Meinungsfreiheit – Leserbrief von Reinhard G. Nießing

Liebe christliche Demokraten,

ob man die CDU-Kommunalpolitik immer mittels einer nachgereichten Presseerklärung („pd“) ins Netzt stellen sollte, anstatt mit dem eigentlichen Souverän vor Ort — dem potenziellen Wähler — ins Gespräch zu kommen, lassen wir einmal dahingestellt.

Es ist zumindest fragwürdig, wenn aus Mangel an Dialogbereitschaft, dröhnendes Schweigen wird und zu Verdruss und Ärgernis führen. Wo waren Sie denn, liebe Frau Parteivorsitzende, als wir Sie so dringend sprechen wollten? Richtig, genau so wie der CDU-Fraktionschef: abgetaucht, nicht erreichbar! Warum nehmen Sie nicht ihren Bundestagsabgeordneten Jens Spahn beim Wort, der so trefflich formulierte: „Politik muss nicht unterhaltsam sein, muss kein Entertainment sein, aber es muss spannend sein und es muss der Unterschied rausgearbeitet werden, und es muss gerungen werden im Streit, im produktiven Streit um`s richtige Argument.

Und das geht halt nur, wenn es ab und zu überhaupt `mal Diskussionen gibt. Wenn da Friedhofsruhe ist, dann passiert da wenig. Es geht doch um`s Diskutieren. Ich finde, Politik lebt davon.“ Ende des Zitats.

Vielleicht ja deshalb, weil es einfach unbequem ist sich dem Diskurs zu stellen? Hier und da eine Betriebsbesichtigung, in der Regel unmittelbar vor Wahlen, hier und da ein Häppchen schnappen, wenn`s denn schon gereicht wird. Das schmeckt jeden einzelnen Kommunalpolitiker natürlich besser. Entspannte Momente kann man sich allerdings auch „schön saufen“, haben aber mit realer Politik nicht viel gemein.

Verantwortliche Politiker, gleich welcher Couleur, sollten schon erkennen können was den Leuten unter den Nägeln brennt und Überzeugungsarbeit leisten. Politik gestalten ist ein dynamischer Prozess. Apropos Überzeugungskraft: Wenn ich einen Menschen nicht überzeugen kann gibt es dafür zwei Gründe. Der erste: Mein Gegenüber ist nicht willens sich auf meine Argumente einzulassen. Er ist beratungsresistent. Er ist borniert. Dann liegt die Schuld bei meinem Gesprächspartner. Der zweite: Ich war nicht überzeugungsfähig genug. Mein Auftritt war zu schwach, nicht genügend qualifiziert. Dann liegt die Schuld bei mir.

Ich denke jetzt einmal an das Begehren der Bürgerinitiative, die den „Aelkeshof“ vor dem drohenden Abriss retten möchte. Daraus ergeben sich Fragen, auf die Kommunalpolitiker eine Antwort geben sollten:

Warum gibt die Kommunalpolitik so leichtfertig das privilegierte Nutzungsrecht für ein Hotel und Gastwirtschaft an dieser exponierten Stelle inmitten des Dorfes auf? Warum wird der „Niewerther Hof“, der ja kein Denkmal im klassischen Sinne ist, nicht wenigstens als ein Ortsbild prägendes Gebäude wertgeschätzt, das es zu schützen gilt? Warum lässt man seitens der Kommunalpolitik dem Unternehmen „Keppelhoff-Niewerth“ durchgehen, was dem Unternehmen „Altenheime Keller“ so beharrlich verweigert wird? Stichwort: „Nutzungsänderung“, erweitertes Geschäftsmodell für das „Landhaus Keller“.

Wie sieht es mit der Erstellung eines Dorfentwicklungskonzeptes eigentlich aus? Was wird aus der Freifläche von „Haus Epping“, nachdem dieses Haus auch abgerissen wurde? Wie sieht das Dorfentwicklungskonzept für den Ortsteil Erle aus?

Es stellen sich viele Fragen, auf die die Bürgerinnen und Bürger unsere Gemeinde zu Recht eine Antwort erhalten sollten. Stellen Sie sich bitte dieser Verantwortung oder treten Sie beiseite, damit sich alle neu orientieren können, spätesten 2020 besteht die Chance dazu. Und zu guter Letzt: Wer möchte einen Pyrrhussieg erringen?

5 Kommentare

  1. Lieber Herr Brüggemann. Wer eine Bürgerinitiative gründet, weiß sehr wohl, dass er in einer Demokratie lebt,denn dies ist ein demokratisches Grundrecht. Trotzdem Danke für ihre Belehrung.Eine Bürgerinitiative setzt sich zumeist aus Leuten zusammen, mit den unterschiedlichsten politischen Hintergründen, die nur ein fest definiertes Anliegen verbindet. Die Entscheidung um den Aelkeshof liegt im allgemeinen Interesse der Raesfelder Bevölkerung, demzufolge sind in unserer Bürgerinitiative die unterschiedlichsten Bürger aktiv, natürlich auch Personen, die der CDU nahe stehen.

  2. Hier offenbart sich in eklatanter Weise der „lange Arm“ der CDU, sehr geehrte Frau Schwane. Sie sprechen ganz gewiss nicht für Ihre siebenhundertfünfzig Unterstützer! Richten Sie sich bitte in Ihrem erkennbaren Frust an das Raesfelder Ortsmarketing, das leider ebenfalls vonseiten Ihrer Partei politisch unterwandert ist.

    Sie müssen sich persönlich weder für andere rechtfertigen und schon gar nicht entschuldigen. Wir leben in einer Demokratie!

  3. Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Rettet Aelkes“ messen dem Erhalt von historischer Bausubstanz grundsätzlich einen hohen Stellenwert für einen attraktiven Ortskern bei. Aus diesem Grunde ist es das erklärte und einzige Ziel der Bürgerinitiative, den historischen Teil vom „Aelkeshof“ zu erhalten.
    Alle anderen Fragen und Ziele, die Reinhard G. Nießing in seinem Leserbrief beschreibt, entsprechen ausschließlich seiner privaten Meinung.
    Wir als Bürgerinitiative möchten uns keinesfalls in das parteipolitische Tagesgeschehen in Raesfeld einmischen. Daher möchte ich auch auf deine weiteren Ausführungen nicht eingehen.
    Die ca. 750 Personen, die unsere Unterstützerliste bisher unterschrieben haben, taten dieses ausschließlich um damit ihre Unterstützung für den Erhalt des Gebäudes „Aelkes Hof“ als traditionellstes und prägendes Gebäude im Dorfkern, auszusprechen.
    Dieses Vertrauen werden wir auf keinen Fall für parteipolitische Agitation missbrauchen.
    Der respektvolle und sachliche Umgang mit allen Beteiligten ist uns zudem ganz wichtig.

  4. Giesela, schade das diese Meinung nicht die offizielle (wenngleich sicherlich mehrheitlich inoffizielle) Meinung der Bürgerinitiative „Rettet Aelkes“ widerspiegeln soll. Denn Reinhard hat mit seinen Ausführungen absolut und völlig recht und wer sich ein klein wenig mit der hiesigen Kommunalpolitik der letzten >25 Jahre beschäftigt hat, der weiß das auch und umso verwunderter bin ich auch, dass die BI meint, es sich beim aktuellen Stand der Dinge deswegen leisten zu können einem ihrer engagiertesten Mitstreiter öffentlich derart in die Karre fahren zu müssen. Als bekennender CDU-Wähler auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene muss ich leider sagen, das ich mich für das, was die Raesfelder CDU in den letzten Jahren in Sachen Dorfentwicklung so auf die Beine gestellt hat, in Grund und Boden schäme, es mich ärgert und mich auch stellenweise sehr wütend macht. Und ganz ehrlich, wie teilweise kleingeistig, verbohrt und kindisch sich Funktionäre der Lokal-CDU im „Falle“ „Aelkes“ verhalten haben, hat zumindest bei mir zu einem Umdenken, was mein kommunales Wahlverhalten angeht, geführt und das ist nicht nur bei mir so, dass können Sie mir glauben. Ich finde Raesfeld, Erle und Homer brauchen im 21. Jahrhundert keine Gutsherren-Politik mehr, der kleine „harte“ Kern der großen CDU-Fraktion hat meiner Meinung nach im Laufe der Jahre den Kontakt zur Dorfbevölkerung verloren und das darf und sollte man, auch als BI, offen und ehrlich aussprechen.

  5. Um möglichen Missverständnissen vorzubeugen, möchte die „Bürgerinitiative Rettet Aelkes“ darauf hinweisen, dass dieser Leserbrief ein rein privater Leserbrief von Reinhard G. Nießing ist. Der Leserbrief gibt nicht die Meinung der Bürgerinitiative wieder.

    Die Bürgerinitiative „Rettet Aelkes“

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein