Statement von Anne König zum Krieg in der Ukraine

Statement von Anne König: „Angriff auf die Ukraine ist der größte Völkerrechtsbruch der europäischen Nachkriegsgeschichte!“

Die heimische Bundestagsabgeordnete Anne König verurteilt Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine:

„Mit einer kaum vorstellbaren, unprovozierten Aggression haben wir es mit dem größten Völkerrechtsbruch in der europäischen Nachkriegsgeschichte zu tun. Der Westen muss nun mit Ge- und Entschlossenheit die beschlossenen Sanktionen durchsetzen. Das ist jetzt das wichtigste Instrument, das zur Verfügung steht. Die westlichen Demokratien müssen jetzt zusammenstehen, Russland und Putin isolieren. Viele Zivilisten werden Opfer dieses Krieges, das berührt mich auch persönlich. Die Bilder sind furchtbar und unvorstellbar zugleich. Russlands Präsident Putin muss daher mit allen möglichen Mitteln unterhalb militärischer Maßnahmen gestoppt werden.

Die CDU/CSU-Bundestagfraktion wird bei allen notwendigen Maßnahmen die Regierung unterstützen. Zugleich ist es jetzt wichtig, dass die NATO ihre Verteidigungsfähigkeit weiter ausbaut. Auch Deutschland muss verteidungs- und wehrfähiger werden. Das dient der Abschreckung auch gegen künftige Schläge, die dann vielleicht auch NATO-Partner im Osten treffen werden. Ich hoffe, dass Bundeskanzler Scholz wichtige Investitionen jetzt tätigt, die er als Finanzminister noch verhindert hat.“

Am Freitag beschäftigt sich der Bundestagsausschuss „Klimaschutz und Energie“, dem König angehört, mit den Konsequenzen der Anerkennung der Provinzen Donezk und Luhansk durch die russische Förderration für die deutsche Energieversorgung. Am Sonntag kommt dann der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Anne König wird an dieser Sitzung teilnehmen.

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Petra Bosse (alias celawie) Freie Journalistin - Kontakt: redaktion[at]heimatreport.de - Beiträge aus der Region, für die Region! Hinweise Kommentare: Bitte beachtet die Netiquette - Kennzeichnen Sie den Kommentar mit Ihrem Namen. Benutzten Sie dabei keine anonymen Namen. Mailadressen und andere persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, die gegen unsere Richtlinien verstoßen. Mit dem Abgeben eines Kommentars erklären Sie Ihr Einverständnis, dass Ihr Benutzername und der Kommentartext in Gänze oder in Auszügen auf Heimatreport zitiert werden kann. Achten Sie auf einen sachlichen Umgangston! Beleidigende, diskriminierende oder anstößige Kommentare, die gegen das Gesetz verstoßen, löscht die Redaktion.

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