Die Meinung der Bürger ist nicht viel wert! Leserbrief von Volker van Wasen (UWG)

Vor drei Wochen wurde im Hauptausschuss der Gemeinde der Antrag der UWG Fraktion zur Änderung der Abholzeiten für die gelbe Tonne verhandelt.

Die UWG beantragte, den Abholrhythmus von 4 Wochen auf 2 oder 3 Wochen zu verkürzen. Die ersten Monate haben deutlich gezeigt, dass für viele Bürger der 4-Wochenrhytmus deutlich zu lang ist.

Der Bürgermeister äußerte direkt zum Anfang seine Verwunderung über diesen Antrag. Dem mit dem Entsorger geschlossene Vertrag wurde ja schließlich auch durch die UWG Fraktion damals zugestimmt. Dazu aber später.

Die CDU-Mehrheitsfraktion verwies in ihrem Statement darauf, dass eine Verkürzung der Leerzeiten nicht angemessen wäre. Vielmehr muss es das Ziel sein, deutlich weniger Plastikabfall zu produzieren. Der Verbraucher sollte sein Einkaufsverhalten ändern und feststellen, dass bei vielen Produkten eine Plastikverpackung nicht erforderlich sei. Außerdem könnten ggf. die Plastikbehälter vor der Entsorgung ineinander gestapelt werden. Dadurch ließe sich eine Menge Abfall einsparen.

Liebe Mitglieder der CDU-Fraktion. Natürlich muss es in unserem aller Interesse liegen, Müll zu vermeiden und ja, es ist richtig, dass viele Produkte ohne Plastikverpackung auskämen. Sollten Sie einen Weg gefunden haben, wie die Gemeinde die Discounter zwingen kann, ihre Verpackungen zu reduzieren, dann bin ich mir sicher, dass die UWG und die anderen Parteien ihnen Applaus spenden und ihren Antrag sofort unterstützen würden. Ich befürchte aber, dass auch Sie nicht die Befugnisse besitzt, dies bei den ortsansässigen Discountern und deren Zulieferern durchzusetzen.

Darüber hinaus bin ich persönlich auch grundsätzlich dafür unverpackte Ware, bzw. frische Produkte einzukaufen.  Doch leider kann es sich nicht jeder finanziell erlauben seinen gesamten Einkauf im Fachmarkt zu erledigen.

Des Weiteren äußerte man, dass es nicht sinnvoll sei ein System in Frage zu stellen, dass gerade erst eingeführt wurde. Darüber hinaus würde dieses Problem nur ca. 20-30% der Mitbürger und Mitbürgerrinnen betreffen.

Die UWG hat das System gelbe Tonne nicht in Frage gestellt. Nein, wir sind nach wie vor ein Befürworter dieser Tonne. Aber es sollte doch erlaubt sein, den Abholrhythmus in Frage zu stellen. Mir, als Zuhörer der Sitzung, stellt sich auch die Frage woher die CDU die Erkenntnis hat, dass es sich „nur“ um 20-30% der Bürger handelt. Selbst wenn dem so wäre, so stellt sich hier eine weitere Frage, warum erscheint der CDU die Meinung eines Drittels der Raesfelder Bevölkerung als so unwichtig?

Die Diskussion wurde aber im weiteren Verlauf ab ad absurdum geführt. Die Mehrheitsfraktion merkte an, dass sich die Anträge stets vor einer Wahl häufen. Darunter seien auch viele unsinnige Anträge. In diese Kategorie würden sie auch diesen Antrag der UWG einordnen.

Ich persönlich (auch UWG Mitglied) empfinde es als eine Unverschämtheit der UWG vorzuwerfen, sie würde lediglich Wahlkampf mit diesem Thema betreiben. Die UWG hat in den letzten drei Jahren kontinuierlich 4-5 Anträge pro Jahr eingebracht. Es ist also nicht so, dass sich die Anträge nun kurz vor der Wahl häufen. Das eigentlich bedrückende an der Aussage ist aber, dass die Probleme von 20-30% der Raesfelder Bürger der CDU anscheinend als nicht relevant erscheinen.

Zumindest halten sie deren Bedürfnisse für, wie sagten sie so eloquent…, unsinnig.

Kommen wir zurück zum Anfang. Ja die UWG hat damals dem Vertragswerk zugestimmt. Keiner konnte schließlich wissen, wie es sich tatsächlich mit dem Müll verhält, da schlichtweg die Erfahrungen fehlten. Nun sind aber einige Monate vergangen und wir, als Ihre gewählten Vertreter (gemeint sind die Ratsmitglieder), haben festgestellt, dass der Rhythmus aber für viele Bürger deutlich zu lang ist.

Meine Erwartungshaltung an die gewählten Ratsmitglieder ist in einem solchen Fall diese, dass der Fehler erkannt, und alles versucht wird, diesen zu beheben.

Es wäre ein Zeichen der anderen Parteien gewesen, wenn man sich wenigstens dazu herabgelassen hätte sich in den angrenzenden Gemeinden zu informieren, ob dieses Problem ggf. kreisweit besteht, um dann, gestärkt mit weiteren Kommunen, das Vertragswerk zu ändern. Aber selbst zu diesem kleinen Schritt war man nicht bereit.

Erstaunlicherweise hat die CDU Velen auch dieses Problem erkannt und es in den Rat der Gemeinde Velen eingebracht. Ein Ergebnis liegt mir dazu leider nicht vor.

Uns erreichten bereits aus mehreren Gemeinden im Kreis die Nachricht über unzufriedene Bürgerinnen und Bürger.

Mir ist bewusst, dass es zu diesem Thema eine Vielzahl von Meinungen gibt.

An vorderster Front muss hier ganz klar die Müllvermeidung stehen.

Aber es darf nicht vergessen werden, dass auch dies für alle Menschen bezahlbar sein und bleiben muss. Mit einem geänderten Kaufverhalten werden wir alleine in Raesfeld leider keine Verbesserungen bei den großen Discountern herbeiführen können.

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