1. Am 28.01.2010 trafen sich im Rheinberger Stadthaus Landrat Dr. Ansgar Müller, Kreiskämmerer Peter Giesen sowie sie Bürgermeister/innen und Kämmerer/Innen der 13 kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Thema war die Haushaltslage der Kommunen insgesamt sowie des Kreises Wesel und damit zusammenhängend insbesondere die Diskussion über Entwicklung der Kreisumlage für das Jahr 2010. Dr. Ansgar Müller und Herr Giesen erläuterten den Vorschlag, von den 20,8 Mio. Euro Defizit 10,8 Mio. Euro anderweitig zu decken, nämlich durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 8 Mio. Euro, 2 Mio. Euro Einsparpotenzial in den verschiedenen Teilhaushalten sowie rund 800.000 Euro weitere Einsparungen. Die restlichen 10 Mio. Euro sollen im Rahmen der Kreisumlage durch die Kommunen finanziert werden. [spoiler]
Die Kommunen machten deutlich, in welcher prekären Haushaltslage sie sich befinden und dass sie für das Jahr 2010 den Kreis Wesel einfach bräuchten. Kreis wie auch Kommunen machten deutlich, dass diese prekäre Haushaltslage nicht hausgemacht sei. Neben den Folgen aus der Finanz-Wirtschaftskrise (sinkende Steuereinahmen etc.) und den Folgen aus der Umstellung von der Kameralistik auf das Neue Kommunale Finanzmanagement seien insbesondere auch die steigenden Zahlen von Pflichtaufgaben und die damit einhergehenden nicht vollständige Finanzierung durch Bund- und Land (Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip) zu nennen.
2. 1. Als Ergebnisse dieser Gesprächsrunde bleibt folgendes festzuhalten:
Alle Kommunen machen als Ausfluss der festgesellten Solidarität und des Wissens um die kommunale Familien (Kreis und Kommunen) deutlich, dass sie für 2010 die Hilfe des Kreises benötigen. Daraus resultiert die dringende Bitte an den Kreistag des Kreises Wesel, für 2010 keine Erhöhung der Kreisumlage vorzusehen, sondern die fehlende 10 Mio. Euro komplett über die Ausgleichsrücklage oder andere Sparmaßnahmen auszugleichen. Die Kommunen begrüßen ausdrücklich, dass der Kreis in eine freiwillige Haushaltssicherung eintreten will.
2.2. Weil in der momentanen Lage Solidarität wichtig ist, will man im Laufe des Jahres 2010 gemeinsam nach Konsolidierungsmöglichkeiten suchen, z.B. auch bei der Frage der interkommunalen Zusammenarbeit. Allen Anwesenden war klar, dass mit den üblichen Konsolidierungsmaßnahmen im freiwilligen Bereich die immensen Haushaltslöcher nicht zu schließen sind und somit trotz Bemühungen strukturelle Defizite in den Haushalten der Kommunen als aller Bemühungen strukturelle Defizite in den Haushalten der Kommunen als auch des Kreises verbleiben werden. In diesem Zusammenhang wird als weiterer Weg ein gemeinsamer Schulterschluss gesehen, dass neue Aufgaben, neue Standard und die damit verbundenen immensen Kosten, die nicht komplett ausgeglichen werden, und für die Kommunen nicht hinnehmbar sind. Hier ist eine deutliche Abwehr gegen Land und Bund absolut notwendig.
3. Die sieben dem Kreisjugendamt angehörenden Kommunen, die kein eigenes Jugendamt unterhalten (eigener Jugendamtsumlage des Kreises) machten deutlich, dass sie den Kreistag ebenfalls bitten, für die Jugendamtsumlage in gleicher Weise zu verfahren.
4. Dieses einstimmig verabschiedete Votum der Kommunen soll dem Landrat des Kreises Wesel sowie den Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenden Parteien übermittelt werden.[/spoiler]