AfD Mitglieder Ludwig und Seifen dürfen im Kreis Borken nicht antreten

Symbolfoto Pixabay

Stimmzettel für drei Wahlkeise im Kreis Borken müssen neu gedruckt werden -Vorausgegangen ist eine vorsorgliche Beschwerde von Kreiswahlleiter Dr. Ansgar Hörster.

Landeswahlausschuss Kreis Borken hat heute (Freitag) die Zulassung der Wahlvorschläge der AfD (Direktkandidaten) in den Wahlkreisen 76 (Borken I) und 77 (Borken II) aufgehoben.

Kreis Borken (pd). Am 24. März 2022 hatte der Kreiswahlausschuss die Wahlvorschläge der AfD für ihre Direktkandidaten in den Wahlkreisen 76 (Borken I), Andre Ludwig, und 77 (Borken II), Helmut Seifen, zugelassen.

Beschwerde gegen Zulassung eingelegt

Unmittelbar vor der Ausschuss-Sitzung und am Tag danach hatte der Landeswahlleiter allerdings auf klärungsbedürftige formale Umstände im Zusammenhang mit der Einreichung dieser Wahlvorschläge hingewiesen. Der Wahlausschuss selbst konnte darauf nicht mehr reagieren. Daher legte Kreiswahlleiter Dr. Ansgar Hörster nachgehend vorsorglich Beschwerde gegen die Zulassung ein.

Zulassung aufgehoben

Dieser Beschwerde hat nun heute der Landeswahlausschuss nach intensiver rechtlicher Erörterung stattgegeben und die Zulassung der Wahlvorschläge der AfD in den beiden genannten Kreis Borkener Wahlkreisen endgültig aufgehoben. Ein vergleichbarer Sachverhalt betraf eine Beschwerde für einen Wahlkreis im Kreis Kleve.

Falscher Zeitpunkt

Der Landeswahlausschuss stützte seine Entscheidung darauf, dass zum Zeitpunkt der Einreichung die Unterzeichnung der beiden AfD-Wahlvorschläge nicht durch drei Mitglieder des im Zeitpunkt der Einreichung amtierenden Landesvorstands erfolgt waren. Es komme bei der Bewertung auf den Zeitpunkt der Einreichung der Wahlvorschläge an, hieß es ausdrücklich.

Keine Vorstandmitglieder des AfD-Landesverbandes

Im vorliegenden Fall waren zwei der drei Unterzeichner zwar zum Zeitpunkt ihrer Unterschrift unter die Wahlvorschläge, aber nicht mehr zum Zeitpunkt der tatsächlichen Einreichung der Wahlvorschläge beim Kreis Borken Vorstandmitglieder des AfD-Landesverbandes.

Teilnahme nicht möglich

Daher ist in diesen beiden Wahlkreisen im Kreis Borken eine Teilnahme der AfD an der Landtagswahl mit Direktkandidaten nicht möglich. Die Landesliste der AfD bleibt hiervon allerdings unberührt. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses ist abschließend. Nach den heutigen Beschlüssen des Landeswahlausschusses stehen für die Wahl am 15. Mai 2022 nun sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten endgültig fest. Ende März wurden bereits die Landeslisten von 29 Parteien zugelassen.
Jetzt können die Stimmzettel für die drei Wahlkeise im Kreis Borken gedruckt werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Vorbereitung der Briefwahl.

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Petra Bosse (alias celawie) Freie Journalistin - Kontakt: redaktion[at]heimatreport.de - Beiträge aus der Region, für die Region! Hinweise Kommentare: Bitte beachtet die Netiquette - Kennzeichnen Sie den Kommentar mit Ihrem Namen. Benutzten Sie dabei keine anonymen Namen. Mailadressen und andere persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, die gegen unsere Richtlinien verstoßen. Mit dem Abgeben eines Kommentars erklären Sie Ihr Einverständnis, dass Ihr Benutzername und der Kommentartext in Gänze oder in Auszügen auf Heimatreport zitiert werden kann. Achten Sie auf einen sachlichen Umgangston! Beleidigende, diskriminierende oder anstößige Kommentare, die gegen das Gesetz verstoßen, löscht die Redaktion.

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