Gemeinde Raesfeld stellt Haushalt 2012 vor und kündigt gleichzeitig Verfassungsbeschwerde gegen kommunalen Finanzausgleich des Landes an!

Eigentlich geht es, wenn über Geld gesprochen wird, nie nur um’s „Monetäre“, sondern immer auch um „Macht und Herrschaft, Fremd- bzw. Selbstbestimmung“. Und so konnte jeder der es wollte auch in der Haushaltrede von Bürgermeister Andreas Grotendorst diese „Mischung“ aus Stolz (auf in der Vergangenheit Geleistetes) einerseits und den Zorn (auf die zukünftig negativen Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW für die Einnahmeseite der Gemeinde Raesfeld) andererseits deutlich heraus hören, stehen doch von dieser Seite bereits für das Jahr 2013 Mindereinnahmen von ca. – 1.000.000 € in’s Haus. Gegen diese „Fremdbestimmung“ kündigte der Bürgermeister dann auch schon mal eine einschlägige Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof für den Beginn des Jahres 2012 an.

Ganz deutlich machten Bürgermeister und Kämmerer der Gemeinde, dass bei den derzeitig absehbaren Rahmenbedingungen die Zeiten ausgeglichener Haushalte in der Gemeinde Raesfeld ihrem vorläufigen Ende in den nächsten Jahren entgegen gehen werden. Bereits für das Jahr 2012 weisen die gemeindlichen Finanzen im Ergebnisplan ca. – 1,2 Millionen Euro bzw. im Finanzplan ca. -2,1 Millionen Euro als Defizit aus.

Für das Jahr 2012 weist BM Grotendorst jedoch darauf hin, dass keine Kreditaufnahmen eingeplant werden und die Gemeinde somit nach wie vor anstrebt, auch in dieser Haushaltsperiode schuldenfrei bleiben zu wollen!

Um den zukünftigen Herausforderungen dieser Finanzsituation zu begegnen, setzen die Verantwortlichen dann wohl auf eine Mischung aus jeweils moderaten Leistungseinsparungen und Abgabenerhöhungen für die Bürger.

Für eine durchschnittliche 4 köpfige Familie werden diese dann bereinigt um ca. 13.- € pro Jahr steigen, wie der Bürgermeister an dem von ihm schon des Öfteren zitierten Beispiel seiner fiktiven Fam. Nagel erläuterte.

Das Raesfeld dennoch auch zukünftig eine aktive und leistungsfähige Gemeinde sein und bleiben will, zeigte sich im weiteren Verlauf deutlich an Vorstellung der für das Jahr 2012 geplanten Investitionen von insgesamt ca. 4 Millionen Euro für eine Vielzahl von gemeindlichen Bereichen und Belangen! Dies wurde dann auch nochmals verbal „untermauert“ durch den Bürgermeister: „Bange machen gilt nicht, wir blicken optimistisch in die Zukunft“!

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