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Von Musikschule bis Mittagessen: Kommunen setzen Hartz IV-Kompromiss um

Anträge liegen vor Ort im „Service-Punkt ARBEIT“ aus / Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

Kreis Borken (pd). Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, können ab sofort für ihre Kinder finanzielle Unterstützung für Sport, Freizeit und Bildung beantragen. Die Kommunen im Kreis Borken setzen damit den Kern des Hartz IV-Kompromisses um, der im Februar verhandelt worden war.

Konkret geht es dabei um folgende Leistungen:  Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, wie Aktivitäten in Vereinen, Musikunterricht oder Freizeiten. Dafür stehen pro Kind jährlich maximal 120 Euro zur Verfügung

Gemeinschaftliches Mittagessen in der Schule oder Kindertageseinrichtung. Der Eigenanteil beträgt dabei 1 Euro, wie auch im Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“, das vorrangig zu nutzen ist Nachhilfe, wenn die Versetzung gefährdet ist. Dafür ist eine Bescheinigung der Schule erforderlich.

Schülerbeförderung für Schüler, die die nächstgelegene Schule ihres gewählten Bildungsgangs besuchen (in der Regel ab Sekundarstufe II). Voraussetzung ist, dass die Beförderung notwendig ist und die Kosten nicht von anderer Seite übernommen werden.

„Wir wollen die Leistungen so unbürokratisch wie möglich erbringen“, erklärt Hans Ritter, Abteilungsleiter im Fachbereich Soziales der Kreisverwaltung. Zur Abstimmung der konkreten Schritte haben sich Vertreterinnen und Vertreter der 17 Städte und Gemeinden im Kreis Borken jetzt im Kreishaus getroffen.

Anträge auf Bildungs- und Teilhabeleistungen sind in den Rathäusern der Städte und Gemeinden erhältlich. Sie stehen auch im Internet auf der Homepage des „Service-Punkt ARBEIT im Kreis Borken“ www.service-punkt-arbeit.de zum Download bereit. Das Antragsformular dafür umfasst eine Seite, auf der Eltern ankreuzen können, welche Leistungen ihre Kinder in Anspruch nehmen wollen.

Für die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bekommen die Empfänger einen Bewilligungsbescheid, mit dem sie dann bei einem Anbieter die Leistung erhalten können. Das Bildungspaket gilt für Kinder und Jugendliche bis 25 Jahren. Ausnahme sind die Angebote in Kultur, Sport und Freizeit. Hier liegt die Altersobergrenze bei 18 Jahren. Ohne Antrag gezahlt werden wie bisher an jedes berechtigte Kind 100 Euro für Schulbedarf, 70 Euro gibt es kurz vor Beginn des ersten Schulhalbjahres, 30 Euro zum zweiten Schulhalbjahr.

Am Dienstag hat im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales in Düsseldorf ein Treffen aller NRW-Optionskommunen stattgefunden. Also jener Kommunen, die sich in Eigenregie um die Langzeitarbeitslosen kümmern. Auch ein Mitarbeiter des Kreises nahm an dem Treffen teil. Dabei wurde deutlich, dass einige Regelungen zur Umsetzung des Bildungspakets aktuell noch ausstehen. So muss das Land noch ein Ausführungsgesetz auf den Weg bringen, damit die Optionskommunen diese Maßnahme auch für die Kinder aus Familien, die Wohngeld oder Kinderzuschuss bekommen, umsetzen können.

Rückwirkend zum 1. Januar hat der Bund die Aufgaben, die sich aus dem Bildungspaket ergeben, an die Optionskommunen übertragen. Diese bestreiten die Leistungen aus ihrem Haushalt. Ein Ausgleich wird durch einen höheren Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft geschaffen. Welche Summe genau zur Verfügung steht, ist allerdings noch nicht klar. „Auch Prognosen darüber, wie viele Familien die neuen Leistungen in Anspruch nehmen, sind schwierig“, erklärt Hans Ritter. Die größte Gruppe machen die Kinder und Jugendliche aus, deren Familien Arbeitslosengeld II beziehen. Dies sind im Kreis Borken rund 8000 Personen zwischen drei und 25 Jahren.

Weitere Informationen zum Bildungspaket gibt es im Internet unter www.bildungspaket.bmas.de.

Foto: Damit das Bildungs- und Teilhabepaket möglichst unbürokratisch umgesetzt werden kann, stimmten sich Vertreterinnen und Vertreter der 17 Städte und Gemeinden im Kreis Borken bei einem Treffen im Kreishaus ab. Teilnahme an Tagesausflügen, die von den Schulen oder Kitas organisiert werden. Übernommen werden hier die tatsächlich anfallenden Kosten allerdings ohne das Taschengeld.

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Petra Bosse (alias celawie) Freie Journalistin - Kontakt: redaktion[at]heimatreport.de - Beiträge aus der Region, für die Region! Hinweise Kommentare: Bitte beachtet die Netiquette - Kennzeichnen Sie den Kommentar mit Ihrem Namen. Benutzten Sie dabei keine anonymen Namen. Mailadressen und andere persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, die gegen unsere Richtlinien verstoßen. Mit dem Abgeben eines Kommentars erklären Sie Ihr Einverständnis, dass Ihr Benutzername und der Kommentartext in Gänze oder in Auszügen auf Heimatreport zitiert werden kann. Achten Sie auf einen sachlichen Umgangston! Beleidigende, diskriminierende oder anstößige Kommentare, die gegen das Gesetz verstoßen, löscht die Redaktion.

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