Landrat hält Vorschlag des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion zur Auflösung von Kreispolizeibehörden für völlig abwegig
Dr. Zwicker: „Nicht akzeptabler Verlust an Sicherheit und Ordnung im ländlichen Raum!“
Kreis Borken (pd). Für völlig abwegig hält Landrat Dr. Kai Zwicker, der auch Leiter der Kreispolizeibehörde Borken ist, die jüngsten Vorschläge des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Reiner Priggen, zur Auflösung von Kreispolizeibehörden. Für Dr. Zwicker ist klar, dass ein solcher Schritt letztlich die Sicherheit und Ordnung im Kreis Borken in Frage stelle. Denn in einem solchen Fall würden Polizeikräfte aus den Kreisen abgezogen, damit sie ihren Dienst künftig näher am Sitz möglicher Großbehörden in den Ballungsräumen verrichten können. „Das ist nicht verantwortbar“, erklärt dazu Dr. Zwicker, „schließlich sind die Menschen in unserem Kreis keine Bürger 2. Klasse!“
Die Auflösung von Kreispolizeibehörden zugunsten von Großbehörden würde zu einer klaren Schwächung der Polizeipräsenz gerade auch im westlichen Münsterland führen, ist sich Dr. Zwicker sicher. Dank der Kreispolizeibehörden sei die Polizei bislang orts- und bürgernah aufgestellt. Eine einheitliche, das gesamte Kreisgebiet umfassende Kreispolizeibehörde unter Leitung des von der Bevölkerung direkt gewählten Landrats habe viele Vorteile. Hier greife konsequent das Konzept „Sicherheit aus einer Hand“, denn der Landrat sei gleichzeitig Chef der Kreisverwaltung mit Abteilungen wie Ordnungsamt, Ausländerbehörde, Staßenverkehrsamt und Umweltamt. Auch dem Präventionsgedanken werde auf diese Weise gezielt Rechnung getragen, nicht zuletzt durch eine konstruktive Kooperation mit dem Jugend- und dem Gesundheitsamt.
Die von Priggen vorgeschlagene Auflösung der bislang eigenständigen Kreispolizeibehörden zu Gunsten größerer Einheiten bezeichnet Landrat Dr. Zwicker folglich als schwerwiegenden Fehler. Diese Auffassung teilen auch der Landkreistag (Spitzenorganisation der nordrhein-westfälischen Kreise) und die Gewerkschaft der Polizei. Zudem stößt die Forderung Priggens nach Streichungen von 2.000 Verwaltungsstellen bei der Polizei auf Ablehnung. „Die Aufgaben im Verwaltungsbereich fallen doch nicht weg; sie müssten von Polizeikräften übernommen werden, die dann für ihre eigentliche Arbeit nicht mehr zur Verfügung stehen“, konstatiert Dr. Zwicker. Wer dies wolle, der müsse den Bürgerinnen und Bürgern schon erklären, wie er Abstriche bei Sicherheit und Ordnung vermeiden will.
Wer bei so idiotischen Vorschlägen bei der kommenden Landtagswahl Rot/Grün wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Es zeigt sich hier mal wieder ganz deutlich, dass eine krasse Benachteiligung des ländlichen Raumes von der jetzigen (und wohl auch künftigen) Landesregierung geradezu gewollt ist. Da kann man die Landesmittel besser den Pleitestädten im Ruhrpott zukommen lassen, weil da die Wähler der eigenen Farben wohnen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz sieht ja bereits vor, dass wir hier in Erle und Raesfeld für unsere Sparsamkeit damit belohnt werden, dass wir mit unserem Ersparten quasi die vergangene Verschwendungssucht dort bezahlen dürfen.
Weil die schwarzen Münsterländer nicht Rot/Grün wählen, werden sie eben bestraft.