebe. Wollen wir Totengräber für die bestehende Gastronomie mit subventionierten Räumen werden?“ Auch Wolfgang Warschewski (UWG) vertritt die Meinung, dass es das nicht das sei, was sich die Bürger wünschen.

Holger Lordieck (Die Grünen), der ebenfalls dem Vertrag nicht zustimmte, kritisierte nicht die Beteiligung an den Baukosten allgemein, sondern er hätte gerne weitere Möglichkeiten erschlossen, um mit dem Geld einen Bürgersaal zum Feiern zu schaffen. Er verwies auf eine mögliche Aufwertung der Turnhalle der Alexanderschule. Dies habe er bereits vor mehreren Jahren gefordert, so Lordieck.

Ein Unding

Karl-Heinz Tünte (CDU) konnte die vorgebrachten Argumentationen nicht verstehen und bezeichnete sie als „ein Unding“. „Es wird hier suggeriert, dass man für 250.000 Euro eine Lösung schaffen könnte, die alle Probleme löst. In vielen Bereichen kooperieren wir schon mit der Kirche und diese war immer ein zuverlässiger Partner. Wir bekommen hier einen multifunktionalen Saal, der für vielfältige Veranstaltungen genutzt werden kann“.

Bernhard Bölker zeigte ebenfalls Unverständnis. Er konnte es nicht nachvollziehen, dass vorgeschlagen wurde, dass der Pfarrsaal zukünftig auch für private Feste zugängig sein soll.

 Gastronomie vor Ort stärken

„Da gibt es andere Möglichkeiten. Wir müssen die Gastronomie vor Ort stärken und nicht schwächen“. Auch Hans-Dieter Strothmann war, wie er betonte, doch sehr verwundert über die vorgebrachten Argumente und verwies ebenfalls darauf, dass die Kirche ein verlässlicher Partner sei. „Die Befürchtungskette, die hier aufgebaut wird, macht mich sprachlos. Das alles bekommt dadurch einen negativen Touch“.

Die Gemeinde wird sich zur Finanzierung des neuen Pfarrsaals einmalig mit einem Festbetrag von 250.000 Euro beteiligen. Darüber hinaus beteiligt sie die Gemeinde anteilig an den laufenden Betriebskosten (Strom, Gas, Wasser usw.) für den Pfarrsaal. Diese betragen voraussichtlich ca. 400 Euro im Monat und werden nach den tatsächlichen Verbrauchswerten abgerechnet.

Petra Bosse

Wollen wir Totengräber für die bestehende Gastronomie mit subventionierten Räumen werden?

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