Einigkeit – und was nun? Leserbrief von Thomas Emmert
Wenn man unserem Bürgermeister Glauben schenken darf, dann werden 95% aller Entscheidungen im Rat einstimmig gefällt. Dies soll ein Zeichen für die gute Arbeit von Rat und Verwaltung sein.
Diese Einstimmigkeit wurde auf der letzten Ratssitzung eindrucksvoll demonstriert. Hier hatte die UWG einen Antrag gestellt, der dazu beitragen sollte, den Klimaschutz, auch in unserer Gemeinde, weiter voran zu treiben. Die Verwaltung solle auflisten, was hier schon alles für den Klimaschutz getan wurde und eine Arbeitsgruppe dann, bis zum Ende des Jahres, Vorschläge für weitere Klimaschutzprojekte erarbeiten.
Dieser Antrag wurde abgelehnt. Abgelehnt nicht etwa, weil er unsinnig, oder nicht durchführbar erschien – nein, es bestand Einigkeit darüber, dass er inhaltlich genau richtig sei. Die Grünen fanden Ihn prima, die SPD unterstützte ihn „vorbehaltlos“ und auch die CDU befürwortete die Initiative. Damit war es dann aber vorbei mit der Einstimmigkeit.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt mit dem Hinweis, der zuständige Ausschuss möge sich mit der Angelegenheit beschäftigen.
Mir erscheint dies wie das, leider Politiker-typische, Gerangel um die beste Startposition beim Rennen um die Gunst der Wähler. Ein geschätztes Ratsmitglied brachte es auf den Punkt mit der Aussage, dass dieses Thema an die Stelle gehöre, an der die Mehrheitsverhältnisse im Rat richtig abgebildet seien. Natürlich wird da entschieden, wo die Mehrheitsverhältnisse stimmen, aber ist das jetzt das wichtigste?
Da passieren gerade dramatische, zukunftsbedrohende Dinge auf unserer Erde und Politiker machen sich Sorgen um Mehrheitsverhältnisse!
Unser Klima droht unumkehrbar zu kippen, wenn nicht sehr rasch etwas passiert und Politiker sorgen sich darüber, dass Entscheidungen an der Stelle gefällt werden, wo sie die Mehrheit haben! Keine Diskussion darüber, was denn der schnellste Weg zu einer Verbesserung der Situation wäre! Keine Auseinandersetzung damit, dass eine gemeinsame, interfraktionelle Zusammenarbeit mit Unterstützung von Experten der effektivste Weg hin zu guten Vorschlägen sein könnte! Es brennt und einige unserer Volksvertreter finden es wichtiger, Formalien, auf die man zunächst leicht verzichten könnte, einzuhalten!
Schon heute könnten erste Vorschläge vorliegen, wenn man den Ernst der Lage erkannt, die Notwendigkeit schnellen Handelns gesehen und echte Einigkeit gezeigt hätte! Jetzt wird, jeder für sich, Vorschläge erarbeiten und, so ist es zu befürchten, die Vorschläge der anderen zerpflücken. So werden wir das Ende der Sommerferien abwarten müssen, bis der nächste Bau-und Umweltausschuss tagt und dann sehen, wie schnell sich unsere Verantwortungsträger danach, in weiteren Sitzungen auf Maßnahmen zum Klimaschutz einigen können.
Natürlich können wir in Raesfeld die Welt nicht retten, aber wir können unser Möglichstes zur Rettung beitragen und wir können Vorbild sein. Natürlich dürfen – und sollen die demokratisch gewählten Vertreter und ihre Gremien dabei nicht übergangen werden!
Mit Vernunft und echter Einigkeit könnten unsere Volksvertreter zweifelsfrei beweisen, dass ihnen ernsthaftes Handeln wichtiger ist, als parteipolitisches Kalkül.
Aber vielleicht schafft Ihr das ja noch, dann hättet Ihr wirklich gute Arbeit gemacht – ich hoffe darauf!