Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept zur Umgestaltung des Raesfelder Ortskerns: Die neuen Pläne wurde am Montag im Planungsausschuss vorgestellt und mehrheitlich beschlossen.
Nach zwei Bürgerversammlungen zur Umgestaltung des Raesfelder Ortskerns wurden am Montag im Planungsausschuss die überarbeiteten Pläne präsentiert. Viele der Vorschläge und Anregungen aus der Bürgerschaft sind in die neuen Entwürfe eingeflossen.
Diskussion um Stellplätze auf dem Froschbrunnenplatz
Die Planung des Froschbrunnenplatzes, insbesondere die Anzahl und Lage der Stellplätze, führte im Ausschuss zu längeren Diskussionen. In der ursprünglichen Planung waren Stellplätze vor dem Modeladen Klaudia vorgesehen. Ein Schreiben der Kaufmannschaft forderte zudem, die Anzahl der Parkplätze in diesem Bereich nicht zu reduzieren.
Der Ausschuss entschied jedoch einstimmig, die drei Parkplätze vor dem Modeladen wegfallen zu lassen. Dadurch soll die Aufenthaltsqualität im Gastrobereich zwischen dem Modeladen und dem Brunnen verbessert werden. Bernd Roters, Leiter des Bauamtes, erklärte: „Wir als Verwaltung sind, was die Parkplätze anbelangt, zwiegespalten, da diese auch den Platz für die dort ansässige Gastronomie wegnimmt.“
Änderung bei der Schrägstellung der Parkplätze
Eine Schrägstellung der Parkplätze, die in der zweiten Planung sowie bei der Bürgerversammlung zur „Neugestaltung der Raesfelder Ortsmitte“ angeregt wurde, wird nicht umgesetzt. Der vordere Bereich des Froschbrunnenplatzes bleibt jedoch unverändert.
Der Wegfall der drei Parkplätze vor dem Modeladen bedeutet nicht weniger Stellplätze insgesamt. Stattdessen entstehen drei neue Parkplätze wenige Meter entfernt auf der Straße Im Winkel.
Verkehrsführung in der Straße Im Winkel
Auch die Verkehrsführung wurde diskutiert. Der Ausschuss einigte sich darauf, dass die Straße Im Winkel keine Einbahnstraße, wie in der Vorplanung eingezeichnet, wird.
Langfristige Entscheidungen für den Froschbrunnenplatz und die Borkener Straße
Die allgemeine Gestaltung des Froschbrunnenplatzes und der Borkener Straße war ein großes Diskussionsthema. Bernhard Bölker betonte: „Wir entscheiden hier über eine Planung, die sich über einen Zeitraum, über vier bis fünf Jahre hinziehen und eine Entscheidung, die über viele Jahre wirksam sein wird.“ Er lobte die große Bürgerbeteiligung: „Das habe ich in all den Jahren noch nicht erlebt.“ Trotz seiner Skepsis bei einigen Vorschlägen bedankte er sich bei der Bürgerschaft für die fairen Diskussionen. Anregungen aus der Bürgerschaft, die Borkener Straße umzubauen, habe es nicht gegeben.
Geplant ist auch, dass die Ampelanlage an Alexander Straße bestehen bleibt. Darüber hinaus sollen, so der Plan, Hecken und Bäume auf der Insel, die derzeit noch am Rand der Borkener Straße stehen, die Fahrbahn künftig trennen.
Komplette Barrierefreiheit auf dem Froschbrunnenplatz
Besonders positiv und als „Clou“ hob Bölker die barrierefreie Gestaltung des Froschbrunnenplatzes hervor. Auch die taktilen Platten zur Entwässerung und das einheitliche rote Klinker-Pflaster, das sich dem Ortsbild anpassen soll, fand er gelungen.
Die Kosten
Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 4,5 Millionen Euro, wovon die Hälfte, abgesehen von den Kanalkosten, durch Fördermittel gedeckt werden. Für die Kanäle plant die Verwaltung, Zuschüsse bei der Bezirksregierung zu beantragen. „Die Entscheidung erfordert Mut“, so Bölker.
Kritik von den Grünen
Henry Tünte, Fraktionsvorsitzender der Grünen, plädierte dafür, den Froschbrunnenplatz lieber komplett und ohne jegliche Stellflächen für PKWs umzugestalten. „Die Stellflächen sind in Spitzenzeiten zu 70 Prozent ausgelastet. Jetzt sollen noch drei weitere Stellplätze hinzu kommen. Der Platz sollte ohne Parkplätze gestaltet werden“, so Tünte.
Umbaumaßnahmen an der Borkener Straße
Die geplanten Umbaumaßnahmen der Borkener Straße, die auf drei Meter verengt und eine Verkehrsberuhigungsinsel erhalten soll, wurden von Klaus Mohr (FDP) als „sehr kreativer Vorschlag“ bezeichnet. Allerdings sah er bei der Beibehaltung der drei Parkplätze auf dem Froschbrunnenplatz keine bedeutende Verbesserung. Auch eine angedacht geplante Drehung der Parkplätze um 60 Grad bezeichnete er als „reine Geldverschwendung“.
Kritik an der Umgestaltung der Borkener Straße
Karl-Heinz Tünte (CDU) stimmte dem Dorfentwicklungsplan grundsätzlich zu, äußerte jedoch Kritik an der Umgestaltung der Borkener Straße. Er betonte, dass der Plan Mängel aufweise und es keinen Alternativplan gebe. Zudem sei für ihn der Zeitplan für die Beantragung von Fördermittel viel zu eng. Mit Blick auf die Kosten sagte er: „Ich fühle mich verpflichtet, dass die Gemeinde auch weiterhin finanziell gut dasteht“, und erinnerte an die Mehrkosten der letzten Jahre.
Bürgermeister Tesing: „Alles schon 2018 beschlossen“
Bürgermeister Tesing stellte klar: „Das wurde bereits 2018 alles schon im Dorfentwicklungskonzept beschlossen, sowohl der Umbau der Borkener Straße, das Gemeinschaftshaus und die Parkplätze.“ Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der Gemeindehaushalt durch Mehreinnahmen so gut dastehe wie nie zuvor. „Einen solchen Haushalt haben wir noch nie gehabt“.
Zeitdruck und Fördermittel
Helmut Hellenkamp von der SPD stellte die Frage: „Ob Raesfeld eine ‚Mega-City‘ sei, die Park & Ride-Plätze haben muss?“, und fügte hinzu: „Die Leute können auch einige Meter laufen.“ Er kritisierte zudem, wie auch Karl-Heinz Tünte, den Zeitdruck der Verwaltung, um Fördermittel zu beantragen. Der Antrag muss bis Ende September bei der Bezirksregierung eingereicht werden.
Beschlüsse des Ausschusses
Am Ende stimmte der Ausschuss mehrheitlich dafür, die drei Parkplätze auf dem Froschbrunnenplatz wegfallen zu lassen. Auch für die alternativen drei Parkplätze Im Winkel stimmte der Ausschuss mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen). Darüber hinaus stimmte der Ausschuss für die Schaffung von sechs neuen Parkplätzen am Haus Ostendorf.
Rückblick auf den Planungsprozess
Die Grundlage für die aktuelle Planung bildet das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept aus dem Jahr 2018 sowie der Rahmenplan von 2022. Am 4. März 2024 beauftragte der Rat der Gemeinde Raesfeld die Verwaltung, eine Überplanung der Raesfelder Ortsmitte zu erarbeiten. Die Verwaltung präsentierte eine erste Entwurfsplanung am 5. Juni 2024 dem Planungsausschuss und am 1. Juli 2024 dem Rat.
Anschließend stellte die Verwaltung die Pläne am 24. Juli 2024 in einer Bürgerversammlung mit rund 70 Bürgerinnen und Bürgern vor. Verständnisfragen wurden geklärt und Anregungen entgegengenommen. Diese Anregungen wurden in einer überarbeiteten Planung berücksichtigt und am 21. August 2024 in einer zweiten Bürgerversammlung erneut vorgestellt.