Bewerbung für die LEADER-Region wirft Fragen bei den Grünen auf
Der Rat tagte am 25.10.2021 zum siebten Mal in diesem Jahr. Im öffentlichen Teil ging es vor allem um den aktuellen Bedarfsstand der Kommune bezüglich der Kindertagesstätten und um eine Bewerbung für eine EU-Förderung der ländlichen Regionen.
Die ersten drei Tagesordnungspunkte konnte Bürgermeister Martin Tesing schnell abhaken, da es weder Bürgerfragen, noch Anregungen oder Beschwerden gab. Im Punkt „Mittteilungen und Anfragen“ wurde eine Bürgersprechstunde am 23.11.21 bezüglich der geplanten Bebauung der Dechant-Karthaus-Straße angekündigt. Dort soll eine neue Variante des Bebauungsplanes vorgestellt werden, die die Kritik der Bürger*innen mit berücksichtigt.
Fünfter Tagesordnungspunkt – Neu-Bewerbung als LEADER-Region
Neu-Bewerbung als LEADER-Region für die nächste Förderperiode. Dabei handelt es sich um eine EU-Finanzierung für den ländlichen Raum. Bis 2013 war die Gemeinde bereits dort vertreten, danach aufgrund eines Regionswechseln jedoch nicht mehr.
Nun strebt die Gemeindeverwltung, gemeinsam mit Teilen von Dorsten, Dülmen, Haltern am See, Heiden, Reken und Olfen wieder an, Teil dieser Förderung zu werden. Für eine Bewerbung ist allerdings ein Ratsbeschluss notwendig. Henry Tünte von den Grünen warf die Frage in den Raum, ob bereits feststehe, wofür die Förderungssummen benutzt werden müssen und welche Projekte damit unterstützt werden können.
Henry Tünte gegen „Blindes Zustimmen“
Ohne eine genauere Erläuterung sehe Tünte das „blinde Zustimmen“ eher skeptisch. Daraufhin erwiderte Tesing, dass der Förderschwerpunkt für die nächste Periode noch nicht festgelegt wurde. Karl-Heinz Tünte der CDU verwies daraufhin auf die Anlagen, in denen die Projekte der vergangenen Perioden aufgeführt waren. Er sagte, dass davon ausgegangen werden könne, dass die Projekte für die Zukunft sich daran orientieren würden. Hans-Dieter Strothmann von der CDU plädierte für eine „mutige Entscheidung des Rats für die Region.“ Und so kam es auch: alle vier Punkte des Beschlusses wurden vom Rat einstimmig angenommen.
Aktuelle Betreuungsbedarfsplanung in Kindertageseinrichtungen
Markus Büsken fuhr mit der aktuellen Betreuungsbedarfsplanung in Kindertageseinrichtungen in Raesfeld und Erle fort. Laut der Zahlen des Kreisjugendamtes sei für Raesfeld für die Ü3 Kinder bis 2027 genügend Platz vorhanden. In der U3 Gruppe könne es ab dem Jahr 2025 jedoch mehr Bedarf geben. Laut Büsken gebe es allerdings sowohl bei dem neuen Kindergarten an der Stockbreede, als auch beim St. Martin Kindergarten die Möglichkeit einer Erweiterung.
Erle ist mit U3-Plätze gut aufgestellt
In Erle hingegen sind die U3-Plätze gut aufgestellt, Ü3-Plätze könnten in Zukunft mehr Bedarf entwickeln. Das wird in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendamt weiter im Auge behalten und frühzeitig gehandelt, falls nötig.
Markus Büsken betonte allerdings auch, dass diese Zahlen Prognosen sind und die meisten Kinder, die dort der Berechnung dienen, noch gar nicht geboren sind. Deshalb sei es schwierig, feste Aussagen für die späteren Jahre zu treffen.
Auf einen Antrag aus dem Rat wird dieser Bericht ab jetzt halbjährlich vorgestellt, um schneller und flexibler handeln zu können. UWG und CDU begrüßten diese Verkürzung der Zeitabstände zwischen den einzelnen Berichten sehr. Es erleichtere das Handeln, falls es nötig werde. Die Tabellen des Kreisjugendamtes mit den Berechnungen hierzu werden dem Protokoll der Ratssitzung angehängt.
Der letzte Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil war eine Anregung des NABU-Kreisverband Borken e.V. bezüglich der Genehmigungsverfahren von Osterfeuern. Dieser wurde allerdings einstimmig vom Rat in den Hauptausschuss verwiesen, um dort behandelt zu werden.
