Bundestagswahl 2021 – SPD Fraktion stellt einen Antrag für „weniger Wahlplakate in der Gemeinde“.
In einem Antrag an die Gemeindeverwaltung Raesfelder schlägt die SPD-Fraktion vor, dass die Anzahl von Wahlplakatstandorten von Parteien und Wählergemeinschaften sowie Einzelbewerbern in der Gemeinde Raesfeld auf maximal 60 Standorte pro Wahl zu begrenzt werde. Diese Regelung soll ins Ortsrecht aufgenommen werden.
Begründung: Wahlplakate haben eine lange Tradition und erfüllen eine wichtige Funktion in der Demokratie: Sie unterstützen die Willensbildung in der Bevölkerung und ermöglichen es auch kleineren Parteienbzw. Wahlbewerbern, im Straßenbild und damit in der Öffentlichkeit präsent zu sein – unabhängigvon großen Budgets und dem Vorhandensein einer starken Parteiinfrastruktur.
Straßenzüge mit Plakaten „zugepflastert“
Dennoch seien laut Elke Rybaczy, Fraktionsvorsitzende SPD Raesfeld, die Erfahrungen mit der „Massenplakatierung“ eher ernüchternd: „Die wünschenswerte Information der Wahlberechtigten wird durch eine zu große Anzahl an Plakaten ehererschwert, weil selbst kleinere Straßenzüge mit Plakaten der unterschiedlichen Parteien „zugepflastert“ werden“.
Es sei auf einen Blick kaum zu erfassen, welche Botschaft von einer Laterne gesendet wird, wenn dort mehrere Plakate übereinander hängen. Dies verunstaltet das Gemeindebild zum Teil ganz erheblich. Auch würden nicht selten Plakate auch regelwidrig hängen und dadurch Radfahrer behindern, bemängelt die Fraktionsvorsitzende. „In diesem Jahr finden am 26.09. Bundestagswahlen statt. Da Parteien drei Monate vor der Wahlplakatieren dürfen, hängen und verschandeln diese Plakate genau in diesem Zeitraum, in dem viele Touristen kommen, unsere schöne Gemeinde“, so die Fraktionsvorsitzende.
Weniger Plakate auch der Umwelt zuliebe
Außerdem produzieren alle Parteien zusammen sehr viel Müll, der leicht vermeidbar wäre. Der Kunststoff Polypropylen, aus dem die sogenannten Hohlkammerplakate bestehen, sei leider sehr lange haltbar und zersetzt sich nicht. Diese Eigenschaft sei allerdings von Vorteil – aber nur solange die Gegenstände in Gebrauch sind.
Das Problem: Polypropylen bleibt (wie andere Kunststoffe auch) als Plastikmüll über viele Jahrzehnte erhaltenund zerreibt sich in feinste Teilchen = Mikroplastik. Gerade im Wasser ist das problematisch, dadort die Polypropylen-Partikel offenbar viele Umweltgifte aufnehmen, die dann im Grundwasserlanden.
Müllvermeidung
Obwohl Polypropylen über das Duale System Deutschlands vergleichsweise gut recycelt werden kann und ein richtiger Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft ist, ist Müllvermeidung die beste ökologische Variante.
Um den Spagat zwischen politischer Willensbildung einerseits und Umweltschutz und Verschandelung der Landschaft andererseits zu schaffen, schlagt die SPD-Fraktion vor, die Anzahl der Plakatstandorte pro Partei/Wählergemeinschaft und Einzelbewerber auf maximal 60 Standorte zu begrenzen. Beispielsweise eine Straßenlaterne gleich ein Standort, mit zwei Plakaten an der Vorder- und Rückseite zu begrenzen, und entsprechend dies im Ortsrecht aufzunehmen.
