Die CDU zeigt sich Bürgernah? Dazu schreib Reinhard G. Nießing:

„Alle Wahlen wieder, kommt die CDU hernieder.“ Darauf könnte man kommen, wenn man den Ankündigungen Glauben schenken mag, nachdem sich die Parteien im allgemeinen und die hiesige CDU im besonderen jetzt den Fragen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürgern stellen möchten.

Und am Tag nach der Wahl lautet die Antwort meistens: Bitte nicht stören! Eine bittere Pille nach den Wahlen.

Also bitte, was geschieht denn in Zeiten zwischen den Wahlen — innerhalb einer sogenannten Legislaturperiode?

Fakt ist: Dann werden 1.200 Unterschriften, die für den Erhalt des alten Pfarrheims in Erle gesammelt wurden, als Gegenstandslos betrachtet, mit Verweis auf die Eigentümerin des altehrwürdigen Pfarrheims: Die katholische Kirchengemeinde.

Da werden tausend Unterschriften der Bürgerinitiative „Rettet Aelkes“ geflissentlich ignoriert und die Verantwortung für eine identitätsstiftende wie gedeihliche Dorfentwicklung allein der katholischen Kirchengemeinde in die Schuhe geschoben?

Kinder- und Elternwünsche, die sich für den Erhalt des Spielplatzes am Holzplatz, übrigens bis zum heutigen Tag mit viel Leidenschaft und Herzblut einsetzen, einfach abgebügelt und auf die katholische Kirchengemeinde verwiesen. Und wenn aus der Bürgerschaft Namensvorschläge für neue Straßenwidmungen bei der Verwaltung eingereicht werden, erst gar nicht ernst genommen.

Da hilft selbst das Bitten und Betteln eines heimatverbundenen sehr geschätzten Pfarrers nicht.

Herrgott noch mal, ihr brecht euch doch ganz offensichtlich schon bei dem geringsten Bürgerbegehren einen Zacken aus der Krone! Allmächtige CDU, ohnmächtige Bürgerinnen und Bürger. Warum macht die politische Gemeinde nicht gegenüber der Kirchengemeinde von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch, sowie in zig anderen Fällen auch, wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat?

Sollte das nach Recht und Gesetz nicht möglich sein, dann sollte die übergeordnete Politik dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Und im Übrigen: Die Kirchenpolitiker sollte sich auf ihre originären Aufgaben konzentrieren und den Städteplanern das Planen überlassen, zumal sie ohnehin schon genug Feuer unterm Dach hat. 

Absurd klingt dann die Aussage unseres „parteilosen“ Bürgermeisters: Die Verwaltung wird tätig, wenn ein Schubs von außen kommt.“ ???

Geradezu zynisch empfinde ich allerdings die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden, anlässlich des Bürgerforums. Zitat: „Die Themen seien der Politik auch nicht immer so bekannt.“

Hallo Herr Bölker, wo schlafen Sie denn? Leben wir nicht alle in einer immer stärkeren, vernetzten Welt? Politikgestaltung ist ein andauernder Prozeß. Mal hier und da ein Freibier spenden oder ein Katerfrühstück im Festzelt abhalten, können deshalb eher nicht die richtige Lösung sein.

Eine interessantes Statement eines populären Journalisten habe ich kürzlich zur Kenntnis genommen und möchte es mit Ihnen teilen. Es stammt aus der Feder von Dirk Kurbjuweit:

„In der liberalen Demokratie müssen vor allem drei Dinge gelingen: der Kompromiss, die Streitkultur und der Abschied.

Gute Kompromisse sind notwendig, weil nicht die Mehrheit zulasten der Minderheit durchregieren soll. Und weil sich die Macht nicht in einer Hand befindet, sondern auf viele verteilt, u.a. über Koalitionen, die sich dann einigen müssen.

Gute Streitkultur ist notwendig, weil jede Politik eine Alternative braucht, eine Kritik, um in friedlichen Kampf die beste Politik herauszufinden. Aber Streit kann auch hässlich sein, kann das Klima vergiften, die Bürger abschrecken.

Gute Abschiede sind notwendig, weil die Demokratie den Wechsel braucht, damit sich die Macht nicht verfestigt, damit die Opposition, ob innerparteilich oder in den Parlamenten, die Hoffnung haben kann, selbst die Macht zu übernehmen.

Diese drei Kategorien, Kompromiss, Streitkultur und Abschied, sollen daher hier besondere Beachtung finden.“

Seinen Worten stimme ich vollinhaltlich zu und habe diesen nichts mehr hinzuzufügen. 

Reinhard G. Nießing

1 KOMMENTAR

  1. Sehr geehrter Herr Nießing,

    ich freue mich über Ihre Resonanz zu unserer Veranstaltung vom vergangenen Donnerstag. Dies und die große Beteiligung und die positive Resonanz am Abend vor Ort zeigen mir, dass wir mit dem CDU Gemeindeverband Raesfeld, Erle, Homer für unseren Ort auf dem richtigen Weg sind.

    Da Sie am Abend selbst leider nicht vor Ort sein konnten nehme ich Sie für die Folgeveranstaltung im November (Klartext II) gern in unseren Verteiler zur persönlichen Einladung auf (hierzu benötige ich Ihre kurze Rückmeldung- Datenschutz)
    Alle Bürgerinnen und Bürger, die dies wünschen können über unsere Homepage oder per E-Mail direkt an mich ([email protected]) in diesen Verteiler aufgenommen werden. Dies ermöglicht es auch über unsere zahlreichen anderen Veranstaltungen auf dem Laufenden zu bleiben.

    Ich denke der vergangene Donnerstag hat gezeigt, dass es wichtig ist nicht übereinander zu reden (oder zu schreiben), sondern miteinander. Ich freue mich auf einen persönlichen, konstruktiven Austausch zum Wohl unserer Gemeinde im Rahmen der kommenden Veranstaltungen.

    Mit herzlichen Grüßen für einen schönen Muttertags-Sonntag,

    Sarah Gößling

    P.S. Unser Frühstück am 19.05., zu dem Sie und alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind steht als „Europa-Frühstück“ unter dem Zeichen des europäischen Gedankens. Hier Parallelen zu einem Kater-Frühstück zu ziehen möchte ich mir von jedem Mitglied einer demokratischen, pro-europäischen Partei mit Hinblick auf gefährliche populistische und extremistische Strömungen in Deutschland und Europa verbitten.
    Aktuell heißt es in diesem Kontext für alle Europäer und Demokraten: Zusammenstehen, Wähler mobilisieren, Demokratie und Europa stärken- ich freue mich, dort mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!

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