Kreis Borken entscheidet über Windenergieprojekte in Erle. Ein entschiedener Schritt zur Energiewende in Erle

Alles beim Alten, oder besser gesagt, der Entschluss steht, wie bereits zu Anfang, als in einer Sondersitzung des Rates im September 2023 im Forum der St. Sebastianschule sechs Windenergieprojekte von verschiedenen Initiatorengruppen vorgestellt wurden. Fest steht nun: Die Bezirksregierung Münster hat dem Kreis Borken mitgeteilt, dass eine Aussetzung der Entscheidung über die geplanten Vorhaben nicht vorgesehen ist.

Der Kreis erlaubt Windräder in Erle, entgegen der Entscheidung der Gemeinde gegen drei Windkraft-Projekte. Nach Ansicht des Kreises Borken sprechen keine Gründe gegen die Projekte „Erler Bruch, Erler Lohr und Erler Heide“, sodass diese nun umgesetzt werden können.

Reaktionen im Ausschuss

Die Entscheidung wurde nicht mit Freude aufgenommen: Viele Ausschussmitglieder zeigten sich am Montag unzufrieden, als bekannt gegeben wurde, dass die Windkraftanlagen in Erler Lohr gebaut werden sollen. Trotz der Vorstellungen der Projekte im November und einer darauf folgenden geheimen Abstimmung, in der die Mehrheit der Projekte abgelehnt wurde, setzte der Kreis seinen Willen durch. Die Möglichkeit für die Gemeindeverwaltung, in der Sitzung am Montag Stellung zu nehmen, wurde nicht genutzt. Die Mitglieder stimmten einstimmig dafür, auf weitere Stellungnahmen der Gemeindeverwaltung zu verzichten, trotz deutlicher Kritik an der Bezirksregierung.

Rolle der höheren Verwaltungsebenen

Letztendlich fällt die Entscheidung über Windkraftprojekte aufgrund eines Erlasses des Landes NRW in die Zuständigkeit des Kreises Borken und der Bezirksregierung Münster.

Einzig hätte die Gemeinde Einsprüche erheben können, wenn die Windkraftprojekte im Rahmen des Naturdenkmalschutzes, wie beispielsweise der Bau in der Nähe des Schlosses Raesfeld, geplant gewesen wären. Die Gemeinde kann jedoch prüfen, inwiefern die Pläne Landschaftsschutz und Baurecht entsprechen und bei strittigen Verfahren könnte dann eine Aussetzung bei der Bezirksregierung beantragt werden.

Positionen der Parteien und Auswirkungen auf die Gemeinde

Karl-Heinz Tünte (CDU) äußerte sich enttäuscht über das Vorgehen: „Es ist bedauerlich, dass die Bezirksregierung Münster nicht in der Lage ist, ihren eigenen Bedarfsplan durchzusetzen und dieser unterlaufen wird. Sie hat auch keine Chance mehr, da noch einzugreifen“, sagte Tünte. „Die 12 Anlagen werden die Größe unserer Kirche und Häuser um das Vier- bis Fünffache überschreiten und dafür sorgen, dass Raesfeld seine Anziehungskraft verliert.“

Zwölf Anlagen sind zu viel für die Gemeinde Raesfeld

Darüber hinaus erklärte Tünte in seiner Stellungnahme, er habe zahlreiche Anfragen von Bürgern erhalten, die sich besorgt zeigen über die Auswirkungen von zwölf neuen Windkraftanlagen auf Natur, Tiere und die Landschaft der Gemeinde. Tünte ist überzeugt, dass die Gemeinde mit so vielen Anlagen überfordert ist und dass dies die Lebensqualität negativ beeinflussen wird, da die langfristigen Auswirkungen und Belastungen durch diese Anlagen noch unklar sind. Er betont jedoch, dass man es nicht allen recht machen könne. Trotz dieser Bedenken entschied sich die CDU-Fraktion, auf eine weitere Stellungnahme zu verzichten.

Weiterhin fügte er hinzu, dass die CDU-Fraktion das Verfahren kritisch sieht und sich deutliche Übergangsregelungen vom Gesetzgeber gewünscht hätte.

Von Beginn an kritisch gesehen

Rupert Koller von der UWG pflichtete seinem Vorredner in vielen Aspekten bei, sprach sich jedoch im Gegensatz zu ihm für eine Stellungnahme der Verwaltung aus. Koller betonte, dass die UWG-Fraktion das Verfahren von Beginn an sehr kritisch betrachtet habe. „Wir finden, dass dieses Vorgehen der Bezirksregierung nichts mehr mit Demokratie zu tun hat“, erklärte Koller. Trotzdem seien ihre Hände gebunden, rechtlich gegen die Außerkraftsetzung des Landschaftsschutzes vorzugehen, was dazu führt, dass nun zwölf Windkraftanlagen errichtet werden. Koller äußerte deutlich, dass er die fehlende Unterstützung der Verwaltung bedauert und eine klare Stellungnahme von dieser Seite wünscht.

Henry Tünte, Fraktionsvorsitzender der Grünen, drückte ebenfalls seinen Unmut aus und sah keine Möglichkeit mehr, den Bau zu verhindern.

Mit einer Mehrheit von sieben Stimmen sowie zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen folgte der Planungsausschuss der Empfehlung der Gemeindeverwaltung, auf eine Stellungnahme zum Einverständnis des Kreises zu verzichten.

Die zukünftige Windanlage Erler Lohr

Die geplante Windanlage Erler Lohr wird hinter einer stillgelegten und wieder aufgeschütteten Tongrube unmittelbar an der Grenze zu Schermbeck errichtet. Geplant sind hier zwei Windräder, die voraussichtlich 12.550 Drei-Personen-Haushalte sowie 11.604 E-Autos versorgen können.