Hitzige Debatte im Rat – UWG stellte Antrag für ein Corona-Hilfsprogramm zur Linderung der Not in der Gemeinde
Die Summe von 560.000 Euro stellte die UWG in ihren Antrag an die Gemeindeverwaltung bei der letzten Ratssitzung vergangene Woche in Raum.
Sie hätte gerne ein Corona-Hilfsprogramm zur Linderung der Not der Bürger gehabt. Laut Wolfgang Warschewski (Fraktionsvorsitzender UWG) könne sich die Gemeinde das nach den „guten Jahren“ 2012 bis 2019 leisten, so Warschewski. Die UWG ist der Auffassung, dass die Gemeinde Raesfeld hier eine Verpflichtung habe, ein lokales Hilfsprogramm zur Linderung der Not der Bürger, der Selbstständigen und der Betriebe aufzulegen.
Alle Sparmaßnahmen über Bord werden
Das sah die CDU-Fraktion bei ihrer letzten Sitzung jedoch ganz anders. Und auch Bürgermeister Andreas Grotendorst betonte in seiner Stellungnahme, warum die Verwaltung einen Hilfsfonds für Coronaschäden in der Gemeinde Raesfeld aktuell nicht für sinnvoll hält. Er verhehlte auch nicht, dass ihn dieser Antrag sehr nachdenklich gemacht und er sehr lange darüber nachdacht habe.
Fakt jedoch sei, so Grotendorst, dass, was die Gemeinde sich in den letzten Jahren erarbeitet habe, nicht so einfach mal so „über Bord“ geworfen werden könne. Geld aus Förderprogrammen sei das Prinzip in den letzten Jahren gewesen, welches auch dazu beigetragen habe, dass die Gemeinde seit 25 Jahren schuldenfrei sei.
Keine Zielvorgaben für Verwendung
Besonders, was die hohe Summe von 560.000 Euro anbelange, fehlen dem Bürgermeister im Antrag der UWG klare Zielvorgaben für die individuelle Verwendung. „Ich kann nicht mit der Gießkanne mal eben Beruhigungstropfen verteilen, sondern wir müssen ein System finden, wenn wir Geld verteilen, so dass wir am Ende dann auch jedem bei der Verteilung gerecht werden können“. Damit verwies er auf die von der UWG angeregten Gutscheine, die in der Gemeinde verteilt werden sollen. „Wir können doch nicht auf einmal so viel Geld auf den Tisch legen, ohne überhaupt zu wissen, wo die Reise noch hingeht.“
Mit Blick auf die Verteilung gebe es derzeit auch keine Zielvorgabe der UWG, wer eigentlich einen Gutschein erhalten solle. Unterstützung habe es vom Bund und Land in Zeiten der Coronakrise gegeben.
Eine Summe von 20.000 Euro zur Unterstützung eventuell für ehrenamtliche Arbeit, hätte er sich noch vorstellen können.
Ausgleichsrücklagen ist kein Sparstrumpf
Darüber hinaus glaube Grotendorst nicht, dass Corona vorbei sei, deshalb hätte die Zielsetzung konkreter gemacht werden müssen. Mit Blick auf die Summe setzte Grotendorst hinzu, dass das Geld, was die UWG für ihr Hilfeprogramm gerne hätte, aus den Ausgleichsrücklagen der Gemeinde komme. Und diese seien nicht der „Sparstrumpf“.
Ebenfalls verwies Grotendorst darauf, dass in den letzten Wochen der Coronakrise noch kein Bürger an die Gemeinde herangetreten sei und um Hilfe gebeten habe.
Provokation
Johannes Lülf (UWG) warf ein, dass die Gemeinde sich Gedanken machen müsse, um eben solche Notfälle zu vermeiden. Die Summe, so Lülf, sei nur „provozierend“ von der UWG in den Raum geworfen worden.
Energisch widersprach Hans-Dieter Strothmann (CDU) die Aussage von Lülf. „Mit Steuergeldern gibt es nichts zu provozieren. Das ist Geld der Bürger“. Außerdem sah auch Strothmann, diese Summe von 560.000 Euro mal so in den Raum zu stellen, ohne klare Verwendung, als maßlos, übertrieben und verantwortungslos an.
Bernhard Bölker machte klar, dass man erst einmal schauen muss, was in den nächsten Monaten noch erforderlich ist. „Es ist jetzt nicht die Zeit, um Freibier zu verteilen“.
Arno Gödde (Grüne) betonte, dass der Hilffond für besondere Härtefälle zu sehen sei, wo die Gemeinde die letzte Distanz sei, wenn bei Bedarf niemand dafür geradestehe. André Olbing (CDU) bezeichnete den UWG-Antrag einfach nur als „sehr fantasievoll“.
Letztendlich konnte auch die Frage, wer eigentlich bedürftig sei, nach einer hitzigen Diskussion nicht geklärt werden. Bei der Verteilung müsse jeder Bürger gleich behandelt werden und somit einen Gutschein erhalten. „Ich tue mich mit dem Gutscheinsystem schwer und halte ihn für bedenklich, denn dann muss jeder, auch derjenige, der nicht bedürftig ist, wie ein Bürgermeister, einen Gutschein bekommen“, so Grotendorst.
Der Antrag wurde mit großer Mehrheit vom Rat abgelehnt.
