sieht Notwendigkeiten des ländlichen Raumes offensichtlich als nachrangig an“ Reaktion auf Besuch von Landesumweltminister Remmel

Kreis Borken (pd). Für Landesumweltminister Johannes Remmel ist die hiesige Region offensichtlich Terra incognita – unbekanntes Gebiet. Diesen Eindruck hat jedenfalls Landrat Dr. Kai Zwicker gewinnen müssen, als er das Mitglied der nordrhein-westfälischen Landesregierung bei dessen jüngstem Besuch in Velen auf die negativen Folgen des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) für das Westmünsterland ansprach: Die Neuausweisung von dringend benötigten Gewerbegebieten für die weiter expandierende heimische Wirtschaft wird in den hiesigen Städten und Gemeinden deutlich erschwert.

Remmels kurzangebundene Reaktion darauf lautete lediglich, dass er nicht noch mehr Möbeldiscounter auf der grünen Wiese unterstützen wolle. „Der Minister verkennt damit völlig die wirtschaftlichen Notwendigkeiten, geht es dem Kreis und seinen Kommunen im Interesse der hier lebenden Menschen doch um die Existenzsicherung unseres Mittelstandes, inbesondere der Handwerksbetriebe“, erklärte Dr. Zwicker sichtlich betroffen. Diesen Unternehmen sei es schließlich zu verdanken, dass die Arbeitslosenquote im Westmünsterland am niedrigsten und der Zuwachs an Arbeitsplätzen am höchsten in ganz NRW ist, so der Landrat. Ihnen müsse daher ausreichend Raum für Entwicklung gegeben werden.

Landrat Dr. Kai Zwicker

Die von Minister Remmel damit an den Tag gelegte Ignoranz der Interessen des ländlichen Raumes decke sich mit der überaus knappen Reaktion der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei auf ein mehrseitiges Positionspapier der Spitzen von Kreis und allen 17 kreisangehörigen Kommunen von Anfang Dezember, betonte der Landrat. In diesem Schreiben war kritisiert worden, dass die kommunalen Vorschläge bei der Erstellung des neuen LEP keinen hinreichenden Niederschlag gefunden hätten.

Die Antwort aus Düsseldorf auf die Forderung entsprechender Nachbesserungen bestand laut Dr. Zwicker aus lediglich fünf Sätzen. Darin versicherte die Staatskanzlei, die Entwicklungsperspektiven der Regionen im Blick zu haben und die Siedlungsraumentwicklung mit den Festlegungen von Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichen „bedarfsgerecht an der Bevölkerungsstruktur und der Entwicklung der Wirtschaft auszurichten“. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten habe überhaupt nicht stattgefunden, konstatierte der Landrat. Nun bestätige auch die Äußerung von Umweltminister Remmel, dass die Notwendigkeiten des ländlichen Raumes von der Landesregierung offensichtlich als nachrangig angesehen werden.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin habe man überdies bei einer Veranstaltung für die Bürgermeister, Landräte und Wirtschaftsförderer des Münsterlandes Anfang der vergangenen Woche im Borkener Kreishaus eine ganz besondere Bilanz präsentieren können, so Dr. Zwicker weiter: „In hohem Maße dank Eigenregie haben wir es geschafft, dass unser Kreis Borken bei der Glasfaser-Versorgung jetzt schon deutlich über dem Landes- und Bundesdurchschnitt liegt.“

Die vom Minister in dem Termin vorgestellten landesweiten Ausbauziele würden zwar grundsätzlich in der Region begrüßt. Allerdings gebe es große Rechtsunsicherheiten und Unklarheiten bei den Förderprogrammen, hatte Landrat Dr. Zwicker schon anlässlich der Veranstaltung kritisiert. Zum Hintergrund:

Der LEP stellt die Weichen für die wirtschaftliche Entwicklung in NRW und hat folglich große Bedeutung für die künftigen Chancen einer Region. Die Ortsbehörden und die Kreisverwaltung hatten sich in den vergangenen Monaten folglich intensiv mit eigenen Anregungen in den Planungsprozess eingebracht, um die Interessen des Westmünsterlandes zu wahren. Insbesondere geht es ihnen darum, dass dauerhaft ausreichend Flächen vor allem für Gewerbe- und Industrieansiedlungen vorgesehen werden.

Andernfalls werde bei Flächenknappheit den wirtschaftlich prosperierenden Städten und Gemeinden im Westmünsterland die „Luft zum Atmen“ genommen. Ihre Forderungen halten die Spitzen von Kreis und Kommunen daher unverändert aufrecht: „Wir brauchen ausreichend Flächen für eine weiterhin bedarfsgerechte, dynamische Entwicklung!“

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